— Archiv für den Tag „Fehlquote” —

— Mittwoch, 22. Juli 2009 —

Vieles im Argen bei den ARGEN [ 2 Kommentare ]

Als die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) eingeführt wurden, versprach man sich einen schnelleren und unbürokratischeren Umgang mit der Jobvermittlung sowie der Erteilung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Aber gerade bei der Erteilung oder Nichterteilung von Hartz IV können die ARGEN nicht punkten. Viele Bescheide sind falsch, manche widersprechen sogar geltendem Recht. Viel Arbeit also bei den ARGEN. Leider nicht für diejenigen, die auf der Suche nach Arbeit sind, sondern für Anwälte und die sowieso schon überlasteten Gerichte.

Mehr als die Hälfte aller Hartz IV Bescheide falsch

Klagen lohnt sich, wenn man es mit den ARGEN zu tun hat. Eine Anfrage der Fraktion „Die Linke" zeigt dies deutlich. 41,5 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen, die das Arbeitslosengeld II betrafen, wurde stattgegeben. Bei den Bescheiden zur Erteilung von Hartz IV lag die „Erfolgsquote" vor Gericht sogar bei 65 Prozent. Manchmal handelt es sich um Kleinigkeiten, oftmals aber auch um einschneidende Maßnahmen, die die ARGEN von den Leistungsempfängern verlangt hatten.

Lebensversicherung unnötigerweise auflösen, Altersvorsorge aufgebraucht

So wurde beispielsweise einem Ehepaar die Zahlung von Arbeitslosengeld II verweigert. Begründung der ARGE: Eine bestehende Lebensversicherung müsse zuerst aufgelöst werden. Was die ARGE dem Ehepaar nicht sagte, war, dass die Lebensversicherung mit einer Zusatzklausel problemlos Hartz IV-fest gemacht werden könnte. Darauf wies die Antragssteller erst eine unabhängige Beratungsstelle hin. Eigentlich wäre dies Aufgabe der ARGE gewesen. Auch die Tatsache, dass die Auflösung einer Lebensversicherung bis zu drei Monate in Anspruch nehmen kann, hatte die ARGE nicht bedacht. Das Ehepaar hätte drei Monate ohne jegliche Zahlungen auskommen müssen.

Einem anderen Antragssteller wurden die Leistungen von vornherein um die Hälfte gekürzt. Zu Unrecht, denn der Mann bekam vor Gericht recht. Da sich der Prozess aber zwei Jahre hinzog, musste er seine Lebensversicherung, die eigentlich als Altersvorsorge gedacht war, auflösen. Ein Umzug in eine Ein-Zimmer Wohnung und keinerlei Rücklagen für die Rentenzeit waren die Folge.

Klagen, Beschwerden und Dunkelziffern

Ehrenamtliche Sozialberater gehen davon aus, dass neben den angefochtenen Bescheiden noch eine erheblich Dunkelziffer zu berücksichtigen sei. Bis zu 50% aller Bescheide seien hier möglicherweise betroffen. Hinzu kommen noch die Bescheide, die aufgrund einer Beschwerde geändert werden, das heißt, die gar nicht erst bei den Sozialgerichten landen.

Überlastung der Sachbearbeiter und die Gegenmaßnahmen der Politik

Als Hauptgrund der hohen Zahl an fehlerhaften Bescheiden werden überlastete Sachbearbeiter genannt. Die Anzahl der Hartz IV-Anträge nimmt ständig zu, die der Mitarbeiter bleibt nahezu gleich. Hier schleichen sich naturgemäß Fehler ein, sei es aus Überlastung oder wegen mangelndem Engagement der Sachbearbeiter. Diese Fehler kommen den Staat teuer zu stehen.

2008 mussten die Behörden alleine 86 Millionen Euro für den juristischen Beistand der Antragssteller ausgeben. Geld, mit dem auch zusätzliche Sachbearbeiter finanziert werden könnten. So könnte die Fehlerquote gesenkt werden. Die unionsgeführten Länder präsentieren eine andere Lösung um die Ausgaben zu senken. Man verdreifacht einfach die maximale Selbstbeteiligung der Hartz IV-Empfänger für juristische Hilfe und Beratung. Deshalb könnte es durchaus sein, dass sich viele Menschen einen Widerspruch gegen einen Bescheid schlichtweg nicht mehr leisten können. Anstatt die ARGEN besser auszustatten und die dort beschäftigten Sachbearbeiter zu entlasten, wird versucht, das Problem auf Kosten des schwächsten Gliedes zu lösen. Es liegt also vieles im Argen bei den ARGEN.

Quelle: http://www.daserste.de/