Zuviel des Guten… [ Keine Kommentare ]

Da hat sich die FDP in den vergangenen Tagen offenbar doch zu weit aus dem Fenster gelehnt. Zumindest im Hinblick auf die nicht enden wollende Hartz-IV-Debatte spalten sich die politischen Reihen derzeit wieder einmal in mehrere Lager.  Den kompletten Artikel lesen…

Bremer FDP-ler beleidigt Hartz IV Empfänger [ Keine Kommentare ]

„Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.“ So äußerte sich der Chef der Bremer FDP Oliver Möllenstädt mit seinen 31 Jahren, wie die Bild berichtet. Möllenstädt äußert diese beleidigenden Worte im Rahmen einer Diskussion über mehr Geld für ALG II Empfänger. Solch eine vorurteilvolle Meinung zeugt natürlich von Liberalität – eine erneute Glanzleistung der FDP. Es steht zur Diskussion, ob die Kosten für die Antibabypille vom Amt bezahlt werden; bislang ist das nur unter bestimmten Umständen für Frauen unter 20 Jahren möglich.

Vertrauen ist gut …
… Kontrolle ist wohl besser. Weiter äußerte Möllenstädt: „Man sollte den Frauen lieber die Pille aushändigen, als dafür die Zahlungen pauschal zu erhöhen.“ Selbst denken traut Herr Möllenstädt den Menschen wohl nicht zu? Verständlich – hat ja nicht jeder Wirtschaftsingenieurwesen studiert wie Dr. Möllenstädt. Ansonsten gäbe es wohl auch weniger Schnapsleichen unter den Hartz IV Empfängern. Karin Garling, SPD dazu: „Die Äußerungen von Herrn Möllenstädt sind menschenverachtend und frauenfeindlich. Wer Politik macht, sollte nicht den Respekt vor den Menschen verlieren. Die Frauen, die sich alleinerziehend durchs Leben kämpfen, haben andere Sorgen, als in einen Schnapsladen zu gehen. Er muss sich für seinen Unsinn sofort entschuldigen.“

Macht er aber nicht. Stattdessen wirbt er lieber mit an der Aktion „Verbieten lässt sich alles“; eine Aktion, an der sich Dr. Möllenstädt mit dafür einsetzt, in Bremen und Bremerhaven mehr Raucherkneipen zuzulassen. Weil Bremen und Bremerhaven „weltoffene, tolerante und freie Städte“ seien. Nur dumm, dass ein solches Begehren jetzt nur noch wirken dürfte wie eine Farce – und noch bunter wird es auf Möllenstädts Homepage: „… kämpfe ich insbesondere gegen die Bevormundung von Menschen durch Staatsorgane … für den Schutz von Individualität und Freiheit sowie für die Stärkung der individuellen Menschen- und Bürgerrechte.“

Sehr geehrter Herr Dr. Möllenstädt: Es ist weder liberal, noch weltoffen, tolerant oder frei, einem weiblichen Hartz IV Empfänger dreist zu unterstellen, sie würde sich lieber im Schnapsladen aufhalten. Die Zuteilung der Antibabypille wäre Bevormundung von Menschen durch Staatsorgane – eine Sache, gegen die der Herr Möllenstädt eigentlich angehen will. Glaubwürdigkeit? Nicht bei Herrn Dr. Möllenstädt …

Bürgergeld statt Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Eine Diskussion vom 14. Oktober 2009, ausgestrahlt auf Phoenix, bietet Argumente für und wider Bürgergeld und Hartz IV. Insgesamt beschäftigen sich hochkarätige (Ex-)Politiker und Experten mit dem Thema. Etwas schade, dass der Beitrag gleich suggestiv kontra Bürgergeld (oder besser: Bedingungsloses Grundeinkommen; im Munde der FDP spricht man vom Bürgergeld, eigentlich handelt es sich um nichts anderes als das bedingungslose Grundeinkommen) geht: „Eine Pauschale ohne Extras“, setzt die Anmoderation der Sendung gleich vorweg. Vielleicht sollte man sich etwas ausgiebiger mit Bürgergeld beschäftigen und das Konzept noch zu Ende denken – das verpasst die FDP nämlich leider. Nichtsdestotrotz könnte das Bürgergeld zu einer Diskussionsgrundlage werden – und damit Hartz IV langfristig den Garaus machen.

Die Wahl ist “überstanden” – was ist vom neuen “Hartz-IV-Baby” zu erwarten? [ Keine Kommentare ]

Momentan versuchen die Politiker noch, ihre neuen Plätze zu ordnen; sie sind gerade jedenfalls "mit aller Macht" dabei, sich eben diese – also die Macht – nach Kräften zu sichern…. Und das natürlich mit der gewohnten "Ellenbogen-Taktik". Aber all’ das braucht den "Normalbürger" wohl nicht weiter zu stören, sollen sich die "Großen" doch untereinander weiterhin an die (Designer-)Wäsche gehen. Erst, wenn alles geregelt und die eigenen "Schäfchen im Trockenen" sind, sind an zweiter – oder an dritter (?) Stelle die Bürger selbst an der Reihe; dann erst geht es ans "Eingemachte". Dann nämlich kümmern sich die "Neuen" bzw. die "Alten" insbesondere auch mal wieder um die Armen der Armen. Vielleicht, nein, ganz bestimmt sogar auch darum, wie man sie denn wohl noch ärmer machen könnte. Schließlich wollen sie – so scheint es zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls – wie gehabt, nichts unversucht lassen. Und so sind seitens der neuen Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit noch mehr Einschnitte und "Gängelungen" des ohnehin schon "kleinen Mannes" in Planung.

Das Kuriose dabei: gerade die zu erwartenden Einschränkungen wurden noch vor der Wahl von CDU/CSU, FDP sowie auch von der SPD stets in bunte, hübsche "Tüchlein" gepackt und so mit netten, schmückenden Worten "verschleiert", dass das letztendliche Erscheinungsbild ein ganz anderes war. Vielleicht hätte der eine oder andere allerdings schon zu diesem Zeitpunkt auch mal intensiver "zwischen den Zeilen lesen" sollen…? Nun, man wird sehen, was da noch so alles auf uns Bürger zukommt. Und man sollte weiter hoffen, dass es nicht noch schlimmer für die arg gebeutelten "Hartz-IV-Leistungsempfänger" wird. Fakt ist jedenfalls, dass die CDU/CSU die Ansicht vertritt, der ALG-II-Leistungssatz sei zu hoch. Das jedoch wurde noch im Wahlkampf in etwa wie folgt umschrieben: "es solle der Wille zur (besser bezahlten) Arbeit gefördert werden…." Jetzt weiß man, dass zum Beispiel geplant ist, dass Hartz-IV-Empfänger sich bei Antragstellung gesetzlich dazu verpflichten, ihre Arbeitsfähigkeit – sozusagen als "Gegenleistung" für den Bezug von ALG II (allein das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen…!!) – zur Verfügung stellen zu müssen. Und auch die FDP will ja bekanntlich den ALG-Satz verringern. Herzlichen Glückwunsch zum Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009…!