— Donnerstag, 11. März 2010 —
Da hat sich die FDP in den vergangenen Tagen offenbar doch zu weit aus dem Fenster gelehnt. Zumindest im Hinblick auf die nicht enden wollende Hartz-IV-Debatte spalten sich die politischen Reihen derzeit wieder einmal in mehrere Lager. Den kompletten Artikel lesen…
— Mittwoch, 9. Dezember 2009 —
„Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.“ So äußerte sich der Chef der Bremer FDP Oliver Möllenstädt mit seinen 31 Jahren, wie die Bild berichtet. Möllenstädt äußert diese beleidigenden Worte im Rahmen einer Diskussion über mehr Geld für ALG II Empfänger. Solch eine vorurteilvolle Meinung zeugt natürlich von Liberalität – eine erneute Glanzleistung der FDP. Es steht zur Diskussion, ob die Kosten für die Antibabypille vom Amt bezahlt werden; bislang ist das nur unter bestimmten Umständen für Frauen unter 20 Jahren möglich.
Vertrauen ist gut …
… Kontrolle ist wohl besser. Weiter äußerte Möllenstädt: „Man sollte den Frauen lieber die Pille aushändigen, als dafür die Zahlungen pauschal zu erhöhen.“ Selbst denken traut Herr Möllenstädt den Menschen wohl nicht zu? Verständlich – hat ja nicht jeder Wirtschaftsingenieurwesen studiert wie Dr. Möllenstädt. Ansonsten gäbe es wohl auch weniger Schnapsleichen unter den Hartz IV Empfängern. Karin Garling, SPD dazu: „Die Äußerungen von Herrn Möllenstädt sind menschenverachtend und frauenfeindlich. Wer Politik macht, sollte nicht den Respekt vor den Menschen verlieren. Die Frauen, die sich alleinerziehend durchs Leben kämpfen, haben andere Sorgen, als in einen Schnapsladen zu gehen. Er muss sich für seinen Unsinn sofort entschuldigen.“
Macht er aber nicht. Stattdessen wirbt er lieber mit an der Aktion „Verbieten lässt sich alles“; eine Aktion, an der sich Dr. Möllenstädt mit dafür einsetzt, in Bremen und Bremerhaven mehr Raucherkneipen zuzulassen. Weil Bremen und Bremerhaven „weltoffene, tolerante und freie Städte“ seien. Nur dumm, dass ein solches Begehren jetzt nur noch wirken dürfte wie eine Farce – und noch bunter wird es auf Möllenstädts Homepage: „… kämpfe ich insbesondere gegen die Bevormundung von Menschen durch Staatsorgane … für den Schutz von Individualität und Freiheit sowie für die Stärkung der individuellen Menschen- und Bürgerrechte.“
Sehr geehrter Herr Dr. Möllenstädt: Es ist weder liberal, noch weltoffen, tolerant oder frei, einem weiblichen Hartz IV Empfänger dreist zu unterstellen, sie würde sich lieber im Schnapsladen aufhalten. Die Zuteilung der Antibabypille wäre Bevormundung von Menschen durch Staatsorgane – eine Sache, gegen die der Herr Möllenstädt eigentlich angehen will. Glaubwürdigkeit? Nicht bei Herrn Dr. Möllenstädt …
— Dienstag, 3. November 2009 —
Eine Diskussion vom 14. Oktober 2009, ausgestrahlt auf Phoenix, bietet Argumente für und wider Bürgergeld und Hartz IV. Insgesamt beschäftigen sich hochkarätige (Ex-)Politiker und Experten mit dem Thema. Etwas schade, dass der Beitrag gleich suggestiv kontra Bürgergeld (oder besser: Bedingungsloses Grundeinkommen; im Munde der FDP spricht man vom Bürgergeld, eigentlich handelt es sich um nichts anderes als das bedingungslose Grundeinkommen) geht: „Eine Pauschale ohne Extras“, setzt die Anmoderation der Sendung gleich vorweg. Vielleicht sollte man sich etwas ausgiebiger mit Bürgergeld beschäftigen und das Konzept noch zu Ende denken – das verpasst die FDP nämlich leider. Nichtsdestotrotz könnte das Bürgergeld zu einer Diskussionsgrundlage werden – und damit Hartz IV langfristig den Garaus machen.
