— Archiv für den Tag „Fahrtkosten” —

— Freitag, 13. November 2009 —

Alles Auslegungssache? Bildungsförderung durch Hartz IV? [ Keine Kommentare ]

War noch vor wenigen Tagen in Regierungskreisen eine Debatte darüber entbrannt, wie es mit den Bildungschancen für Kinder aus Hartz-IV-Familien steht, und ob es gegebenenfalls sogar spezielle Bildungsgutscheine geben wird, so ist die Sache mit der schulischen bzw. beruflichen Ausbildung offenbar wohl auch jetzt noch nicht vom Tisch. Im Gegenteil. Man stellt sich nicht nur im Hinblick auf die Bildungsförderung quer, sondern selbst bei so "lapidar" erscheinenden Aspekten, wie der Finanzierung von Monatsfahrkarten für Schüler.

Vor einigen Wochen hatte beispielsweise eine junge Frau aus Ostfriesland Klage eingereicht, um auf diese Weise auf "höchster Ebene" durchzusetzen, eine finanzielle Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit zu erhalten, um dadurch die Kosten für die benötigte Schülermonatsfahrkarte aufbringen zu können. In Anbetracht der Tatsache, dass das Leben auf Hartz-IV-Niveau in der Tat nicht immer einfach ist, und die Tagessätze bekanntlich oft nicht einmal die Anschaffung lebensnotwendiger Dinge zu gewährleisten vermögen, ist ein regelmäßig aufzubringender Kostenaufwand für die Fahrt zur Berufsschule – so wie es aktuell der Fall war – in Höhe von 58,70 Euro eine wahrlich stattliche Summe.

Die Richter des Bundessozialgerichtes in Kassel sahen dies aber offenbar ein wenig anders und wiesen die Klage der jungen Frau ab. Mit der Begründung, dass die Forderung der Ostfriesin jeglicher rechtlichen Grundlage entbehre, weil Hartz-IV-Leistungen nicht auch noch die schulische Ausbildung subventionieren müssten. Dies sei ausschließlich Sache des BAFöG-Amtes.

 

Fakt ist in jedem Fall, dass der Bereich der Bildungsförderung (ganz gleich, ob schulische oder berufliche Ausbildung) bis dato mehr als unzureichend durch die soziale Gesetzgebung abgedeckt wird. Demnach ist in diesem Zusammenhang dringend Handlungsbedarf gefragt!

http://www.nealine.de/news/Soziales/hartz-iv-empfaenger-muessen-schuelermonatskarte-selber-bezahlen-1937827559.html

— Samstag, 11. April 2009 —

Ein-Euro-Jobber kann keine Fahrtkostenerstattung verlangen [ Keine Kommentare ]

Mehraufwandsentschädigung deckt bereits die Unkosten

Wer einen Ein-Euro-Job hat, muss die Fahrten zur Arbeitsstelle selbst bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Ein-Euro-Jobber haben keinen gesonderten Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Monatskarte. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann geklagt, der 130,- Euro durch den Ein-Euro-Job verdiente, aber für den Job extra eine Monatskarte benötigte, die ihm 52,- Euro kostete.

Quelle:

Bundessozialgericht; Urteil vom 13.11.2008, [Aktenzeichen: B 14 AS 66/07 R]

gefunden bei:

http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6993.htm