— Archiv für den Tag „Fahrkosten” —

— Freitag, 9. August 2013 —

Bei DHL geht alles schnell, nicht aber bei dem Jobcenter… [ 3 Kommentare ]

Hier nun mein unvergesslicher Erfahrungsbericht von DHL aus dem Jahre 2011.
Leider sind einige Unterlagen nicht mehr auffindbar, so dass diese Doku etwas lückenhaft ist.
Der Kern aber ist erkennbar. Von Anfang an wurden mir vom Jobcenter Steine in den Weg
gelegt und die Gleichgültigkeit sowie ausufernder Bürokratismus sprechen ihre eigene
deutliche Sprache.

Einer der Personalmanager musste mehrmals per Mail und Telefon bei dem Jobcenter
vorsprechen, damit überhaupt reagiert wurde und dann aber auch sehr träge und unlustig.

Als ich mit vielerlei Mühe den Fahrtkostenzuschuß für Oktober 2011 bekam fehlte die letzte
Woche des Monats. Mein ALG-II- Geld war bereits so gut wie alle und meine sofortige Mail
an dieses „ Team 929“ wurde nicht beantwortet. Damit war meine Arbeit bei DHL zuende
bevor sie überhaupt richtig anfing. Aus der beigefügten Lohntabelle ist mein
verlorengegangener Lohn gekennzeichnet. Ab 1. November 2011 hätte ich nachweislich das
Jobticket von DHL erhalten, was auch dem Jobcenter bekannt war.

Die halbherzige Entschuldigung von dieser Frau Kahl hilft mir über die verlorengegangene
Arbeit auch nicht hinweg. Bis zum heutigen Tage habe ich trotz mehrmaligem
Auskunftverlangen nicht die Namen der Mitarbeiter dieses „ Team 929“ erfahren. Man beruft
sich auf Datenschutz.

Wenn ein Arbeitsamt schriftlich verlangt, dass man sich um Arbeit kümmert und dann
jegliche Eigenbemühungen durch Untätigkeit und Gleichgültigkeit boykottiert, dann
sollten sich die Mitarbeiter nicht wundern, wenn ihnen nur noch abgrundtiefer Haß
entgegenschlägt.

Bei DHL hatte ich alle gewünschten Lehrgänge absolviert und war sehr froh, eine Arbeit mit
vernünftigem Lohn zu bekommen. Das Jobcenter hat ja solcherart Arbeit nicht anzubieten,
das einzige was dort vermittelt wird sind 1-€ Jobs oder sinnlose Maßnahmen.

Bei DHL hatte sich der Personalmanager Herr Jens Neubacher sehr für mich eingesetzt
obwohl es nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört, mit dem Jobcenter zu verhandeln.

Bei DHL hatte man letztendlich nur mit dem Kopf geschüttelt und viele Kollegen sagten, dass
sie die Handlungen des Arbeitsamtes nicht verstehen.

 

Anbei der Schriftverkehr und die ganzen Bescheide und Mails als PDF:

schriftverkehr-und-bescheide-dhl-arge

— Freitag, 25. Januar 2013 —

Muss das Jobcenter Reisekosten zum Meldetermin erstatten? [ Ein Kommentar ]

Auch bei einem allgemeinen Meldetermin muss das Jobcenter die Kosten übernehmen, die der Arbeitssuchende für die Anreise zur Arbeitsagentur aufwenden musste. Von Sandra Voigt, Juristische Redaktion anwalt.de

Muss ein Hartz-IV-Empfänger z. B. wegen eines Beratungsangebotes oder einer Bewerbung beim Jobcenter vorstellig werden, sind ihm die Reisekosten nach § 16 I SGB II (Sozialgesetzbuch II) i. V. m. § 45 f. SGB III (Sozialgesetzbuch III) zu erstatten. Doch kann er die Zahlung der Reisekosten auch dann beanspruchen, wenn es sich “nur” um einen allgemeinen Meldetermin nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III handelt, zu dem man zwingend erscheinen muss?

Meldetermin beim Jobcenter

Eine Hartz-IV-Empfängerin sollte zu einer persönlichen Vorsprache beim Arbeitsamt erscheinen. Laut dem Schreiben handelte es sich um eine Einladung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III; sollte die Frau nicht erscheinen, drohte das Jobcenter mit einer Sanktion. Aufgrund der winterlichen Verhältnisse fuhr die Arbeitsuchende mit ihrem eigenen Kfz über die Autobahn. Zwar hätte sie auch eine kürzere Strecke nehmen können; der Weg war aber bergig und wegen der Witterungsverhältnisse auch unfallträchtiger; außerdem hätte die Fahrt länger gedauert und sie wäre wahrscheinlich nicht pünktlich zum Meldetermin erschienen. Dennoch erstattete das Jobcenter nur einen Teil der Reisekosten, gemessen an der kürzesten Strecke und den reinen Benzinkosten. Die Arbeitssuchende zog nun vor Gericht und verlangte die Zahlung der gesamten Reisekosten.

Reisekosten waren notwendig

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) gab der Arbeitssuchenden Recht und verpflichtete das Jobcenter zur vollständigen Erstattung der Reisekosten. Das Arbeitsamt hätte berücksichtigen müssen, dass die Frau zum allgemeinen Meldetermin erscheinen musste; hätte sie die Einladung ignoriert, wäre eine Sanktion die Folge gewesen.

In Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz dürfen außerdem nicht nur die bloßen Benzinkosten berücksichtigt werden, sondern auch weitere Kosten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Haltung eines Pkw anfallen. Außerdem war nicht die kürzeste Strecke für die Berechnung der Reisekosten heranzuziehen, sondern die verkehrsgünstigste. So darf etwa ein Arbeitnehmer bei seiner Einkommensteuererklärung die verkehrsgünstigste Strecke bei der Bestimmung der Entfernung angeben. Dieser Grundsatz muss auch für Arbeitssuchende gelten. Vorliegend fiel so viel Schnee, dass die bergige kürzere Strecke unfallträchtiger war und dennoch ein pünktliches Erscheinen zum Meldetermin nicht gewährleistet werden konnte. Da die Frau auch bedürftig war und ein Busticket ohnehin fast ebenso viel gekostet hätte, waren die Kosten angemessen sowie notwendig und daher vom Jobcenter zu übernehmen.

(Bayerisches LSG, Urteil v. 27.03.2012, Az.: L 11 AS 774/10)

Sandra Voigt

Juristische Redaktion anwalt.de