— Archiv für den Tag „Erstausstattung” —

— Freitag, 21. August 2009 —

Erstausstattung der Wohnung verfällt nicht [ 6 Kommentare ]

Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf einen Zuschuss bei der Erstausstattung ihrer Wohnung. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Gesetz. Stellt ein Arbeitsloser den Antrag auf Kostenübernahme nicht sofort beim Bezug der Wohnung, darf dieser nicht verfallen. So urteilte das Bundessozialgericht Kassel am 20.08.2009 Az. B 14 AS 45/08 R.

Fall

Ein Arbeitsloser aus Berlin zog 2003 nur mit einer 15 Jahre alten Matratze in seine Wohnung ein. Erst im November 2005 stellte er den Antrag für die Erstausstattung mit Möbeln. Das zuständige Jobcenter lehnte den Antrag ab. Nur der Bedarf für eine neue Matratze, in Höhe von 50,- EUR, wurde anerkannt und ausgezahlt. Für die Anschaffung von Möbeln wurde dem Arbeitslosen lediglich ein Darlehen über 344,- EUR für gewährt.

Mit seinem Urteil hat das Bundessozialgericht dem widersprochen und das Amt zur Kostenübernahme verurteilt. Damit ist die Erstausstattung, auch längere Zeit nach dem Einzug, im Sinne der Arbeitslosen geregelt worden.

Urteil: Kostenlose Urteile.de

— Dienstag, 18. August 2009 —

Fernseher für Hartz IV Emfänger [ Ein Kommentar ]

Beantragt ein Hartz IV Empfänger bei seinem Grundsicherungsamt bzw. der Arge Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung, zählen dazu nicht nur Möbel und Hausrat. Der Antragsteller hat auch einen Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät. Das Sozialgericht (SG) Frankfurt hat in seinem Urteil vom 28.05.2009 Aktenz. S 17 AS 388/06 und S 17 AS 87/08 entschieden, dass Hartz IV-Empfänger die Kosten für ein gebrauchtes Fernsehgerät nicht aus den Regelleistungen tragen müssen. Das Grundsicherungsamt muss die Kosten im Rahmen der Erstausstattung erstatten.

In der Begründung des SG Frankfurt heißt es, das 95% dieser Einkommensklasse einen Fernseher besitzt und dieser damit einen sozialüblichen Standard darstellt.

Mit diesem Urteil wird das Klischee des „faulen Hartz IV Empfängers“ wieder einmal bestätigt: Wohnung, Möbel, Hausrat und sogar der Fernseher werden vom Amt bezahlt. Jetzt kann man sich den ganzen Tag von diversen Talk-Shows berieseln lassen und hat keine Zeit für die Arbeitssuche.

Quelle: Kostenlose Urteile.de

— Montag, 13. Juli 2009 —

Was bekommen Hartz IV – Empfänger was andere nicht bekommen? [ 3 Kommentare ]

Das Problem bei staatlichen Leistungen für Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation  nicht in der Lage sind, ihr Leben zu finanzieren, sind die Grenzen. Die Rede ist von Grenzen, bis zu denen man Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder spezielle Zusatzleistungen hat und von dem Punkt, ab dem man den Anspruch nicht mehr besitzt. Diese Grenzen sind wohl eine Notwendigkeit. Man kann zwar darüber streiten, wo genau sie liegen sollten. Ob sie existieren sollten oder nicht, ist allerdings keine Frage, die ein realistisches „NEIN“ zulässt.

Zusatzleistungen für Hartz IV – Empfänger

Hartz IV – Empfänger haben unter Umständen das Recht auf einige einmalige Sonderleistungen, die zum sonstigen Bedarf gerechnet werden. Zu diesen Leistungen zählen nach Paragraf 23 des Zweiten Sozialgesetzbuches (dritter Absatz): Leistungen für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Diese Sonderleistungen können allerdings auch Nicht-Hartz IV – Empfängern zur Verfügung stehen, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht. Schauen wir auf weitere Leistungen für ALG II – Empfänger. Eine gute Quelle dafür ist das so genannte Betanet, eine Suchmaschine für Krankheit und Soziales. Wählen wir ein paar Ausschnitte aus den Leistungen, die hier erwähnt werden. Ab dem Schuljahr 2009/2010 gibt es beispielsweise Zusatzleistungen für Schüler ab Schuljahresbeginn in Höhe von 100€. Das gilt für alle Schüler bis zur zehnten Jahrgangsstufe. Schauen wir weiter: ALG II – Empfänger mit finanziellem Mehrbedarf aufgrund einer durch eine Krankheit bedingte Sonderernährung erhalten eventuell eine Krankenkostzulage. Zur Höhe dieser Zulage gibt es Empfehlungen des Deutschen Vereins, des Zusammenschlusses der öffentlichen und freien Träger sozialer Arbeit. Und weiter: Für Mietkautionen und Mietschulden sind Darlehen gedacht, die den jeweiligen Hartz IV – Empfänger vor Obdachlosigkeit schützen sollen. Nutzen kann man darüber hinaus eventuell den Sozialtarif der Telekom und kann sich von den GEZ-Gebühren befreien lassen. Auch das sind allerdings Leistungen, die nicht nur Hartz IV-Empfängern zur Verfügung stehen. Einige, die nicht Hatz IV beziehen, können solche Leistungen auch in Anspruch nehmen. Wer das Recht dazu hat und wer nicht… bestimmen Grenzen.

Die einen bekommen, die anderen nicht!

Der Tagesspiegel betitelte im Dezember 2007 einen Artikel „Hartz IV ist Luxus – im Vergleich zum Ausland“ und stellte im Artikel selbst heraus, dass es Beziehern von Hartz IV in Deutschland im Allgemeinen damals besser ging als dem Durchschnitt der Bezieher von staatlichen Leistungen in den 30 Industrieländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Was bedeutet das? Die berühmte soziale Hängematte, in der sich alle Hartz IV-Bezieher ausruhen? Das dann wohl eher doch nicht. Aber kehren wir zurück zum Ausgang des kleinen Artikels. Es gibt immer eine Grenze: Auf der einen Seite sind die, die Anspruch auf staatliche Unterstützung und privatwirtschaftliche Unterstützung (siehe: Sozialtarif) haben. Auf der anderen Seite diejenigen, die keinen Anspruch besitzen. Diejenigen, die sich knapp hinter der Grenze auf der Seite derer befinden, die keinen Anspruch haben, mögen bisweilen etwas neidisch auf die Leistungen schauen, die die anderen bekommen. Ganz unverständlich ist das nicht. Auch mit einem geringen eigenen Einkommen oberhalb der Grenzen, ab der es staatliche oder privatwirtschaftliche Unterstützung gibt, hat man es oft nicht einfach. Und man bleibt auf sich alleine gestellt, was bisweilen sehr schwierig ist. Vielleicht denkt man dann: „Die da (Hartz IV-Empfänger), die da müssen sich KEINE Sorgen machen!“ Und man fühlt sich ungerecht behandelt. Die Sache mit der Grenze zwischen denen, die bekommen und denen, die nicht bekommen, ist wohl irgendwie ein Dilemma.