— Archiv für den Tag „Erhöhung” —

— Sonntag, 20. Februar 2011 —

Finanznöte einmal anders… [ Keine Kommentare ]

Während sich die einen Tag für Tag aufs Neue Gedanken machen müssen, wie bzw. wovon das nächste Essen auf den Tisch kommt, oder wie vielleicht mal ein kurzer Familienurlaub auf die Beine gestellt werden könnte, haben die Herren Politiker – wie sollte es anders sein – zurzeit andere Dinge im Kopf. In Anbetracht der gegenwärtigen Hartz-IV-Verhandlungen wundert sich so mancher Bürger, warum sich das Ganze bereits so lange hinzieht. Eine Hartz-IV-Erhöhung von gerade einmal fünf bzw. acht Euro im Monat kann doch schließlich nicht mit einem solchen Planungsaufwand verbunden sein. Scherz beiseite. Wie der Spiegel mitteilte, stehen im Rahmen dieser Verhandlungen auch noch andere Themen auf der To-Do-Liste….

 

Droht auch der Bundesagentur selbst ein Finanzloch?

Wenn man bedenkt, dass der Bund nach und nach sowohl die Kosten bei Erwerbsminderung, als auch für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen gedenkt, wird deutlich, dass sich wohl einiges tun wird. Zum Ausgleich ist in diesem Zusammenhang geplant, die Bezuschussung aus der Umsatzsteuer an die Bundesagentur step by step zu reduzieren. Und zwar bis zu einer Höhe von maximal fünfzig Prozent des bisherigen Wertes.

 

Fünf Euro? Acht Euro? 9,6 Millionen Euro….

Sofern diese Planungen tatsächlich realisiert werden, droht der Bundesagentur bis spätestens 2015 ein Schuldenberg von sage und schreibe 9,6 Millionen Euro. In der Tat ein beträchtliches Sümmchen…. Noch einmal zur Erinnerung: im Hinblick auf die geplante künftige Unterstützung langzeitarbeitsloser Bürger geht es aktuell um eine mögliche Anhebung des Hartz-IV-Satzes rückwirkend zum 1. Januar. Im Sommer würde gegebenenfalls ein weiterer Zuschlag folgen; diesmal in Höhe von drei Euro. Das bedeutet, dass Hartz-IV-Empfänger nicht mehr nur 359 Euro zum Leben hätten, sondern 367 Euro. Wenn man lange genug spart, ist es ja vielleicht doch noch eines Tages möglich, den lang ersehnten Familienurlaub zu unternehmen. Die Herren Politiker machen sich dahingegen wohl auch trotz des drohenden Finanzlochs keine Sorgen. Hauptsache, die nächste Wahl verläuft erfolgversprechend. Armes Deutschland….

— Sonntag, 30. Januar 2011 —

…und wieder hagelt es Kritik [ Keine Kommentare ]

Nun ist es offenbar doch beschlossene Sache: die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ist durch. Langzeitarbeitslose haben nun die Möglichkeit, von sage und schreibe fünf Euro mehr im Monat ihr Dasein zu bestreiten. Eine wahrhaft "beeindruckende" Leistung der Herren Politiker. Wenn man bedenkt, wie vieler Diskussionen und Debatten dieser "bedeutsame" Schritt alles in allem bedurfte – einfach unglaublich….

 

Unverschämt oder einfach nur ungerecht?

 

Für viele ist diese Minimalerhöhung nichts mehr als eine blanke Unverschämtheit, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Hartz-IV-Empfängers. Denn wohl kaum jemand wird doch in der Lage sein, auf Dauer von so geringen, finanziellen Mitteln existieren zu können. Und genau diese Aussage ruft wiederum die Gegner der aktuellen Hartz-IV-Reformen auf den Plan. Denn ihrer Meinung nach kann und darf es schlichtweg nicht sein, dass viele Leistungsempfänger offenbar der Ansicht sind, sich tatsächlich dauerhaft auf den praktischen Bezügen von Vater Staat ausruhen und sorgenfrei leben zu können. Diese Form der staatlichen Unterstützung dient schließlich vor allem der Überbrückung eines finanziellen Engpasses, welcher durch Jobverlust sowie durch die damit einhergehenden Gehaltseinbußen entstehen kann.

 

Arbeitnehmer und Angestellte gucken – wieder einmal – in die Röhre

 

Ein Vergleich, der zum Nachdenken anregt: wie die Stuttgarter Nachrichten aktuell verlauten ließen, bietet nur ein winziger Bruchteil der insgesamt 193 Staaten dieses Planeten seinen Bürgern die Chance, lebenslang von so etwas wie Sozialhilfe existieren zu können. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sich viele Bürger aus anderen Nationen geradezu magisch angezogen fühlen angesichts solch' verlockender Aussichten…. Und ebenso makaber ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass aber die Arbeitnehmer in diesem unserem Lande trotz des spürbaren Wirtschaftsaufschwunges noch immer nicht mit Lohn- oder Gehaltserhöhungen rechnen können. Wie lange ist diese Situation überhaupt noch tragbar? Wie lange wird es dauern, bis die Menschen hierzulande endlich auf die Straße gehen und für ihre Rechte zu kämpfen beginnen? 

— Sonntag, 5. Juli 2009 —

Die Sache mit der Mehrwertsteuer [ Keine Kommentare ]

Noch sind die Stimmen einigermaßen leise. Noch singen es Politiker nicht im Chor: „Wir heben die Mehrwertsteuer an. Tralala. Wir heben die Mehrwertsteuer an.“ Die Idee ist jedoch im Raum. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sie im Mai 2009 geäußert. „Der Staat komme um eine Steuererhöhung nicht herum“, hieß es. Ab 2011 solle die Mehrwertsteuer daher um bis zu sechs Prozent steigen. 19 + 6 macht dann? Richtig: 25%. Die Dänen und Schweden sind bereits bei diesem Wert angekommen. Was soll’s, sagen Sie? Da hat man dann für ein Produkt etwa einen Preis von vier Euro und dann werden statt 76 Cent (19% MwSt.) eben 100 Cent (25% MwSt.) aufgeschlagen. Davon wird schon keiner umkommen. Mag sein, dass davon keiner umkommt, schließlich sterben auch die Dänen und die Schweden nicht wie die Fliegen angesichts ihrer 25-prozentigen Mehrwertsteuer. Auf der anderen Seite kann eine Anhebung dieser Steuer für Geringverdiener durchaus zu einem Problem werden. Schließlich wird sie ja auf ganz viele Dinge aufgeschlagen. Das summiert sich ganz schön.

Der eine baut auf, der andere baut ab

Ein bisschen ärgert mich die Begründung, dass der Staat das zusätzliche Geld zum Schuldenabbau benötigt. Irgendwie stimmt für mich die Aufgabenverteilung nicht. Kränkelnde Banken kümmern sich beim Staat um den Schuldenaufbau, weil sie immer wieder zusätzliche Gelder benötigen. Und der Verbraucher mit seinen dünnen Ärmchen und den zarten, geradezu zerbrechlichen Schultern soll dann den Schuldenabbau übernehmen. Er soll sich nicht so anstellen, der Gute. Schließlich geht es auch um Arbeitsplätze. Um das Wirtschaftsleben. Um ganz Deutschland. Und Europa. Und um ganz viel mehr. Allein die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) könnte beim Staat nach Angaben aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung Kosten in Höhe von 10,4 Milliarden Euro verursachen. Nur, zur Info: Diese HRE ist eine der Banken, die diese netten Pfandbriefe ausgeben, ohne die der Staat nicht mehr viel Geld hätte, um lauter sinnvolle Dinge zu tun. Deshalb gibt der Staat jetzt Geld aus, bis er nicht mehr viel Geld hat, damit alle weiterhin den netten Pfandbriefen vertrauen. Ja, ja, so ist das! Und weil das nicht gut ist, wenn ein Staat nicht viel Geld hat und stattdessen ganz hohe Schulden, kommt das DIW und sagt: Mehrwertsteuer rauf! Ist doch einleuchtend! Jetzt seid nicht so bockig. Zur HRE hat übrigens die Welt einen hübschen Artikel zur „Kunst des Geldverbrennens“ veröffentlicht.

Eigentlich ist Zeit der Nettigkeiten

Alles „easy“, alles „cool“: Rechnet man die 10,4 Milliarden Euro einmal auf die Bevölkerung Deutschlands (etwa 80 Millionen) um, so gibt jeder (Babys und Greise eingeschlossen) nur 125€ dazu und wir haben die Sache im Griff. Und eine (zugegebenermaßen etwas angeschlagene) Bank dazu, die bald komplett unserem Staat gehört. Gut, oder? Allerdings gibt es da ja noch andere mit Finanzbedarf, die sich an den Bankenrettungsfonds gewandt haben: etwa die HSH Nordbank, die Commerzbank, die Bayrische Landesbank, die Aareal Bank und die Volkswagenbank. Also: rauf mit der Mehrwertsteuer. Unser Wirtschaftsminister ist eher dagegen; einige von der Schwesterpartei sind eher dafür. Zumindest plädierte da jemand schon einmal für die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes (derzeit sieben Prozent). Da geht’s dann richtig ans Eingemachte, weil der etwa auf Lebensmittel anfällt, also auf Dinge, ohne die man irgendwie ganz schlecht auskommt. Soweit, so blöd. Aber Leute, wisst ihr, was mir am meisten Sorgen macht? Wir stehen vor den Bundestagswahlen. Das sind die Zeiten, in denen Politiker ein bisschen Angst vor uns Wählern haben. Deshalb verteilen sie Rosen und Kugelschreiber und sind eigentlich ganz nett. Wie soll das alles nach den Wahlen aussehen? Wenn die wieder vier Jahre Ruhe haben und auf schwache Gedächtnisse setzen? Ups!