— Archiv für den Tag „Ein Euro Job” —

— Donnerstag, 10. November 2011 —

“Blumen pflücken” für einen Euro die Stunde! [ Kommentare geschlossen ]

Gerade mit dem Abitur fertig, wartete ich auf die Zusage zu einem Studienplatz. Aufgrund der Tatsache, dass ich im Juli mein Zeugnis erhalten hatte und das Studium in der Regel erst im Oktober beginnt, musste ich mich gezwungermaßen beim Arbeitsamt der Stadt Magdeburg melden, um später keine Lücken in meinem Lebenslauf zu haben und mir den vollen Rentenanspruch zu sichern.

Der Kontakt mit dem Arbeitsamt

Pflichtbewusst meldete ich mich arbeitslos, jedoch nicht arbeitssuchend. Bei diesem Treffen eröffnete mir die Sachbearbeiterin, dass ich nicht arbeitslos gemeldet sein könnte, ohne Arbeit zu suchen. Ich erwiderte hingegen, dass die Aussicht auf einen Studienplatz bestehe und ich keinerlei Leistungen vom Amt beziehe. Daraufhin nahm die gute Frau meine Aussage hin und erklärte mir, dass ich dazu verpflichtet sei, einen Ein-Euro-Job anzunehmen, wenn mir denn in dieser Zeit einer angeboten werden würde. Aufgrund der Tatsache, dass immer wieder in den lokalen Zeitungen und im Internet zu lesen war, wie schwer es doch sei solch einen Job zu “ergattern” bin ich mit einem ruhigen Gewissen nach Hause gegangen und habe mich auf mein bevorstehendes Studium vorbereitet. Prompt hatte ich jedoch drei Wochen nach meinem Besuch beim Amt einen Bescheid im Briefkasten, dass ich einen Ein-Euro-Job als Grünflächenhilfe in Anspruch nehmen könnte.

Die Konsequenzen

Ich habe dieses Jobangebot “dankend” abgelehnt, die Bearbeieterin darauf verwiesen, dass ich bereits eine Zusage einer Universität erhalten habe und es sicherlich eine Menge anderer Leute gäbe, die diesen Job wesentlicher dringender nötig hätten als ich. Ich habe niemals eine Rückmeldung auf mein Schreiben erhalten noch wurden mir Gelder gestrichen, die ich eh nie bezogen habe :).

— Donnerstag, 5. Mai 2011 —

Anspruch auf Zahlung bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job [ Kommentare geschlossen ]

In seinem Urteil vom 13.04.2011 hat das Bundessozialgericht einem Hartz IV Bezieher einen Wertersatz für die Arbeit in einem rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugesprochen. Der vom Jobcenter zugewiesene Ein-Euro-Job als Umzugshelfer erfüllte nicht die Bedingung der Zusätzlichkeit, die jeder Ein-Euro-Job erfüllen muss.

Das Problem der Zusätzlichkeit

Ein Ein-Euro-Job darf keine Tätigkeiten umfassen, die ansonsten von regulär bezahlten Arbeitnehmern ausgeführt würden. Dies sollte eigentlich sicherstellen, dass auf diese Weise keine Arbeitsplätze vernichtet werden. Damit sind beispielsweise alle Tätigkeiten unzulässig, die eine Kommune aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder der kommunalen Satzung zwingend erbringen muss. So manche kommunale Satzung wurde daraufhin geändert, um einige Arbeiten "zusätzlich" erscheinen zu lassen. Viele Wege und Straßen werden nur noch "zusätzlich" gereinigt. Der Bundesrechnungshof hat diese Praxis wiederholt angeprangert, allerdings ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen. Handwerksbetriebe beklagen sich über die Verdrängung durch Ein-Euro-Jobber. Im vorliegenden Fall wurde dem Arbeitslosen aufgetragen, beim Umzug des Fachbereichs Gesundheit der Stadt Mannheim zu helfen. Dass diese Arbeiten keinesfalls zusätzlich waren ist offensichtlich, da sie in jedem Fall hätten ausgeführt werden müssen. Das Jobcenter nahm die Zuweisung zu diesem Ein-Euro-Job zurück, nachdem der Betroffene dagegen geklagt hatte. Damit war nicht mehr darüber zu entscheiden, ob die Tätigkeit zusätzlich war. Es ging im Prozess ausschließlich um die Frage, ob dem Kläger für seine geleistete Arbeit eine Entschädigung zusteht.

Kein Arbeitsverhältnis

Ein Ein-Euro-Job begründet kein Arbeitsverhältnis. Verschiedene Versuche, vom Anbieter eines rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs nachträglich den Tariflohn einzuklagen, hat das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit daher als unzulässig beurteilt. Dementsprechend wies auch das Arbeitsgericht Mannheim im vorliegenden Fall eine entsprechende Klage auf Zahlung des Arbeitsentgelts ab. Anschließend entschied sich der Kläger daher für einen anderen Weg. Er richtete seine Forderung nicht gegen den Träger des Ein-Euro-Jobs , sondern gegen das Jobcenter, das ihm diesen Job zugewiesen hatte. Damit wird die Angelegenheit juristisch sehr spitzfindig. Worauf soll sich die Forderung begründen?

Unzulässige Bereicherung

Das ist des Pudels Kern! Indem das Jobcenter den Kläger zu einer unentgeltlichen Tätigkeit veranlasst hat, hat es sich unzulässig bereichert. Daraus resultiert laut dem Urteil des Bundessozialgerichts ein Anspruch auf Erstattung des Betrags, um den sich das Jobcenter bereichert hat. Eine Anmerkung dazu: Es mutet sehr merkwürdig an, dass es solcher Spitzfindigkeiten bedurfte, um dem Kläger wenigstens knapp 150 Euro zuzusprechen. Immerhin hat hier eine Behörde vorsätzlich rechtswidrig gehandelt und jemanden gezwungen, einen regulären Job ohne Bezahlung auszuüben. Andernfalls, so die Strafandrohung im Zuweisungsbescheid für den Ein-Euro-Job, würden die notwendigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zukünftig gekürzt oder verweigert. Der Vorgang hatte erstaunlich wenig Konsequenzen.

Quelle: Bundessozialgericht; Urteil vom 13.04.2011 [Aktenzeichen:B 14 AS 98/10 R]

gefunden bei: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11491

— Freitag, 14. August 2009 —

Ein Fall von Sippenhaft [ Ein Kommentar ]

Sippenhaft. Das Wort hat irgendwie einen ziemlich negativen Klang. Es kann beispielsweise bedeuten, dass alle Mitglieder einer Familie zur Verantwortung gezogen werden, weil ein Mitglied der Familie aus Sicht von irgendwem etwas Unrechtes getan hat. Um konkreter zu werden: Es kann bedeuten, dass eine Arbeitslosengeld II beziehende Mutter ihre Miete nicht mehr bezahlen kann, weil ihrem volljährigen und bei ihr lebenden Sohn Verstöße gegen Auflagen der ARGE vorgeworfen werden.

Kollektivschuld

Sippenhaftung lässt sich auch als ein Teilbereich einer angenommenen Kollektivschuld bezeichnen. Schauen wir für die Definition von Kollektivschuld einmal bei Wikipedia nach. Dort steht: „Kollektivschuld bedeutet, dass die Schuld für eine Tat nicht dem einzelnen Täter (oder Tätern) zugeordnet wird, sondern einem Kollektiv, allen Angehörigen seiner Gruppe, z. B. seiner Familie, seines Volkes oder seiner Organisation.“(Quelle: Wikipedia).

Der konkrete Fall

Werfen wir einmal einen Blick auf den konkreten Fall, der in der Hamburger Morgenpost geschildert wird. Eine Mutter lebt mit ihrem 21-jährigen Sohn gemeinsam in einer Wohnung in Hamburg. Dem Sohn wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate gesperrt, weil er bei einem Ein-Euro-Job mehrfach nicht zur Arbeit erschienen war [Im Amtsdeutsch heißen diese „Ein-Euro-Jobs“ „übrigens Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“. Ihre Rahmenbedingungen werden beispielsweise bei Wikipedia erklärt]. Die Aussage des Sohnes als Begründung für sein Fernbleiben, dass ihm das Geld für die Fahrkarte gefehlt hat, mag eine fadenscheinige Ausrede sein. Andererseits kann die Sache durchaus auch auf Tatsachen beruhen, da die Löhne bei Ein-Euro-Jobs ja nicht unbedingt üppig sind und Hartz IV-Empfänger in der Regel definitiv NICHT in Saus und Braus leben. Da dem Sohn nun die Hilfe vom Staat verwehrt wird, leidet auch die Mutter. Die Hälfte der Mietkosten, die ihr von der Arge bisher bezahlt wurden, wurde gestrichen. Sie ist von der fristlosen Kündigung bedroht.

Versuch einer Beurteilung

Der Sprecher der Arge soll die Sache so beurteiltet haben: Hätte die Mutter ihren Sohn so erzogen, dass er zuverlässiger wäre, wäre die Sache nicht passiert. Es ist sehr fragwürdig, ob das als Argument gelten darf. Immerhin hatte das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Miete zur Gänze weiter zu zahlen sei, weil „Sippenhaft dem Sozialwesen fremd sei“. Aber auch ganz andere Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass Urteile von Sozialgerichten nur sehr bedingt dazu taugen, die Praxis von Argen zu ändern. Zudem ist immer wieder von Quoten die Rede, die die Argen in Deutschland zu erfüllen hätten, wenn es um Ausgaben geht. Zu lesen ist so etwas etwa in einer Nachricht der Unabhängigen Sozialberatung Bochum im Sozialticker. Das lässt zumindest den Verdacht aufkommen, Sanktionen könnten bisweilen auch etwas mit dem Wunsch nach Einsparungen zu tun haben. Aber wie gesagt: Das ist nur ein Verdacht. Doch da auch Hartz IV-Empfänger immer wieder einmal einfach so unter Verdacht stehen, gönnen wir uns solche Äußerungen an dieser Stelle einfach einmal.