— Archiv für den Tag „Eheleute” —

— Mittwoch, 3. Juni 2009 —

Eheleute erhalten keinen höheren Zuschlag zum Arbeitslosengeld II [ Keine Kommentare ]

Arbeitslosengeld des einzelnen Empfängers ist Berechnungsgrundlage für Zuschlag zum Arbeitslosengeld

Ehe- und Lebenspartner, die als ALG II-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben und zuvor beide arbeitslos waren, erhalten keinen erhöhten Zuschuss, da bei der Berechnung keine Addition der zuvor bezogenen Arbeitslosengeld-Beträge stattfindet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und eine entsprechende Rechenpraxis der Arbeitsagenturen für rechtmäßig erklärt.

Quelle: Bundessozialgericht; Urteil vom 31.10.2007 [Aktenzeichen: B 14/11b AS 5/07 R]

gefunden bei: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5088.htm

— Dienstag, 7. April 2009 —

Eheleuten steht kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II zu [ Keine Kommentare ]

Ehe- und Lebenspartner, die als ALG II-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben und zuvor beide arbeitslos waren, erhalten keinen erhöhten Zuschuss, da bei der Berechnung keine Addition der zuvor bezogenen Arbeitslosengeld-Beträge stattfindet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und eine entsprechende Rechenpraxis der Arbeitsagenturen für rechtmäßig erklärt.

 

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5088.htm