— Archiv für den Tag „CDU” —

— Donnerstag, 11. März 2010 —

Zuviel des Guten… [ Keine Kommentare ]

Da hat sich die FDP in den vergangenen Tagen offenbar doch zu weit aus dem Fenster gelehnt. Zumindest im Hinblick auf die nicht enden wollende Hartz-IV-Debatte spalten sich die politischen Reihen derzeit wieder einmal in mehrere Lager.  Den kompletten Artikel lesen…

— Donnerstag, 25. Februar 2010 —

Arbeitslose mieten größere Wohnungen als sie tatsächlich bewohnen [ 6 Kommentare ]

Sicherlich, Hartz-IV-Empfänger haben es keineswegs (immer) einfach. Nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern sie stehen vielfach am gesellschaftlichen Rand und sind noch dazu mit diesem gewissen "negativen Ruf" behaftet. Thorsten Kuhlmann ist ein Mensch, mit dem es das Schicksal besser gemeint hat: er hat einen gesicherten, beruflichen Status inne und verdient viel Geld. Sehr viel Geld. Somit betrachtet er es offenbar als seine "Lebensaufgabe", ärmeren Menschen zu helfen

Frei nach dem Motto: "Jeder sollte ein Dach über dem Kopf haben", kauft Kuhlmann günstige (Alt-)Bauten auf, verleiht ihnen einen (äußerlich) attraktiven Anstrich und vermittelt dann die so "präparierten" Wohnungen an bedürftige Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose und andere, die am Rande der "normalen" Gesellschaft leben. So viel Einsatz, so viel Hilfsbereitschaft lässt sich der "gute Herr Kuhlmann allerdings teuer bezahlen. Nicht umsonst wird sein Name fast regelmäßig in den Medien erwähnt; vor allem, wenn es um Immobilien im Hamburger Raum geht. 

Seine abbruchreifen "Beinahe-Ruinen" überlässt er für einen Wucherpreis verzweifelten Wohnungssuchenden aus der so genannten "Unterschicht" und erhält für diese "gute Tat" Monat für Monat den verlangten Mietzins von den Sozialämtern. So weit, so gut. Sehr gut sogar – zumindest für Kuhlmann. Nicht aber für die Bewohner der mittlerweile berüchtigten "Kuhlmann-Lofts". Denn sie haben mit maroden Elektroleitungen, Schimmel, Feuchtigkeit et cetera "zu kämpfen". Katastrophale Zustände soweit das Auge reicht. Aber nicht nur das, auch die in den Mietverträgen angegebenen Quadratmeterzahlen stimmen so gut wie nie mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. So kommt es häufig vor, dass Kuhlmann statt vorhandener 16 Quadratmeter Mieteinnahmen für satte 40 (!) Quadratmeter Wohnfläche vom Staat einheimst. Und die Behörden zahlen….

Wird Kuhlmann auch weiterhin sein Unwesen treiben können? Möglich, denn niemand ist bereit, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Die einen aus Bequemlichkeit: die Arbeitsagenturen sehen sich nicht in der Verantwortung. Es sei nicht ihre Pflicht, die Zustände der Räumlichkeiten ihrer "Kunden" auf Bewohnbarkeit hin zu überprüfen. Und auch bei der CDU "hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus": sie scheint von den Machenschaften ihres "sauberen" Herrn Thomas Kuhlmann nicht viel mitzubekommen. Und die Bewohner der "Wohnungen" schweigen.  Aus Angst vor einer Wohnungskündigung durch den Vermieter. Apropos: auch Herr Kuhlmann rührt sich nicht. Schließlich will er doch nur "ihr Bestes". Richtig – das Geld seiner Mieter…. 

— Sonntag, 13. Dezember 2009 —

44,6 Milliarden Euro für Hartz IV im nächsten Jahr… – ein Plus von mehr als 6,9 Milliarden Euro in 2009. Wo führt das hin? [ 2 Kommentare ]

Nun, da Frau von der Leyen ihren neuen Posten als Arbeitsministerin innehat, kann doch eigentlich gar nichts mehr schiefgehen, oder? Schließlich hat sie in der Vergangenheit auf dem politischen Parkett über die Jahre hinweg viele Erfahrungen sammeln können. Warum aber stellen sich die Länder gegen die geplanten Vorhaben der ehrgeizigen Politikerin? Vielleicht, weil sie Reformen plant, die in ihrer jetzigen Konstellation offenbar langfristig überhaupt nicht zu realisieren sind? Oder weil die Agenturen für Arbeit und die Kommunen schlichtweg nicht (mehr) ohne einander arbeiten können und sich folglich (noch erfolgreich) zur Wehr zu setzen versuchen? Man weiß es nicht. Denn Fakt ist in jedem Fall, dass die Pläne der Ursula von der Leyen unter anderem auch vorsehen, dass die Tätigkeitsfelder in bezug auf die Handhabe der Hartz-IV-Vorgänge in Zukunft – zumindest in formeller Hinsicht – aufgeteilt werden sollen. Aber kann das gut gehen? Inwiefern bringt das Vorteile? Und vor allem: für wen? 

Eine einheitliche Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger wäre nicht nur die einfachste und effizienteste Lösung für alle Seiten, sondern wohl auch die Variante, die der deutschen Verfassung am ehesten entspricht. Also spricht sich unter anderem die CDU dafür aus, eine diesbezügliche Änderung des Grundgesetzes anzustreben und infolge dessen zum Beispiel aus den Agenturen für Arbeit eigenständige Institutionen des öffentlichen Rechts zu machen.

Frau von der Leyen indes lehnt diese Vorhaben kategorisch ab. Eine sehr entscheidende Rolle spielt in diesem Zusammenhang unter anderem der Aspekt der Arbeitsmarktförderung von ALG-II-Beziehern. Sicher ist, dass definitiv mit vergleichsweise aufwendigen Konsequenzen zu rechnen sein wird; und zwar sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch in bezug auf die damit einhergehende organisatorische Strukturierung. Denn nicht nur eine mögliche Änderung des Grundgesetzes nähme eine Menge Zeit in Anspruch, auch die Realisierung der Pläne der neuen Arbeitsministerin. Ohne Frage. 

Gesetzt den Fall, dass tatsächlich zwei eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts ins Leben gerufen werden können, müssen hohe Kosten für die Umstrukturierung des Ganzen in Kauf genommen werden. Soviel steht fest. Aber auch die immensen, dauerhaft anfallenden, finanziellen Aufwendungen für die beiden separaten Verwaltungen et cetera sind nicht gerade unerheblich. Insofern ist eine weitergehende, eingehende Prüfung beider Varianten, sowohl die der CDU, als auch die Pläne der SPD von großer Relevanz. Wir Steuerzahler dürfen uns aber – zumindest so, wie es zum gegebenen Zeitpunkt aussieht – auf einen erneuten, tiefen Griff in unsere Haushaltskassen "freuen". Na, das ist doch auch was…!

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