— Archiv für den Tag „Bundesverfassungsgericht” —

— Mittwoch, 18. November 2009 —

Hartz IV: Endlich mehr Arbeit … [ Keine Kommentare ]

… wenn auch nur für die Bürokratie-Behörden. Aber immerhin: Die werden nicht so schnell arbeitslos. Wie die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet, sollen die Jobcenter durch die neue Regierung aufgelöst werden. Sie kümmern sich rührend um die Hartz IV Empfänger; bedeutet: Das, was durch Arbeitslosengeld II geschaffen wurde, muss nun durch Arbeitslosengeld II verschwinden. Die Folge: Ein neues bürokratisches Ungeheuer, was mit Steuern finanziert wird. Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende 2007 gegen die Jobcenter: „Arbeitsgemeinschaften“ zwischen Kommunen und Bundesagenturen für Arbeit seien verfassungswidrig. Jetzt, nur zwei Jahre später, kommt diese Tatsache konkret ans Tageslicht. Ein Hoch auf die schnell agierende Politik! Man kann den Spieß natürlich auch umdrehen: Im Mai 2008 wurde eine Grundgesetzänderung verhindert, die die Verfassungswidrigkeit aufheben würde. Verantwortlich für die Verhinderung war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Folge: Verschärfte Probleme der Arbeitsmarktpolitik
Angelika Wernick von der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV meint dazu: „Das wird ein neues Chaos geben.“ Beleuchten wir das ganze Vorhaben an einem konkreten Beispiel: Frau Schulze aus Berlin. Sie geht für ALG II demnächst weiterhin zum Jobcenter, welches alleinig zur Bundesarbeitsagentur gehört. Sie will auch Unterkunftskosten beantragen und muss dann zu einer neuen Behörde, die im Beispiel dem Land Berlin angehört. Sprich: Jetzt ist ein Amt zuständig, demnächst könnten zwei in der Verantwortung sein. Könnte auch Doppelstruktur zur Folge haben. Mal abgesehen davon, dass die Individualbetreuung weiter leiden wird. Pro Massenabfertigung, kontra Individualismus! Aber: Hartz IV Empfänger haben bekanntlich den ganzen Tag eh nichts zu tun, also können sie ihre Zeit auch auf Behörden verbringen.

Zeitplan
Bis zum 31. Dezember 2010 (also ganze drei Jahre nach der Urteilsverkündung!) müssen Länder und Arbeitsagentur getrennt sein. Aktueller Stand: Vorgaben vom Bund zur Maßnahmenumsetzung fehlen. Es wird also wahrscheinlich Knall auf Fall gehen – und das wird teuer! Die genauen Maßnahmen sollen in den kommenden 14 Monaten auf den Weg gebracht werden, heißt es von einer Sprecherin Franz Josef Jungs (CDU). Wird ja auch Zeit: Dann ist nämlich Dezember 2010. Bis dahin wird es endlich mehr Arbeit geben … Für Behörden, und unbezahlt auch für Hartz IV Empfänger.

— Mittwoch, 4. November 2009 —

Verstößt Hartz IV gegen das Grundgesetz? [ Ein Kommentar ]

Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag, den 13. Oktober 2009 ab 10.00 Uhr. Eine Frage, die viele Menschen bereits beschäftigt hat – nicht nur selbst betroffene, sondern weitaus mehr. Für die Sitzung wurden knapp fünf Stunden angesetzt. Hier muss einiges ausdiskutiert werden!
 
Wie kommt es zu der Verhandlung?
Die Bundesrepublik wurde verklagt. Und zwar von drei Familien. Der Vorwurf: Die Hartz-IV-Regelsätze reichen nicht zum Leben. Bundesweit müssen fünf Millionen erwerbsfähige Menschen unter dem Geldmangel und der Lebenseinschränkung leben, die von Hartz Vier ausgeht. Außerdem betroffen: Rund 1,7 Millionen Kinder, die an der Armutsgrenze leben müssen. Und noch mehr hängt an dieser wichtigen Verhandlung: Mitunter durch die Finanzkrise wurde die Bundesrepublik stark gebeutelt. Was passiert, wenn entschieden wird, der Hartz IV-Satz wird angehoben? Steigen die Verschuldungen weiter?
 
Ein Leben im Abseits zwischen etlichen Betroffenen
Es ist paradox, was durch Hartz IV passiert: Die ALG-II-Empfänger leben ein Leben im Abseits. Dabei sind so viele betroffen. In Karlsruhe werden 54 Verfahrensbeteiligte angehört: Die drei Kläger-Familien, deren Anwälte, aber auch neutrale Stellen, etwa Gutachter und Wohlfahrtsverbände.
Arbeitslosengeld Zwei geht gegen die Grundrechte, so der Vorwurf der klagenden Familien. Da wäre Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Wie würdevoll ist ein Leben mit Hartz IV? Da wären aber noch Artikel 3 und Artikel 6: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und „Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung“. Gleichbehandlung mit Hartz IV? Fehlanzeige. Besondere Förderung von Ehe und Familie? Reden wir nicht drüber …
„Wer ist verantwortlich für diese abstrusen Regelsätze?“ – eine Frage, die sich jedem Betroffenen schon ins Hirn schlich. Scheinbar wurden die Sätze willkürlich festgelegt: „Lasst uns einfach mal ungerade Zahlen zusammenwerfen und gucken, was rauskommt. Oh – die 359 hat gewonnen. Und, als besonderes Schmankerl bekommen Ehepartner nur neunzig Prozent davon. Kleinkinder sollen eine gerade Zahl erhalten – sagen wir … sechzig Prozent für die Kleinen, siebzig Prozent für die etwas größeren. Kosten ja auch mehr.“ – ob es so gelaufen ist unter Schröders Regierung, kann nur spekuliert werden. Der Rest jedenfalls ist Geschichte.
Heute könnte der Tag der Hoffnung werden. Heute könnte sich einiges bei Hartz IV ändern. Die Grundrechte des Menschen stehen auf dem Prüfstand – wie werden die Richter entscheiden?

— Montag, 2. November 2009 —

Betrug: Hartz IV kann nicht reichen [ Keine Kommentare ]

Der Spiegel berichtet, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Hartz-IV-Sätze auf Basis fehlerhafter Sozialdaten berechnet wurden. Der eigentliche Skandal liegt wohl noch hinter dieser Information, denn die Regierung duldet diese Tatsache seit Anbeginn von Hartz IV!

Betrug öffentlich aufgedeckt

Bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009 wurde die aktuelle Situation von Kindern und Erwachsenen, die Arbeitslosengeld II empfangen, schonungslos gezeigt: Den Richtern und der Öffentlichkeit wurde vorgerechnet, dass ein erwachsener Mensch täglich 2.550 kcal braucht, um sich gesund zu ernähren. Ein Hartz IV Empfänger hat allerdings nur so viel Geld zur Verfügung, dass er nicht mehr als 1.580 kcal täglich zu sich nehmen kann! Diese Tatsache wird von den Richtern geprüft – sollte sich bewahrheiten, dass die Zahlen stimmen, ist daraus zu schlussfolgern, dass ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt, weil die Verpflegungskosten menschenunwürdig kalkuliert wurden. Der Spiegel konstatiert, die Datensätze seien „fragwürdig“. „Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, wären sie (die Hartz IV Sätze) zu niedrig angesetzt.“

Am 21. Oktober resümierte das soziale Portal PR-Sozial über Professor Peter Grotian: „Zum ersten Mal saßen in einem hochbrisanten Gerichtsverfahren nicht die Hartz 4 Opfer, sondern die Verursacher des größten sozialpolitischen Täuschungsprojekts selbst auf der Anklagebank.“

Die Täuschung geht weiter

Wie berichtet, wurde das Schonvermögen angehoben. Es macht immerhin den Anschein, als sei die Politik interessiert an dem Wohlergehen eines ALG II Empfängers. Guido Westerwelle (FDP) feierte „seinen“ Erfolg, dass die Anhebung vom Schonvermögen nur zwei bis drei Prozent der Hartz 4 Empfänger betrifft, erscheint nebensächlich. Neue Regierung – altes Leid. Ein Ausweg ist nicht in Sicht; es sei denn, die Karlsruher Richter sehen das Leid und die Unwürdigkeit, denen Hartz IV Empfänger ausgesetzt sind, als Realität an. Harzt IV gehört neu berechnet. Nur dann kann das Grundgesetz erfüllt und der Mensch in Würde leben.