— Archiv für den Tag „Bundessozialgericht” —

— Samstag, 3. Oktober 2009 —

Hartz-IV: Positives für Mieter [ Keine Kommentare ]

Überall nur "Friede, Freude, Eierkuchen"? Mitnichten, denn nicht immer geht es bei Mietverhältnissen hierzulande auch tatsächlich "reibungslos" zu. So müssen zum Beispiel arglose Mieter häufig genug mit ungerechtfertigten Mieterhöhungen oder ähnlichen Schikanen seitens ihrer Vermieter rechnen. In der Tat ist nahezu regelmäßig – unter anderem auch in den Medien – von entsprechend "haarsträubenden" Geschichten zu hören bzw. zu lesen. Was aber ist zu tun, wenn man auf die Leistungen von Hartz IV angewiesen ist und einem dementsprechend schon allein deshalb oft nicht einmal das Nötigste zum (Über-)Leben bleibt? Ist man in einem solchen Fall quasi "auf Gedeih und Verderb" dem Vermieter "ausgeliefert"? Sitzt dieser tatsächlich automatisch am berühmten, "längeren Hebel"?

Keineswegs, die aktuell geltende Rechtslage besagt glücklicherweise etwas ganz anderes. Denn seit Kurzem gibt es eine eindeutige Neuregelung des Bundessozialgerichtes in Karlsruhe, welche besagt, dass Hartz-IV-Leistungsempfänger sogar bei Mietverträgen mit offensichtlich rechtswidrigen Klauseln ein Anrecht darauf haben, die gezahlten Mietaufwendungen in voller Höhe erstattet zu bekommen. Aber: gleichzeitig sollten sich Hartz-IV-Empfänger, die in einer Mietwohnung leben und mit derartigen Problemen zu kämpfen haben, der folgenden Tatsache bewusst sein: Selbstverständlich ist der Staat – trotz der aktuellen Rechtssprechung – in keiner Weise auf Dauer dazu verpflichtet, rechtswidrige Mietkosten zu übernehmen. Ganz im Gegenteil. Vielmehr sollte sich auch der Mieter selbst in der Pflicht sehen, seinen Vermieter um die Reduzierung der ungerechtfertigt hohen Mietkosten bzw. um eine Abänderung des Vertrages zu bitten. Offiziell haben die arbeitslosen Mieter ein halbes Jahr lang Zeit, dieses Anliegen erfolgreich in die Tat umzusetzen.

Ein durchaus zulässiges Mittel könne in diesem Zusammenhang selbst eine Klage gegen den jeweiligen Vermieter sein. Natürlich lässt die Agentur für Arbeit ihre "Schützlinge" in dieser Hinsicht nicht "im Regen stehen". Selbstverständlich muss niemand den "Kampf" gegen den Vermieter allein aufnehmen, sondern vielmehr haben die zuständigen Sachbearbeiter die Aufgabe, klar und eindeutig darzulegen, aus welchem Grund ein Mietvertrag möglicherweise für nichtig erklärt werden muss und die Zahlungen demnach nicht in der gewünschten Höhe erfolgen kann und wird. Fakt ist also, dass auch hier in jedem Fall die Eigeninitiative der Hartz-IV-Leistungsempfänger gefragt ist.

— Freitag, 2. Oktober 2009 —

Bestattungskosten werden durch den Sozialhilfeträger übernommen [ Ein Kommentar ]

Einer ALG-II-Empfängerin kann nicht unter Verweis auf die leistungsfähige Schwiegermutter zugemutet werden, die Bestattungskosten für ihren verstorbenen Ehemann zu übernehmen. Dies hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom 29.09.2009 Az: B 8 SO 23/08 R entschieden. Der Witwe ist nicht zuzumuten ihre  Schwiegermutter zu verklagen, damit diese die Bestattungskosten für ihren verstorbenen Sohn übernimmt. Damit musste der Sozialhilfeträger die Kosten der Bestattung in Höhe von 1.394,12 Euro übernehmen.

Quelle: kostenlose Urteile

— Dienstag, 31. März 2009 —

Klagefluten gegen Hartz IV-Bescheide [ Keine Kommentare ]

Im Zusammenhang mit Hartz IV taucht immer öfter das Wort "Klagewelle" auf und das wohl nicht ganz zu Unrecht. Das Bundessozialgericht meldete am 22. Januar 2009 insgesamt 174.618 Klagen rund um Hartz IV für das Jahr 2008. Das sei – so das Handelsblatt am 23.01.2009 – eine Steigerung von 38.000 Klagen und damit von 28% gegenüber 2007. Woran liegt es, dass so viele Hartz IV – Empfänger gegen ihre Bescheide klagen? Ist es allein das Gefühl der Kläger, ungerecht behandelt worden zu sein, obwohl vielleicht richtig entschieden wurde? Das erklärt viele Hartz IV – Klagen wohl eher nicht. Über ein Drittel aller Hartz IV – Verfahren sei von einem Erfolg oder zumindest einem Teilerfolg der Kläger gekrönt, so schrieb sinngemäß das Magazin Welt Online am sechsten Oktober 2008. Da muss dann schon etwas mehr hinter den Klagen stecken als nur unberechtigte Kritik.

Denn Sie wissen nicht, was Sie tun?

In unserem kleinen Artikel "Was haben Hartz IV Gegner gegen Hartz IV?" hatten wir bereits über eine Untersuchung der Stiftung Warentest aus dem Jahr 2005 berichtet: Sie ergab, dass eine ganze Reihe von Hartz IV – Bescheiden damals fehlerhaft gewesen ist. Die Regelungen schienen also zumindest zu jener Zeit bisweilen so unklar zu sein, dass selbst die MitarbeiterInnen der Hartz IV – Behörden sie nicht genau kannten. Aber möglicherweise fehlerhafte Bescheide und mögliche Unkenntnis über gesetzliche Vorgaben bei den Behörden sind nur zwei der Ursachen für Hartz IV – Klagen. In Welt Online vom neunten August 2008 wird die Sprecherin der Bundesagentur, Frauke Wille, mit den Worten zitiert: Ihrer Meinung nach seien es weniger Fehler in den Bescheiden als Unklarheiten des Gesetzes, die Anlass zur Klage gäben. So sei etwa angemessener Wohnraum nicht genau definiert, so dass sich, so die Welt Online, viele Hartz IV – Verfahren um die Frage nach Übernahme der Wohnraumkosten drehen. Diese Frage sorgt auch zwischen staatlichen Organisationen bisweilen für Streit: So berichtete die Berliner Morgenpost am 20. März 2009 über eine Forderung des Bundes an die Stadt Berlin in Höhe von 75 Millionen Euro, weil die Stadt Hartz IV – Empfänger zu lange in zu großen Wohnungen habe leben lassen. Die Hartz IV – Regeln scheinen gesetzlich öfters auf wackeligen Beinen zu stehen, so dass selbst höchste Gerichte Korrekturen einfordern: jüngst etwa das Bundessozialgericht, das die Leistungsbegrenzung bei Kindern auf 60% des Regelsatzes für Erwachsene monierte und die Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht weiterreichte. Im Handelsblatt regte Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, derweil an, dass die gerichtlichen Urteile zu Hartz IV verstärkt in der Praxis berücksichtigt werden sollten. Dass dies bisher oftmals nicht geschehe, monierte derweil im selben Artikel die stellvertretende Präsidentin, Ruth Wetzel-Steinwedel.

Hoffnungsträger Saarland?

Im bereits erwähnten Bericht des Handelsblatts vom 23. Januar wurde auf regionale Unterschiede bei der Zahl der Hartz IV – Klagen aufmerksam gemacht: Berlin und Brandenburg verzeichneten 2008 beispielsweise insgesamt 30.996 neue Hartz IV-Klagen, während in Bayern und Baden-Württemberg 23.424 neue Fälle hinzukamen. Anders sieht der Trend im kleinen Saarland aus: Nach Angaben des Saarländischen Landessozialgerichts gab es 2008 insgesamt 4.253 Klagen, von denen 844 Hartz IV-Klagen waren. Das bedeutet gesunkene Zahlen im Vergleich zu 2007: 2007 gab es 5.226 Klagen, von denen 922 Hartz IV – Klagen waren. Eine Ursache für dieses positive Ergebnis sah Jürgen Bender, Präsident des Landessozialgerichts, einerseits in einem koordinierten Vorgehen von Bundesagentur und Regionalverband, andererseits in außergerichtlichen Institutionen, an die sich Hartz IV – Empfänger mit ihren Behördenbescheiden zu Informationszwecken wenden können.

Weiterführende Links:

Handelsblatt-Artikel zu Klagen gegen Hartz IV

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