— Archiv für den Tag „Bundesagentur” —

— Sonntag, 19. Juli 2009 —

Gibt’s bald gestaffeltes Arbeitslosengeld II? [ Ein Kommentar ]

Gestaffeltes Arbeitslosengeld II? Klären wir vielleicht erst einmal, worüber gestritten wird, bevor wir uns die einzelnen Meinungen zum Thema ansehen. Am 12. Juli 2009 berichtete die Zeitung „Die Welt“ über den Vorschlag von Heinrich Alt, das Arbeitslosengeld II zukünftig zu staffeln. Diejenigen Hartz IV-Empfänger, die lange Zeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen in Zukunft im Vergleich zu Langzeitarbeitslosen höhere Hartz IV – Leistungen bekommen. Heinrich Alt ist Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, also durchaus jemand, dessen Wort einiges an Gewicht hat. Seiner Forderung liegt einerseits die Prognose steigender Arbeitslosenzahlen zugrunde. Für 2010 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit 750.000 neuen Arbeitslosen, von denen 450.000 auf Hartz IV angewiesen sein sollen. Andererseits betrachtet Alt seine Forderung auch als eine Forderung nach Gerechtigkeit. Wer mehr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, müsse auch bei Hartz IV aufgrund seiner Leistung besser dastehen als andere, die seit langer Zeit von staatlicher Leistung leben. 

Ein Klima der Angst?!

Schauen wir uns die Meinungen an, die dieser Vorschlag hervorgerufen hat: Die Welt selbst sah den Vorstoß Alts in einem Kommentar als Wunsch nach einer Rolle „Rückwärts“. Er sei letztlich eine Wiedereinführung der alten Arbeitslosenhilfe unter neuem Namen. Zudem sei die Angst davor, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit  auf Hartz IV – Niveau abzurutschen, mitverantwortlich dafür, dass sich Arbeitslose schneller einen neuen Arbeitsplatz suchen. Das wirkt erst einmal wie ein positiver Effekt. Die Frage bleibt, ob wir tatsächlich solch eine angsterfüllte Gesellschaft möchten? Arbeitslos gewordene Arbeitnehmer, die Angst vor Hartz IV haben? Noch nicht arbeitslos gewordene Arbeitnehmer, die Angst davor haben, krank zu werden? Nein, auch Arbeitnehmer sind keine Engel: Wenn einige von ihnen die Chance sehen, dann machen sie blau oder entscheiden sich vielleicht auch dafür, die Arbeitssuche erst einmal langsamer anzugehen. Hier muss man vielleicht tatsächlich mehr Engagement einfordern. Ein Klima der Angst darf aus meiner Sicht aber keine Lösung sein.

Fordern und Fördern

„Fordern und Fördern“ schreibt der Kommentator in seinen Text mit Bezug auf Leistungsempfänger und verweist auf andere europäische Länder, in denen das besser funktionieren soll als in Deutschland. Aber „Fordern und Fördern“ sollte dann auch vielleicht verstärkt für Unternehmen gelten, die Zuschüsse für ihre Investitionen erhalten und dafür auch etwas mehr fürs Gemeinwohl tun sollten? Das könnte beispielsweise heißen: Arbeitsplätze schaffen. Und zwar solche, von denen man einigermaßen leben kann! Wenn etwa die Worte stimmen, mit denen der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, Martin Behrsing, in der Zeitung Neues Deutschland zitiert wird, scheinen viele Jobs derzeit diese Anforderung eher nicht zu erfüllen. Zwei Drittel aller Bezieher von ALG I Leistungen sollen Beträge erhalten, die unterhalb des Hartz IV-Satzes liegen, sagt er. Was mögen diese Leute wohl verdient haben, bevor sie arbeitslos wurden?

Regierung und Wohlfahrt gegen Alts Vorschlag

Schaut man weiter nach Kommentaren zum Vorschlag von Herrn Alt, so stößt man auf den Kommentar des Geschäftsführers vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. "Das Recht, vor unverschuldeter Armut geschützt zu werden, hat jeder in dieser Gesellschaft, nicht nur langjährige Beitragszahler" äußerte er sich im Magazin „Wohlfahrt intern“. Eine verlängerte Bezugsdauer von ALG I und ein angehobenes Niveau der Hartz IV – Sätze waren seine Vorschläge. In der Regierung stößt Alts Vorschlag ebenfalls auf Ablehnung. (siehe Welt vom 13. Juli 2009). Damit wäre die Sache wohl vorerst vom Tisch. Mal sehen, was jetzt so kommt. Wie denken Sie über die Sache?
 

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