— Archiv für den Tag „Bundesagentur” —

— Sonntag, 20. Februar 2011 —

Finanznöte einmal anders… [ Keine Kommentare ]

Während sich die einen Tag für Tag aufs Neue Gedanken machen müssen, wie bzw. wovon das nächste Essen auf den Tisch kommt, oder wie vielleicht mal ein kurzer Familienurlaub auf die Beine gestellt werden könnte, haben die Herren Politiker – wie sollte es anders sein – zurzeit andere Dinge im Kopf. In Anbetracht der gegenwärtigen Hartz-IV-Verhandlungen wundert sich so mancher Bürger, warum sich das Ganze bereits so lange hinzieht. Eine Hartz-IV-Erhöhung von gerade einmal fünf bzw. acht Euro im Monat kann doch schließlich nicht mit einem solchen Planungsaufwand verbunden sein. Scherz beiseite. Wie der Spiegel mitteilte, stehen im Rahmen dieser Verhandlungen auch noch andere Themen auf der To-Do-Liste….

 

Droht auch der Bundesagentur selbst ein Finanzloch?

Wenn man bedenkt, dass der Bund nach und nach sowohl die Kosten bei Erwerbsminderung, als auch für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen gedenkt, wird deutlich, dass sich wohl einiges tun wird. Zum Ausgleich ist in diesem Zusammenhang geplant, die Bezuschussung aus der Umsatzsteuer an die Bundesagentur step by step zu reduzieren. Und zwar bis zu einer Höhe von maximal fünfzig Prozent des bisherigen Wertes.

 

Fünf Euro? Acht Euro? 9,6 Millionen Euro….

Sofern diese Planungen tatsächlich realisiert werden, droht der Bundesagentur bis spätestens 2015 ein Schuldenberg von sage und schreibe 9,6 Millionen Euro. In der Tat ein beträchtliches Sümmchen…. Noch einmal zur Erinnerung: im Hinblick auf die geplante künftige Unterstützung langzeitarbeitsloser Bürger geht es aktuell um eine mögliche Anhebung des Hartz-IV-Satzes rückwirkend zum 1. Januar. Im Sommer würde gegebenenfalls ein weiterer Zuschlag folgen; diesmal in Höhe von drei Euro. Das bedeutet, dass Hartz-IV-Empfänger nicht mehr nur 359 Euro zum Leben hätten, sondern 367 Euro. Wenn man lange genug spart, ist es ja vielleicht doch noch eines Tages möglich, den lang ersehnten Familienurlaub zu unternehmen. Die Herren Politiker machen sich dahingegen wohl auch trotz des drohenden Finanzlochs keine Sorgen. Hauptsache, die nächste Wahl verläuft erfolgversprechend. Armes Deutschland….

— Samstag, 7. November 2009 —

Interessant für Hartz-IV-Familien: Prüfung nicht bestanden, besteht trotzdem Anrecht auf Kindergeld? [ Keine Kommentare ]

Grundsätzlich ist Fakt, dass der Gesetzgeber selbst den über 18- 25jährigen Kindern hierzulande ein Anrecht auf den Erhalt von Kindergeldleistungen zugesteht. Jedoch gilt es in diesem Fall gewisse Voraussetzungen zu beachten, die unbedingt erfüllt sein müssen. Im Rahmen der beruflichen Ausbildung entstehen den erziehungsberechtigten Personen bekanntlich zum Teil recht hohe Kosten. Dementsprechend haben die Eltern der betroffenen Auszubildenden sogar nach der Vollendung des 18. Lebensjahres ihres Kindes die Verantwortung bzw. die Pflicht, ihre "Sprösslinge" unter anderem auch in finanzieller Hinsicht tatkräftig zu unterstützen.

 

So darf jedoch auch von staatlicher Seite mit einer entsprechenden "Hilfestellung" gerechnet werden – allerdings nur dann, wenn eindeutig ersichtlich ist, dass sich die Kinder engagiert mit den Vorbereitungen für die Abschlussprüfungen befassen. Selbiges gilt darüber hinaus im Übrigen auch für etwaige Wiederholungsprüfungen. Gesetzt den Fall, dass der Auszubildende den Lehrbetrieb nur in unregelmäßigen Abständen aufsucht, so kann nicht in vollem Umfang der relevante Aspekt der "Ernsthaftigkeit" bzw. der "Nachhaltigkeit" (wie es im entsprechenden Gesetzestext heißt) erkannt werden. In der Folge müsse somit also mit einem (teilweisen oder vollständigen) Entzug der Leistungen gerechnet werden.

 

Interessant für Auszubildende ist gleichermaßen sicherlich auch die Tatsache, dass selbst die Berufsbildungsmaßnahmen als "vollwertige" Ausbildung bewertet werden dürfen, die einen zeitlichen Lernaufwand von nurmehr zehn Wochenstunden (oder gegebenenfalls auch weniger) erfordern. Voraussetzungen für einen Erhalt der (Kindergeld-)Leistungen: auch in diesem Fall muss der Aspekt der Ernsthaftigkeit eindeutig gegeben sein.

 

Wissenswert ist in dieser Hinsicht ebenfalls, dass die Bundesagentur für Arbeit sogar dann Kindergeldzahlungen gewährt, wenn die sich in der Berufsbildungsphase befindlichen Kinder bzw. Jugendlichen zum Erreichen ihres beruflichen Abschlusses ein Fernstudium absolvieren.

http://www.sozialhilfe24.de/news/902/kindergeld-auch-bei-vorbereitung-auf-eine-pruefung/

— Freitag, 4. September 2009 —

BA verschwendet Steuergelder [ Keine Kommentare ]

Die Bundesagentur für Arbeit sorgte in diesen Tagen für Aufsehen, nicht nur beim Bund der Steuerzahler, sondern genauso bei den Steuerzahlern selbst. Denn es sollen für die rund 160.000 Mitarbeiter der BA 170.000 neue Hochleistungs-Computer angeschafft werden. Das Wirre an der Geschichte, so der BdSt, nicht einmal eine sinnvolle Ausschreibung habe stattgefunden. So sollen alle Mitarbeiter, vom Sachbearbeiter über die Sekretärin bis hin zum Vorstand mit dem gleichen Rechner ausgestattet werden.

Dabei müssen alle Rechner für die Schaltung von Videokonferenzen tauglich sein. Weitere Anforderungen wurden so hoch gestellt, dass lediglich ein einziger Chiphersteller die gewünschten Leistungen überhaupt erreichen konnte.

Kein sauberer Wettbewerb

Der BdSt kritisiert die Ausschreibung in vielen Punkten. Zum einen hätten kleinere Lose ausgereicht. Dabei hätten die Computer auf die einzelnen Arbeitsstellen abgestimmt werden und somit mehr Anbieter eine Chance erhalten können. Der Wettbewerb und damit verbundene Preisnachlässe wären so möglich gewesen.

Große Belastung für die Steuerkassen

Doch aufgrund der enorm hohen Anforderungen rechnet der BdSt mit Ausgaben der BA von mehr als 70 Millionen Euro. Diese entstehen, wenn alle 170.000 ausgeschrieben Computer abgenommen werden, wobei die Abnahme von 85.000 Computern bereits garantiert wurde. Dadurch, dass lediglich ein einziger Anbieter in Frage kommt, muss die BA durch entgangene Preisnachlässe zusätzlich 3,5 Millionen Euro zahlen. Das sei ein klarer Fall von vermeidbarer Verschwendung von Steuergeldern, ist sich der BdSt sicher.

Quelle: Steuerzahler 07/2009, S. 136

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