— Archiv für den Tag „Bescheid” —

— Donnerstag, 20. Dezember 2012 —

Neue Hartz IV Bescheide 2013 rechtswidrig? [ 17 Kommentare ]

Na ob das gegen H4 ist weis ich jetzt nicht, aber es ist doch mal wieder ziehmlich informativ
Quelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Erwerbslosen-Initiative empfiehlt vorsorglich Widerspruch gegen neue Hartz IV Bescheide für 2013 einzulegen, um keine finanziellen Einbußen zu erfahren

09.12.2012

Seit kurzer Zeit versenden die Jobcenter Arbeitslosengeld II Beziehern Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze für das kommende Jahr 2013 ausgewiesen sind. Nach Ansicht der Initiative der „aufRECHT e.V. in Iserlohn“ seien alle Bescheide mangelhaft, weil diese fälschlicher Weise suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelleistungen bereits rechtsverbindlich sei. Das entspräche jedoch nicht der Wahrheit, so die unabhängige Beratungsstelle.

So heißt es in den Bescheiden: „Zum 01. Januar 2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung berücksichtigt die Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung (§ 20 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II).“

Täuschung korrekter Bedarfsermittlung
Diese Aussage seitens der offiziellen Behörden täusche eine seriöse und korrekte Bedarfsermittlung vor. Schon in dem Gutachten Rüdiger Böker zum Verfahren 1 BvL 1/09 vor dem Bundesverfassungsgericht 2010 „Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB II/SGB XII“ als auch die neuen Gutachten von Dr. Irene Becker „Methodische Gesichtspunkte der Bedarfsbemessung“ und Prof. Johannes Münder „Verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII“ aus November 2011 widersprechen einer soliden Ermittlung des Bedarfes. Ebenfalls Widerspruch erging seitens Lutz Hausstein in dem Fachartikel „Was der Mensch braucht“ (März 2011).

Widerspruch einlegen
Ebenfalls Bedenken äußerten in der näheren Vergangenheit zahlreiche Landessozialgerichte, die in Fällen reiner Regelsatzklagen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bestätigten. Ein weiterer „unabweisbarer Beleg für ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regelsätze“ ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht bereits einen Vorlagebeschluss zur Überprüfung der Hartz IV Regelsätze zur Entscheidung angenommen hat. „aufRECHT e.V.“ empfiehlt daher zur Vermeidung von finanziellen Einbußen vorsorglich gegen jeden einzelnen Bescheid Widerspruch einzulegen und auf oben genannte Tatsachen hinzuweisen.

Verfassungsrechtliche Bedenken äußerten auch die Landessozialgerichte
Von Seiten des Anwaltsteams Ludwig Zimmermann heißt es dazu: „Der Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 20 Abs. 2 SGB II zur Regelsatzhöhe geltend gemacht worden ist, kann im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (Az: S 55 AS 9238/12) hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden.“ Beispielhaft zur Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für Regelsatz-Klagen ist der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az: L 12 AS 1689/12 B) oder auch der rechtsgültige Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 1491/12 B). Hier hatten die Richter die Prozesskostenhilfe für eine Regelsatz-Klage gewährt und begründet, dass gute Möglichkeiten des Obsiegens vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen. Da die Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze sehr komplex sind, empfiehlt es sich bei einem solchen Vorhaben, einen versierten und vor allem engagierten Fachanwalt für Sozialrecht einzuschalten. (sb)

— Mittwoch, 9. November 2011 —

Wenn der Amtsschimmel wiehert, dann muss man nicht gleich zucken, sondern die Zügel anziehen! [ Keine Kommentare ]

Man soll ja nicht alles über einen Kamm scheren, aber was einem heute in den Jobcentern mitunter geboten wird, wiederholt sich derartig oft, dass man sich ehrlich fragen muss, ob es dort noch Menschen gibt, die sich auch wirklich auskennen. Ich bin bestimmt keine Person, die andere in die Pfanne haut, aber ich lasse mir auch nicht alles gefallen. Das musste auch die Sachbearbeiterin erfahren, die meinen ALG-II-Bescheid bearbeitet hat.

Ehrlichkeit wird nur bestraft, aber nicht belohnt

Meine Sachbearbeiterin hat immer wieder betont, dass ich jede Veränderung meiner Einkommenssituation sofort dem Jobcenter mitzuteilen hätte. Dann würde mein Bescheid entsprechend neu berechnet und geändert. Dabei ist die gute Frau jedoch nur von der Variante ausgegangen, dass ich wohl plötzlich zu einer großen Einnahmequelle kommen würde. Bei mir war es jedoch genau anders herum. Mein Ex-Mann und Vater meines Kindes hat von heute auf morgen die Unterhaltszahlung für das Kind eingestellt. Dieses Geld wurde bei der Berechnung unserer Bedarfsgemeinschaft als Einkommen berücksichtigt. Da dies nun wegfiel, wollte ich eine Neuberechnung seitens der Behörde erreichen, was meine Bearbeiterin einfach ablehnte.

Es gibt auch noch echte Menschen in Behörden

Gegen die Ablehnung habe ich natürlich Widerspruch eingelegt, was bei der guten Frau nicht gerade gut ankam. Sie war der Meinung, dass die Behörde keine Gelder verschleudern würde. Daraufhin habe ich mich an die offizielle Beschwerdestelle gewendet und siehe da, dort war diese gute Frau schon des Öfteren aufgefallen. Natürlich wurde die Berechnung neu durchgeführt und ich erhielt eine Nachzahlung. Den Bescheid hat wieder meine „geliebte“ Sachbearbeiterin ausgestellt, was ihr sicherlich sehr schwer gefallen sein dürfte. Schließlich darf die Behörde doch kein Geld verschwenden.

— Donnerstag, 15. Oktober 2009 —

Vertrauen ist gut, Kontrolle des Hartz-IV-Bescheides ist besser…! [ Keine Kommentare ]

So unglaublich es auch klingen mag, aber in Sachen "Hartz-IV" haben die Antragsteller bzw. die Betroffenen oft selbst die "Fäden in der Hand"! Experten sind nämlich der Auffassung, dass jeder mit ein bisschen Sachverstand sowie einer kleinen "Portion Hintergrundwissen" sehr wohl in der Lage sein kann, ein "mehr" an Leistungen für sich herauszuholen. Stichprobenartige (Langzeit-)Untersuchungen haben ergeben, dass round about 50 bis sage und schreibe 75 Prozent (!) aller Hartz-IV-Bescheide seitens der Sachbearbeiter der Agenturen für Arbeit fehlerhaft erstellt sind. Dementsprechend kann es also durchaus Sinn machen, auch den eigenen ALG-II-Bescheid einmal genauer "auf Herz und Nieren" überprüfen zu lassen. Und was spricht dagegen, einmal einige Minuten an Zeit (und vielleicht auch Nerven) zu "opfern" und sich Punkt für Punkt mit den Gegebenheiten des zurückerhaltenen Formulars zu befassen? Für den einen oder anderen mögen die – zugegeben zum Teil recht hohen – finanziellen Aufwendungen für Anwalts- bzw. Rechts- und Beratungskosten Abschreckung genug sein, aber Hartz-IV-Leistungsempfänger sollten gerade jetzt nicht den "Kopf in den Sand stecken"!

Jeder deutsche Bürger, der auf ALG-II-Leistungen angewiesen ist, hat die Möglichkeit, staatliche Beratungshilfen in Anspruch nehmen zu können – und zwar zum Nulltarif! Darüber hinaus bieten zahlreiche anwaltliche Beratungsstellen ihre Hilfe zu einem "Taschengeld-Preis" an. Nichtsdestotrotz sei in diesem Zusammenhang gesagt, dass die 10 bis 15 Euro, sofern diese Beratungshilfegebühr tatsächlich auch in Rechnung gestellt wird, in der Tat eine sehr vielversprechende und nützliche Investition darstellt. Vor allem dann, wenn auf diese Weise die Option besteht, eventuell sogar eine Nachzahlung zu erhalten bzw. dauerhaft höhere ALG-II-Leistungen zu beziehen.

Folglich ist in jedem Fall Handlungsbedarf gefragt. Ein Tipp noch zum Schluss: Je schneller Hartz-IV-Betroffene Widerspruch gegen einen möglicherweise falschen ALG-II-Bescheid einlegen, desto besser!

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