— Archiv für den Tag „Berlin” —

— Freitag, 7. Oktober 2011 —

Darf ich bitte umziehen? [ Keine Kommentare ]

Flucht aus Berlin nach Kiel - Nachdem ich aus Berlin mehr oder weniger nach Kiel geflüchtet bin, da ich mich von meinem ehemaligen Lebenspartner getrennt hatte, gab es erst einmal einige Probleme, da ich selbstverständlich keine Umzugsgenehmigung beantragt hatte, da alles schnell gehen musste.

Dort musste ich zunächst ein Wohnsitz vorzeigen, damit ich mich überhaupt dort anmelden kann, Gott sei Dank hat sich das machen lassen. Man schickte mich von einem Jobcenter ins nächste und keiner fühlte sich zuständig für mich. Gott sei Dank gab es irgendwann dann doch eine liebe Mitarbeiterin, die sich sehr für mich eingesetzt hat.

Umzug von Kiel nach Frankfurt – bis heute nicht möglich?

Nun bin ich von Kiel nach Frankfurt gezogen. Ich hatte dies dem Jobcenter mitgeteilt und die Gründe angegeben, Zusammenzug mit dem Lebenspartner. Hier in Frankfurt meinten sie, dass ich mich nicht beim Jobcenter anmelden kann, wenn ich die Umzugsbestätigung nicht schriftlich habe. Ich dachte vorher, dass es ausreichend wäre, dem Jobcenter dies mitzuteilen und um Kenntnisnahme zu bitten, tja, falsch gedacht. Ich habe im Jobcenter Kiel angerufen und sie wollten mir das zusenden. Ich habe lange darauf gewartet und wiederholt angerufen und sie hatte das nur in ihrem Programm eingetragen, schriftlich habe ich es immernoch nicht. Ich habe noch einmal angerufen und es scheint sich niemand darum gekümmert zu haben. Nun warte ich immer noch auf diesen Bescheid und muss vermutlich noch öfter anrufen.

Kein Geld, keine Versicherung und das Kind ist krank

Ich habe also seit über 1 Monat kein Geld bekommen und die Versicherung wurde schon lange gekündigt. Mein Kind ist krank geworden und ich habe erstmal auf den Bescheid gewartet, doch musste es zum Arzt, also musste ich dies selber in die Hand nehme, mit dem wenigen Geld, was ich habe. Ich selber muss in mehreren Fällen dringend medizinische untersucht und auch operiert werden, doch im Moment geht das leider nicht. Ich hoffe doch sehr, dass sich da bald etwas tut…

— Samstag, 14. Mai 2011 —

Nicht jedes Gerichtsurteil ist für den “Normalbürger” nachvollziehbar… [ Keine Kommentare ]

Dass es Hartz-IV-Empfänger nicht gerade leicht haben, weil sie steten Kontrollen, Gängelungen und Einschränkungen von Seiten der ARGE ausgesetzt sind, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Das Berliner Sozialgericht setzt nun dem Ganzen mit seinem Urteil vom 15. April 2011 (S82 AS 37663/10) noch die Krone auf. Im vorliegenden Fall ging es um eine Steuerrückerstattung, die eine Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin-Charlottenburg im Jahre 2008 erhalten hatte.

Die Freude währte nicht allzu lang…

Jeder Bedürftige, der eine kleine, unerwartete "Finanzspritze" erhält, freut sich natürlich und ist meist mehr als glücklich darüber, mit dem zusätzlichen Geld endlich auch mal das eine oder andere bestehende Finanzloch stopfen zu können. Eine Berliner Bürgerin hatte jedoch die Rechnung ohne das Sozialgericht Berlin gemacht. Denn die rechneten die von ihr 2007 zu viel gezahlten Steuern, die sie im Jahr darauf vom Charlottenburger Finanzamt zurückerstattet bekam, in der Tat als Einkommen an. Blöd war nur, dass die Klägerin von der Summe – es handelte sich dabei lediglich um 460 Euro – ihre dringend benötigte Kur finanzierte.

Zu viel gezahlt – und draufgezahlt

Die Richter des Sozialgerichtes Berlin ließen ihr einen Freibetrag in Höhe von 30 Euro und verlangten von ihr die umgehende Rückzahlung des Geldes an die zuständige ARGE. Mit der Begründung, dass die Rückerstattung der Steuern kein Einkommen sei, sondern als Vermögen gewertet werden müsse. Und dieses dürfe eben aufgrund der gesetzlichen Grundfreibeträge nicht angerechnet werden. Folglich wiesen die Richter die Klage der Dame ab. Erwähnenswert ist darüber hinaus, dass die Klägerin nicht einmal die Chance auf Berufung hat, denn der Streitwert des Ganzen liegt unterhalb der "magischen" 750-Euro-Grenze. Das bedeutet, dass das Urteil nunmehr als rechtskräftig gilt. Nach Ansicht der Richter zählt zum Einkommen all' das, was ein Leistungsempfänger nach seiner Beantragung von Sozialleistungen zusätzlich bekommt. Zum Vermögen hingegen zählen die Gelder und Werte, die bereits vor der Antragstellung vorhanden waren.