— Archiv für den Tag „Armut” —
— Donnerstag, 17. Dezember 2009 —
Es soll ja Menschen geben, die treibt ihre finanzielle Situation gar so weit, dass sie nicht einmal in der Lage sind, dauerhaft in einer menschenwürdigen, dem gesellschaftlichen Standard zumindest ansatzweise entsprechenden Behausung (sprich: Wohnung, Zimmer oder Haus) unterzukommen. Da muss nicht selten auch mal ein Bauwagen als Schlafstätte bzw. Unterkunft herhalten. Und dass so etwas offenbar auch hierzulande gängiger Alltag ist, stellt aktuell ein Fall aus dem Raum Darmstadt auf eindrucksvolle Weise unter Beweis.
Zum Beispiel ging es in diesem Zusammenhang darum, dass sich der Bewohner des betreffenden Bauwagens, ein 43jähriger Hartz-IV-Empfänger, beim Landessozialgericht in Hessen darüber beschwerte, dass die für ihn zuständige Bundesagentur für Arbeit ihm die Möglichkeit verwehren wollte, Strom zu beziehen! Man muss dazu folgendes wissen: um überhaupt in den "Genuss" zu kommen, von der allgemeinen Stromversorgung profitieren zu können, war für den Betroffenen die Installation einer Solaranlage vonnöten. Einen entsprechenden Kreditantrag für den Erwerb einer derartigen solaren Anlage wurde vom Leistungsbezieher zwar gestellt, jedoch bereits wenig später durch die Sachbearbeiter des Jobcenters – man höre und staune – abgelehnt. Als Gründe hierfür wurden durch die Verantwortlichen die angeblich zu hohen Kosten genannt.
Man stelle sich nur mal die Lebensumstände dieses Menschen vor: ein Bauwagen ist üblicherweise nicht größer, als acht bis zehn Quadratmeter. Bequemlichkeit, Komfort und Luxus selbstverständlich ausgeschlossen. Lediglich ein kleiner Ofen soll für ein wenig Wärme sorgen. Der Einsatz eines Stromgenerators ist nach Angaben des Bewohners nicht gestattet, sodass die Möglichkeiten einer angemessenen Versorgung mit Strom bereits im Vorfeld arg eingeschränkt sind.
Zum Glück für den Bewohner des Bauwagens sah das Gericht den Sachverhalt doch ein klein wenig anders. So lag nach Auffassung der Richter infolge der Verweigerung des Stromanschlusses durch die Arbeitsagentur sogar eine gravierende Verletzung der individuellen Menschenwürde vor. Ein Umstand also, der so in keiner Weise akzeptabel sei. Wie weit ist es mit unserem Staat schon gekommen, dass man sogar um die notdürftigsten Dinge mit derartig harten Bandagen kämpfen muss? Frei nach dem Motto: "Mit großen Schritten zurück in die Steinzeit….?"
http://www.nealine.de/news/Soziales/hartz-iv-empfaenger-hat-anspruch-auf-neue-solaranlage-1937829615.html
— Montag, 7. Dezember 2009 —
Monatlich mit 347 Euro auskommen? Wie sollte denn so etwas möglich sein? Oh doch, es ist durchaus realisierbar. Schlimmer noch, es ist hierzulande gängiger Alltag für viele Menschen. Denn mehrere zigtausend Bürger in diesem unserem Lande können in der Tat ein Lied davon singen. Durch Arbeitslosigkeit oder besondere Schicksalsschläge in eine solch' prekäre Situation zu kommen und auf Hartz-IV-Niveau leben zu müssen, ist an sich schon schwer genug. Wie schwierig aber ein derartiges Leben oftmals tatsächlich ist, und welches persönliche Leid der einzelnen Betroffenen in der Regel damit verbunden ist, scheint den Volksvertretern und höheren Regierungsbeamten, die ja die entsprechenden (finanziellen) Richtlinien festlegen, die also die Hartz-IV-Regelsätze im Einzelnen bestimmen, offenbar vollkommen gleichgültig zu sein. Warum sollte man sich auch Gedanken darüber machen? Solange es ihnen gut geht, ist die Welt doch in Ordnung. So jedenfalls könnte man meinen….
Dass Regierungsbeamte Wert darauf legen, erst einmal "die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bekommen", sprich: dass sie in erster Linie ein besonderes Augenmerk auf ihre eigenen Einkünfte legen, ist ja bekannt. So wurde zum Beispiel erst vor kurzem in den Medien wieder einmal darüber berichtet, dass unter anderem die Diäten zahlreicher Abgeordneter zum wiederholten Male angehoben werden sollen. Die Rede ist in diesem Zusammenhang von einer Summe von 282 Euro. Monat für Monat. Eine Frage, die sich diesbezüglich unwillkürlich stellt, ist, ob denn für dieses "Finanzplus" tatsächlich auch ein gewisser Anteil an "Mehr-Arbeit" seitens der "Begünstigten" geleistet wird? Wohl kaum. Also ein weiterer Schlag ins Gesicht eines jeden Hartz-IV-Leistungsempfängers. Denn käme man auf die Idee, einmal genauer nachzuhaken, wann denn das Einkommenslevel für ALG-II-Bezieher (endlich) aufgestockt wird, so müsste man wohl damit rechnen, ausgelacht zu werden….
Ob es sich hingegen "lohnt", über das jährliche Einkommen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diskutieren, sei an dieser Stelle einmal dahingestellt. Für ihr Jahresgehalt in Höhe von 261.500 Euro leistet sie doch eigentlich eine ganze Menge. In jedem Fall ist ihr Verdienst im Vergleich zu dem von Fußballern, Managern oder Schauspielern ein "Witz". Von etwa 550.000 Euro und mehr pro Jahr ist bei Top-Managern hierzulande nicht selten die Rede. Um jedoch das Feuer nicht noch weiter zu "schüren", bleibt die Verdiensthöhe von Kicker-Stars und Leinwand-Promis hier einmal außen vor. Bei Beträgen, die die Millionengrenze überschreiten, kann insbesondere einem Hartz-IV-Empfänger schon mal "schwindelig" werden.
Ratlosigkeit, Frust und nicht zuletzt auch Mutlosigkeit machen sich breit. Dennoch: wie sollte es möglich sein, daran etwas zu ändern, dass die Einkommensschere hierzulande nicht noch weiter auseinanderklafft? Sind wir "Normalbürger" tatsächlich so machtlos?
— Montag, 9. November 2009 —
Das Bundessozialgericht in Karlsruhe musste sich der Klage dreier Familien annehmen, die gegen die Bundesrepublik gerichtet waren: Wie verfassungstauglich ist Hartz IV? Darum ging es bei der Verhandlung, für die am 20. Oktober 2009 fünf Stunden angesetzt waren. Das Fazit von Ingo Loeding, Geschäftsführer vom Kinderschutzbund in Stormarn: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und längst überfällig.“ Werden Hartz IV Empfänger – und insbesondere Arbeitslosengeld II Empfänger mit Kindern – hoffen dürfen?
Loeding beschreibt Kinderarmut
Als Geschäftsführer vom Kinderschutzbund kann Loeding natürlich Zahlen nennen – und die sind erschreckend: 3.500 Kinder müssen derzeit von Sozialgeld leben. Die Folge: Akute Armut und daraus folgend extreme Einschränkungen im täglichen Leben. Auch in der Bildung, was die Politik heutzutage gerne zu vergessen scheint. Wo es kein Geld gibt, können auch Angebote nicht genutzt werden, die es dem ALG II Empfänger eigentlich erlauben würden, verbilligt etwas zu unternehmen. Auch das gehört zur Bildung.
So sieht es auch Loeding: „Hinter den Verhandlungen in Karlsruhe steht letztendlich die Frage: Was sind uns die Kinder in diesem Land wert? Und das betrifft alle, keineswegs nur die Kinder von Hartz-Vier-Empfängern. Kinderarmut ist ein grundlegendes Problem in der gesamten Gesellschaft. Allein Vom Sommer bis jetzt hat eine Familie 298 Euro für seinen Fünftklässler ausgeben müssen. Bildungskosten sind hoch. Mit den jetzigen Leistungen kommt man nicht aus.“ Diese Zahlen ergab eine Umfrage vom Kinderschutzbund in Bargteheide.
Aber es hat sich doch was getan!
Das mögen einige Politiker durchaus so sehen, denn die Zuwendungen für Schulkinder wurden gerade von 215 auf 251 Euro erhöht. Aber auch damit kann keine Familie auskommen, zumal: Wer Kinder unter dem sechsten Lebensjahr hat, muss weiterhin mit 215 Euro auskommen. Für 14- bis 17-Jährige liegt der Satz bei 287 Euro. Der Kinderschutzbund ist der Meinung, der Regelsatz für Kinder müsse sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Ein realitätsferner Zuschlag kann nicht alles sein. „Der deutsche Caritasverband und der Paritätische Wohlfahrtsverband halten einen Betrag zwischen 340 und 500 Euro für angemessen“, erklärt er und hofft, dass die Karlsruher Richter einsichtig sind.
— Dienstag, 27. Oktober 2009 —
Soziale Integration? Wohl kaum. Wer am Hartz-IV-Limit lebt, kann bekanntlich kaum sonderlich “große Sprünge” machen. Und gerät deshalb auf die Dauer auch im eigenen sozialen Umfeld nicht selten immer mehr ins Abseits. Nur ein Beispiel von vielen: die “klassische” Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern unternimmt – so kennt man es zumindest aus der umliegenden Nachbarschaft – sonntags in der Regel etwas Schönes. Soll ja den familiären Zusammenhalt stärken. Und man will den Kindern schließlich etwas bieten. So ein Tag im Schwimmbad ist in der Tat immer wieder etwas ganz Besonderes. Oder ein Nachmittag im Zoo. Oder auf dem Ponyhof. Häufig unternimmt man solche Aktionen auch mit den Verwandten, lieben Freunden oder netten Bekannten. Sicherlich: den einen oder anderen Euro wird man im Rahmen dieser “Familien-Zusammenhalt-Aktionen” immer los, aber das “gehört ja auch dazu”. Stimmt. Das tut es. Zumindest in der gesellschaftlichen Schicht, die dem “gängigen Normalbild” entspricht….
Familien, in denen der “Hauptverdiener” hingegen Hartz-IV-Empfänger ist, gehören wohl eher nicht dazu. Sie können es sich wohl kaum leisten, mit einer befreundeten Familie einen netten, erlebnisreichen und vor allem abwechslungsreichen Sonntagnachmittag zu organisieren. Wie auch? Von einem Tagesbudget von rund drei Euro fuffzig?? Für die meisten ALG-II-Bezieher eine wahrlich sehr belastende Situation. Dabei ist in diesem Zusammenhang allerdings keineswegs die Rede von den Hartz-IV-Empfängern, die ohnehin das “Arbeiten nicht gerade erfunden haben” und die sich mit ihrer Situation “nur allzu gerne abgefunden” haben. Ist ja schließlich auch ganz nett, den ganzen Tag – natürlich nur hinter vorgehaltener Hand (!) – über diejenigen zu lachen, die liebend gern einen Job finden würden. Leben wie die “Made im Speck” und irgendwie immer noch weitere Wege und “Schlupflöcher” finden, bei denen es von staatlicher Seite her “was zu holen gibt”… Dabei denkt diese “Spezies” ganz einfach nicht darüber nach, dass auf diese Weise das Budget des deutschen Staates kontinuierlich weiter geschmälert wird, welches eigentlich ja für die wirklich Bedürftigen zur Verfügung stehen sollte. So haben eben alle ein bisschen weniger. Na und?! Wirklich eine äußerst “unkonventionelle” Denkweise, die an dieser Stelle wohl keinerlei Kommentierung mehr bedarf.
Aber lieber zurück zu den “wahren” Bedürftigen. Ist es nicht schon erniedrigend genug, überhaupt auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen zu sein? Geht es oftmals sogar schon soweit, dass die bereitgestellten Gelder nicht einmal mehr für das Nötigste zum Leben reichen; ist man letztlich vielleicht sogar noch aus lauter Not dazu gezwungen, noch einen Schritt weiter zu gehen…. Das Selbstwertgefühl lässt sich zwar nicht gänzlich ausschalten, aber irgendwie wird man den Gang zur Suppenküche (seelisch) dennoch auch noch verkraften, oder? Am besten, man geht dann dorthin, um die dringend benötigten Lebensmittel zu besorgen, während die netten Nachbarn von nebenan mit ihren Kindern im Zirkus den Affen, den Löwen oder den lustigen Clowns Beifall klatschen….
— Dienstag, 11. August 2009 —
Die Wirtschaftskrise kostet den Staat Geld. Wer mit solch einem Satz an die Öffentlichkeit tritt, hat erst einmal keine große Chance, Menschen damit mehr als ein Gähnen zu entlocken. Die Wirtschaftskrise kostet den Staat Geld? Ach wirklich? Und was gibt’s Neues? Interessanter ist es da schon, wenn etwa der bundesdeutsche Arbeitsminister etwas dazu sagt, wie sich die Sozialausgaben in Deutschland aufgrund der Wirtschaftskrise entwickeln. Dass der Trend da nach oben geht, ist wohl auch nichts wirklich Überraschendes.
Steigende Sozialausgaben
Aber schauen wir uns konkrete Zahlen an: Laut Arbeitsminister Olaf Scholz werden 2009 voraussichtlich 32% des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Sozialleistungen ausgegeben (siehe: Märkische Allgemeine Zeitung). Klären wir kurz den Begriff Bruttoinlandsprodukt: Er bezeichnet den Wert aller im Inland hergestellten Produkte innerhalb eines Jahres. Wenn also 32% dieses Bruttoinlandsproduktes für Sozialausgaben verwendet werden, bedeutet das in konkreten Zahlen: Einer von drei Euro wird investiert, insgesamt 754 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2008 waren es noch 720 Milliarden Euro und 29% des BIP. Gründe für den Anstieg der Sozialausgaben waren laut Scholz Anstiege beim Kurzarbeitergeld, beim Arbeitslosengeld I und II. Einen Ausblick auf 2010 gab Scholz auch: Dann könnten es 32,4% des BIP sein, die für Soziales ausgegeben werden.
Die Finanzkrise ist unten angekommen
Was bedeutet das? Es bedeutet, dass die Finanzkrise längst bei den kleinen Leuten angekommen ist. So etwas untermauert auch die Zahlen, die von steigender Armut in Deutschland sprechen. Die Durchschnittszahlen derjenigen, die in den unterschiedlichen deutschen Bundesländern als arm gelten, sind sehr unterschiedlich: Sie reichen von 10 Prozent in Baden-Württemberg bis zu 24,3% in Mecklenburg-Vorpommern. Das ergibt sich aus dem Armutsatlas des Paritätischen Gesamtverbandes. Nach wie vor gilt: Armut in Deutschland ist nicht vergleichbar mit Armut in insgesamt ärmeren Teilen der Welt. Aber a) sie belastet und b) raubt nicht allein finanzielle Möglichkeiten. (Armut ist mehr, als wenig Geld zu haben; Quelle: DW-World)
Die Hart IV-Sätze sind zu hoch?
Kehren wir zurück zu den Sozialausgaben. Nach statistischen Angaben der OECD betrug der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt zwischen 1980 und 2005 zwischen 22,3% (1990) und 27,3% (2003) [Quelle: Statista.com]. Nun wird also voraussichtlich die 30-Prozent-Marke geknackt. Und ich kann sie schon wieder hören, die Stimmen: Die Sozialausgaben sind zu hoch! Ja stimmt, die Stimmen haben Recht! Und ich kann die anderen Stimmen hören: Die Hartz IV-Regelsätze sind zu hoch, die müssen runter. Und nein, diese Stimmen haben nicht Recht. Wir Hartz IV-ler können nichts dafür, dass wir mehr werden. Sollen wir ausbaden, was wir nicht verursacht haben? Nein: Wirklich nicht!
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