— Archiv für den Tag „Arbeitslosengeld 2” —

— Montag, 17. Oktober 2011 —

Arbeitslosengeld beantragen ist eine Abenteuerreise [ Keine Kommentare ]

Mein Bruder hat gerade sein Studium beendet und muss nun vorübergehend zur Untermiete bei unserer Mutter wohnen. Es liegt ja auf der Hand, dass er sich eine eigene Wohnung zur Zeit mangelns Job nicht leisten kann. Da er schon 25 Jahre alt ist, steht es ihm natürlich zu, Hartz 4 zu beantragen. Gesagt – getan, er geht also zum Arbeitsamt.

Hartz 4 Anträge – ein Buch mit sieben Siegeln

Im Amt teilte man ihm mit, dass er nun sämtliche Anträge auszufüllen hat. Weil ich mich mit der Materie schon öfter beschäftigt habe, kommt er natürlich zu mir damit. Unter den ganzen Anträgen befindet sich auch ein vorgedruckter Mietvertrag, den wir zusammen ausgefüllt haben, wie auch all die anderen Anträge. Was die Arge alles von einem wissen will, ist schon hanebüchend. Einen Vordruck finde ich ganz besonders lustig, dort wird man gefragt, ob Vermögen vorhanden ist und wenn ja, wie viel! Ich meine, wenn ich über Vermögen verfügen würde – ganz ehrlich, würde ich dann Hartz 4 beantragen?

Der Mietvertrag

Um auf den Mietvertrag zurückzukommen: Wir haben ihn so ausgefüllt, dass man genauestens herauslesen kann, wie viel man als Einzelperson verbraucht. Dazu musste meine Mutter sämtliche Unterlagen vorbringen, sei es der Verbrauch von Wasser und Abwasser, die Grundsteuer, Müllgebühren – eben alles, was so als Nebenkosten gelten. Mein Bruder und ich waren der Meinung, dass nun alles zur Zufriedenheit des Amtes ausgefüllt war….

Doch – weit gefehlt! Die Kosten, die wir eingetragen hatten, waren nur auf meine Mutter als im Haus alleinlebende ausgerichtet. Eigentlich sollte das meiner Meinung nach ausreichen, weil meine Mutter ja nun mal EINE Person ist und somit einen geringen Verbrauch hat. Doch was sagt der Mensch beim Arbeitsamt zu meinem Bruder? Tut mir leid, so können Sie den Mietvertrag nicht abgeben, denn wir brauchen sämtliche Angaben nur über den Verbrauch von Ihnen und nicht von Ihrer Mutter… Was soll man dazu sagen?

— Donnerstag, 30. April 2009 —

Mütter streiten um Baby, Arbeitslosengeld II wird zugesprochen [ Keine Kommentare ]

Das Sozialgericht Dresden hat einer portugiesischen Mutter, die die sich mit einer anderen Frau um die Mutterschaft eines Babys streitet, Arbeitslosengeld II zugesprochen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss vom 19. März 2009.

Quelle:

Sozialgericht Dresden; Beschluss vom 19.03.2009, [Aktenzeichen: S 38 AS 915/09 ER]

gefunden bei:

http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7687.htm

— Montag, 23. März 2009 —

Lohnt sich bei Arbeitslosengeld 2 Bezug eine private Altersvorsorge? [ Keine Kommentare ]

Diese Frage stellen sich ALG 2 Bezieher sicher häufiger, denn beim Bezug von ALG 2 ist das verfügbare Geld ohnehin äußerst knapp. Ist es daher sinnvoll, einen bestehender Altersvorsorgevertrag in Form eines Sparplanes oder einer Versicherung fortzuführen?. Nicht selten werden in dieser Situation nicht nur die Einzahlungen gestoppt, sondern gleich das angesparte Vermögen aufgelöst. Das kann sich jedoch als Fehler entpuppen.

Grundsicherung

Häufig wird die Vertragsauflösung damit begründet, dass man doch im Alter ohnehin eine Grundsicherung, auch abwertend als „Hartz 4 für Rentner“ bezeichnet, erhält. Dabei werden kleine Renten ab einem Alter von frühestens 65 Jahren oder bei vollständiger Erwerbsminderung auf die Höhe des Arbeitslosengeldes 2 angehoben, wenn die gesetzliche Rente niedriger ausfällt. Wohlmeinende Ratgeber verweisen dann darauf, dass private Ersparnisse ja ohnehin nichts bringen, da diese vor einem Leistungsbezug aufgebraucht seien. So könne man doch auf Ersparnisse ganz verzichten und dann die gesetzliche Grundsicherung nehmen. Wer so argumentiert geht zunächst davon aus, dass die Grundsicherung eine Art gesetzliches Mindesteinkommen darstellt, auf welches ein Anspruch besteht. Es handelt sich aber um eine Sozialleistung, deren Höhe und Anspruchsvoraussetzung jederzeit verändert werden kann. Zudem wird unterstellt, ein Arbeitslosengeldbezieher ist ohnehin auch später von Transferleistungen abhängig, da kaum eine gesetzliche Rentenzahlung zu erwarten ist. Selbst wenn eigene Altersvorsorgebeiträge für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr aufgebracht werden können, sollte nur die Zahlung eingestellt, nicht aber das angesparte Guthaben angegriffen werden. So kann durch den Zinseszinseffekt das vorhandene Guthaben weiter wachsen. So wird z. B. aus einem Guthaben von 1.000,- EUR in 10 Jahren, ohne weitere Einzahlungen, (bei einem 4%igen Zins) ein Guthaben von ca. 1.480,- EUR. In 20 Jahren sind es bereits ca. 2.191,- EUR.

Staatlich geförderte Altersvorsorge

Wurden Zahlungen in geförderte Altersvorsorgeprodukte geleistet (z. B. Riester- oder Basisrente bzw. betriebliche Altersvorsorgeprodukte) wird das angesparte Guthaben nicht als Vermögen für den Bezug von ALG 2 angerechnet. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch die bereits eingezahlten Beiträge sind. Auch wenn keine Einzahlungen mehr erfolgen, verzinst sich dennoch das Sparguthaben und erbringt im Alter eine zusätzliche Einnahme. Wird der Vertrag bereits vor Rentenbeginn aufgelöst und ein Guthaben ausgezahlt, stellt das ein Einkommen dar, welches auf den ALG 2 Anspruch angerechnet wird.

Private Altersvorsorgeprodukte, ohne staatliche Förderung

Da dem Gesetzgeber die zusätzliche Altersvorsorge wichtig ist, werden in einem begrenzten Rahmen auch andere Verträge, bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, nicht als Vermögen berücksichtigt. Diese Verträge müssen mit einem vertraglichen Verwertungsverzicht ausgestattet sein. Das bedeutet, ein Zugriff auf das Sparguthaben darf nicht vor dem 60. Lebensjahr erfolgen. Diese Vereinbarung muss mit dem Anbieter des Sparproduktes geschlossen werden. Der Freibetrag für die Altersvorsorge liegt bei 250,- EUR pro Lebensjahr des Hilfebedürftigen. Der Betrag von 16.250,- EUR darf dabei nicht überschritten werden.