— Archiv für den Tag „Arbeitsagentur” —

— Donnerstag, 21. Mai 2009 —

Alles was Recht ist [ Keine Kommentare ]

Die ARGE macht Hartz IV Empfängern das Leben schwer, mit legalen und auch mit illegalen Mitteln. Die ARGE darf viel, aber sie darf nicht alles. Wer den schweren Gang zur ARGE antreten muss, sollte das nie allein tun. Besser ist es, eine Freundin oder gute Bekannte mitzunehmen. So hat man in jedem Fall einen Zeugen.

Einen solchen kann man mitunter auch dringend gebrauchen, beispielsweise wenn man einen Brief oder einen Antrag abgeben will. Meist wird, aus welchen Gründen auch immer, eine Empfangsbestätigung verweigert. Leider geht auf der ARGE sehr viel verloren, deshalb ist es ratsam, sich das Datum, die Uhrzeit, die Zimmernummer und den Namen des Sachbearbeiters vor Zeugen zu notieren, damit es später nicht zu Missverständnissen kommt.

Auch wenn die Polizei kommt, was öfter der Fall ist, ist es ratsam Zeugen dazu haben. Bei Polizeieinsätzen sollte man ruhig bleiben und verlangen, dass die Daten des Sachbearbeiters aufgenommen werden, da man seinerseits Anzeige erstatten will, zum Beispiel wegen unterlassener Hilfeleistung. Das ist immer dann der Fall, wenn die ARGE das Bargeld verweigert, was passiert ständig.

Die ARGE verliert wie gesagt gerne mal etwas, Bewilligungsbescheide beispielsweise. Wenn dann Not am Mann ist und man dringend Bargeld braucht, stellt sich die ARGE gerne taub. Der Verweis auf den Bargeldautomaten ist sinnlos, denn der ist (fast) immer defekt oder leer. Dann kommt die ARGE mit Gutscheinen. Die sind aber sinnlos, da man zum Beispiel in Apotheken damit nicht einkaufen kann, zudem ist es entmündigend und diskriminierend. Die ARGE muss Bargeld auszahlen.

Wird man krank, dann wird die ARGE versuchen, das Arztgeheimnis zu knacken. Denn je mehr Daten die ARGE hat, umso erpressbarer und manipulierbarer werden Hartz IV Empfänger. Um an vertrauliche Krankenakten zu kommen, muss die ARGE allerdings sehr gute Gründe haben, die nachvollziehbar sind. Im Zweifelsfall sollte man immer einen Anwalt einschalten.

— Dienstag, 12. Mai 2009 —

Wie blöd kann man sein? [ 2 Kommentare ]

Meine ersten Erfahrungen mit der Arbeitsagentur liegen mittlerweile schon etwas zurück. Ich war damals Beamtenanwärter, ich hatte eine Berufsausbildung in der Steuerverwaltung als Vorbereitung auf den gehobenen Dienst gemacht. Wie das Leben so spielt: erst kurz nachdem ich meine Prüfung erfolgreich abgelegt hatte, wurde mir (wie auch vielen anderen) mitgeteilt, dass ich nicht übernommen werden würde. Nun war ich quasi von einem Tag auf den anderen arbeitslos. Mir wurde dann geraten, mich unverzüglich arbeitssuchend zu melden. Das hab ich dann auch getan.

Kein Verständnis

Immerhin unterstützte mich ein anderer Leidensgenosse beim Ausfüllen der Meldung, so dass wenigstens das relativ schnell von statten ging. Daraufhin begab ich mich zum Informationsschalter um diese abzugeben. Folgendes Gespräch ergab sich dabei:
ARGE-Mitarbeiter: „Bitte nehmen Sie im Wartezimmer Platz. Sie werden etwas später aufgerufen, damit Ihre Daten aufgenommen werden können.“
Ich: „Ich habe als Beamter keinen Anspruch auf den Bezug von Arbeitslosengeld. Ist dieses Gespräch dann überhaupt erforderlich? Ich möchte lediglich dafür sorgen, dass die Ausfallzeiten in der Rentenversicherung anerkannt werden.“
ARGE-Mitarbeiter: „Sie benötigen das Gespräch trotzdem, bitte warten Sie dort drüben!“

Nur zwei Stunden warten

Nach gut zwei Stunden bin ich dann endlich dran gekommen. Die nette Dame begann auch gleich mit ihrer Befragung. Als erstes dachte ich, dass mir gleich die Hutschnur platzen müsste, als sie mich fragte, was denn eigentlich ein gehobener Dienst sei. Nachdem wir das geklärt hatten, sagte sie mir, dass ich erst einmal Arbeitslosengeld beantragen sollte. Jetzt erklärte ich ihr nochmal in aller Ausführlichkeit, dass ich als Beamter niemals in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatte und dass insofern einfach auch kein Grund dafür bestünde, einen solchen Antrag zu stellen. Schließlich ist der Groschen dann wohl doch noch gefallen, denn plötzlich rief sie aus: „Dann wäre diese Datenaufnahme ja überhaupt nicht nötig gewesen!“

Naja, wenn’s mal wieder länger dauert…

— Freitag, 1. Mai 2009 —

Der alltägliche Wahnsinn mit den Formularen [ Keine Kommentare ]

Wie jede Behörde hat auch die ARGE eine Vorliebe für Formulare und Bescheide jeglicher Art. Es gibt Formulare in allen Farben, Formen und Variationen. Die meisten sind, wie zum Beispiel ein Formular des Finanzamtes, völlig verwirrend und unverständlich.

Die verzwackte Mitwirkungspflicht

Ausfüllen muss man diese Formulare aber immer, denn das fällt unter die so genannte „Mitwirkungspflicht“. Damit sich ein Hartz IV Empfänger nicht völlig nutzlos vorkommt, hat er die Pflicht, an seinem eigenen Schicksal aktiv mitzuwirken. Wenn alle Formulare nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt und unterschrieben sind, werden sie bei der ARGE eingereicht und dann geht es los. Beinahe täglich schickt die ARGE Korrekturwünsche und neue Bescheide, immer wieder landen neue Formulare mit neuen Forderungen im Briefkasten, irgendetwas ist immer falsch ausgefüllt.

Wenn dem ALG II-Empfänger irgendwann dann (verständlicherweise) der Kragen platzt und er sich die Frechheit erlaubt bei der ARGE anzurufen, wird ihm gesagt, dass der betreffende Mitarbeiter Herr X den Fall gar nicht mehr bearbeitet, sondern dies jetzt Herr Y mache und der sei gerade nicht im Hause. Kurz: Die linke Hand weiß nicht was die rechte gerade tut.

Bei fehlender Mitwirkung – Kürzung der Leistungen

Am nächsten Tag kommt wieder ein neuer Bescheid, diesmal von Frau Z. Wer nicht prompt reagiert, der wird auf seine „Mitwirkungspflicht“ hingewiesen und ihm wird eine Kürzung der Leistungen in Aussicht gestellt. Auch dem Geduldigsten und Ruhigsten geht bei diesem ewigen hin und her nach einer gewissen Zeit mal der Hut hoch und er marschiert mit viel Wut im Bauch zu seiner ARGE, um endlich mal für Klarheit zu sorgen. Von den zumeist unprofessionellen, inkompetenten und oft auch sehr frechen Sachbearbeitern und besonders Sachbearbeiterinnen, bekommt der hilflose Hartz IV Empfänger nur einen einzigen Rat: „Legen Sie doch Widerspruch ein.“ Diese werden in der Regel als „unbegründet“ zurückgewiesen. Laut zynischer Aussage der ARGE bleibt ja immer noch: „der Gang zum Sozialgericht“.

Auch hier gilt der Spruch: "Recht haben und recht bekommen sind zweierlei."

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