— Archiv für den Tag „Antrag” —

— Mittwoch, 16. September 2009 —

Antrag auf Hartz IV, wie das Formular ausgefüllt werden soll [ Ein Kommentar ]

Mal etwas lustiges, ein Bild aus dem Internet, was ich, wie ich glaube, doch ein gewisses Stück Wahrheit spricht. Bin mal auf die Kommentare gespannt, da kann sicher der ein oder andere ein Lied oder eher eine Geschichte zu schreiben. Hier erst mal das Bild zum Antrag oder dem Formular auf Hartz IV und den Problemen beim Ausfüllen.

formular hartz 4

 

Da tun sich doch einige Abgründe auf, könnte man meinen, aber irgendwo ist es genauso, wie das Bild es beschreibt. Die meisten Antragsteller für Hartz IV werden einfach mit den Anträgen alleine gelassen. Sie strotzen nur so vor Behördendeutsch und aus genau diesem Grund fällt es den allermeisten Menschen so schwer, sich in den Anträgen zurecht zu finden.
 
 
Zahlreiche Fragen werden in den Anträgen gestellt, die so eigentlich nicht rechtens sind. Oft drängt die ARGE noch dazu darauf, den Antrag kurzfristig abzugeben, obwohl der Anspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt entsteht. Lassen Sie sich nicht darauf ein, nehmen Sie sich Zeit für das Ausfüllen des Hartz-IV-Antrages. Denn Änderungen, die sich in der Zeit zwischen Abgabe des Antrags und tatsächlichem Leistungsanspruch ergeben, müssen Sie sonst nur aufwändig nachträglich erklären. Auch wird manche ARGE darauf drängen, dass Sie Unterhaltsansprüche bei Verwandten geltend machen, diese sind aber in aller Regel nicht rechtens. Lediglich der Unterhalt der Eltern für Kinder wird beim ALG II berücksichtigt. Wenn Sie sich dennoch zur Geltendmachung von Unterhaltszahlungen Verwandten gegenüber drängen lassen, werden diese Ihren Leistungsanspruch senken.
 
 
Ebenfalls sollten Sie keinesfalls eine Einkommensbescheinigung beim Arbeitgeber verlangen, die oft gefordert wird. Denn diese Forderung verstößt gegen den so genannten „Ersterhebungsgrundsatz“. Ihre Einkünfte sind auch aus den Lohn- und Gehaltsabrechnungen zu entnehmen, dafür bedarf es keine Preisgabe persönlicher Daten dem Arbeitgeber gegenüber. Außerdem wird im Hartz-IV-Antrag zwischen den freiwilligen Angaben und den Pflichtangaben unterschieden. Sie sollten nur die Pflichtangaben machen, freiwillige Angaben haben lediglich zum Ziel, zusätzliche Daten über Sie zu sammeln.

— Donnerstag, 21. Mai 2009 —

Alles was Recht ist [ Keine Kommentare ]

Die ARGE macht Hartz IV Empfängern das Leben schwer, mit legalen und auch mit illegalen Mitteln. Die ARGE darf viel, aber sie darf nicht alles. Wer den schweren Gang zur ARGE antreten muss, sollte das nie allein tun. Besser ist es, eine Freundin oder gute Bekannte mitzunehmen. So hat man in jedem Fall einen Zeugen.

Einen solchen kann man mitunter auch dringend gebrauchen, beispielsweise wenn man einen Brief oder einen Antrag abgeben will. Meist wird, aus welchen Gründen auch immer, eine Empfangsbestätigung verweigert. Leider geht auf der ARGE sehr viel verloren, deshalb ist es ratsam, sich das Datum, die Uhrzeit, die Zimmernummer und den Namen des Sachbearbeiters vor Zeugen zu notieren, damit es später nicht zu Missverständnissen kommt.

Auch wenn die Polizei kommt, was öfter der Fall ist, ist es ratsam Zeugen dazu haben. Bei Polizeieinsätzen sollte man ruhig bleiben und verlangen, dass die Daten des Sachbearbeiters aufgenommen werden, da man seinerseits Anzeige erstatten will, zum Beispiel wegen unterlassener Hilfeleistung. Das ist immer dann der Fall, wenn die ARGE das Bargeld verweigert, was passiert ständig.

Die ARGE verliert wie gesagt gerne mal etwas, Bewilligungsbescheide beispielsweise. Wenn dann Not am Mann ist und man dringend Bargeld braucht, stellt sich die ARGE gerne taub. Der Verweis auf den Bargeldautomaten ist sinnlos, denn der ist (fast) immer defekt oder leer. Dann kommt die ARGE mit Gutscheinen. Die sind aber sinnlos, da man zum Beispiel in Apotheken damit nicht einkaufen kann, zudem ist es entmündigend und diskriminierend. Die ARGE muss Bargeld auszahlen.

Wird man krank, dann wird die ARGE versuchen, das Arztgeheimnis zu knacken. Denn je mehr Daten die ARGE hat, umso erpressbarer und manipulierbarer werden Hartz IV Empfänger. Um an vertrauliche Krankenakten zu kommen, muss die ARGE allerdings sehr gute Gründe haben, die nachvollziehbar sind. Im Zweifelsfall sollte man immer einen Anwalt einschalten.

— Freitag, 1. Mai 2009 —

Der alltägliche Wahnsinn mit den Formularen [ Keine Kommentare ]

Wie jede Behörde hat auch die ARGE eine Vorliebe für Formulare und Bescheide jeglicher Art. Es gibt Formulare in allen Farben, Formen und Variationen. Die meisten sind, wie zum Beispiel ein Formular des Finanzamtes, völlig verwirrend und unverständlich.

Die verzwackte Mitwirkungspflicht

Ausfüllen muss man diese Formulare aber immer, denn das fällt unter die so genannte „Mitwirkungspflicht“. Damit sich ein Hartz IV Empfänger nicht völlig nutzlos vorkommt, hat er die Pflicht, an seinem eigenen Schicksal aktiv mitzuwirken. Wenn alle Formulare nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt und unterschrieben sind, werden sie bei der ARGE eingereicht und dann geht es los. Beinahe täglich schickt die ARGE Korrekturwünsche und neue Bescheide, immer wieder landen neue Formulare mit neuen Forderungen im Briefkasten, irgendetwas ist immer falsch ausgefüllt.

Wenn dem ALG II-Empfänger irgendwann dann (verständlicherweise) der Kragen platzt und er sich die Frechheit erlaubt bei der ARGE anzurufen, wird ihm gesagt, dass der betreffende Mitarbeiter Herr X den Fall gar nicht mehr bearbeitet, sondern dies jetzt Herr Y mache und der sei gerade nicht im Hause. Kurz: Die linke Hand weiß nicht was die rechte gerade tut.

Bei fehlender Mitwirkung – Kürzung der Leistungen

Am nächsten Tag kommt wieder ein neuer Bescheid, diesmal von Frau Z. Wer nicht prompt reagiert, der wird auf seine „Mitwirkungspflicht“ hingewiesen und ihm wird eine Kürzung der Leistungen in Aussicht gestellt. Auch dem Geduldigsten und Ruhigsten geht bei diesem ewigen hin und her nach einer gewissen Zeit mal der Hut hoch und er marschiert mit viel Wut im Bauch zu seiner ARGE, um endlich mal für Klarheit zu sorgen. Von den zumeist unprofessionellen, inkompetenten und oft auch sehr frechen Sachbearbeitern und besonders Sachbearbeiterinnen, bekommt der hilflose Hartz IV Empfänger nur einen einzigen Rat: „Legen Sie doch Widerspruch ein.“ Diese werden in der Regel als „unbegründet“ zurückgewiesen. Laut zynischer Aussage der ARGE bleibt ja immer noch: „der Gang zum Sozialgericht“.

Auch hier gilt der Spruch: "Recht haben und recht bekommen sind zweierlei."

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