— Archiv für den Tag „ALG 2” —

— Dienstag, 7. April 2009 —

Eheleuten steht kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II zu [ Keine Kommentare ]

Ehe- und Lebenspartner, die als ALG II-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben und zuvor beide arbeitslos waren, erhalten keinen erhöhten Zuschuss, da bei der Berechnung keine Addition der zuvor bezogenen Arbeitslosengeld-Beträge stattfindet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und eine entsprechende Rechenpraxis der Arbeitsagenturen für rechtmäßig erklärt.

 

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5088.htm

— Montag, 23. März 2009 —

Lohnt sich bei Arbeitslosengeld 2 Bezug eine private Altersvorsorge? [ Keine Kommentare ]

Diese Frage stellen sich ALG 2 Bezieher sicher häufiger, denn beim Bezug von ALG 2 ist das verfügbare Geld ohnehin äußerst knapp. Ist es daher sinnvoll, einen bestehender Altersvorsorgevertrag in Form eines Sparplanes oder einer Versicherung fortzuführen?. Nicht selten werden in dieser Situation nicht nur die Einzahlungen gestoppt, sondern gleich das angesparte Vermögen aufgelöst. Das kann sich jedoch als Fehler entpuppen.

Grundsicherung

Häufig wird die Vertragsauflösung damit begründet, dass man doch im Alter ohnehin eine Grundsicherung, auch abwertend als „Hartz 4 für Rentner“ bezeichnet, erhält. Dabei werden kleine Renten ab einem Alter von frühestens 65 Jahren oder bei vollständiger Erwerbsminderung auf die Höhe des Arbeitslosengeldes 2 angehoben, wenn die gesetzliche Rente niedriger ausfällt. Wohlmeinende Ratgeber verweisen dann darauf, dass private Ersparnisse ja ohnehin nichts bringen, da diese vor einem Leistungsbezug aufgebraucht seien. So könne man doch auf Ersparnisse ganz verzichten und dann die gesetzliche Grundsicherung nehmen. Wer so argumentiert geht zunächst davon aus, dass die Grundsicherung eine Art gesetzliches Mindesteinkommen darstellt, auf welches ein Anspruch besteht. Es handelt sich aber um eine Sozialleistung, deren Höhe und Anspruchsvoraussetzung jederzeit verändert werden kann. Zudem wird unterstellt, ein Arbeitslosengeldbezieher ist ohnehin auch später von Transferleistungen abhängig, da kaum eine gesetzliche Rentenzahlung zu erwarten ist. Selbst wenn eigene Altersvorsorgebeiträge für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr aufgebracht werden können, sollte nur die Zahlung eingestellt, nicht aber das angesparte Guthaben angegriffen werden. So kann durch den Zinseszinseffekt das vorhandene Guthaben weiter wachsen. So wird z. B. aus einem Guthaben von 1.000,- EUR in 10 Jahren, ohne weitere Einzahlungen, (bei einem 4%igen Zins) ein Guthaben von ca. 1.480,- EUR. In 20 Jahren sind es bereits ca. 2.191,- EUR.

Staatlich geförderte Altersvorsorge

Wurden Zahlungen in geförderte Altersvorsorgeprodukte geleistet (z. B. Riester- oder Basisrente bzw. betriebliche Altersvorsorgeprodukte) wird das angesparte Guthaben nicht als Vermögen für den Bezug von ALG 2 angerechnet. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch die bereits eingezahlten Beiträge sind. Auch wenn keine Einzahlungen mehr erfolgen, verzinst sich dennoch das Sparguthaben und erbringt im Alter eine zusätzliche Einnahme. Wird der Vertrag bereits vor Rentenbeginn aufgelöst und ein Guthaben ausgezahlt, stellt das ein Einkommen dar, welches auf den ALG 2 Anspruch angerechnet wird.

Private Altersvorsorgeprodukte, ohne staatliche Förderung

Da dem Gesetzgeber die zusätzliche Altersvorsorge wichtig ist, werden in einem begrenzten Rahmen auch andere Verträge, bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, nicht als Vermögen berücksichtigt. Diese Verträge müssen mit einem vertraglichen Verwertungsverzicht ausgestattet sein. Das bedeutet, ein Zugriff auf das Sparguthaben darf nicht vor dem 60. Lebensjahr erfolgen. Diese Vereinbarung muss mit dem Anbieter des Sparproduktes geschlossen werden. Der Freibetrag für die Altersvorsorge liegt bei 250,- EUR pro Lebensjahr des Hilfebedürftigen. Der Betrag von 16.250,- EUR darf dabei nicht überschritten werden.

— Mittwoch, 18. März 2009 —

Regelungen und ausführende Organe [ Keine Kommentare ]

Hartz4, das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, regelt vor allem die Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen zum Arbeitslosengeld II. Die Sozialhilfe wurde dadurch nicht komplett ersetzt, sondern dient bestimmten Bevölkerungsgruppen weiterhin zur Existenzsicherung. Welche finanziellen Leistungen Hilfebedürftige beantragen können, ist im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt. Anders als sich durch den Namen vermuten lässt, dient das Arbeitslosengeld II nicht allein Arbeitslosen, sondern beispielsweise auch Arbeitnehmern oder Selbstständigen, die durch ihre Arbeit ihren Existenzunterhalt nicht sichern können. Vor Ort organisiert wird die Hilfe zur Existenzsicherung von Arbeitsgemeinschaften, oft kurz ARGE genannt, die zumeist von den jeweiligen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam getragen werden. Die für sie zuständige Arbeitsgemeinschaft finden Interessenten beispielsweise auf Seiten der Bundesagentur für Arbeit http://www.arbeitsagentur.de/nn_29892/Navigation/Dienststellen/Dienststellen-Nav.html.

Aufgaben der ARGE

Die ARGE regelt die finanziellen Hilfen für Hilfebedürftige. Zu diesen Hilfen zählen Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, aber auch Einmalleistungen bei anerkanntem Bedarf und Fördergelder, etwa für Trainingsmaßnahmen oder berufliche Weiterbildungen. Daneben schafft die ARGE Kontakte zwischen ihren Kunden und potenziellen Arbeitgebern, um Kunden möglichst schnell in den Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Vermittelt werden von der ARGE auch Minijobs und die so genannten Ein-Euro-Jobs. Das Entgelt für diese Jobs beträgt in der Regel ein bis zwei Euro, die Arbeitszeit darf 30 Stunden pro Woche nicht überschreiten.

Finanzielle Hilfen — Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Arbeitslosengeld II steht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu. Ausgeschlossen aus dieser Gruppe sind etwa Menschen in einem Alter unter 15 oder über 65 Jahren. Instrumente, die hilfsbedürftige Kinder unterstützen, sind beispielsweise Sozialgeld, Kinderzuschläge oder Sozialhilfe. Ältere bedürftige Menschen haben Anspruch auf Sozialhilfe. Das Sozialgeld wird Menschen gewährt, die selbst keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II besitzen, aber mit einem Anspruchsberechtigten in einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft zusammenleben. Zu diesem Personenkreis gehören etwa nicht ALG II – berechtigte Ehefrauen oder Ehemänner, feste Partnerinnen und Partner ohne ALG II – Berechtigung sowie Minderjährige im Haushalt des ALG II – Berechtigten. Keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben Personen, die nicht zumindest drei Stunden am Tag arbeiten können oder die sechs Monate oder länger in einer stationären Einrichtung untergebracht sind.

Weitere finanzielle Hilfen, die von der ARGE gegebenenfalls geleistet werden:

  • Leistungen für Mehrbedarf beim Lebensunterhalt. Sie stehen unter bestimmten Voraussetzungen etwa werdenden Müttern, Alleinerziehenden, Behinderten oder Menschen zu, die einer besonderen Ernährung bedürfen.
  • Einmalige Leistungen. Sie werden unter Umständen für die Erstausstattung von Wohnungen, für Bekleidung, etwa bei Schwangerschaft und Geburt, sowie bei mehrtägigen Klassenfahrten gewährt.
  • Leistungen für eine angemessene Wohnung samt Nebenkosten.
  • Leistungen für die Sozialversicherungen (z.B. Krankenkasse)
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