— Archiv für den Tag „ALG 2” —

— Montag, 24. September 2012 —

Harz IV wir werden uns wehren, lasst es euch auch nicht gefallen [ 11 Kommentare ]

Zur Geschichte: Meine Frau 37 Jahre gearbeitet 2 Kinder, mit 59 Schwerbeschädigt, 1x Schlaganfall 1x Herzinfarkt Bandscheibenschaden und ich 40 Jahre gearbeitet 57 schwerbeschädigt 2x Herzinfakt 2x Bandscheinbe 4x Insulin spritzen mit über 100 EH und anderes, wurde Mitte Juni 2012 arbeitslos also ALG 1. Da meine Frau nicht arbeiten kann und wir in einer Landeshauptstadt im Süden wohnen mit fast den teuersten Mieten in Deutschland mussten wir ergänzend ALG 2 beantragen und bekommen als Aufstocker ca 300 + dazu.  So weit, so gut. Aber nun geht das Dilemma los. Als Mitglied der sogenannten Bedarfsgemeinschaft unterstehe ich jetzt dem SGB II und habe meine Rechte auf Leistungen des SGB III  (als Arbeitsloser ALG1) verwirkt. Ich erhalte keine Betreuung mehr der Reha- Abteilung, bekomme kein Vermittlungsgutschein, erhalte keine Entgeltsicherung bei Arbeitsaufnahme,Fahrtkosten werden gemindert erstattet und ich muss jede Arbeit und sogar einen 1 Euro Job annehmen. Ausbildungen auf höheren Niveau ( ich habe 3 Gesellenbriefe und 2 Studien absolviert bleiben mir im SGB II ebenfalls verwehrt.

Nun man glaubt ja immer an das Gute, das der Teufel im Jobcenter sitzt, hatte ich nicht geahnt. Innerhalb von 2 Monaten habe ich den 5 Sachbearbeiter und ab Anfang August wurde ich dem 4 Jobcenter zugeordnet. Im letzten Gespräch mit meinen Arbeitsberater schlug ich eine Weiterbildung bei der Handwerkskammer zum Fachwirt zum Gebäudemanagement vor. Voraussetzung war Meister oder Ingenieur. Mir wurde schriftlich bestätigt, dass ich die Anforderungen für die Prüfung erfülle. Eine Förderung durch Arbeitsagentur möglich. Der Arbeitsberater hat sich gewunden wie ein Aal.  Vorerst sollte ich ein Programm 50 Plus bei einer Australischen Firma teilnehmen. Dort meldete ich mich. Ohne Sichtung meiner Unterlagen wurde mir sofort ein Teilzeitjob von 15 Std in einer Personalvermittlung angeboten. Die sollte mir schmackhaft gemacht werden indem mir 100 Euro monatlich extra versprochen wurde. Ein Profiling erfolgte in keiner Weise. Stümperhaft und nur darauf gerichtet Steuergelder abzusahnen. Die Weiterbildungskurse umfassten Erstellen von Bewerbungen, wie richte ich eine Mailadresse ein oder wir formatiere ich Word oder wie telefoniere ich richtig. Den kompletten Artikel lesen…

— Sonntag, 5. August 2012 —

Immer Ärger mit den KdU [ 2 Kommentare ]

Bei einer ehrenamtlichen Sozialberatungsstelle wurde eine Hilfesuchende vorstellig, die mit der ARGE B.K. folgendes Problem hat:

Die ratsuchende über 25-jährige ALG II-Bezieherin wohnt bei ihrem Vater zu einem günstigen Wohnzins. Für den Wohnraum, den sie in Anspruch nimmt, besteht ein ordentlicher Mietvertrag. Die ARGE B.K.  bestreitet nun dem Grunde als auch der Höhe nach dieses Mietverhältnis.

In der Begründung zur Widerspruchsentscheidung W2_7/2009 werden von der ARGE im wesentlichen folgende drei Gründe vorgetragen:

  1.  Es werden in Konjunktivform (“hätte”, “wäre”, “würde”) Spekulationen über den Vater gemacht, die entweder falsch oder absolut hypotetisch sind. Vermutlich würden diese auch bei großzügigster Auslegung des SG weder rechts- noch entscheidungs- erheblich sein. *

zu 1. Der gezahlte und im Mietvertrag mit dem Vater vereinbarte Mietzins, nebst der pauschalierten Kosten für Heizung und Nebenkosten, liegt im von der ARGE Bad Kreuznach geforderten Kostenrahmen. Darüber kann es eigentlich kein Streitpotential geben. Strittig und absurd wird die Angelegenheit erst durch Einführung der Punkte 2. und 3.

2.   Es wird in der Begründung angeführt, daß Verwandte und Verschwägerte sich im Falle sozialer Notlagen gegeneinander verbilligten Wohnraum über- lassen müßten.

zu 2. Im gesamten Bürgerlichen Recht ist eine solche Pflicht unbekannt. Hier konstruiert die ARGE B.K.  eine fiktive und weit reichende Einstehensgemeinschaft zwischen Verwandten und Verschwägerten gegenüber einer über 25-jährigen Leistungsbezieherin. Diese “erweiterten” Einstandspflichten tangieren die Vertragsfreiheit und die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Art. 14 GG) stehenden Rechte des Eigentums, ohne daß diese Unterhaltsgrundlage nach BGB gefordert ist.

Der Eingriff in das Eigentum kann zwar per Gesetz legitimiert werden, jedoch ist aus der Widerspruchsentscheidung hierzu nichts erkennbar. Außerdem belegen verschiedentliche Gerichtsurteile, daß es rechtlich einer ALG II-Bezieherin nicht möglich ist, eine durch die ARGE erfolgte Kürzung der Bezüge, in Höhe des Abzugs von einem Verwandten/Verschwägerten gerichtlich durchzusetzen.

An dieser Stelle provoziert die ARGE B.K. verfassungsrechtliche Probleme, die die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und den Sozialstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 1 GG) und eventuell gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) einschränken bzw. aushebeln.

3.  wird angegeben, es gäbe eine “sittliche” Verpflichtung zwischen Verwandten und Verschwägerten zur gegenseitigen finanziellen Unterstützung, und dies selbst dann wenn die Unterhaltsregeln des BGB und der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte eine Unterhaltspflicht verneinen.

zu 3. Der Begriff der “sittlichen Verpflichtung” ist ein Begriff aus dem “Tausenjährigen Reich”, allerdings ganz gewiß nicht aus dem Unterhaltsrecht des Bürgelichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland. Den kompletten Artikel lesen…

— Mittwoch, 1. August 2012 —

Das Jocenter kann auch wenn es will [ 2 Kommentare ]

Vor einigen Jahren hatte ich nach langer Zeit “selbstständiger” Arbeit für meinen Hauptauftraggeber einen Anstellungsvertrag bei dessen Firma ergattert. Leider ging diese nach ein paar Monaten Pleite; aber netterweise hatte ich eine sehr gute Abfindung ausgehandelt, die mich in den kommenden 7 Monaten bei der Entwicklung neuer Geschäftskonzepte und dem knüpfen neuer Partnerschaften über Wasser hielt. Vermögen hatte ich danke meines jungen Alters und der vorher immer recht prekären Selbstständigkeit nicht angehäuft.
Als ich leider feststellen musste, dass die neuen Geschäftspartner noch weniger taugten als deren Geschäftsidee, ging ich einerseits auf di Suche nach einer Festanstellung und habe parallel Freunde um die Vermittlung selbstständiger Tätigkeiten gebeten.
Witzigerweise kam ein einmaliger Auftrag zum Outsourcing – also der Arbeitsvermittlung für noch-Angestellte – als Subunternehmer einer Zeitarbeitsvermittlung rein. Den kompletten Artikel lesen…

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