— Archiv für den Tag „1 Euro Job” —

— Donnerstag, 10. November 2011 —

“Blumen pflücken” für einen Euro die Stunde! [ Kommentare geschlossen ]

Gerade mit dem Abitur fertig, wartete ich auf die Zusage zu einem Studienplatz. Aufgrund der Tatsache, dass ich im Juli mein Zeugnis erhalten hatte und das Studium in der Regel erst im Oktober beginnt, musste ich mich gezwungermaßen beim Arbeitsamt der Stadt Magdeburg melden, um später keine Lücken in meinem Lebenslauf zu haben und mir den vollen Rentenanspruch zu sichern.

Der Kontakt mit dem Arbeitsamt

Pflichtbewusst meldete ich mich arbeitslos, jedoch nicht arbeitssuchend. Bei diesem Treffen eröffnete mir die Sachbearbeiterin, dass ich nicht arbeitslos gemeldet sein könnte, ohne Arbeit zu suchen. Ich erwiderte hingegen, dass die Aussicht auf einen Studienplatz bestehe und ich keinerlei Leistungen vom Amt beziehe. Daraufhin nahm die gute Frau meine Aussage hin und erklärte mir, dass ich dazu verpflichtet sei, einen Ein-Euro-Job anzunehmen, wenn mir denn in dieser Zeit einer angeboten werden würde. Aufgrund der Tatsache, dass immer wieder in den lokalen Zeitungen und im Internet zu lesen war, wie schwer es doch sei solch einen Job zu “ergattern” bin ich mit einem ruhigen Gewissen nach Hause gegangen und habe mich auf mein bevorstehendes Studium vorbereitet. Prompt hatte ich jedoch drei Wochen nach meinem Besuch beim Amt einen Bescheid im Briefkasten, dass ich einen Ein-Euro-Job als Grünflächenhilfe in Anspruch nehmen könnte.

Die Konsequenzen

Ich habe dieses Jobangebot “dankend” abgelehnt, die Bearbeieterin darauf verwiesen, dass ich bereits eine Zusage einer Universität erhalten habe und es sicherlich eine Menge anderer Leute gäbe, die diesen Job wesentlicher dringender nötig hätten als ich. Ich habe niemals eine Rückmeldung auf mein Schreiben erhalten noch wurden mir Gelder gestrichen, die ich eh nie bezogen habe :).

— Montag, 7. November 2011 —

Stellen Sie sich nicht so an und lassen Sie das elendige Selbstmitleid [ 6 Kommentare ]

Seit mehreren Jahren belastet mich bereits meine Arbeitslosigkeit. Damals arbeitete ich als kaufmännischer Assistent in einer großen Firma, doch bedingt durch einige Schicksalsschläge, sowie verstärktem Mobbing auf der Arbeit, konnte ich eines Tages einfach nicht mehr arbeiten. Eine Panikattacke jagte die nächste. Allein der Gedanke, mich unter Menschen zu begeben, schnitt mir schier die Kehle zu. Ich verbrachte längere Zeit in Kliniken und sah einen Psychologen nach dem anderen – leider ohne nennenswerten Erfolg. Ich bin weiterhin höchst depressiv und leide an einer verstärkt ausgeprägten Soziophobie.

Drohende Leistungskürzung trotz korrekter Abgabe der Bewerbungen

In den letzten Jahren wurden mir bereits einige 1 € – Jobs vermittelt, die ich auch danken annahm. Leider waren jedoch Behandlung und Arbeitsbedingungen so schlecht, dass ich es bedingt durch meine psychische Erkrankung nie lange durchhielt. Die für mich zuständige Sachbearbeiterin kennt meine Vergangenheit und auch meine Probleme, die ich in Bezug auf Menschen habe. Zu Beginn war sie auch noch sehr verständnisvoll gewesen, doch von Sitzung zu Sitzung wurde sie gefühlskälter und genervter. Die Bewerbungen, die ich laut EGV jeden Monat abgeben muss, liegen meiner Sachbearbeiterin immer pünktlich vor. Dennoch behauptete sie schon des Öfteren, die Schreiben seien bei ihr nie eingegangen und versuchte daraufhin, mir meine Leistungen zu sperren. Seitdem gebe ich meine Unterlagen immer nur noch mit Quittung ab.

Eine Sachbearbeiterin mit fehlendem Taktgefühl

Bei meinem letzten Vorladungsgespräch setze sie dem ganzen schließlich die Krone auf. Statt mit mir meinen weiteren Weg zu planen, fragte sie schnippisch, wieso denn eigentlich keiner der 1€-Agenturen mich haben wolle und wieso jeder einen Job bekomme – außer mir. Sie resümierte schließlich, dass dies wohl nur mit meiner geringen Leistungsbereitschaft, die ich an den Tag legen würde, zusammen hängen könne. Im Nachhinein hätte sie meine Einwände, ich könne aufgrund meiner psychischen Erkrankung nicht arbeiten, vielleicht doch lieber ignorieren sollen. Stattdessen schnauzte sie jedoch in meine Richtung, ich solle mich gefälligst einmal nicht so anstellen und das elende Selbstmitleid lassen. Noch am gleichen Tag beantragte ich eine neue Sachbearbeiterin, meine psychischen Symptome haben sich leider dennoch verstärkt.
Soviel Taktlosigkeit hätte ich von einer Frau, die ja im Grunde in einem sozialen Bereich arbeitet, wirklich nicht erwartet.

— Donnerstag, 5. Mai 2011 —

Anspruch auf Zahlung bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job [ Kommentare geschlossen ]

In seinem Urteil vom 13.04.2011 hat das Bundessozialgericht einem Hartz IV Bezieher einen Wertersatz für die Arbeit in einem rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugesprochen. Der vom Jobcenter zugewiesene Ein-Euro-Job als Umzugshelfer erfüllte nicht die Bedingung der Zusätzlichkeit, die jeder Ein-Euro-Job erfüllen muss.

Das Problem der Zusätzlichkeit

Ein Ein-Euro-Job darf keine Tätigkeiten umfassen, die ansonsten von regulär bezahlten Arbeitnehmern ausgeführt würden. Dies sollte eigentlich sicherstellen, dass auf diese Weise keine Arbeitsplätze vernichtet werden. Damit sind beispielsweise alle Tätigkeiten unzulässig, die eine Kommune aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder der kommunalen Satzung zwingend erbringen muss. So manche kommunale Satzung wurde daraufhin geändert, um einige Arbeiten "zusätzlich" erscheinen zu lassen. Viele Wege und Straßen werden nur noch "zusätzlich" gereinigt. Der Bundesrechnungshof hat diese Praxis wiederholt angeprangert, allerdings ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen. Handwerksbetriebe beklagen sich über die Verdrängung durch Ein-Euro-Jobber. Im vorliegenden Fall wurde dem Arbeitslosen aufgetragen, beim Umzug des Fachbereichs Gesundheit der Stadt Mannheim zu helfen. Dass diese Arbeiten keinesfalls zusätzlich waren ist offensichtlich, da sie in jedem Fall hätten ausgeführt werden müssen. Das Jobcenter nahm die Zuweisung zu diesem Ein-Euro-Job zurück, nachdem der Betroffene dagegen geklagt hatte. Damit war nicht mehr darüber zu entscheiden, ob die Tätigkeit zusätzlich war. Es ging im Prozess ausschließlich um die Frage, ob dem Kläger für seine geleistete Arbeit eine Entschädigung zusteht.

Kein Arbeitsverhältnis

Ein Ein-Euro-Job begründet kein Arbeitsverhältnis. Verschiedene Versuche, vom Anbieter eines rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs nachträglich den Tariflohn einzuklagen, hat das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit daher als unzulässig beurteilt. Dementsprechend wies auch das Arbeitsgericht Mannheim im vorliegenden Fall eine entsprechende Klage auf Zahlung des Arbeitsentgelts ab. Anschließend entschied sich der Kläger daher für einen anderen Weg. Er richtete seine Forderung nicht gegen den Träger des Ein-Euro-Jobs , sondern gegen das Jobcenter, das ihm diesen Job zugewiesen hatte. Damit wird die Angelegenheit juristisch sehr spitzfindig. Worauf soll sich die Forderung begründen?

Unzulässige Bereicherung

Das ist des Pudels Kern! Indem das Jobcenter den Kläger zu einer unentgeltlichen Tätigkeit veranlasst hat, hat es sich unzulässig bereichert. Daraus resultiert laut dem Urteil des Bundessozialgerichts ein Anspruch auf Erstattung des Betrags, um den sich das Jobcenter bereichert hat. Eine Anmerkung dazu: Es mutet sehr merkwürdig an, dass es solcher Spitzfindigkeiten bedurfte, um dem Kläger wenigstens knapp 150 Euro zuzusprechen. Immerhin hat hier eine Behörde vorsätzlich rechtswidrig gehandelt und jemanden gezwungen, einen regulären Job ohne Bezahlung auszuüben. Andernfalls, so die Strafandrohung im Zuweisungsbescheid für den Ein-Euro-Job, würden die notwendigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zukünftig gekürzt oder verweigert. Der Vorgang hatte erstaunlich wenig Konsequenzen.

Quelle: Bundessozialgericht; Urteil vom 13.04.2011 [Aktenzeichen:B 14 AS 98/10 R]

gefunden bei: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11491

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