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Kredit für Arbeitslose

— Freitag, 25. Januar 2013 —

Muss das Jobcenter Reisekosten zum Meldetermin erstatten? [ Ein Kommentar ]

Auch bei einem allgemeinen Meldetermin muss das Jobcenter die Kosten übernehmen, die der Arbeitssuchende für die Anreise zur Arbeitsagentur aufwenden musste. Von Sandra Voigt, Juristische Redaktion anwalt.de

Muss ein Hartz-IV-Empfänger z. B. wegen eines Beratungsangebotes oder einer Bewerbung beim Jobcenter vorstellig werden, sind ihm die Reisekosten nach § 16 I SGB II (Sozialgesetzbuch II) i. V. m. § 45 f. SGB III (Sozialgesetzbuch III) zu erstatten. Doch kann er die Zahlung der Reisekosten auch dann beanspruchen, wenn es sich “nur” um einen allgemeinen Meldetermin nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III handelt, zu dem man zwingend erscheinen muss?

Meldetermin beim Jobcenter

Eine Hartz-IV-Empfängerin sollte zu einer persönlichen Vorsprache beim Arbeitsamt erscheinen. Laut dem Schreiben handelte es sich um eine Einladung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III; sollte die Frau nicht erscheinen, drohte das Jobcenter mit einer Sanktion. Aufgrund der winterlichen Verhältnisse fuhr die Arbeitsuchende mit ihrem eigenen Kfz über die Autobahn. Zwar hätte sie auch eine kürzere Strecke nehmen können; der Weg war aber bergig und wegen der Witterungsverhältnisse auch unfallträchtiger; außerdem hätte die Fahrt länger gedauert und sie wäre wahrscheinlich nicht pünktlich zum Meldetermin erschienen. Dennoch erstattete das Jobcenter nur einen Teil der Reisekosten, gemessen an der kürzesten Strecke und den reinen Benzinkosten. Die Arbeitssuchende zog nun vor Gericht und verlangte die Zahlung der gesamten Reisekosten.

Reisekosten waren notwendig

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) gab der Arbeitssuchenden Recht und verpflichtete das Jobcenter zur vollständigen Erstattung der Reisekosten. Das Arbeitsamt hätte berücksichtigen müssen, dass die Frau zum allgemeinen Meldetermin erscheinen musste; hätte sie die Einladung ignoriert, wäre eine Sanktion die Folge gewesen.

In Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz dürfen außerdem nicht nur die bloßen Benzinkosten berücksichtigt werden, sondern auch weitere Kosten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Haltung eines Pkw anfallen. Außerdem war nicht die kürzeste Strecke für die Berechnung der Reisekosten heranzuziehen, sondern die verkehrsgünstigste. So darf etwa ein Arbeitnehmer bei seiner Einkommensteuererklärung die verkehrsgünstigste Strecke bei der Bestimmung der Entfernung angeben. Dieser Grundsatz muss auch für Arbeitssuchende gelten. Vorliegend fiel so viel Schnee, dass die bergige kürzere Strecke unfallträchtiger war und dennoch ein pünktliches Erscheinen zum Meldetermin nicht gewährleistet werden konnte. Da die Frau auch bedürftig war und ein Busticket ohnehin fast ebenso viel gekostet hätte, waren die Kosten angemessen sowie notwendig und daher vom Jobcenter zu übernehmen.

(Bayerisches LSG, Urteil v. 27.03.2012, Az.: L 11 AS 774/10)

Sandra Voigt

Juristische Redaktion anwalt.de

Job – Center oder… [ 6 Kommentare ]

Job –Center ( Neu- Ulm )

Oder besser  Diskreminierungs–  u. Lügencenter

Anscheinend wurde die Devise ausgegeben gezahlt wird erst mal  gar nix  dafür  werden laufend die Sachbearbeiter gewechselt u. neue Unterlagen angefordert !

Diese  „Masche“  ist ja schon bekannt von den geretteten Banken.

Jeder neue Sachbearbeiter prüft dann erst ob er außer den bereits vorgelegten  Unterlagen noch etwas neues ( zum Beispiel kostenpflichtige Erklärungen des Arbeitgebers ) anfordern kann.  Selbstverständlich wird die Effektivität mit der die die ARGEN u.  Jobcenter arbeiten von der Politik gelobt,  gedacht wird dabei wohl  an den Sozialsparwahn des Staates !

Mit diesen Vorgaben wird ein Antrag auf Verlängerung  aufstockender  Leistungen nun seit Oktober 2012 bis heute hinausgezögert,  Drohungen gibt’s mit jedem Schreiben  sowieso, darüber hinaus wird abgestritten , daß Unterlagen abgegeben wurden !  Schlamperei im Amt?  Nö die kann s ja nicht geben!! Erst bei Vorlage der schriftlichen Bestätigung schauen die Bearbeiter dummlich, das ist bei Uns nicht angekommen!  Nein es wird nicht vorsätzlich gelogen…

Und nun kam nach den Feiertagen auch noch eine Rückforderung von 2011!! Dabei wurden die Leistungen falsch berechnet!  Wer macht denn das ? die Leistungen berechnen ?  wenn alle Unterlagen da sind….

— Dienstag, 15. Januar 2013 —

Schickane mal anderesherum oder wie man dem Amt mal auf die Füße tritt [ 5 Kommentare ]

Vorweg, ich diskutiere gerne mit menschen auf einem gewissen niveau, auch nehme ich gerne (sachliche) kritik hin, was ich garnicht leiden kann, ist wenn man mich an eine “Mitwirkungspflicht” erinnert, deren ich schon mehr als zu genüge nach gekommen bin. Dabei aber die Mitwirkungspflicht, der gegenseite doch sehr zu Wünschen übrig lässt. Diese mag sein durch unwissenheit, durch desinteresse oder auch durch akute dummheit und bürokratie idoten bewerkstelligt. Für all dieses kann ich nichts, auch für die überflutung mit Anweisungen und anhängen, die kein normaler mensch ,mehr bewältigen kann, überfordert wird.

aus diesem grunde, habe ich mich dazu entschlossen, mal einiges der arge, respektive meinem sachbearbeiter, mitzu teilen. auch werde ich bei einer ablehnung meoiner anträge den weg des gerichtes wählen, den ich denke (im gegensatz zu manch anderem hier), das man sich auch wehren ,muss gegen diesen behörden irrsinn. denn ich habe diese gestze nicht gemacht, ich muss sie nur befolgen, sonst werde ich (in Amtsdeutsch) sanktioniert.

Hier nun mein schreiben an die Arge

Jobcenter xxxxxx
xxxxxxxx
xxxxxxx
Herr xxxxxx
Einschreiben Rückschein 02.01.13

Sehr geehrter Herr xxxxx,

es wird von uns Beantragt, eine Prüfung des uns zustehenden Kindergeldes, für xxxxxx, das seitens der Arge als Einkommen im Gesamten Angerechnet wurde, durch zu führen, da diese Berechnung seitens der Arge Starnberg falsch ist. Es wird Beantragt, dass der Uns durch die Falschauslegung seitens der Arge Starnberg entstandenem Schaden im Vollen Umfang erstattet wird

Begründung

Mit zwei Urteilen vom 8. Februar 2007 (Az. B 9b SO 5/05 R und B 9b SO 5/06 R) hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Kindergeld, das Eltern für ihr behindertes Kind beziehen, grundsätzlich nicht bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet werden darf.

Denn beim Kindergeld handelt es sich, in diesem Falle nicht um regelmäßig Einkommen der Eltern.
Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Eltern das Kindergeld an den behinderten Menschen weiterleiten (z.B. indem sie es auf ein Konto ihres Kindes überweisen). Hierdurch fließt dem Kind nämlich eine konkrete Geldsumme zu, die als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.

Hierzu wird Erklärt,

da das Kindergeld, dass wir seit Antragsstellung, für Unserer Tochter xxxxxxx erhalten, wurde nie, auf das Konto von xxxxxxx überwiesen, sondern immer nur auf das Konto von Frau xxxxxx Überwiesen wurde und diese dann Zweckgebunden zur Versorgung von xxxxx verwendet und eingesetzt wurde.

Des Weiteren wird Beantragt, das sämtliche Kosten für die Notwendigen Reparaturen und Instandhaltung, am Behindertengerechtenfahrzeug von xxxxxx, seitens der Arge Starnberg, zu Übernehmen sind. Rechnungen wurden bereits Eingereicht.

Begründung ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) -
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen- (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S.1046)

Sowie aus einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelsatzes bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen “G” oder “aG” (§ 30, SGB 12).
Ausweis liegt dem Schreiben in Kopie bei
Desweitern wird Beantragt, das sämtliche Steuerrückerstattungen, die wir erhalten haben seit Antragsstellung auf H4 unsererseits, dahingehend zu Überprüfen sind, ob alle Abzugs und Freistellung Beträge korrekt eingehalten wurden. Diese Beträge ergeben sich aus dem Steuergesetz § 33 b EStG. Die somit erhaltenen Steuerrückzahlungen, die zu 95% auf die Schwerbehinderung von xxxxx zurück zu führen sind, sind somit nicht Anrechnungsfähig und dürfen nicht als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Eine Anrechnung, durch die seitens der Arge Starnberg sind somit Rechtswidrig.
Im Gesamten ergibt sich somit, das
A: die Arge xxxxx uns Geld schuldig ist, wobei Beachtete werden muss, das die genaue Höhe der Rückzahlung, noch zu beziffern ist.
B: Wir eine Bearbeitung und Beantwortung bis 4 Wochen nach Erhalt/Eingang, bei der Arge xxxxxx, diese Schreibens Erwarten.
C: Wir darauf verweisen, dass wir erst jetzt diese Anträge stellen konnten, da wir erst jetzt, von den zutreffenden Gesetzen und deren Rechtmäßigkeit Kenntnis erlangt haben. Diese nur durch eigen Recherche und nicht durch das dazu Wirken von seitens der Arge xxxxx, obwohl diese deren Aufgabe gewesen wäre.
D: Sollten wir Anträge gestellt haben, die nicht die Arge betreffend sein sollten, so verweisen wir darauf, dass die dann zuständige Behörde, unverzüglich von der Arge xxxx, über die Anträge zu Informieren sind. Diese jeweils mit einer Schriftlichen Begründung, weswegen die Arge xxxxxx nicht zuständig sein sollte.
Dieses Schreiben geht in Kopie an unseren Rechtsbeistand xxxxxxxx (Anschrift dürfte Bekannt sein), damit im Falle von Uneinigkeit, wir die Klage beim Sozialgericht München unverzüglich erheben können.

Mit Freundlichen Grüßen

M.Pillich
Anlage: Schwerbehindertenausweis
Gehaltsabrechnung xxxxxxx Dezember 2012
Steuerrechtsbescheid xxxxxx Jahr 2012

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