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Kredit für Arbeitslose

— Montag, 23. März 2009 —

Was haben Selbstständige mit Hartz4 zu tun? [ Ein Kommentar ]

Das Arbeitslosengeld II, kurz auch Hartz4 genannt, dient allen Erwerbsfähigen in Deutschland als Hilfe für den Lebensunterhalt, wenn durch Arbeitslosigkeit kein eigenes Einkommen erzielt wird. Als erwerbsfähig werden all diejenigen Menschen in einer Altersgruppe von 15 bis 65 Jahren bezeichnet, die pro Tag mindestens drei Stunden zu auf dem Arbeitsmarkt üblichen Konditionen arbeiten können. Neben der Gruppe der arbeitslosen und erwerbsfähigen Arbeitnehmer existieren noch andere Gruppen, bei denen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II möglich ist: arbeitende Arbeitnehmer, die ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit nicht sichern können, sind eine dieser Gruppen ebenso wie Selbstständige, bei denen das durch eigene Arbeit Erwirtschaftete ebenfalls nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Falls bei Selbstständigen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 besteht, können die zunächst nicht dazu gezwungen werden, die Selbstständigkeit aufzugeben, um dem Arbeitsmarkt wieder als potenzieller Arbeitnehmer zur Verfügung zu stehen. Stellt sich jedoch heraus, dass die selbstständige Tätigkeit auch mittelfristig keine die Existenz sichernden Einnahmen bringt, so kann der Selbstständige durchaus mit solch einer Forderung konfrontiert werden.

ALG II – Bezug von Selbstständigen – ein Randproblem?

Zahlen zu Selbstständigen, die ALG II beziehen, existieren aus dem September 2008. Damals waren es nach einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag etwa 108.000 Selbstständige. So schrieb es die Freie Presse in einem Artikel. Im Vergleich zum Januar 2005 bedeutete das einen deutlichen Anstieg: Damals lag die Zahl noch bei 34.000. In Bezug auf alle ALG II – Empfänger sind die Selbstständigen eine Minderheit, aber mit Sicherheit keine Gruppe, die ignoriert werden kann.

Welche Ansprüche haben Selbstständige?

Schauen wir uns den Hartz4 – Anspruch für die Gruppe der Selbstständigen einmal genauer an: Wie bei Arbeitslosen und Arbeitnehmern auch, gibt es auch bei Selbstständigen Höchstgrenzen des Verdienstes, bis zu denen ein Anspruch auf unterstützendes Arbeitslosengeld II besteht. Bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden liegt die Grenze etwa bei 351€ im Monat, wobei für im Haushalt lebende Kinder gesondert Geld gezahlt wird. Grundlage, um den Regelsatz pro Monat zu berechnen, ist die von den Statistischen Landesämtern und dem Statistischen Bundesamt berechnete Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Als Berechnungszeitraum für einen möglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld II gilt bei Selbstständigen der Bewilligungszeitraum, für den die finanzielle Unterstützung gezahlt wird: Üblicherweise sind das sechs Monate. Da der Selbstständige meist nicht weiß, wie viel Geld er genau innerhalb dieses Zeitraums einnehmen wird, beruht die mögliche Bewilligung des ALG II  zunächst auf einer Schätzung des Selbstständigen. Nach dem Bewilligungszeitraum kann der reale Gewinn dann ermittelt werden. Besteht ein Unterschied zwischen Schätzung und realem Gewinn, so muss der Selbstständige bei einem Mehrgewinn eventuell Geld zurückzahlen oder bekommt möglicherweise Geld, falls der Gewinn unterhalb der Schätzung liegt.

Pauschalen und Freibeträge

Auch bei Selbständigen wird nicht das gesamte Einkommen angerechnet, vielmehr existieren Freibeträge und Pauschalen, die vom Gewinn des Selbstständigen abgerechnet werden. Abgezogen wird eine Pauschale von 100 € im Monat, falls der Gewinn des Selbstständigen 400 € im Monat nicht übersteigt, etwa für

- Werbungskosten,
- Beiträge zur Riesterrente,
- Beiträge Renten- und zur Krankenversicherung,
- Beiträge für Versicherungen wie Hausrat- oder KfZ-Versicherung.

Daneben existieren Freibeträge, die ebenfalls nicht auf das Einkommen angerechnet werden. Sie betragen

20%, falls Einkünfte zwischen 100€ und 800€ liegen,
10%, falls die Einkünfte zwischen 800€ und 1.200€ liegen sowie
ebenfalls 10%, falls der Selbstständige Elternteil von mindestens einem Kind ist und zwischen 1.200€ und 1.500€ verdient.

Gewinn berechnen!

Nicht alle Betriebsausgaben, die beim Finanzamt angerechnet werden können und den Betriebsgewinn schmälern, lassen sich auch anrechnen, wenn es um ALG II geht. Ausgaben für den Betrieb müssen von der ARGE als notwendig angesehen werden. Sie dürfen aus Sicht der ARGE weder ganz noch zum Teil vermeidbar sein und sollten den Lebensumständen eines Hartz IV – Empfängers entsprechen. Abschreibungen von Käufen aus Zeiten vor dem ALG II – Bezug werden nicht anerkannt.

Weiterführende Links im Netz:

Das Gründerlexikon hält zum Thema Selbständigkeit viele Informationen, Vorlagen, Ratgeber und Onlinerechner vor, z.B.:

Sind alle Hartz IV-Empfänger faul? [ Keine Kommentare ]

Im Februar 2007 veröffentlichte das Magazin Focus Ergebnisse einer Allensbach-Umfrage, bei der die Teilnehmer befragt wurden, ob sie Arbeitslose mehrheitlich für nicht arbeitswillig halten. 57% der 1.873 Befragten in ganz Deutschland bejahten diese Frage. Das zeigt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld I und insbesondere Hartz IV – Empfänger, die längerfristig von staatlicher Hilfe abhängig sind, doppelt Probleme haben: Sie müssen mitunter kräftig sparen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und sie sehen sich mit Ansichten konfrontiert, die ihnen Faulheit unterstellen und ihnen die Schuld an ihrer Situation geben.

Für Wirbel sorgte im Februar 2009 Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union: Als "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" hatte er die letzte Erhöhung des Hartz 4 – Satzes bezeichnet. Auch wenn er später beteuerte, dass aus seiner Sicht viele Menschen unverschuldet zu Beziehern staatlicher Hilfe wurden und dass er Hartz4 – Empfänger nicht habe beleidigen wollen, werden viele von ihnen seine Worte als Schlag ins Gesicht empfunden haben. Die Frage bleibt, ob die Ansicht, Arbeitslose seien faul, sich durch konkrete Zahlen untermauern lassen oder nicht.

Studien und Zahlen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) veröffentlichte in seinem Wochenbericht vom 22. Oktober 2008 Ergebnisse einer Studie im Rahmen des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP). In der Umfrage wurde auch nach dem Arbeitswillen von Arbeitslosengeld II – Empfängern gefragt. Einerseits wurden dabei Einstellungen abgefragt: Nur elf Prozent der Hartz IV – Bezieher sind demnach nach eigener Aussage nicht mehr gewillt, einen Job anzunehmen. Nun hat das nur bedingt Aussagekraft, da man die Bedingungen für einen annehmbaren Job so hoch setzen könnte, dass kein realer Job in Frage kommt und man die Suche auf dem Arbeitsmarkt dennoch unterlässt. Aber immerhin 61% der im Rahmen der Studie befragten Empfänger von Hartz4 hatten kürzlich nach einem Job gesucht. Das deutet auf Aktivität hin, die dem scheinbar gängigen Klischee des ALG2 – Empfängers in seiner sozialen Hängematte noch eher widerspricht. "Hartz4 in Baden-Württemberg" heißt eine Studie, die am sechsten November 2008 vom DGB-Bezirk Baden-Württemberg und dem Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) vorgestellt wurde. Innerhalb der Studie, an der 429 Personen aus Baden-Württemberg teilnahmen, gaben

- 42,4% der Befragten an, intensiv nach Arbeit zu suchen,
- 31,7% suchten nach eigenen Angaben nur mit mäßiger Intensität,
- 16,3% antworteten auf die Frage nach Arbeitssuche, sie würden in ihrer momentanen Situation keine Arbeit suchen und
- 8,4% erklärten, die Arbeitssuche aufgegeben zu haben.

In der Gruppe derjenigen, die nur noch wenig intensiv nach Arbeit suchen, erklärten 46%, sie hätten aufgrund von vorangegangener erfolgloser Arbeitssuche resigniert. Aus der Gruppe derjenigen, die keine Arbeit mehr suchen, nannten 19% diesen Grund. Weitere genannte Gründe waren etwa die Teilnahme an Trainingsmaßnahmen, die Aussicht auf einen Job oder das Ausüben eines Ein-Euro-Jobs.

Kleines Fazit!

Die Aussage "Arbeitslose sind faul" ist ein Pauschalurteil und kann daher eigentlich nur falsch sein. Die Aussage "Arbeitslose sind mehrheitlich faul" ist etwas differenzierter: Wer jedoch genauer hinschaut, bekommt zumindest jede Menge Indizien dafür, dass auch diese Aussage nicht stimmt. Da bleibt die Frage, warum diese Ansichten derart verbreitet sind: Vielleicht wird damit die Verantwortung für die Situation nicht weniger Menschen in Deutschland auf sie selbst abgewälzt? Eventuell geschieht das, weil Probleme, über die man nachdenken müsste, ansonsten komplizierter würden? Vielleicht! Auch das ist jetzt nur Mutmaßung: Wie so Vieles, wenn es um Hartz4 geht.

Quellen und weiterführede Links:

http://www.bw.dgb.de

Angriffe auf "Hartz-IV"-Empfänger – Mißfelder will sich nicht entschuldigen

Arbeitslose gelten als faul

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/89793/08-43-3.pdf

 

Lohnt sich bei Arbeitslosengeld 2 Bezug eine private Altersvorsorge? [ Keine Kommentare ]

Diese Frage stellen sich ALG 2 Bezieher sicher häufiger, denn beim Bezug von ALG 2 ist das verfügbare Geld ohnehin äußerst knapp. Ist es daher sinnvoll, einen bestehender Altersvorsorgevertrag in Form eines Sparplanes oder einer Versicherung fortzuführen?. Nicht selten werden in dieser Situation nicht nur die Einzahlungen gestoppt, sondern gleich das angesparte Vermögen aufgelöst. Das kann sich jedoch als Fehler entpuppen.

Grundsicherung

Häufig wird die Vertragsauflösung damit begründet, dass man doch im Alter ohnehin eine Grundsicherung, auch abwertend als „Hartz 4 für Rentner“ bezeichnet, erhält. Dabei werden kleine Renten ab einem Alter von frühestens 65 Jahren oder bei vollständiger Erwerbsminderung auf die Höhe des Arbeitslosengeldes 2 angehoben, wenn die gesetzliche Rente niedriger ausfällt. Wohlmeinende Ratgeber verweisen dann darauf, dass private Ersparnisse ja ohnehin nichts bringen, da diese vor einem Leistungsbezug aufgebraucht seien. So könne man doch auf Ersparnisse ganz verzichten und dann die gesetzliche Grundsicherung nehmen. Wer so argumentiert geht zunächst davon aus, dass die Grundsicherung eine Art gesetzliches Mindesteinkommen darstellt, auf welches ein Anspruch besteht. Es handelt sich aber um eine Sozialleistung, deren Höhe und Anspruchsvoraussetzung jederzeit verändert werden kann. Zudem wird unterstellt, ein Arbeitslosengeldbezieher ist ohnehin auch später von Transferleistungen abhängig, da kaum eine gesetzliche Rentenzahlung zu erwarten ist. Selbst wenn eigene Altersvorsorgebeiträge für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr aufgebracht werden können, sollte nur die Zahlung eingestellt, nicht aber das angesparte Guthaben angegriffen werden. So kann durch den Zinseszinseffekt das vorhandene Guthaben weiter wachsen. So wird z. B. aus einem Guthaben von 1.000,- EUR in 10 Jahren, ohne weitere Einzahlungen, (bei einem 4%igen Zins) ein Guthaben von ca. 1.480,- EUR. In 20 Jahren sind es bereits ca. 2.191,- EUR.

Staatlich geförderte Altersvorsorge

Wurden Zahlungen in geförderte Altersvorsorgeprodukte geleistet (z. B. Riester- oder Basisrente bzw. betriebliche Altersvorsorgeprodukte) wird das angesparte Guthaben nicht als Vermögen für den Bezug von ALG 2 angerechnet. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch die bereits eingezahlten Beiträge sind. Auch wenn keine Einzahlungen mehr erfolgen, verzinst sich dennoch das Sparguthaben und erbringt im Alter eine zusätzliche Einnahme. Wird der Vertrag bereits vor Rentenbeginn aufgelöst und ein Guthaben ausgezahlt, stellt das ein Einkommen dar, welches auf den ALG 2 Anspruch angerechnet wird.

Private Altersvorsorgeprodukte, ohne staatliche Förderung

Da dem Gesetzgeber die zusätzliche Altersvorsorge wichtig ist, werden in einem begrenzten Rahmen auch andere Verträge, bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, nicht als Vermögen berücksichtigt. Diese Verträge müssen mit einem vertraglichen Verwertungsverzicht ausgestattet sein. Das bedeutet, ein Zugriff auf das Sparguthaben darf nicht vor dem 60. Lebensjahr erfolgen. Diese Vereinbarung muss mit dem Anbieter des Sparproduktes geschlossen werden. Der Freibetrag für die Altersvorsorge liegt bei 250,- EUR pro Lebensjahr des Hilfebedürftigen. Der Betrag von 16.250,- EUR darf dabei nicht überschritten werden.

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