Liebe Arbeitsuchende

Wir möchten Ihre Erlebnisse, Geschichte und Schikanen vom Jobcenter, Ihrem Fallmanager oder Ihrem Sachbearbeiter veröffentlichen. Schreiben Sie das, was schon lange hätte geschrieben werden müssen.

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Kredit für Arbeitslose

— Freitag, 27. März 2009 —

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kabelfernsehen [ Keine Kommentare ]

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.02.2009 [Aktenzeichen: B 4 AS 48/08 R] entschieden, dass Kosten für Kabelfernsehen nicht angemessen sind, wenn eine Fernsehgemeinschaftsantenne zum Empfang genutzt werden kann.

Hatz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Kabelfernsehen, wenn sie Fernsehen über eine Gemeinschaftsantenne empfangen können. Die Gebühren für das Kabelfernsehen sind dann keine angemessenen Kosten der Unterkunft. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) werde hierdurch nicht verletzt, weil diesem durch die Sender, die über die Hausantenne empfangen werden könnten, genüge getan werde, urteilten die Richter des Bundessozialgerichts.

Quelle:

http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7470.htm

— Dienstag, 24. März 2009 —

Hartz1 bis Hartz4 — kurze Geschichte der Hartz-Gesetze [ 3 Kommentare ]

"Hartz4" wird umgangssprachlich das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das seit dem ersten Januar 2005 in Deutschland gilt. Den Namen Hartz4 bekam das Gesetz, da es von der Hartz-Kommission entwickelt wurde, die ihren Namen wiederum erhielt, weil sie vom damaligen Mitglied des VW-Vorstands, Peter Hartz, geleitet wurde. "Hartz4" ersetzte die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe durch das Arbeitslosengeld II. Der Name dieser Existenzsicherung ist etwas irreführend, da die Unterstützung nicht alleine denjenigen dient, die arbeitslos geworden sind und zuvor das Arbeitslosengeld I erhalten haben. Vielmehr kann Arbeitslosengeld II auch Arbeitenden oder Arbeitssuchenden gewährt werden, die ihr Existenzminimum nicht durch andere Einnahmen erreichen.

Hartz1

Eingebunden ist Hartz4 in das so genannte Hartz – Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes, bei dem die Regelungen Hartz EINS bis DREI dem Arbeitslosengeld II vorausgingen. Hartz1 trat Anfang 2003 in Kraft. Durch Hartz1, dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wurde das Instrument "Zeitarbeit" auf dem Arbeitsmarkt gestärkt. Zeitarbeitsfirmen bekamen beispielsweise das Recht, Arbeitnehmer für bestimmte Jobs in Unternehmen einzustellen und ihnen nach Beendigung dieser Jobs auch wieder zu kündigen. Eine spätere Wiedereinstellung desselben Arbeitnehmers wurde ermöglicht. Damals entstanden auch die vom Arbeitsamt eingerichteten Personal-Service-Agenturen. Sie sind Zeitarbeitsagenturen, die ausschließlich zur Vermittlung von Arbeitslosen als Zeitarbeiter in Unternehmen dienen. Gleichzeitig wurde der Bildungsgutschein eingeführt, mit dem Arbeitsvermittler Weiterbildungen von Arbeitssuchenden fördern können. Arbeitssuchende haben jedoch kein Anrecht auf solch einen Gutschein: Es liegt vielmehr im Ermesse des Jobvermittlers, einen Bildungsgutschein zu vergeben.

Hartz2

Hartz2 trat zur selben Zeit wie Hartz1 in Kraft. Mit Hartz2 wurde die so genannte Ich-AG eingeführt, eine Regelung, die Arbeitslosen den Einstieg in die Selbstständigkeit erleichtern sollte. Mittlerweile wurde die Ich-AG vom Gründungszuschuss abgelöst. Hartz2 schaffte auch neue Grundlagen für geringfügige und kurzfristige Beschäftigungen, die so genannten Minijobs, sowie für Midijobs, bei denen die Bezahlung im Übergangsbereich zwischen Minijob und regulären Teilzeit- oder Vollzeitstellen liegt. Schließlich wurden die Jobcenter als weiteres Instrument auf dem Arbeitsmarkt etabliert. Träger der Jobcenter sind heute zumeist die Arbeitsagenturen und die Sozialhilfeträger. Die Jobcenter stellen persönliche Betreuer für ALG II – Bezieher und haben das Ziel, Betreute möglichst schnell wieder in den Ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Als Erster Arbeitsmarkt wird derjenige definiert, auf dem Arbeitsverhältnisse ohne staatliche Zuschüsse oder finanzielle Eingliederungshilfen zustande kommen.

Hartz3

Hartz3 wurde offiziell ein Jahr nach den Hartz1 und Hartz2 – Regelungen etabliert (1. Januar 2004). Die Bundesanstalt für Arbeit wurde umstrukturiert und umbenannt in Bundesagentur für Arbeit. Hauptziel der Umstrukturierung war es, Effektivität und Kundenorientierung der Behörde zu steigern und die Verwaltung zu straffen.

Kritik am Hartz-Konzept

Das ehrgeizige Ziel des Hartz-Konzepts, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf zwei Millionen Arbeitslose zu senken, wurde nicht erreicht. Im Februar 2009 verzeichnete die Arbeitsagentur 3.552.000 Arbeitslose. Insbesondere in der Kritik stehen die Hartz4 – Beschlüsse. Während die eine Seite (z.B. Gewerkschaften) zu hohe finanzielle Kürzungen für Hartz4 – Empfänger kritisiert, gehen die Kürzungen Anderen  nicht weit genug: Sie sehen in der Deutschland zu hohe Erwartungen vieler Menschen an eine Versorgung durch den Staat.

Weiterführende Links:

Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

— Montag, 23. März 2009 —

Skandal durch Hitlergruß im Schülerparlament in Thüringen [ Keine Kommentare ]

Wieso denn das?

Ganz einfach, noch am 12.3.2009 konnte man in der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) direkt auf der Titelseite ein großes Bild vom Thüringer Schülerparlament sehen, wo eine Schweigeminute für die Opfer von Winnenden eingelegt wurde. Respekt, so junge Leute in der Politik und dann noch bei so einem tragischen Ereignis voller Mitgefühl und Beileid.

Genau einen Tag später, am Freitag dem 13.03.2009 stand im Landes Spiegel der obigen Zeitung zu lesen "Eklat ein Thüringer Schülerparlament"

erst dachte ich, es wäre ein Aprilscherz, aber es war zwar ein Freitag der 13. aber eben noch kein April. Es sollte also wahr sein, dass diejenigen, die gestern noch auf der Titelseite der Zeitung standen und voller Mitgefühl und Trauer die Köpfe senken, einen Tag später in derselben Zeitung (zwar nicht mehr auf der Titelseite, was bestimmt denjenigen gutgetan hätte, da dieses Ereignis mindestens genauso Titelseitenwürdig wäre) einen Skandal vom Zaun brachen. Was war geschehen? Ganz einfach, einer der Fraktionäre der "Rotkelchen" so nennt sich die Partei, welche die Kinder-SPD symbolisieren soll, hatte nach einem heftigen Streit mit einem Kontrahenten den Hitlergruß gezeigt.

Was schreibt die Presse?

Die Presse kommentierte das mit den Zitaten und Stellungnahmen der entsprechend Verantwortlichen:

Aus dem Lager der Kinder-CDU "Teams junges Thüringen" wurde in einer Pressekonferenz gesagt "So etwas gehört nicht ins Parlament." aha, also nur nicht im Parlament, wo anders wäre es also ok, liebe CDU?

Die Junge Union (JU) prüft nun, ob Strafanzeige gestellt werden soll: "Wenn er volljährig ist, muss er sich dafür verantworten " – auch die Jungeunion scheint solche Gesten rhetorischen zu verstecken und zu verschleiern. Ich frag mich in welcher Welt wir leben? Egal wie alt jemand ist, so etwas hat niemand zu machen, egal wo er sich aufhält, mit wem er spricht oder was er sagt. Es ist also egal, wer so etwas wo sagt. es ist immer verfassungswidrig und damit rechtswidrig. Nun eine Entschuldigung im Alter des kleinen Möchtegernpolitikers zu suchen ist bestimmt keine richtige Maßnahme und Abschreckung für anderer.

Als Entschuldigung wurde weiter angeführt, dass der siebzehnjährige "…zuvor massiv provoziert worden war." so die TLZ.

Ach so, wenn ich also provoziert werde, kann ich machen was ich will und wenn ich dann noch nicht mal volljährig bin, bekomme ich auch keine Strafe dafür. Hallo? Das ist ein Schülerparlament und die Menschen dort, wollen sich Augen einmal richtige Politiker in der Öffentlichkeit werden. Wenn die das jetzt nicht lernen, werden Sie es später auch nicht lernen und dann habe ich ehrlich gesagt Angst vor unserer Politik, wenn man sich dort mit dem Hitlergruß anderen Gesten verteidigt. Was soll da noch eine Politik rauskommen, die heutige ist ja schon schlimm genug, wenn es dann aber noch so aus wartet, haben wir bestimmt bald Zustände wie im russischen Parlament oder dem von Bolivien:

 

 

Sicher sollten diese Jugendlichen oder Kinder (ich weiß nicht mehr wie ich die bezeichnen soll) erstmal im Umgang mit Menschen, Geschichte und auch mit der Öffentlichkeit geschult werden, bevor man sie auf die Titelseite einer Zeitung in gesenkter Kopfhaltungen bei Sachen fotografiert, die noch nicht mal Erwachsene, Doktoren, Kriminologen oder Professoren verstehen. Das Ergebnis hat es ja wie weit das Schülerparlament in Thüringen war.

Bild TLZ vom 12.3.09 Seite 1, Trauer Amoklauf Schweigeminute Schülerparlament

Bild TLZ vom 12.3.09 Seite 1, Trauer Amoklauf Schweigeminute Schülerparlament

 

 

 

 

 

TLZ vom 13.3.09, Landesspiegel "Eklat im Thüringer Schülerparlament"TLZ vom 13.3.09, Landesspiegel "Eklat im Thüringer Schülerparlament"

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