Jobcenter muss für Stiefkind zahlen [ Keine Kommentare ]

Teile der Hartz-IV-Verschärfung verfassungswidrig

Nach Hartz-Gesetzen haftet Partner jetzt auch für ein "fremdes" Kind – im "zivilen" Familienrecht bestünde keine Unterhaltspflicht. Das Berliner Sozialgericht hält bestimmte Passagen in der Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig. Streitpunkt war die neue Regelung, wonach ein Partner in einer Lebensgemeinschaft für das Kind des anderen Lebensgefährten, das nicht von ihm stammt, aufkommen muss. Das Sozialgericht gab in einem vorläufigen Eilentscheid der Klage eines 15-jährigen Mädchens statt. Diesem war vom Jobcenter mitgeteilt worden, dass es keine Sozialleistungen mehr erhalte, weil das Einkommen des Lebensgefährten ihrer arbeitslosen Mutter ausreiche.

Quelle: Sozialgericht Berlin; Beschluss vom 08.01.2007 [Aktenzeichen: S 103 AS 10869/06 ER]
gefunden bei: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview3614.htm

Arbeitslosengeld II – Lebensversicherungen müssen bei Härtefall nicht verkauft werden [ Keine Kommentare ]

Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten. Die Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen im Falle eines vorliegenden Härtefalls ausscheiden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Quelle: Bundessozialgericht; Urteil vom 07.05.2009 [Aktenzeichen: B 14 AS 35/08 R]
gefunden bei: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7833.htm
 

ARGE muss kein Darlehen für eine Familienfeier in einer Gaststätte erteilen [ Ein Kommentar ]

Reguläres Arbeitslosengeld muss auch für Jugendweihefeier verwendet werden. Arbeitslosengeld II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Feier der Jugendweihe in einer Gaststätte. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Quelle: Sozialgericht Dresden; Urteil vom 04.05.2009 [Aktenzeichen: S 20 AS 807/07]
gefunden bei: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7869.htm