Bremer FDP-ler beleidigt Hartz IV Empfänger [ Keine Kommentare ]

„Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.“ So äußerte sich der Chef der Bremer FDP Oliver Möllenstädt mit seinen 31 Jahren, wie die Bild berichtet. Möllenstädt äußert diese beleidigenden Worte im Rahmen einer Diskussion über mehr Geld für ALG II Empfänger. Solch eine vorurteilvolle Meinung zeugt natürlich von Liberalität – eine erneute Glanzleistung der FDP. Es steht zur Diskussion, ob die Kosten für die Antibabypille vom Amt bezahlt werden; bislang ist das nur unter bestimmten Umständen für Frauen unter 20 Jahren möglich.

Vertrauen ist gut …
… Kontrolle ist wohl besser. Weiter äußerte Möllenstädt: „Man sollte den Frauen lieber die Pille aushändigen, als dafür die Zahlungen pauschal zu erhöhen.“ Selbst denken traut Herr Möllenstädt den Menschen wohl nicht zu? Verständlich – hat ja nicht jeder Wirtschaftsingenieurwesen studiert wie Dr. Möllenstädt. Ansonsten gäbe es wohl auch weniger Schnapsleichen unter den Hartz IV Empfängern. Karin Garling, SPD dazu: „Die Äußerungen von Herrn Möllenstädt sind menschenverachtend und frauenfeindlich. Wer Politik macht, sollte nicht den Respekt vor den Menschen verlieren. Die Frauen, die sich alleinerziehend durchs Leben kämpfen, haben andere Sorgen, als in einen Schnapsladen zu gehen. Er muss sich für seinen Unsinn sofort entschuldigen.“

Macht er aber nicht. Stattdessen wirbt er lieber mit an der Aktion „Verbieten lässt sich alles“; eine Aktion, an der sich Dr. Möllenstädt mit dafür einsetzt, in Bremen und Bremerhaven mehr Raucherkneipen zuzulassen. Weil Bremen und Bremerhaven „weltoffene, tolerante und freie Städte“ seien. Nur dumm, dass ein solches Begehren jetzt nur noch wirken dürfte wie eine Farce – und noch bunter wird es auf Möllenstädts Homepage: „… kämpfe ich insbesondere gegen die Bevormundung von Menschen durch Staatsorgane … für den Schutz von Individualität und Freiheit sowie für die Stärkung der individuellen Menschen- und Bürgerrechte.“

Sehr geehrter Herr Dr. Möllenstädt: Es ist weder liberal, noch weltoffen, tolerant oder frei, einem weiblichen Hartz IV Empfänger dreist zu unterstellen, sie würde sich lieber im Schnapsladen aufhalten. Die Zuteilung der Antibabypille wäre Bevormundung von Menschen durch Staatsorgane – eine Sache, gegen die der Herr Möllenstädt eigentlich angehen will. Glaubwürdigkeit? Nicht bei Herrn Dr. Möllenstädt …

Endlich Erholung am Arbeitsmarkt? [ Keine Kommentare ]

Ist es womöglich wieder eine Taktik der Arbeitsagenturen, mit denen die deutschen Bürger mit "geschönten" Zahlen "ins Bockshorn gejagt" werden sollen? Dieses Mal ist es offenbar doch ein wenig anders, denn in der Tat sieht alles danach aus, als ob sich die allgemeine Situation am Arbeitsmarkt endlich ein wenig erholt hätte. Und das, obwohl üblicherweise gerade in der jetzigen, "düsteren" Jahreszeit mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu rechnen gewesen wäre.

So angespannt die allgemeine Wirtschaftslage auch noch immer sein mag, hierzulande konnte dennoch eine leichte Erholung am Arbeitsmarkt verzeichnet werden. Wie die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aktuell erklärte, seien im Monat November "lediglich" 3,215 Millionen Menschen ohne festen Job, was einer Quote von 7,6 Prozent entspricht. Anders ausgedrückt sind es etwa 13.000 Jobsuchende weniger, als noch im Monat Oktober.

Diese leichte Verbesserung sollte allerdings keineswegs als "Licht am Ende des Tunnels" bewertet werden, denn noch immer ist das "Tal der Tränen" nicht vollends durchschritten. Betrachtet man in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Zahlen aus November 2008, so wird direkt deutlich, dass der "schöne Schein" wohl doch eher trügerisch scheint. Sage und schreibe 227.000 arbeitsuchende Menschen mehr, als dies noch im Vorjahr der Fall war. Ist das nicht vielleicht doch ein Grund zur Besorgnis?

Nichtsdestotrotz kann man durchaus schon jetzt die Behauptung aufstellen, dass die möglicherweise bevorstehenden Entlassungen bzw. die derzeit noch sehr "undurchsichtigen", wirtschaftlichen Gegebenheiten bei Karstadt, Quelle, Opel & Co. nicht gerade Mut machen. Insbesondere im Hinblick auf die folgenden Arbeitslosenstatistiken müssen sich die Damen und Herren Sachbearbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit wieder einmal eine ganze Menge einfallen lassen, um die nächsten Zahlen so "attraktiv" wie möglich erscheinen zu lassen. Schließlich soll doch zu keiner Zeit der Eindruck entstehen, bei der Bundesagentur für Arbeit würde nicht auch gearbeitet…!

http://de.news.yahoo.com/2/20091201/tbs-arbeitslosenzahl-im-november-erneut-f41e315.html

Einfachere Antragsformulare – mehr Betrugsmöglichkeiten? [ Keine Kommentare ]

Eine gute Nachricht gibt es im Hinblick auf Hartz IV in jedem Fall zu vermelden: es ist geplant, die Formulare, die der Arbeitssuchende auszufüllen hat, um überhaupt Hartz-IV-Leistungen beziehen zu können, einfacher und vor allem übersichtlicher zu gestalten. Auch Hartz-IV-Bescheide sollen in punkto Übersichtlichkeit und Klarheit endlich ein neues "Outfit" erhalten. Sogar ein entsprechender Arbeitskreis wurde mittlerweile bereits etabliert, welcher derzeit eifrig damit beschäftigt ist, zu planen, zu verändern und umzustrukturieren. Schon bald sollen die ersten Ergebnisse vorliegen.

Im Rahmen dieser Neuerungen dürfen freilich auch die rechtlichen Bestimmungen in keiner Weise außer Acht gelassen werden. Nach Angaben der Arbeitsagenturen und Jobcenter sei allerdings genau hier der "Hund begraben".

So sieht es der Gesetzgeber zum Beispiel vor, bestimmte juristische (Sonder-)Verordnungen, Nebenbestimmungen und Zusätze einzuflechten, um so rundum eine optimale, rechtliche Absicherung zu gewährleisten. Für die einen ist dies sicherlich ein echter Vorteil, da der bisherige "Hartz-IV-Blätterwald" ja bekanntlich in der Tat mehr als undurchsichtig war/ist. Andere wiederum betrachten die bevorstehenden Neuerungen eher von der skeptischen Seite. Denn es ist nun einmal Fakt, dass Vereinfachungen in der Regel gleichzeitig auch ein leichteres Spiel für all' jene bedeuten, die es mit dem Gesetz möglicherweise nicht (immer) ganz so ernst nehmen….

In diesem Zusammenhang sollten auch die aktuellen Statistiken zu denken geben. Nicht nur, dass immer wieder von zum Teil gravierenden Missbrauchsfällen die Rede ist, wenn es um Hartz IV & Co. geht, sondern schlimmer noch: die Zahl der damit einhergehenden Betrügereien ist in der jüngsten Vergangenheit sogar stark angestiegen. Dies ist aus dem aktuellen Bericht der "Freie Presse" Chemnitz ersichtlich. Bedauerlich, dass diese "schwarzen Schafe" ohne Weiteres in Kauf nehmen, dass durch die gestiegene Zahl der Missbrauchsfälle auch bzw. vor allem unbescholtene deutsche Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden.

Denn strengere Prüfungen seitens der Arbeitsagenturen und striktere, rechtliche Vorgaben werden in jedem Fall die (logische) Folge sein. Inwieweit dies darüber hinaus allerdings zu einer Vereinfachung bürokratischer Angelegenheiten beitragen soll, sei zum jetzigen Zeitpunkt dahingestellt….