— Kategorie „Politik” —
— Freitag, 18. Dezember 2009 —
Entgegen vieler Meinungen entwickelt sich die gesamtwirtschaftliche Situation immer schlechter. Zwar ist im Hinblick auf die Lage am allgemeinen Arbeitsmarkt ab und an mal ein Licht am Horizont erkennbar, zum Beispiel in Form von in letzter Minute noch abgewendeten Insolvenzen, vielversprechenden Unternehmensneugründungen oder unternehmensspezifische Umstrukturierungsmaßnahmen, von denen sogar die Arbeitnehmer selbst profitieren (oh, Wunder!). Aber dennoch: die Angst bleibt. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass das "flaue Gefühl in der Magengegend" hinsichtlich der Zukunft nahezu allgegenwärtig zu sein scheint.
Auch in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Jahreswechsels macht sich sowohl bei Arbeitnehmern, als auch bei Hartz-IV-Empfängern eine immer größere Unsicherheit breit. Was wird das Neue Jahr bringen? Werden sich die Gegebenheiten in wirtschaftlicher Hinsicht endlich verändern bzw. verbessern? Sind eventuell gar weitere Hartz-IV-Reformen zu erwarten, die zusätzlich die Haushaltskasse des "kleinen Mannes" belasten werden? Wenn ja, wie werden sich diese langfristig auswirken? Welche (finanziellen) Einschnitte sind in bezug auf die private Situation überhaupt zu erwarten? Wird der betroffene Bürger gegebenenfalls sogar noch ein Stückchen tiefer "abrutschen" und womöglich sogar auf das so genannte "gesellschaftliche Abstellgleis" gestellt werden…? Was erwartet vor allem die Kinder (langzeit-)arbeitsloser Eltern? Ist unter Umständen die ersehnte, positive Entwicklung absehbar – zumindest im Hinblick auf die Bildungspolitik?
Fragen über Fragen also, die sich immer wieder stellen. Aber nicht nur das: vielmehr sind es auch Sorgen, die in der Tat überaus belastend für den Einzelnen sind…. Wer kennt die Antwort auf all' die vielen Fragen? Sicher ist nur eines: die Ungewissheit selbst. Und das, obwohl die meisten deutschen Bürger regelmäßig brav ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "abgedrückt" haben. Eigentlich eine Schande, dass es trotz aller Vorsorgemaßnahmen und wohlgemeinter Ideen so gekommen ist. Dennoch: so genannte Arbeitsmarkt-Experten sind zum Teil völlig anderer Meinung. Meistens jedenfalls. So zum Beispiel auch in bezug auf die bislang durchgesetzten Reformen in puncto ALG II. Denn das Prinzip, welches sich ja eigentlich hinter den Hartz-IV-Regelungen verbirgt, ist doch folgendes: die beabsichtigte, schnellere Wiedereingliederung ins Berufsleben.
Freilich: für viele Menschen ist eine eingeschränkte Finanzsituation in der Tat gleichzusetzen mit einer Art "Einschnitt des ganz persönlichen Freiraums. Denn wenn man ehrlich ist, so bedeutet ein Leben auf Hartz-IV-Niveau doch genau das. Und wer lässt sich schon gerne der individuellen Freiheit bzw. der Selbstbestimmung berauben? Niemand. Was liegt da also näher, als aus eigener Kraft eine Verbesserung der eigenen (Lebens-)Situation herbeizuführen? Das haben sich unsere Damen und Herren Politiker doch sehr schön ausgedacht…. Nur leider haben sie in ihrem "Enthusiasmus" bei der Erstellung der ALG-II-Entwürfe eines nicht bedacht: Wenn nämlich keine Arbeit vorhanden ist, wie soll sich dann für den Einzelnen eine positive Veränderung einstellen können? Wer hat nun auf diese Frage eine Antwort…?
— Sonntag, 13. Dezember 2009 —
Nun, da Frau von der Leyen ihren neuen Posten als Arbeitsministerin innehat, kann doch eigentlich gar nichts mehr schiefgehen, oder? Schließlich hat sie in der Vergangenheit auf dem politischen Parkett über die Jahre hinweg viele Erfahrungen sammeln können. Warum aber stellen sich die Länder gegen die geplanten Vorhaben der ehrgeizigen Politikerin? Vielleicht, weil sie Reformen plant, die in ihrer jetzigen Konstellation offenbar langfristig überhaupt nicht zu realisieren sind? Oder weil die Agenturen für Arbeit und die Kommunen schlichtweg nicht (mehr) ohne einander arbeiten können und sich folglich (noch erfolgreich) zur Wehr zu setzen versuchen? Man weiß es nicht. Denn Fakt ist in jedem Fall, dass die Pläne der Ursula von der Leyen unter anderem auch vorsehen, dass die Tätigkeitsfelder in bezug auf die Handhabe der Hartz-IV-Vorgänge in Zukunft – zumindest in formeller Hinsicht – aufgeteilt werden sollen. Aber kann das gut gehen? Inwiefern bringt das Vorteile? Und vor allem: für wen?
Eine einheitliche Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger wäre nicht nur die einfachste und effizienteste Lösung für alle Seiten, sondern wohl auch die Variante, die der deutschen Verfassung am ehesten entspricht. Also spricht sich unter anderem die CDU dafür aus, eine diesbezügliche Änderung des Grundgesetzes anzustreben und infolge dessen zum Beispiel aus den Agenturen für Arbeit eigenständige Institutionen des öffentlichen Rechts zu machen.
Frau von der Leyen indes lehnt diese Vorhaben kategorisch ab. Eine sehr entscheidende Rolle spielt in diesem Zusammenhang unter anderem der Aspekt der Arbeitsmarktförderung von ALG-II-Beziehern. Sicher ist, dass definitiv mit vergleichsweise aufwendigen Konsequenzen zu rechnen sein wird; und zwar sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch in bezug auf die damit einhergehende organisatorische Strukturierung. Denn nicht nur eine mögliche Änderung des Grundgesetzes nähme eine Menge Zeit in Anspruch, auch die Realisierung der Pläne der neuen Arbeitsministerin. Ohne Frage.
Gesetzt den Fall, dass tatsächlich zwei eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts ins Leben gerufen werden können, müssen hohe Kosten für die Umstrukturierung des Ganzen in Kauf genommen werden. Soviel steht fest. Aber auch die immensen, dauerhaft anfallenden, finanziellen Aufwendungen für die beiden separaten Verwaltungen et cetera sind nicht gerade unerheblich. Insofern ist eine weitergehende, eingehende Prüfung beider Varianten, sowohl die der CDU, als auch die Pläne der SPD von großer Relevanz. Wir Steuerzahler dürfen uns aber – zumindest so, wie es zum gegebenen Zeitpunkt aussieht – auf einen erneuten, tiefen Griff in unsere Haushaltskassen "freuen". Na, das ist doch auch was…!
— Samstag, 12. Dezember 2009 —
Seit einiger Zeit gelten (wieder einmal) aktualisierte Regelsätze für die Gemeinde der Hartz-IV-Leistungsempfänger. So beträgt beispielsweise die Leistungshöhe für Alleinerziehende bzw. alleinstehende Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, schlappe 359 Euro. Der (ebenfalls volljährige) Partner bezieht 323 Euro aus dem "Arbeitslosengeld-II-Topf", 14- 17jährige Kinder erhalten 287 Euro, jüngere im Haushalt lebende Familienmitglieder bekommen 251 Euro vom Staat. Für Kleinkinder zwischen 0 und 5 Jahren wiederum ist ein Regelsatz von monatlichen 215 Euro vorgesehen. Nicht gerechnet die Zusatzleistungen und eventuellen Mehrzuwendungen.
Freilich: alles zusammengenommen kann sich unter Umständen schon ein recht "stattliches Sümmchen" ergeben. Zwar heißt es zumeist, den Gürtel ein bisschen enger zu schnallen, aber mit ein wenig Flexibilität, Disziplin und einem gewissen Organisationstalent lässt sich der Alltag für Hartz-IV-Empfänger durchaus recht "akzeptabel" gestalten. Wenn da nur nicht ständig diese Ungewissheit wäre. Eine Ungewissheit, die sich in erster Linie auf die "Launen" und den "Ideenreichtum" der Herren Volksvertreter und ARGE-Mitarbeiter bezieht. Denn wer weiß schon, wann und ob in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten mit Kürzungen der Hartz-IV-Regelleistungen zu rechnen ist?
Rentner beispielsweise gucken im nächsten Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach tief in die Röhre. Grund hierfür ist die zu erwartende Reduzierung der Lohnsumme aufgrund des starken Anstiegs der Kurzarbeitsrate. Nun mag manch' einer sicherlich noch immer die Hoffnung hegen, dass in dieser Hinsicht die aktuell festgelegte, so genannte "Schutzklausel" greifen mag. Denn diese tritt bekanntlich in der Regel für den Fall einer zu erwartenden Kürzung der (gesetzlichen) Rentenbezüge in Kraft. Aber auch hier gibt es aus der Sicht unserer Politiker ein "Schlupfloch". Und zwar in Form einer Nullrunde. Denn wenn schon keine Rentenkürzungen durchgesetzt werden können, so geht man schlicht und einfach einen Schritt weiter (bzw. zurück…) und gewährt den Rentnern deshalb im Endeffekt – nichts! So einfach ist das.
Zu berücksichtigen ist diesbezüglich im Übrigen noch ein weiterer, relevanter Faktor. Nämlich das Arbeitslosengeld II. Denn auch, wenn es viele noch immer nicht so recht wahrhaben wollen, so sind die Anpassungen der Hartz-IV-Regelsätze doch sehr eng mit der jeweiligen Erhöhung der gesetzlichen Rentensätze verbunden. In der Folge – aber in diesem Punkt hält sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Deutsche Rentenversicherung noch ein wenig bedeckt – gibt es auch für Hartz-IV-Leistungsempfänger keinen müden Euro zusätzlich. Aber nicht verzagen – das Bundesverfassungsgericht fragen. Denn schon in wenigen Wochen wird es sich klären, ob die ALG-II-Regelungen überhaupt verfassungskonform sind. Man darf also auch weiterhin (an-)gespannt bleiben.
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