200.000 Kinder sollen aus Hartz IV befreit werden [ Keine Kommentare ]

„Wir könnten damit rund 500.000 Kinder insgesamt erreichen – 200.000 Kinder mehr als jetzt – die dann aus Hartz IV raus wären“, erklärt Ursula von der Leyen (CDU). Sie meint: Würden die aktuellen Missstände bei der Zahlung des Kinderzuschlags behoben werden, könnte man das schaffen, wie das Hamburger Abendblatt berichtet.

Schwächen beim Kinderzuschlag
Sie erklärt die Schwächen beim Kinderzuschlag: „Die Wahlmöglichkeit zwischen Hartz IV und Kinderzuschlag ist nicht gegeben. Manchmal werden Eltern, obwohl sie lieber den Kinderzuschlag nehmen würden, gezwungen in Hartz IV zu bleiben.“ Die Einkommensgrenze bestimme das. Außerdem: „Das kann dazu führen, dass nur ein Euro zusätzlicher Verdienst dazu führt, dass 70 Euro Kinderzuschlag wegfallen. Und diese beiden Punkte wollen wir verbessern.“ Diese Probleme gelte es, beim Einstieg und Ausstieg vom Kinderzuschlag zu beseitigen.

Hilft Polemik?
Klingt erst mal … nun ja, nach gar nichts. Wenn eine Frau von der Leyen anfängt, gegen Missstände zu wittern, riecht das meist nach reiner Polemik. Was soll es Kindern, die in Armut, weil mit Arbeitslosengeld II aufwachsen, bringen, wenn die Eltern zwischen Kinderzuschlag und Hartz IV wählen können? Das bringt sie nicht aus der Armut. Klingt aber erst mal gut, wenn man dem Bürger vorgaukelt, er habe die Wahl. Außerdem verschönt es die Statistiken, wenn 200.000 Kinder „mehr als jetzt“ aus Hartz IV raus wären. Außer statistischen Verschönerungen und der Stimme einiger leichtgläubiger Bürger bringt der Vorschlag allerdings nichts. Die Kinderarmut ist nur zu stoppen, wenn eine Alternative zu Hartz IV gefunden wird, bei dem keine Familie am Existenzminimum zu leben hat. Oder wenn Mittel und Wege gefunden würden, Arbeitslosengeld II Empfängern einen echten Weg aus der staatlichen Unterstützung zu ebnen.

TLZ trifft den Nagel auf den Kopf [ Keine Kommentare ]

Angesichts der Themen der letzten Tage, rund um DDR, SED, PDS und Margot Honnecker, möchte ich es nciht versäumen, einen sehr guten Artikel der TLZ (Thüringer Allgemeinen Zeitung) vom 10.11.2009 zu veröffentlichen. Der Trifft den Nagel einfach auf den Kopf. Da kann sich jeder sein eigenes Urteil bilden.

Heiner Geißler gegen Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Der ehemalige Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) bezeichnete anlässlich einer Pressekonferenz zum Buch „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers Hartz IV als „grundgesetzwidrig“, wie das Portal gegen-hartz.de berichtet. Insbesondere der erste Artikel des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sei angegriffen; wer ALG II beziehen muss, könne nicht menschenwürdig leben, sagte Geißler. Wie das Portal die Worte Geißlers beschreibt, lässt sich zusammenfassen, dass die Jobcenter willkürlich handeln und entsprechend bestrafen würden, wenn ein Arbeitslosengeld zwei Empfänger nicht wie vorgeschrieben handeln würde.

Ist Geißler ernst zu nehmen?
Nun stellt sich allerdings die Frage, wie sehr Geißlers Worte ernst genommen werden können. Medienwirksam sind seine Worte zweifelsohne, bei genauerer Betrachtung aber nicht sonderlich wertvoll: Natürlich werden Hartz IV Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten, mit Kürzungen bestraft. Das aber durchzieht das ganze Leben: Wer nicht nach den Regeln – also den Gesetzen – handelt, wird bestraft. Die Willkür und die Tatsache, dass Hartz IV zweifelsohne wenig mit Menschenwürde zu tun hat, einmal außer Acht gelassen, sondern rein objektiv betrachtet. Allerdings ist Heiner Geißler nicht derjenige, der sich an Gesetzen stört. Geißler war es, der im November 1999 in Verbindung mit schwarzen Konten aufflog. Er räumte die Spendenaffäre ein. Geißler war es auch, der da sagte: „Dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ (Quelle: Wikipedia). Medienwirksamkeit oder ernst gemeinte Absichten? Das ist zwar nicht die Frage, wenn es um die Menschenwürde bei Hartz IV geht, allerdings vielleicht eine Überlegung, die man anstellen sollte, bevor man sich ausgerechnet auf Heiner Geißler bezieht.

DGB Studie klärt auf: Hartz IV Empfänger sind nicht dumm! [ Keine Kommentare ]

Womit der DGB seine Daseinsberechtigung noch begründet, fragen sich nicht nur viele Arbeitslosengeld zwei Empfänger. Seit Jahren sinkende Einkommen, Tarifverträge, die nichts mehr wert sind, Kündigungsschutz, der keiner mehr ist. Ein sogenannter DGB Arbeitsmarktexperte namens Wilhelm Adamy mahnt davor, die Hartz IV Empfänger alle über einen Kamm zu scheren. Man dürfe Hartz IV Empfänger „keinesfalls immer mit geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen“ gleichsetzten. So Herr Adamy bei seiner „DGB-Sonderauswertung“ (Download der Statistik im PDF) der aktuellen Arbeitsmarktstatistik. Adamy, so macht es den Anschein, hat bisher wohl angenommen, Hartz IV Empfänger kommen in der Regel aus der Gosse – und verbleiben auch da. Eine ganz eigene Spezies also, nichts hoch gebildetes. Andererseits: Es gibt genügend Studien, die man sich einfach sparen kann. Diese gehört zweifelsohne dazu.

Die Diskriminierungsphase, dass man Menschen, die von Arbeitslosengeld oder Leistungen vom Sozialamt leben müssen, als arbeitsfaul oder asozial abstempelt, glaubte man doch endlich überwunden zu haben. Nun kommt so ein ganz Schlauer ausgerechnet vom DGB daher und macht Kaffeesatz-Lesungen aus Arbeitsmarktstatistiken. Jeder Hartz IV Empfänger hätte einem Vertreter der Gewerkschaft noch vor einigen Jahren mehr zugetraut als derartig niveauloses Palaver. Irgendwie muss wohl auch der Herr Adamy seine garantiert gut bezahlte Arbeitszeit beim DGB mit irgendwelchen Tätigkeiten ausfüllen. Vielleicht plagt ihn ansonsten das schlechte Gewissen? Denn viel zu tun scheint die Gewerkschaft zurzeit nicht zu haben. Ein bisschen Gemecker auf die neue Regierung hier, ein bisschen Statistiken studieren da – fertig ist der DGB.

Arbeitgeber sagen, wer als nächster Hartz IV bekommt, ohne wenn und aber. Wer nicht hören will, wird es spüren. Spätestens wenn man bereits ab 13. Monat von Arbeitslosengeld zwei lebt. Herr Adamy stellte jedenfalls fest, dass es von durchschnittlich 3,5 Millionen Arbeitslosen tatsächlich gut 200.000 Hartz IV Empfänger mit Abitur gibt. Über Sinn und Unsinn dieser Studie lässt sich also kräftig streiten – Fakt ist doch: Hier muss angesetzt werden, wozu auch der DGB aufgerufen ist! Neue Chancen am Arbeitsmarkt schaffen – das sollte die Folge solcher Studien sein; nicht die Verwunderung, dass sogar Abiturienten arbeitslos sind.

Quelle: http://bildungsklick.de/a/70358/gute-ausbildung-doch-kein-schutz-vor-arbeitslosigkeit/

Anzahl der Hartz IV Empfänger könnte weiter steigen [ Keine Kommentare ]

Reformen laufen meistens gleich ab: Sie klingen gut (Gesundheitsreform: „Das System wird vereinfacht“ – klingt gut, ist mies. Hartz IV: „Das System wird gerechter“ – gut klingender Schlagruf, was es gebracht hat, wissen nicht nur die Betroffenen selbst), nutzen allerdings wenig. Nun plant die neue Tigerenten-Regierung, wie berichtet, Hartz IV mal wieder zu reformieren. Revolutionieren wäre angebrachter, aber sei es drum. Die Bundesagentur für Arbeit allerdings sieht jetzt schon steigende Anzahlen der Hartz IV Empfänger, wie die Financial Times Deutschland berichtet. BA-Vorstand Heinrich Alt prophezeit: Wird der Hinzuverdienst, der Regelsatz oder das Schonvermögen geändert, werden „ein paar tausend oder ein paar millionen Leistungsbezieher“ hinzukommen. Ein paar tausend oder millionen? Auch schon egal …

Geringverdiener brauchen Hartz IV

Alt erklärt weiter: Geringverdiener werden, wenn die Änderungen von Hartz IV in der geplanten Form durchgeführt werden, auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein. Die Linken beispielsweise fordern derzeit einen neuen Regelsatz in Höhe von 420 Euro, aber: „Die Berechnung ergab Mehrkosten von zehn Milliarden Euro und zwei Millionen Menschen mehr in der Grundsicherung.“, so Alt. Die Folge ist deutlich – eine … Sozialstaat-Spirale entsteht: Der Sozialstaat finanziert sich aus Steuergeldern, logisch. Wenn die Hartz-IV-Sätze nicht nur steigen, sondern wenn auch mehr Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, müssen mehr Steuern erhoben werden. Daraus folgend wandern – vereinfacht gesagt; es ist ein komplizierter Prozess – Unternehmen aus Deutschland ab, entlassen ihre Mitarbeiter, die wieder beizeiten zu Arbeitslosengeld Zwei Empfängern werden, höhere Steuern werden erhoben, mehr Unternehmen wandern ab … und so weiter. Ein Kreislauf. Natürlich spielen dort noch andere Parameter rein, allerdings muss ein Ausweg aus der kompletten Hartz IV Misere gefunden werden; eine reine Erhöhung der Sätze bringt nicht den großen sozialen Quantensprung.