Arbeitslose sollen Schnee schippen und Hundehaufen wegmachen [ Ein Kommentar ]

Es tut sich was…. Wenn Koch, Westerwelle & Co. den Mund aufmachen, kommt ab und an durchaus etwas Sinnvolles heraus. Das "böse" Wort mit "Sch…" ist aber dennoch in diesem Zusammenhang keineswegs fehl am Platze, vor allem, wenn es um die neuesten Pläne in bezug auf die (finanziellen) Gegebenheiten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik geht. So äußerten sich unlängst die Herren Politiker auch dahingehend, Hartz-IV-Empfänger in Zukunft vermehrt zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen. Aber nicht nur das: quasi zur "Abschreckung" sollen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose künftig sehr wohl auch damit "betraut" werden, niedere Arbeiten zu verrichten. Schneeschippen oder das Entfernen von Hundehaufen von Gehwegen erledige sich schließlich auch nicht von allein. Entsprechende Regelungen seien übrigens bereits getroffen worden, insbesondere im Hinblick auf die Leistungskürzungen bei Arbeitsverweigerung….

Da werden kritische Stimmen laut. Vor allem die Hartz-IV-Empfänger selbst sehen sich aufgrund derartiger Vorhaben im Unrecht. Natürlich. Was aber spricht dagegen, mit arbeitsunwilligen, faulen Quartierempfängern strenger umzugehen? Dieser Meinung sind vor allem auch diejenigen, die für ihr Geld tatsächlich noch arbeiten gehen. Befragt man nämlich den "kleinen Mann auf der Straße", so sieht dieser es immer wieder als unbegreiflich an, dass Langzeitarbeitslosen fürs "Nichtstun" dennoch Monat für Monat mehr übrigbleibt, als denjenigen, die Tag für Tag einer geregelten Arbeit nachgehen. Hätte man die faulen Säcke nicht schon in diesem Winter zum Schneeschippen heranziehen können? Hart genug waren die vergangenen Monate ja – und die Salzvorräte waren bekanntlich auch nur knapp bemessen. Dementsprechend hätte es wohl kaum jemandem geschadet, sich mal "sinnvoll" körperlich zu betätigen.

Auch Generalsekretär Alexander Dobrindt ist der Meinung, dass die geplanten Sanktionen sehr wohl "Hand und Fuß" haben. Bislang wird lediglich in Bayern am härtesten gegen Arbeitsverweigerer und Schmarotzer durchgegriffen – und das muss sich unbedingt ändern. Warum sollten Faulpelze in anderen Bundesländern unbehelligt bleiben? Eine einheitliche Vorgehensweise und strikte (Neu-)Regelungen sind deshalb längst überfällig.

Arbeitslose mieten größere Wohnungen als sie tatsächlich bewohnen [ 6 Kommentare ]

Sicherlich, Hartz-IV-Empfänger haben es keineswegs (immer) einfach. Nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern sie stehen vielfach am gesellschaftlichen Rand und sind noch dazu mit diesem gewissen "negativen Ruf" behaftet. Thorsten Kuhlmann ist ein Mensch, mit dem es das Schicksal besser gemeint hat: er hat einen gesicherten, beruflichen Status inne und verdient viel Geld. Sehr viel Geld. Somit betrachtet er es offenbar als seine "Lebensaufgabe", ärmeren Menschen zu helfen

Frei nach dem Motto: "Jeder sollte ein Dach über dem Kopf haben", kauft Kuhlmann günstige (Alt-)Bauten auf, verleiht ihnen einen (äußerlich) attraktiven Anstrich und vermittelt dann die so "präparierten" Wohnungen an bedürftige Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose und andere, die am Rande der "normalen" Gesellschaft leben. So viel Einsatz, so viel Hilfsbereitschaft lässt sich der "gute Herr Kuhlmann allerdings teuer bezahlen. Nicht umsonst wird sein Name fast regelmäßig in den Medien erwähnt; vor allem, wenn es um Immobilien im Hamburger Raum geht. 

Seine abbruchreifen "Beinahe-Ruinen" überlässt er für einen Wucherpreis verzweifelten Wohnungssuchenden aus der so genannten "Unterschicht" und erhält für diese "gute Tat" Monat für Monat den verlangten Mietzins von den Sozialämtern. So weit, so gut. Sehr gut sogar – zumindest für Kuhlmann. Nicht aber für die Bewohner der mittlerweile berüchtigten "Kuhlmann-Lofts". Denn sie haben mit maroden Elektroleitungen, Schimmel, Feuchtigkeit et cetera "zu kämpfen". Katastrophale Zustände soweit das Auge reicht. Aber nicht nur das, auch die in den Mietverträgen angegebenen Quadratmeterzahlen stimmen so gut wie nie mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. So kommt es häufig vor, dass Kuhlmann statt vorhandener 16 Quadratmeter Mieteinnahmen für satte 40 (!) Quadratmeter Wohnfläche vom Staat einheimst. Und die Behörden zahlen….

Wird Kuhlmann auch weiterhin sein Unwesen treiben können? Möglich, denn niemand ist bereit, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Die einen aus Bequemlichkeit: die Arbeitsagenturen sehen sich nicht in der Verantwortung. Es sei nicht ihre Pflicht, die Zustände der Räumlichkeiten ihrer "Kunden" auf Bewohnbarkeit hin zu überprüfen. Und auch bei der CDU "hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus": sie scheint von den Machenschaften ihres "sauberen" Herrn Thomas Kuhlmann nicht viel mitzubekommen. Und die Bewohner der "Wohnungen" schweigen.  Aus Angst vor einer Wohnungskündigung durch den Vermieter. Apropos: auch Herr Kuhlmann rührt sich nicht. Schließlich will er doch nur "ihr Bestes". Richtig – das Geld seiner Mieter…. 

Das war Hartz IV 2009 – ein Rückblick aus der Sicht von Politikern [ Keine Kommentare ]

Angst und ein gewisses Gefühl der Unsicherheit stellten sich bei den deutschen Bürgern schon ein, als es im Jahre 2005 hieß, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sollen zu einem "Einheitsbrei" verschmelzt werden. Und nun? Wie sieht es – rund fünf Jahre später – in Deutschland aus? Wie ist die Meinung der Politiker zu ihrer damals ach so revolutionären, kostensparenden "Neuentwicklung"? Was sagen darüber hinaus vor allem die SPDler als "Erfinder" von Hartz IV?

Man könnte meinen, dass die Partei vor Stolz und Selbstbeweihräucherung geradezu "platzt", wenn es darum geht, Hartz IV und die daraus resultierenden, finanziellen Auswirkungen auf den deutschen Staat, aber auch auf den Bürger selbst zu bewerten. Schließlich hat man ja auch einen Ruf zu verlieren, nicht wahr?! Aber das ist nicht (immer) der Fall. Dennoch stimmen in einem Punkt selbst die schärfsten Kritiker zu: Hartz IV war bzw. ist wohl eine der nachhaltigsten Reformen, die die SPD bisher zu bieten hat(te). Grundlegender Plan, um es einmal auf einfache, schlichte Weise auf den Punkt zu bringen, war einst das Anliegen der damaligen SPD-Regierung unter Gerhard Schröder, die Arbeitslosenstatistiken weniger, sagen wir mal "bedrohlich" erscheinen zu lassen. Ein zusätzlicher Nebeneffekt sollte es – natürlich – sein, Kosten zu sparen und auf diese Art zumindest ansatzweise die finanziellen bzw. sozialen Strukturen zu entlasten.

Ist das aber auch im Laufe der vergangenen Zeit tatsächlich gelungen? Können die Herren Politiker allen Ernstes stolz sein auf das, was da geschaffen wurde?  

In einem Punkt mag sich sicherlich eine positive Entwicklung abgezeichnet haben: in der Zeit zwischen den Jahren 2000 und 2005 war in den Arbeitsmarkt-Statistiken von round about 4,5 Millionen arbeitslosen Menschen die Rede. Heute hingegen spricht man nurmehr von 3,5 Millionen Arbeitslosen. Ist dem tatsächlich so oder handelt es sich dabei lediglich um eine (weitere) "Beschönigungstaktik" unserer Regierung?

Unabhängige Wirtschaftsexperten sind auf der einen Seite der Meinung, dass Hartz IV & Co. insgesamt eine leichte Verbesserung der arbeitsmarktspezifischen Gesamtsituation herbeigeführt haben könnte. Nur zwei, drei Punkte etwa seien noch verbesserungswürdig. So unter anderem auch im Hinblick auf die Chancen Alleinerziehender am Arbeitsmarkt bzw. auch in finanzieller Hinsicht. In diesem Zusammenhang sind in erster Linie die Aspekte "Kinderbetreuung" und "Weiterbildungsmöglichkeiten" erwähnenswert.   

Andere Fachleute in punkto "Arbeitsmarktpolitik" hingegen äußern sich in der Tat eher kritisch, wenn es darum geht, die bisher erzielten Resultate in bezug auf ALG II zu analysieren. So heißt es beispielsweise, dass versucht werde, Arbeitslose geradezu "um jeden Preis" in irgendwelche Arbeitsverhältnisse zu "pressen", nur, um die regelmäßig veröffentlichten Zahlen attraktiver erscheinen zu lassen. Überhaupt habe es seinerzeit nicht einen triftigen Grund gegeben, um das Arbeitslosenhilfe-System bzw. das Sozialhilfe-Modell in einer solch' gravierenden Weise zu "revolutionieren". Einige kleinere Veränderungen am System hätten bereits genügt, die staatliche Haushaltskasse zu entlasten und die Arbeitsmarktsituation zu entschärfen.  

In Anbetracht all' dessen stellt sich die in jedem Fall die Frage, wie die Betroffenen selbst das Ganze sehen….