…und Hartz-IV-Empfänger gucken in die Röhre?! [ Keine Kommentare ]

Alle reden von Wirtschaftskrise und sparen demnach – sofern es überhaupt noch möglich ist – an allen Ecken und Enden. Nur die neue Bundesregierung sieht das Ganze offenbar ein bisschen anders. Viele Bürger sind angesichts dessen verständlicherweise etwas verwirrt…. Kann man es ihnen verdenken?

Wenn man beispielsweise bedenkt, dass der leichte Konjunkturaufschwung direkt "ausgenutzt" werden soll, um eine Art "Haushaltsnachschlag" zu fordern, so denkt der eine oder andere in diesem Zusammenhang sicherlich nicht umsonst, dass ein bisschen mehr Zurückhaltung wohl nicht schaden könne. Frei nach dem Motto: "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste". Aber nichts da! Denn unser neuer Außenminister fordert für seinen Etat zum Beispiel einen Zuschlag von rund 140 Millionen Euro, wohingegen Karl-Theo zu Guttenberg, seines Zeichens Wirtschaftsminister den "Mund" noch ein bisschen "voller" nimmt und sich gleich ein Plus von 300 Millionen Euro für sein Ressort wünscht. Ähnlich anspruchsvoll ist darüber hinaus auch Dirk Niebel, der sich als Entwicklungshilfeminister ebenfalls eine Zulage von 300 Euro wünscht.

Freilich, andererseits ist es ein wirklich gutes Zeichen und in gewisser Weise sogar ein echtes "Symbol" für einschneidende, bevorstehende (hoffentlich positive) Veränderungen, aber was bitteschön erklärt dann die folgende Tatsache: die geforderten Haushaltszuschläge sollen größtenteils für die Durchsetzung unterschiedlicher Vorhaben in Afghanistan eingesetzt werden. Und jetzt kommt's: Bezieher von Hartz-IV-Leistungen hingegen werden sich über die Sparpläne von Arbeitsminister Jung wohl eher "irritiert" zeigen. Obwohl gerade in den Bereichen "Arbeit und Soziales" auf unterschiedlichste Weise bekanntlich ein dringender Handlungsbedarf erforderlich ist, damit (Langzeit-)Arbeitslose nicht länger nur knapp an der Armutsgrenze "dahinvegetieren" müssen, will Jung die Zügel noch weiter anziehen. Seiner Ansicht nach könne "sein" Ressort durchaus mit sieben Milliarden Euro (!) weniger auskommen.

Wie sollen sich unter derartigen Voraussetzungen Besserungen für Hartz-IV-Empfänger abzeichnen? Konjunkturerholung hin oder her.

http://de.news.yahoo.com/2/20091121/tts-bundesminister-fordern-haushaltsnach-c1b2fc3.html

Gutscheine für Hartz IV Kinder? [ Keine Kommentare ]

Schön, wenn Menschen umdenken. Seltsam, wenn Politiker umdenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat umgedacht: Ein Betreuungsgeld könne es nicht in Form von Gutscheinen geben, behauptet sie entgegen ihrer früheren Aussagen und stellt sich damit gegen die FDP, wie die Zeit berichtet. Dabei ginge es ihr plötzlich um Selbstbestimmung. ALG II Empfänger müssten selbst entscheiden, was sie mit ihrem Geld machen. Monatlich bekommen Leistungsempfänger ab 2013 150 Euro Betreuungsgeld, wenn die bis zu dreijährigen Kinder daheim betreut werden. Die FDP meint, es sei wichtig, das Geld für die Kinder auszugeben, weshalb Gutscheine die Lösung seien. Hat auch Merkel so gesehen. Ende Oktober erst. Heißt: Ein neuer Fingerzeig auf Menschen, die Hartz IV empfangen. Noch am 10. November betonte Merkel zuletzt, dass Gutscheine eine Option wären.

Un- und Irr-Sinn Dauergäste im Bundestag
Der Gedanke, dass das Geld auch bei den Kindern ankommen soll, wirkt ja ganz gut. Die Familien, die Hartz IV empfangen und ihren Kindern nur das Minimum oder weniger zukommen lassen, gibt es. Allerdings sind Gutscheine nur ein müder Versuch, dem Herr zu werden. Es ist doch nur eine Umlage: Die 150 Euro werden dann fürs Kind ausgegeben, bleiben 150 Euro mehr von sonstigen Geldern übrig, die das Kind jetzt weniger verbraucht. Das Schlimmste an der Idee ist eigentlich, solche Gutscheine nur an eine Gruppe der Gesellschaft, Hartz IV-Empfängern, auszugeben – darüber diskutiert die Politik allen Ernstes öffentlich! Dass nicht einmal ansatzweise darüber nachgedacht wird, wie sie der Hartz IV Empfänger fühlt, der sich als solcher öffentlich outen muss … Vielleicht sollte man anstelle von Gutscheinen auch eine Art Aufnäher bedenken? „Ich bin ALG-II-Empfänger“; dann ist es wenigstens gleich raus. Denken im Sinne des Volkes, was auch Hartz IV Empfänger einschließt, geht jedenfalls anders!

Unterkunftspauschalen für Hartz IV Empfänger von Wohnungsunternehmen abgelehnt [ Keine Kommentare ]

Die neue deutsche Bundesregierung plant für Hartz IV Empfänger eine Pauschalisierung der Unterkunftskosten. Diese wird vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) entschieden abgelehnt, berichtet die Welt. Arbeitslosengeld Zwei Empfänger dürften es schon gewohnt sein, mit Pauschalen abgespeist zu werden – ist ja auch sinnlos, individuell auf Menschen einzugehen …

Begründung der Kritik seitens GdW
Der GdW sieht nicht die Humanität im Vordergrund seiner Kritik, sondern die Tatsache, dass es durch Pauschalen so käme, dass viele Personen gezwungen wären, in günstigere Wohnungen umzuziehen. So äußerte sich Verbandspräsident Lutz Freitag am 03. November in Berlin: „Die gibt es, wenn überhaupt noch, nur dort, wo schon viele Menschen mit sozialen Problemen wohnen.“ Man spricht hier von einem Segregationsprozess: Sozial schlechter gestellte werden „ausgelagert“ zu „Ihresgleichen“. Das sind die harten Fakten – abgesehen vom Punkt der Humanität.

Forderung des GdW
Freitag geht noch einen Schritt weiter und fordert Zuschläge an die Hartz IV Empfänger, um energetische Sanierungen vornehmen zu lassen. Ohne diese entstünden höhere Mieten, die die Mieter stellenweise alleine zu zahlen hätten, weil sie den Vorgaben nicht mehr genügen. Wohnraum müsse gesichert werden – so steht es übrigens auch im Grundgesetz geschrieben – und dafür müssten Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Daneben müsse die Wohnraumförderung vorangetrieben werden, um in einigen Bundesländern die Wohnsituation von einkommensschwachen Haushalten zu verbessern. Damit könnte der Segregationsprozess abgeschwächt werden: Das Schichten-Denken und Schubladen-Sortieren von Menschen (wir reden noch immer von Menschen!) kann aufhören, weil ein Integrationsprozess verschiedener sozialer Schichten stattfände. Dass die Regierung darauf nicht eingehen wird, ist vorhersehbar, aber vielleicht erleben Hartz IV Empfänger doch noch eine Überraschung. Die Hoffnung stirbt bekanntlich immer zuletzt …

Regionale Hartz IV Staffelung ruft Kritiker auf den Plan [ Keine Kommentare ]

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, kritisiert den Vorschlag von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, der vorgeschlagen hatte, die Hartz IV Sätze regional zu staffeln; wir berichteten. Blum sieht die Folge, dass Menschen in wirtschaftlich schwachen Regionen in stärkere ziehen würden, in denen die Regelsätze für ALG II höher seien.
Ein „ökonomisches Fiasko“ entstünde, wenn in den Wegzugsgebieten weitere Leerstände zu verzeichnen wären, meint Blum, wie sozialleistungen.info zitiert. Auf Sinns Vorschlag reagierte auch schon das Bundesarbeitsministerium: Eine solche Überlegung stehe „nicht im Raum“, heißt es von einer Sprecherin.

Wäre Flucht wirklich die Folge?
Es stellt sich die Frage, in welcher Realität sowohl Sinn als auch Blum leben – jedenfalls fern der Realität eines Arbeitslosengeld II Empfängers, wie es scheint. Es ist absolut undenkbar, dass viele Hartz IV Empfänger aus wirtschaftlich schwachen Gebieten in starke umziehen, denn sie hätten letzten Endes dasselbe wie jetzt: Zwar wären nach Sinns Vorschlag die Regelsätze dort höher, aber auch die Lebenshaltungskosten – deshalb gäbe es ja höhere Regelsätze. Unterm Strich ist und bleibt Hartz IV zu gering!

Soziale Opposition: SPD wittert gegen Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Der SPD-Parteitag war geprägt von vermeintlicher Aufbruchstimmung. Öffentlichkeitswirksam war er zweifelsohne: Sigmar Gabriel schmetterte einige Witzchen, um Müntefering aus seinem Amt zu entlassen, gegen Hartz IV und die Rente ab 67 gab es Kampfansagen, allerdings nichts Konkretes, und ein „In der Opposition sind wir stark“ rumorte aus den Tiefen der Hallen in Dresden. Was fehlt, ist aber der konkrete Inhalt. Nur, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll scheint klar. Wie das umgesetzt wird? Schauen wir mal …
Geschlossen stehen die Sozialdemokraten miteinander ein, verbal geht man neue Wege. Sigmar Gabriel macht auf stark und lässt sich gefühlte 180 Minuten feiern. Aber kann ein Mann wie Gabriel die Glaubwürdigkeit der Partei wieder herstellen? Besonders die jetzt von Hartz IV betroffenen Menschen, ein Relikt aus Schröders Zeiten, haben berechtigte Zweifel!

Neutralisieren: Das neue Zugpferd der Sozis
Missstände werden von den Sozialdemokraten ganz gerne angeprangert, aber immer schön neutral. Es ist davon die Rede, dass auch ALG II „von den Menschen als ungerecht empfunden“ wird – klar, wer konkreter wird, müsste auch Handlungs-Maßnahmen vorschlagen. Also immer schön neutralisieren; so bleibt die SPD koalitionsfähig.
Über die elf Jahre in der Regierung sagt Delegierter Joachim Poss auf dem Bundesparteitag: „Man habe es nicht vermocht, die Menschen mitzunehmen“. Wer mit so einer Aussage kommt, wird es auch zukünftig nicht vermögen. Weiter grenzt es schon an Dreistigkeit, die Agenda- und damit Hartz IV-Politik als PR-Problem und Falsch-Verstanden-Werden auszulegen. Hartz IV ist ein Fakt. ALG II ist da. Und wurde so verstanden, wie es die SPD angeordnet hat.

Problem der SPD
Die Hartz IV-Politik wird nun auch von den Sozis angeprangert. Aber: Es war ihr „Baby“, sodass eine Rücknahme nicht möglich ist. Selbstkritik kann nur auf einer Metaebene stattfinden, die nicht die SPD selbst, sondern das Umfeld trifft. Schon irgendwie faszinierend: Die SPD schafft es, die vergangenen elf Jahre harsch zu kritisieren, ohne diese Kritik auch nur ansatzweise auf sich selbst zu beziehen, war die Partei aber doch Auslöser für Hartz IV. Schizophren? Nein, SPD …
In einer Beschlussübersicht kann nachvollzogen werden, dass nichts, aber auch gar nichts Konkretes beim Bundesparteitag beschlossen wurde. Problem dabei: Die Sozialdemokraten empfinden Hartz IV und Rente ab 67 nicht als ungerecht, sondern haben nur Angst, diese menschenverachtenden Regelungen könnten vom Bürger „als ungerecht“ empfunden werden.

Video zum Thema: http://www.youtube.com/watch?v=vi7tvHJKqno