Endlich Erholung am Arbeitsmarkt? [ Keine Kommentare ]

Ist es womöglich wieder eine Taktik der Arbeitsagenturen, mit denen die deutschen Bürger mit "geschönten" Zahlen "ins Bockshorn gejagt" werden sollen? Dieses Mal ist es offenbar doch ein wenig anders, denn in der Tat sieht alles danach aus, als ob sich die allgemeine Situation am Arbeitsmarkt endlich ein wenig erholt hätte. Und das, obwohl üblicherweise gerade in der jetzigen, "düsteren" Jahreszeit mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu rechnen gewesen wäre.

So angespannt die allgemeine Wirtschaftslage auch noch immer sein mag, hierzulande konnte dennoch eine leichte Erholung am Arbeitsmarkt verzeichnet werden. Wie die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aktuell erklärte, seien im Monat November "lediglich" 3,215 Millionen Menschen ohne festen Job, was einer Quote von 7,6 Prozent entspricht. Anders ausgedrückt sind es etwa 13.000 Jobsuchende weniger, als noch im Monat Oktober.

Diese leichte Verbesserung sollte allerdings keineswegs als "Licht am Ende des Tunnels" bewertet werden, denn noch immer ist das "Tal der Tränen" nicht vollends durchschritten. Betrachtet man in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Zahlen aus November 2008, so wird direkt deutlich, dass der "schöne Schein" wohl doch eher trügerisch scheint. Sage und schreibe 227.000 arbeitsuchende Menschen mehr, als dies noch im Vorjahr der Fall war. Ist das nicht vielleicht doch ein Grund zur Besorgnis?

Nichtsdestotrotz kann man durchaus schon jetzt die Behauptung aufstellen, dass die möglicherweise bevorstehenden Entlassungen bzw. die derzeit noch sehr "undurchsichtigen", wirtschaftlichen Gegebenheiten bei Karstadt, Quelle, Opel & Co. nicht gerade Mut machen. Insbesondere im Hinblick auf die folgenden Arbeitslosenstatistiken müssen sich die Damen und Herren Sachbearbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit wieder einmal eine ganze Menge einfallen lassen, um die nächsten Zahlen so "attraktiv" wie möglich erscheinen zu lassen. Schließlich soll doch zu keiner Zeit der Eindruck entstehen, bei der Bundesagentur für Arbeit würde nicht auch gearbeitet…!

http://de.news.yahoo.com/2/20091201/tbs-arbeitslosenzahl-im-november-erneut-f41e315.html

Einfachere Antragsformulare – mehr Betrugsmöglichkeiten? [ Keine Kommentare ]

Eine gute Nachricht gibt es im Hinblick auf Hartz IV in jedem Fall zu vermelden: es ist geplant, die Formulare, die der Arbeitssuchende auszufüllen hat, um überhaupt Hartz-IV-Leistungen beziehen zu können, einfacher und vor allem übersichtlicher zu gestalten. Auch Hartz-IV-Bescheide sollen in punkto Übersichtlichkeit und Klarheit endlich ein neues "Outfit" erhalten. Sogar ein entsprechender Arbeitskreis wurde mittlerweile bereits etabliert, welcher derzeit eifrig damit beschäftigt ist, zu planen, zu verändern und umzustrukturieren. Schon bald sollen die ersten Ergebnisse vorliegen.

Im Rahmen dieser Neuerungen dürfen freilich auch die rechtlichen Bestimmungen in keiner Weise außer Acht gelassen werden. Nach Angaben der Arbeitsagenturen und Jobcenter sei allerdings genau hier der "Hund begraben".

So sieht es der Gesetzgeber zum Beispiel vor, bestimmte juristische (Sonder-)Verordnungen, Nebenbestimmungen und Zusätze einzuflechten, um so rundum eine optimale, rechtliche Absicherung zu gewährleisten. Für die einen ist dies sicherlich ein echter Vorteil, da der bisherige "Hartz-IV-Blätterwald" ja bekanntlich in der Tat mehr als undurchsichtig war/ist. Andere wiederum betrachten die bevorstehenden Neuerungen eher von der skeptischen Seite. Denn es ist nun einmal Fakt, dass Vereinfachungen in der Regel gleichzeitig auch ein leichteres Spiel für all' jene bedeuten, die es mit dem Gesetz möglicherweise nicht (immer) ganz so ernst nehmen….

In diesem Zusammenhang sollten auch die aktuellen Statistiken zu denken geben. Nicht nur, dass immer wieder von zum Teil gravierenden Missbrauchsfällen die Rede ist, wenn es um Hartz IV & Co. geht, sondern schlimmer noch: die Zahl der damit einhergehenden Betrügereien ist in der jüngsten Vergangenheit sogar stark angestiegen. Dies ist aus dem aktuellen Bericht der "Freie Presse" Chemnitz ersichtlich. Bedauerlich, dass diese "schwarzen Schafe" ohne Weiteres in Kauf nehmen, dass durch die gestiegene Zahl der Missbrauchsfälle auch bzw. vor allem unbescholtene deutsche Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden.

Denn strengere Prüfungen seitens der Arbeitsagenturen und striktere, rechtliche Vorgaben werden in jedem Fall die (logische) Folge sein. Inwieweit dies darüber hinaus allerdings zu einer Vereinfachung bürokratischer Angelegenheiten beitragen soll, sei zum jetzigen Zeitpunkt dahingestellt….

Buschkowskys Meinung zu Hartz IV [ Ein Kommentar ]

Heinz Buschkowsky (SPD) ist der Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln; allgemeinhin bekannt als „Problembezirk“, was die Neuköllner größtenteils glücklicherweise anders sehen. Buschkowsky jedenfalls äußert sich über das Betreuungsgeld: Es sei realitätsfern, meint der 61-Jährige. Buschkowsky gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Fahre ich nachts um zwei über eine rote Ampel, gibt’s Punkte und 150 Euro Strafe. Doch wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen, wenn grundlegende Werte und Normen der Gesellschaft missachtet werden, zeigen wir uns zahnlos.“ Buschkowsky äußert sich klar gegen die Pläne der Regierung, die Daheim-Betreuung von Kleinstkindern mit 150 Euro monatlich zu bezuschussen. Damit würden „problematische Unterschichten“ konserviert. Er formulierte noch drastischer: Die 150 Euro versaufen die Familien, die tragen nicht zur Bildung der Kinder bei.

Heftig, Herr Buschkowsky
Wie schon des Öfteren erwähnt, sind die Familien, die ihre Kinder vernachlässigen und sich dafür lieber Genussmittel jedweder Art leisten, Realität. Das ist allerdings nicht die breite Masse der ALG II Empfänger, deshalb sollte auch ein Herr Buschkowsky mit seiner Wortwahl etwas vorsichtiger umgehen. Es ist sympathisch, wenn auch mal ein Politiker sagt, was er wirklich denkt, denkt aber ein Politiker wie Buschkowsky, wird es gefährlich. „Wir müssen die Kinder dieses Milieus gegen ihre Eltern erziehen“, sagt der SPD-Politiker, ein „Sozi“, also. Außerdem: Das Hartz IV-Drama habe mit eingewanderten Flüchtlingen, Scheinflüchtlingen, Armutsmigranten begonnen; hier hieße es nicht: „Allah, gib, dass ich mich aus meinen prekären Verhältnissen befreien kann, sondern: ‚Bitte, tue alles, dass unser Leben bleibt, wie es ist.‘“ Diese Sarrazin-Rhetorik ist mehr als fraglich. Vielleicht sollte auch mal nur ein Gedanke daran verschwendet werden, dass es nicht Sache eines Herrn Buschkowsky ist, Kinder gegen die Eltern zu erziehen, sondern Eltern zu zeigen, wie Kinder zu Nicht-Hartz-IV-Empfängern erzogen werden. All das setzt bei der Bildung an, die einen hohen Stellenwert einnehmen muss – und das zu vermitteln sollte auch Aufgabe eines Bürgermeisters sein.

…und nun doch keine Betreuungsgutscheine für Hartz-IV-Empfänger? [ Keine Kommentare ]

Noch vor wenigen Wochen waren im Zusammenhang mit dem geplanten Betreuungsgeld für Hartz-IV-Familien noch gänzlich andere Töne zu hören. Denn wie aktuell aus Berlin bekannt wurde, soll auf Wunsch von Bundeskanzlerin Merkel nun doch das Gutscheinsystem nicht eingeführt werden. Sicher ist in diesem Zusammenhang eines schon jetzt in jedem Fall: in Anbetracht der mehr als 320.000 zu betreuenden Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und für die das Betreuungsgeld gedacht ist, wäre durchaus – umgehend – Handlungsbedarf gefragt.

Eine entsprechende, finanzielle Unterstützung für betroffene Familien, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, sei zwar unbedingt gerechtfertigt, allerdings soll jeder individuell bestimmen können, wie die staatlichen Subventionen tatsächlich verwendet werden. Würden wie geplant die Betreuungsgutscheine eingeführt, so wäre es unter Umständen möglich, dass seitens der Familien der Eindruck erweckt werde, man wolle sie "kontrollieren" oder man würde ihnen den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld nicht in vollem Umfang zutrauen. Und das sei natürlich in keiner Weise beabsichtigt.

Grundsätzlich steht jedoch schon jetzt fest, dass sich die Höhe des Betreuungsgeldes auf eine monatliche Summe von 150 Euro belaufen und ab dem Jahr 2013 ausgezahlt wird. All' jene Hartz-IV-Familien, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen, dürfen mit dieser Zuwendung rechnen.

Immer wieder werden jedoch Stimmen laut, die eine verschärfte, diesbezügliche Kontrolle der Eltern fordern. Immer wieder sei schließlich in den Medien von vernachlässigten oder nur unzureichend versorgten Kindern zu hören. Auch das Klischee, Hartz-IV-Betroffene zögen es somit gegebenenfalls vor, von dem Geld Alkohol und Zigaretten zu erwerben, statt ihre Kinder in adäquater Weise zu versorgen und zu fördern, bekommt in diesem Zusammenhang wieder neue Nahrung….

…und Hartz-IV-Empfänger gucken in die Röhre?! [ Keine Kommentare ]

Alle reden von Wirtschaftskrise und sparen demnach – sofern es überhaupt noch möglich ist – an allen Ecken und Enden. Nur die neue Bundesregierung sieht das Ganze offenbar ein bisschen anders. Viele Bürger sind angesichts dessen verständlicherweise etwas verwirrt…. Kann man es ihnen verdenken?

Wenn man beispielsweise bedenkt, dass der leichte Konjunkturaufschwung direkt "ausgenutzt" werden soll, um eine Art "Haushaltsnachschlag" zu fordern, so denkt der eine oder andere in diesem Zusammenhang sicherlich nicht umsonst, dass ein bisschen mehr Zurückhaltung wohl nicht schaden könne. Frei nach dem Motto: "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste". Aber nichts da! Denn unser neuer Außenminister fordert für seinen Etat zum Beispiel einen Zuschlag von rund 140 Millionen Euro, wohingegen Karl-Theo zu Guttenberg, seines Zeichens Wirtschaftsminister den "Mund" noch ein bisschen "voller" nimmt und sich gleich ein Plus von 300 Millionen Euro für sein Ressort wünscht. Ähnlich anspruchsvoll ist darüber hinaus auch Dirk Niebel, der sich als Entwicklungshilfeminister ebenfalls eine Zulage von 300 Euro wünscht.

Freilich, andererseits ist es ein wirklich gutes Zeichen und in gewisser Weise sogar ein echtes "Symbol" für einschneidende, bevorstehende (hoffentlich positive) Veränderungen, aber was bitteschön erklärt dann die folgende Tatsache: die geforderten Haushaltszuschläge sollen größtenteils für die Durchsetzung unterschiedlicher Vorhaben in Afghanistan eingesetzt werden. Und jetzt kommt's: Bezieher von Hartz-IV-Leistungen hingegen werden sich über die Sparpläne von Arbeitsminister Jung wohl eher "irritiert" zeigen. Obwohl gerade in den Bereichen "Arbeit und Soziales" auf unterschiedlichste Weise bekanntlich ein dringender Handlungsbedarf erforderlich ist, damit (Langzeit-)Arbeitslose nicht länger nur knapp an der Armutsgrenze "dahinvegetieren" müssen, will Jung die Zügel noch weiter anziehen. Seiner Ansicht nach könne "sein" Ressort durchaus mit sieben Milliarden Euro (!) weniger auskommen.

Wie sollen sich unter derartigen Voraussetzungen Besserungen für Hartz-IV-Empfänger abzeichnen? Konjunkturerholung hin oder her.

http://de.news.yahoo.com/2/20091121/tts-bundesminister-fordern-haushaltsnach-c1b2fc3.html