— Kategorie „Politik” —
— Samstag, 28. August 2010 —
Wieder einmal sorgt das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage für Gesprächsstoff hierzulande. Denn wie der "ARD-DeutschlandTREND" aktuell ermittelt hat, sind sich die Deutschen, zumindest im Hinblick auf die Höhe der derzeit geltenden Hartz-IV-Sätze wohl doch nicht so einig. Denn der Großteil der deutschen Bevölkerung, nämlich sage und schreibe 45 Prozent, hält die Höhe der sozialen Leistungen, die Langzeitarbeitslose in diesem unserem Lande beziehen, sehr wohl für angemessen. Man höre und staune! Was sagt man dazu? Neun Prozent der Befragten gaben darüber hinaus sogar an, dass sie die Hartz-IV-Sätze eindeutig für zu hoch halten! Im Gegensatz dazu vertreten allerdings "gerade einmal" 41 Prozent der Bürger die Ansicht, dass die Hartz-IV-Sätze de facto zu niedrig bemessen seien und dringend dahingehende Änderungen durchgeführt werden müssten.
Zu hoch? Zu niedrig? Einigkeit in Sachen "Hartz-IV"? Wohl kaum…
Wer als bedürftiger Langzeitarbeitsloser von Hartz-IV-Leistungen leben muss bzw. auf entsprechende, unterstützende Hilfen aus staatlicher Hand angewiesen ist, hat es in der Tat nicht gerade leicht: soviel steht fest. Leider verhält es sich aber immer wieder so, dass Personen zu Unrecht in den Genuss dieser staatlichen Leistungen kommen – und sich im Nachhinein dennoch beschweren, sie hätten "zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel". Fakt ist demnach, dass es wohl niemals möglich sein wird, den "Idealsatz" festzulegen. Bedingt durch all' die vielen "schwarzen Schafe", die sich hier eingenistet haben, geht die so genannte "soziale Gerechtigkeit", so wie sie gegenwärtig nun einmal verstanden wird, wieder einmal zu Lasten des "kleinen Mannes".
Keine Chance für die wirklich Bedürftigen?
Freilich verhält es sich so, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. In diesem Punkt darf Hartz-IV-Kritikern durchaus Recht gegeben werden. Infolge dessen wäre es also fatal, die Hartz-IV-Sätze anzuheben. Wohl demjenigen, der es hinbekommt, unter Abwägung all' der Umstände und Gegebenheiten die "perfekte Lösung" im Hinblick auf die Bemessung sozialer Leistungen in die Wege zu leiten. Ein Ding der Unmöglichkeit? Nun, man wird sehen….
— Samstag, 14. August 2010 —
Immer wieder werden in den Medien "Unkenrufe" vom neuen, so genannten Chipkarten-System für Kinder aus Hartz-IV-Familien laut. Kommt es denn nun, oder kommt es nicht? Oder ist es schlichtweg mal wieder eine Methode der Politiker, den deutschen Bürgern zu präsentieren, dass man auf Regierungsebene "sehr wohl etwas tut", um der Hartz-IV-Probleme, die es ja in der Tat mehr als genügend gibt, Herr zu werden?
Der Kreativität sind wahrlich keine Grenzen gesetzt
Mit der Karte soll es vor allem Kindern, die aus sozial schwächeren Familien stammen, unter anderem ermöglicht werden, Sport- oder Schwimmvereinen beizutreten oder am Musikschulunterricht teilzunehmen, um sich auf diese Weise besser in die Gesellschaft zu "integrieren". Finanzielle Aspekte machten derartige Freizeitbeschäftigungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien bis dato oft unmöglich und trugen im Zuge dessen nicht selten sogar zur Ausgrenzung der betroffenen Kids bei.
Wer soll das bezahlen…?
Wie dem auch sei: im Hinblick auf die neueste Idee von Frau von der Leyen scheiden sich mal wieder die Geister. Wie sollte es auch anders sein? Die einen sind der Meinung (zum Beispiel Christine Haderthauser, ihres Zeichens Sozialministerin von Bayern), dass die Chipkarte ein erster Schritt in eine neue "Zweiklassengesellschaft " für Kids wäre. Andere bemängeln, dass darüber hinaus in keiner Weise eine Ausgrenzung vermieden werden könne. Ganz im Gegenteil. Auch das Verantwortungsbewusstsein der Eltern würde somit keineswegs gestärkt; was ja grundsätzlich eines der damit verbundenen Hauptkriterien sein sollte. Nicht zu vergessen die für das Vorhaben erforderlichen Lesegeräte – mehr als eine Million an der Zahl – die es zu diesem Zwecke anzuschaffen gälte…. Wie soll das Ganze finanziert werden? Auch hier ist wieder jede Menge Ideenreichtum und Kreativität gefragt.
— Samstag, 7. August 2010 —
Zuerst die gute Nachricht: aktuellen Statistiken zufolge sinkt die Zahl der Arbeitslosen in diesen Wochen nahezu kontinuierlich. Andererseits ist in diesem Zusammenhang aber zu bemängeln, dass sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im Zuge dessen leider nicht reduziert hat. Ganz im Gegenteil, und die gegenwärtigen Prognosen verheißen ebenfalls nichts Gutes. Ein Zeichen dafür, dass seitens der Agenturen für Arbeit womöglich wieder einmal die Zahlen beschönigt worden sind? Oder sollte man diese Gegebenheiten doch eher als ein Symbol dafür werten, dass in Sachen Hartz IV & Co. so einiges falsch läuft? Nun ja, das Eine schließt das Andere ja nicht zwangsläufig aus….
Hoffnung für die einen, Stress für die anderen
Aber an Ideen mangelt es offenbar nicht. So ist die so genannte Bürgerarbeit in diesem Zusammenhang derzeit in nahezu aller Munde. Im Klartext bedeutet es, dass die gemeinnützigen Arbeiten wie zum Beispiel die Betreuung älterer Menschen (sprich: leichte Tätigkeiten), Straßenreinigungsarbeiten unterschiedlichster Art et cetera weiterhin ausgedehnt werden sollen. Mit dem Ziel, Kosten zu sparen und zugleich all' jene eine Möglichkeit auf einen neuen Arbeitsplatz zu bieten, denen generell vergleichsweise schlechte Chancen zugeschrieben werden. In erster Linie sind von derartigen Regierungsplänen freilich die Arbeitslosen betroffen, die in Gebieten leben, in denen ohnehin eine schlechte Infrastruktur gegeben ist. Das "Bürgerarbeits-Projekt" befindet sich derzeit noch in der Testphase. Auf freiwilliger Basis ist aber schon jetzt eine Beteiligung an entsprechenden Projekten möglich.
Drücken gilt nicht…!
Im Hinblick auf die gemeinnützige Bürgerarbeit ist zunächst eine dreijährige Befristung vorgesehen. Grundsätzlich soll die wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden betragen bei einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von 900 Euro. Übrigens gilt (natürlich) auch hier: Hartz-IV-Empfänger, die entsprechende Job-Angebote ablehnen, dürfen mit denselben Konsequenzen rechnen, wie dies bislang auch bei Ablehnung eines regulären Arbeitsangebotes der Fall ist: Kürzung oder Streichung von Leistungen.
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