Arbeitslose sollen Schnee schippen und Hundehaufen wegmachen [ Ein Kommentar ]

Es tut sich was…. Wenn Koch, Westerwelle & Co. den Mund aufmachen, kommt ab und an durchaus etwas Sinnvolles heraus. Das "böse" Wort mit "Sch…" ist aber dennoch in diesem Zusammenhang keineswegs fehl am Platze, vor allem, wenn es um die neuesten Pläne in bezug auf die (finanziellen) Gegebenheiten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik geht. So äußerten sich unlängst die Herren Politiker auch dahingehend, Hartz-IV-Empfänger in Zukunft vermehrt zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen. Aber nicht nur das: quasi zur "Abschreckung" sollen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose künftig sehr wohl auch damit "betraut" werden, niedere Arbeiten zu verrichten. Schneeschippen oder das Entfernen von Hundehaufen von Gehwegen erledige sich schließlich auch nicht von allein. Entsprechende Regelungen seien übrigens bereits getroffen worden, insbesondere im Hinblick auf die Leistungskürzungen bei Arbeitsverweigerung….

Da werden kritische Stimmen laut. Vor allem die Hartz-IV-Empfänger selbst sehen sich aufgrund derartiger Vorhaben im Unrecht. Natürlich. Was aber spricht dagegen, mit arbeitsunwilligen, faulen Quartierempfängern strenger umzugehen? Dieser Meinung sind vor allem auch diejenigen, die für ihr Geld tatsächlich noch arbeiten gehen. Befragt man nämlich den "kleinen Mann auf der Straße", so sieht dieser es immer wieder als unbegreiflich an, dass Langzeitarbeitslosen fürs "Nichtstun" dennoch Monat für Monat mehr übrigbleibt, als denjenigen, die Tag für Tag einer geregelten Arbeit nachgehen. Hätte man die faulen Säcke nicht schon in diesem Winter zum Schneeschippen heranziehen können? Hart genug waren die vergangenen Monate ja – und die Salzvorräte waren bekanntlich auch nur knapp bemessen. Dementsprechend hätte es wohl kaum jemandem geschadet, sich mal "sinnvoll" körperlich zu betätigen.

Auch Generalsekretär Alexander Dobrindt ist der Meinung, dass die geplanten Sanktionen sehr wohl "Hand und Fuß" haben. Bislang wird lediglich in Bayern am härtesten gegen Arbeitsverweigerer und Schmarotzer durchgegriffen – und das muss sich unbedingt ändern. Warum sollten Faulpelze in anderen Bundesländern unbehelligt bleiben? Eine einheitliche Vorgehensweise und strikte (Neu-)Regelungen sind deshalb längst überfällig.

Arbeitslose mieten größere Wohnungen als sie tatsächlich bewohnen [ 6 Kommentare ]

Sicherlich, Hartz-IV-Empfänger haben es keineswegs (immer) einfach. Nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern sie stehen vielfach am gesellschaftlichen Rand und sind noch dazu mit diesem gewissen "negativen Ruf" behaftet. Thorsten Kuhlmann ist ein Mensch, mit dem es das Schicksal besser gemeint hat: er hat einen gesicherten, beruflichen Status inne und verdient viel Geld. Sehr viel Geld. Somit betrachtet er es offenbar als seine "Lebensaufgabe", ärmeren Menschen zu helfen

Frei nach dem Motto: "Jeder sollte ein Dach über dem Kopf haben", kauft Kuhlmann günstige (Alt-)Bauten auf, verleiht ihnen einen (äußerlich) attraktiven Anstrich und vermittelt dann die so "präparierten" Wohnungen an bedürftige Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose und andere, die am Rande der "normalen" Gesellschaft leben. So viel Einsatz, so viel Hilfsbereitschaft lässt sich der "gute Herr Kuhlmann allerdings teuer bezahlen. Nicht umsonst wird sein Name fast regelmäßig in den Medien erwähnt; vor allem, wenn es um Immobilien im Hamburger Raum geht. 

Seine abbruchreifen "Beinahe-Ruinen" überlässt er für einen Wucherpreis verzweifelten Wohnungssuchenden aus der so genannten "Unterschicht" und erhält für diese "gute Tat" Monat für Monat den verlangten Mietzins von den Sozialämtern. So weit, so gut. Sehr gut sogar – zumindest für Kuhlmann. Nicht aber für die Bewohner der mittlerweile berüchtigten "Kuhlmann-Lofts". Denn sie haben mit maroden Elektroleitungen, Schimmel, Feuchtigkeit et cetera "zu kämpfen". Katastrophale Zustände soweit das Auge reicht. Aber nicht nur das, auch die in den Mietverträgen angegebenen Quadratmeterzahlen stimmen so gut wie nie mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. So kommt es häufig vor, dass Kuhlmann statt vorhandener 16 Quadratmeter Mieteinnahmen für satte 40 (!) Quadratmeter Wohnfläche vom Staat einheimst. Und die Behörden zahlen….

Wird Kuhlmann auch weiterhin sein Unwesen treiben können? Möglich, denn niemand ist bereit, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Die einen aus Bequemlichkeit: die Arbeitsagenturen sehen sich nicht in der Verantwortung. Es sei nicht ihre Pflicht, die Zustände der Räumlichkeiten ihrer "Kunden" auf Bewohnbarkeit hin zu überprüfen. Und auch bei der CDU "hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus": sie scheint von den Machenschaften ihres "sauberen" Herrn Thomas Kuhlmann nicht viel mitzubekommen. Und die Bewohner der "Wohnungen" schweigen.  Aus Angst vor einer Wohnungskündigung durch den Vermieter. Apropos: auch Herr Kuhlmann rührt sich nicht. Schließlich will er doch nur "ihr Bestes". Richtig – das Geld seiner Mieter…. 

Das war Hartz IV 2009 – ein Rückblick aus der Sicht von Politikern [ Keine Kommentare ]

Angst und ein gewisses Gefühl der Unsicherheit stellten sich bei den deutschen Bürgern schon ein, als es im Jahre 2005 hieß, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sollen zu einem "Einheitsbrei" verschmelzt werden. Und nun? Wie sieht es – rund fünf Jahre später – in Deutschland aus? Wie ist die Meinung der Politiker zu ihrer damals ach so revolutionären, kostensparenden "Neuentwicklung"? Was sagen darüber hinaus vor allem die SPDler als "Erfinder" von Hartz IV?

Man könnte meinen, dass die Partei vor Stolz und Selbstbeweihräucherung geradezu "platzt", wenn es darum geht, Hartz IV und die daraus resultierenden, finanziellen Auswirkungen auf den deutschen Staat, aber auch auf den Bürger selbst zu bewerten. Schließlich hat man ja auch einen Ruf zu verlieren, nicht wahr?! Aber das ist nicht (immer) der Fall. Dennoch stimmen in einem Punkt selbst die schärfsten Kritiker zu: Hartz IV war bzw. ist wohl eine der nachhaltigsten Reformen, die die SPD bisher zu bieten hat(te). Grundlegender Plan, um es einmal auf einfache, schlichte Weise auf den Punkt zu bringen, war einst das Anliegen der damaligen SPD-Regierung unter Gerhard Schröder, die Arbeitslosenstatistiken weniger, sagen wir mal "bedrohlich" erscheinen zu lassen. Ein zusätzlicher Nebeneffekt sollte es – natürlich – sein, Kosten zu sparen und auf diese Art zumindest ansatzweise die finanziellen bzw. sozialen Strukturen zu entlasten.

Ist das aber auch im Laufe der vergangenen Zeit tatsächlich gelungen? Können die Herren Politiker allen Ernstes stolz sein auf das, was da geschaffen wurde?  

In einem Punkt mag sich sicherlich eine positive Entwicklung abgezeichnet haben: in der Zeit zwischen den Jahren 2000 und 2005 war in den Arbeitsmarkt-Statistiken von round about 4,5 Millionen arbeitslosen Menschen die Rede. Heute hingegen spricht man nurmehr von 3,5 Millionen Arbeitslosen. Ist dem tatsächlich so oder handelt es sich dabei lediglich um eine (weitere) "Beschönigungstaktik" unserer Regierung?

Unabhängige Wirtschaftsexperten sind auf der einen Seite der Meinung, dass Hartz IV & Co. insgesamt eine leichte Verbesserung der arbeitsmarktspezifischen Gesamtsituation herbeigeführt haben könnte. Nur zwei, drei Punkte etwa seien noch verbesserungswürdig. So unter anderem auch im Hinblick auf die Chancen Alleinerziehender am Arbeitsmarkt bzw. auch in finanzieller Hinsicht. In diesem Zusammenhang sind in erster Linie die Aspekte "Kinderbetreuung" und "Weiterbildungsmöglichkeiten" erwähnenswert.   

Andere Fachleute in punkto "Arbeitsmarktpolitik" hingegen äußern sich in der Tat eher kritisch, wenn es darum geht, die bisher erzielten Resultate in bezug auf ALG II zu analysieren. So heißt es beispielsweise, dass versucht werde, Arbeitslose geradezu "um jeden Preis" in irgendwelche Arbeitsverhältnisse zu "pressen", nur, um die regelmäßig veröffentlichten Zahlen attraktiver erscheinen zu lassen. Überhaupt habe es seinerzeit nicht einen triftigen Grund gegeben, um das Arbeitslosenhilfe-System bzw. das Sozialhilfe-Modell in einer solch' gravierenden Weise zu "revolutionieren". Einige kleinere Veränderungen am System hätten bereits genügt, die staatliche Haushaltskasse zu entlasten und die Arbeitsmarktsituation zu entschärfen.  

In Anbetracht all' dessen stellt sich die in jedem Fall die Frage, wie die Betroffenen selbst das Ganze sehen….

Zukunftsangst dank Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Entgegen vieler Meinungen entwickelt sich die gesamtwirtschaftliche Situation immer schlechter. Zwar ist im Hinblick auf die Lage am allgemeinen Arbeitsmarkt ab und an mal ein Licht am Horizont erkennbar, zum Beispiel in Form von in letzter Minute noch abgewendeten Insolvenzen, vielversprechenden Unternehmensneugründungen oder unternehmensspezifische Umstrukturierungsmaßnahmen, von denen sogar die Arbeitnehmer selbst profitieren (oh, Wunder!). Aber dennoch: die Angst bleibt. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass das "flaue Gefühl in der Magengegend" hinsichtlich der Zukunft nahezu allgegenwärtig zu sein scheint.     

Auch in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Jahreswechsels macht sich sowohl bei Arbeitnehmern, als auch bei Hartz-IV-Empfängern eine immer größere Unsicherheit breit. Was wird das Neue Jahr bringen? Werden sich die Gegebenheiten in wirtschaftlicher Hinsicht endlich verändern bzw. verbessern? Sind eventuell gar weitere Hartz-IV-Reformen zu erwarten, die zusätzlich die Haushaltskasse des "kleinen Mannes" belasten werden? Wenn ja, wie werden sich diese langfristig auswirken? Welche (finanziellen) Einschnitte sind in bezug auf die private Situation überhaupt zu erwarten? Wird der betroffene Bürger gegebenenfalls sogar noch ein Stückchen tiefer "abrutschen" und womöglich sogar auf das so genannte "gesellschaftliche Abstellgleis" gestellt werden…? Was erwartet vor allem die Kinder (langzeit-)arbeitsloser Eltern? Ist unter Umständen die ersehnte, positive Entwicklung absehbar – zumindest im Hinblick auf die Bildungspolitik?    

Fragen über Fragen also, die sich immer wieder stellen. Aber nicht nur das: vielmehr sind es auch Sorgen, die in der Tat überaus belastend für den Einzelnen sind…. Wer kennt die Antwort auf all' die vielen Fragen? Sicher ist nur eines: die Ungewissheit selbst. Und das, obwohl die meisten deutschen Bürger regelmäßig brav ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "abgedrückt" haben. Eigentlich eine Schande, dass es trotz aller Vorsorgemaßnahmen und wohlgemeinter Ideen so gekommen ist. Dennoch: so genannte Arbeitsmarkt-Experten sind zum Teil völlig anderer Meinung. Meistens jedenfalls. So zum Beispiel auch in bezug auf die bislang durchgesetzten Reformen in puncto ALG II. Denn das Prinzip, welches sich ja eigentlich hinter den Hartz-IV-Regelungen verbirgt, ist doch folgendes: die beabsichtigte, schnellere  Wiedereingliederung ins Berufsleben.

Freilich: für viele Menschen ist eine eingeschränkte Finanzsituation in der Tat gleichzusetzen mit einer Art "Einschnitt des ganz persönlichen Freiraums. Denn wenn man ehrlich ist, so  bedeutet ein Leben auf Hartz-IV-Niveau doch genau das. Und wer lässt sich schon gerne der individuellen Freiheit bzw. der Selbstbestimmung berauben? Niemand. Was liegt da also näher, als aus eigener Kraft eine Verbesserung der eigenen (Lebens-)Situation herbeizuführen? Das haben sich unsere Damen und Herren Politiker doch sehr schön ausgedacht…. Nur leider haben sie in ihrem "Enthusiasmus" bei der Erstellung der ALG-II-Entwürfe eines nicht bedacht: Wenn nämlich keine Arbeit vorhanden ist, wie soll sich dann für den Einzelnen eine positive Veränderung einstellen können? Wer hat nun auf diese Frage eine Antwort…?

44,6 Milliarden Euro für Hartz IV im nächsten Jahr… – ein Plus von mehr als 6,9 Milliarden Euro in 2009. Wo führt das hin? [ 2 Kommentare ]

Nun, da Frau von der Leyen ihren neuen Posten als Arbeitsministerin innehat, kann doch eigentlich gar nichts mehr schiefgehen, oder? Schließlich hat sie in der Vergangenheit auf dem politischen Parkett über die Jahre hinweg viele Erfahrungen sammeln können. Warum aber stellen sich die Länder gegen die geplanten Vorhaben der ehrgeizigen Politikerin? Vielleicht, weil sie Reformen plant, die in ihrer jetzigen Konstellation offenbar langfristig überhaupt nicht zu realisieren sind? Oder weil die Agenturen für Arbeit und die Kommunen schlichtweg nicht (mehr) ohne einander arbeiten können und sich folglich (noch erfolgreich) zur Wehr zu setzen versuchen? Man weiß es nicht. Denn Fakt ist in jedem Fall, dass die Pläne der Ursula von der Leyen unter anderem auch vorsehen, dass die Tätigkeitsfelder in bezug auf die Handhabe der Hartz-IV-Vorgänge in Zukunft – zumindest in formeller Hinsicht – aufgeteilt werden sollen. Aber kann das gut gehen? Inwiefern bringt das Vorteile? Und vor allem: für wen? 

Eine einheitliche Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger wäre nicht nur die einfachste und effizienteste Lösung für alle Seiten, sondern wohl auch die Variante, die der deutschen Verfassung am ehesten entspricht. Also spricht sich unter anderem die CDU dafür aus, eine diesbezügliche Änderung des Grundgesetzes anzustreben und infolge dessen zum Beispiel aus den Agenturen für Arbeit eigenständige Institutionen des öffentlichen Rechts zu machen.

Frau von der Leyen indes lehnt diese Vorhaben kategorisch ab. Eine sehr entscheidende Rolle spielt in diesem Zusammenhang unter anderem der Aspekt der Arbeitsmarktförderung von ALG-II-Beziehern. Sicher ist, dass definitiv mit vergleichsweise aufwendigen Konsequenzen zu rechnen sein wird; und zwar sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch in bezug auf die damit einhergehende organisatorische Strukturierung. Denn nicht nur eine mögliche Änderung des Grundgesetzes nähme eine Menge Zeit in Anspruch, auch die Realisierung der Pläne der neuen Arbeitsministerin. Ohne Frage. 

Gesetzt den Fall, dass tatsächlich zwei eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts ins Leben gerufen werden können, müssen hohe Kosten für die Umstrukturierung des Ganzen in Kauf genommen werden. Soviel steht fest. Aber auch die immensen, dauerhaft anfallenden, finanziellen Aufwendungen für die beiden separaten Verwaltungen et cetera sind nicht gerade unerheblich. Insofern ist eine weitergehende, eingehende Prüfung beider Varianten, sowohl die der CDU, als auch die Pläne der SPD von großer Relevanz. Wir Steuerzahler dürfen uns aber – zumindest so, wie es zum gegebenen Zeitpunkt aussieht – auf einen erneuten, tiefen Griff in unsere Haushaltskassen "freuen". Na, das ist doch auch was…!