Hartz IV – Empfänger bekommen weniger, damit Banken überleben? [ Keine Kommentare ]

Fast 100 Milliarden Euro soll die durch die Finanzkrise entstandene Arbeitslosigkeit den Bund nach einem Bericht aus dem Handelsblatt bis zum Jahr 2013 kosten. Die Arbeitslosenversicherung soll in diesem Zeitraum mindestens 52 Milliarden Euro an Zusatzgeld benötigen. Für Hartz IV werden 46 Milliarden zusätzlicher Euro veranschlagt. Wundert das irgendjemanden? Viele Banken müssen saniert werden und zeigen sich zudem knauserig bei Krediten für Unternehmen. Die Unternehmen müssen sparen und sparen bei Arbeitsplätzen. Mehr Arbeitslose = mehr Kosten für den Staat. Manchmal ist Rechnen ganz einfach! Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prognostiziert laut Focus bis zum Ende des Jahres 2010 eine Arbeitslosenquote in Deutschland von fast zwölf Prozent. Zum Vergleich: Im Juni 2009 lag die Quote bei 8,1 Prozent. Auf Vater Staat kommen immense Kosten zu.

Hartz IV-Sätze runter aus Gerechtigkeit?

Seit dem ersten Juli 2009 gelten die erhöhten Sätze fürs Arbeitslosengeld II. Und wieder haben einige Leute Anlass dazu, sich darüber zu beschweren, wie viel Geld man doch fürs Nichtstun bekommt. Da gibt es dann Menschen wie den Berliner FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Martin Lindner, die alte Leiern auspacken und fröhlich anfangen zu trällern. Die Hartz IV – Sätze müssten um bis zu 30 Prozent reduziert werden, sagt Lindner. Dafür sollten Hartz IV – Empfänger dann zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Das klingt ja dann erst einmal ganz nett, nicht wahr? So ein bisschen nach: Leute, tut etwas für euer Geld. Wir wollen ja, aber so? Einsatz als Billiglohnkräfte für Arbeiten, für die man eventuell auch Stellen schaffen könnte? Stellen, mit denen Menschen ihr Auskommen haben? Mag sein, dass der eine oder andere arbeitslose Hartz IV – Empfänger tatsächlich arbeitsunwillig ist und auf diese Weise einen Schubs gebrauchen könnte. Glaubt man Lindner, so gibt es in Berlin ganz viele solcher Menschen: arbeitsunwillige, gesunde und faule Menschen. Ich persönlich glaube Lindner eher nicht. Ich glaube dagegen, viele wollen arbeiten, doch die Anzahl an Arbeitsstellen (richtige Arbeitsstellen, mit richtigem Lohn und so, wobei damit nicht Tausende von Euro gemeint sind!) dürfte in Zukunft nicht unbedingt zunehmen. (siehe oben!)

Not leidende Banken sind wichtiger!

Es sei ungerecht, wenn Hartz IV – Empfänger so viel bekämen wie Menschen, die morgens aufstünden, um als Busfahrer zu arbeiten, sagt Lindner weiter. In ein ähnliches Horn tutete Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt Im Februar 2009, als er eine Senkung der Hartz IV – Sätze für Jugendliche unter 25 forderte. Die Regelsätze seien im Vergleich zu Azubis zu hoch. Nun, nehmen wir doch einmal die Busfahrer. Tatsächlich gibt es Menschen, die Busse fahren und dafür Hungerlöhne kassieren (siehe: Frankfurter Rundschau vom 11.12.2008). Das… ist wirklich ungerecht. Aber wieder soll sich die Spirale nach unten drehen. Der Niedriglohn bleibt gleich und, um den Abstand zu wahren, werden die Hartz IV – Regelsätze gekürzt. Klasse! Da hätte der Staat dann wieder etwas mehr Geld, um Not leidende Bankleute zu unterstützen. Die… sind nämlich wirklich bedürftig. Hartz IV-ler sollten sich da nicht so anstellen.
 

Früher Stasi heute Arbeitsamt oder Polizei [ 2 Kommentare ]

Wie die Thüringer Allgemeine am 04.06.2009 auf Seite 8 berichtete, wurden zu Beginn der neunziger Jahre insgesamt 242 ehemalige hauptamtliche Stasi-Beschäftigte sowie 1238 frühere inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi in den Polizeidienst des Landes Brandenburg eingestellt.

Da muss man sich über gar nichts mehr wundern, oder?

Auch ich habe ein Gespräch verfolgen dürfen, wo sich zwei wohl von früher her bestens kennen der Männer über die alten Tage und die heutigen Probleme mit den Arbeitslosen unterhielten. Der eine davon, ein Mitarbeiter der heutigen Arbeitsagentur, der andere in einer leitenden Position eines Bildungsträgers und es schien so, als würden beide von ihren Positionen und auch noch von ihren gegenseitigen Verhältnis, Machenschaften und Schattenwirtschaft profitieren. Man unterhielt sich von den Kursteilnehmern oder den Arbeitslosen, als wäre es Schlachtvieh, welches im übrigen in den Nebenräumen saß, Bewerbungen schrieb, das Arbeiten am Computer trainierte und sich fragte, wie man mit den paar Euro monatlich auskommen soll.

Zwei Welten in einem Haus

Wo in einem Raum auf dem Niveau der Grundsicherung diskutiert wurde, unterhielt man sich im anderem Raum gelassen über dieses und jenes und die nervigen Anfragen und Gewohnheiten bestimmter Arbeitsloser. Warum man sich das eigentlich noch antut, denn eigentlich müsste man nicht mehr arbeiten.

Meine Ohren tun weh, auch mein Kopf, mein Herz und mein Verstand. Kann es sein, dass man neben seinem Job im Arbeitsamt noch so viel Geld verdient, dass dieser eigentlich gut bezahlte Job im öffentlichen Dienst unlukrativ erscheint? Meine Güte, lass das mal keinen Arbeitslosen Hartz IV Empfänger hören, die lünchen euch direkt im Treppenhaus. Ich denke das mindestens drei Langzeitarbeitslose für 1/3 des Gehaltes des jammernden Arbeitsamtsmitarbeiter diesen Job machen würden.

Die Stasi lebt auch heute noch und ist mitten unter uns

Ich mache das für dich und du hilfst mir dabei. Das war schon früher so und ist auch heute noch so, sehr gut getarnt, im Untergrund unseres heutigen Sozialstaates und der Demokratie in der Bundesrepublik. Und so werden im Zeitalter von Umschulungen, Vorbereitungen, Bewerbungstrainings und Arbeitslosigkeit Kursteilnehmer vom einen zum anderen geschoben, Kurse gefüllt und damit öffentlicher Gelder, Fördermittel der EU und sozial Gelder der Arbeitsagentur bei Bildungsmaßnahmen verbraten, wo aus wirtschaftlicher und fachmännischer Sicht Hopfen und Malz verloren ist. Das Ziel: die Kurse sind voll, die Leute sind beschäftigt, das Geld ist alle und wir haben unsere Arbeit auf dem Amt und müssen uns nicht mit den nervigen Arbeitslosen lagern. Auch wenn der öffentliche Dienst Vollzeit schlecht bezahlt, haben wir doch unsere Ruhe und die Hartz Klopper haben eine Beschäftigung, wo sie meinen, es wird danach besser.

Zu DDR Zeiten war das ähnlich

In Zeiten des DDR Regimes und der Stasi, die man gelegentlich vor, man gilt das Volk auf einen niedrigen Niveau, gab ihm Arbeit, eine Wohnung und alle paar Jahre einen schönen Urlaub auf Rügen, wo aller Urlaub machten und so wenig Platz war, dass die Toiletten über den Strand in einem anderen kleinen Häuschen untergebracht waren. Da man aber sehr schlecht ein solch einem Urlaubsplatz herankam, freute man sich für seine Familie einen solchen schönen Ferienplatz bekommen zu haben. Die frische Luft, andere Menschen und mal keine Arbeit.

Gesehen im MDR Fernsehen: Wo der Osten Urlaub machte – Rügen

Die obersten der DDR Regierung machten sich statt dessen ein schönes Leben mit Westprodukten und anderen Dingen, die das Herz erfreuen. Man hielt ganz bewusst das Volk auf einen Level, dass es zufrieden war, nicht aufmüpfig wurde und trotzdem genügsam. Alles wurde von der Stasi penibel genau überwacht und dokumentiert, so dass jeder bekannt wurde, der anders war, wer wollte oder Augen wie anders auffällig wurde.

Eine Schande für Deutschland, diejenigen, die früher aus dem Verborgenen beobachtet und regierte haben, heute wieder an Positionen zu setzen, wo sie von oben auf andere herab sehen und sich über diese Leute lustig machen können. Auch dort fängt eine Zweiklassengesellschaft bereits an, so dass wir uns nicht über eine Zweiklassengesellschaft beim Hartz 4 streiten müssen, sondern erst einmal diese splittern der Bevölkerung beseitigen sollten.

Wann werden endlich diese Menschen nicht nur in Brandenburg aus dem Ämtern sortiert, sondern allgemein in der ganzen Bundesrepublik. Es sind nun  bereits Jahrzehnte vergangen und die Leute, die eine Entscheidungsbefugnis haben, kennen mitunter die damaligen Verhältnisse gar nicht mehr. Der Hass und die Wut schwächt von Jahr zu Jahr ab und die leidtragenden Menschen von damals sterben und die Opfer der Stasimachenschaften sterben uns dahin oder werden müde weiter zukämpfen un zu hoffen, so dass jegliche Erinnerung und jeglicher Ansporn für uns eine gerechtere Zeit und ein gerechteres Deutschland ohne Stasi mit ihnen stirbt oder schwindet.

Lasst uns diese Vetternwirtschaft beenden.

Die Sache mit der Mehrwertsteuer [ Keine Kommentare ]

Noch sind die Stimmen einigermaßen leise. Noch singen es Politiker nicht im Chor: „Wir heben die Mehrwertsteuer an. Tralala. Wir heben die Mehrwertsteuer an.“ Die Idee ist jedoch im Raum. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sie im Mai 2009 geäußert. „Der Staat komme um eine Steuererhöhung nicht herum“, hieß es. Ab 2011 solle die Mehrwertsteuer daher um bis zu sechs Prozent steigen. 19 + 6 macht dann? Richtig: 25%. Die Dänen und Schweden sind bereits bei diesem Wert angekommen. Was soll’s, sagen Sie? Da hat man dann für ein Produkt etwa einen Preis von vier Euro und dann werden statt 76 Cent (19% MwSt.) eben 100 Cent (25% MwSt.) aufgeschlagen. Davon wird schon keiner umkommen. Mag sein, dass davon keiner umkommt, schließlich sterben auch die Dänen und die Schweden nicht wie die Fliegen angesichts ihrer 25-prozentigen Mehrwertsteuer. Auf der anderen Seite kann eine Anhebung dieser Steuer für Geringverdiener durchaus zu einem Problem werden. Schließlich wird sie ja auf ganz viele Dinge aufgeschlagen. Das summiert sich ganz schön.

Der eine baut auf, der andere baut ab

Ein bisschen ärgert mich die Begründung, dass der Staat das zusätzliche Geld zum Schuldenabbau benötigt. Irgendwie stimmt für mich die Aufgabenverteilung nicht. Kränkelnde Banken kümmern sich beim Staat um den Schuldenaufbau, weil sie immer wieder zusätzliche Gelder benötigen. Und der Verbraucher mit seinen dünnen Ärmchen und den zarten, geradezu zerbrechlichen Schultern soll dann den Schuldenabbau übernehmen. Er soll sich nicht so anstellen, der Gute. Schließlich geht es auch um Arbeitsplätze. Um das Wirtschaftsleben. Um ganz Deutschland. Und Europa. Und um ganz viel mehr. Allein die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) könnte beim Staat nach Angaben aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung Kosten in Höhe von 10,4 Milliarden Euro verursachen. Nur, zur Info: Diese HRE ist eine der Banken, die diese netten Pfandbriefe ausgeben, ohne die der Staat nicht mehr viel Geld hätte, um lauter sinnvolle Dinge zu tun. Deshalb gibt der Staat jetzt Geld aus, bis er nicht mehr viel Geld hat, damit alle weiterhin den netten Pfandbriefen vertrauen. Ja, ja, so ist das! Und weil das nicht gut ist, wenn ein Staat nicht viel Geld hat und stattdessen ganz hohe Schulden, kommt das DIW und sagt: Mehrwertsteuer rauf! Ist doch einleuchtend! Jetzt seid nicht so bockig. Zur HRE hat übrigens die Welt einen hübschen Artikel zur „Kunst des Geldverbrennens“ veröffentlicht.

Eigentlich ist Zeit der Nettigkeiten

Alles „easy“, alles „cool“: Rechnet man die 10,4 Milliarden Euro einmal auf die Bevölkerung Deutschlands (etwa 80 Millionen) um, so gibt jeder (Babys und Greise eingeschlossen) nur 125€ dazu und wir haben die Sache im Griff. Und eine (zugegebenermaßen etwas angeschlagene) Bank dazu, die bald komplett unserem Staat gehört. Gut, oder? Allerdings gibt es da ja noch andere mit Finanzbedarf, die sich an den Bankenrettungsfonds gewandt haben: etwa die HSH Nordbank, die Commerzbank, die Bayrische Landesbank, die Aareal Bank und die Volkswagenbank. Also: rauf mit der Mehrwertsteuer. Unser Wirtschaftsminister ist eher dagegen; einige von der Schwesterpartei sind eher dafür. Zumindest plädierte da jemand schon einmal für die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes (derzeit sieben Prozent). Da geht’s dann richtig ans Eingemachte, weil der etwa auf Lebensmittel anfällt, also auf Dinge, ohne die man irgendwie ganz schlecht auskommt. Soweit, so blöd. Aber Leute, wisst ihr, was mir am meisten Sorgen macht? Wir stehen vor den Bundestagswahlen. Das sind die Zeiten, in denen Politiker ein bisschen Angst vor uns Wählern haben. Deshalb verteilen sie Rosen und Kugelschreiber und sind eigentlich ganz nett. Wie soll das alles nach den Wahlen aussehen? Wenn die wieder vier Jahre Ruhe haben und auf schwache Gedächtnisse setzen? Ups!

Ein paar Worte an einen Bundesbankvorstand [ Keine Kommentare ]

Wenn man irgendwo neu anfängt, muss man sich erst einmal profilieren. Man kennt das ja. Man grinst freundlich, hält dem Chef die Türe auf oder bringt ein paar forsche Thesen. Thilo Sarrazin ist jüngst Bundesbank-Vorstand geworden, war zuvor Finanzsenator in Berlin und findet, dass Hartz IV – Empfänger es gerne warm haben. Das ist solch eine forsche These. Und das ist ja erst einmal in Ordnung so! Viele Menschen haben es gerne warm. Südsee oder Südpol? Wählen Sie jetzt! Ich ganz persönlich würde mich für die etwas wärmere Region entscheiden. Sie auch? Thilo Sarrazin findet allerdings auch, dass es Hartz IV – Empfänger gerne zu warm haben. Sie würden, so sagt er, oftmals zuviel Energie verbrauchen, weil sie die Temperatur mit dem Fenster regeln und oft Zuhause seien. Genau! Dann nehmen wir die Mißfelder-Äußerungen noch dazu, dass höhere Hartz IV – Leistungen ein Anschub für die Tabak und die Alkoholindustrie bedeuten und was haben wir dann? Einen Hartz IV – Empfänger, der bei voll aufgedrehter Heizung und weit geöffneten Fenstern 24 Stunden am Tag daheim herumsitzt, um Zigaretten zu rauchen und Bier zu saufen. Ist das ein nettes Bild? Nein! Ist das ein realistisches Bild? Auch nein! Wie nannte Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose die Worte von Herrn Sarrazin? „Asoziales Gequatsche!“ (Ich hab’s nicht gesagt!) Lassen wir das doch einfach unkommentiert stehen.

Kinder machen reich!?

Wo Herr Sarrazin einmal dabei war, machte er gleich weiter. Das Sozialsystem müsse so geändert werden, dass sich durch Kinder nicht der Lebensstandard verbessern lässt. Das Ganze würde seiner Meinung nach dazu dienen, dass Frauen, die "nicht das Umfeld" oder "die persönlichen Eigenschaften"  besitzen, um Kinder zu bekommen, keine Kinder bekommen. Nun gibt es mit Sicherheit Eltern, die besser keine Kinder bekommen hätten, die findet man aber durchaus auch in wohlhabenden Schichten! Und das mit dem verbesserten Lebensstandard? Mal ehrlich, Herr Sarrazin, das ist doch ein Witz oder? Man verbessert also mit Kindern seinen Lebensstandard, ja? Klasse, dann werde ich ab jetzt keine Arbeit mehr suchen. Ich werde mich nur noch um die Produktion von Nachwuchs kümmern, bis ich reich bin. Kinder sind klasse, ganz ehrlich, aber Kinder kosten! Und sie kosten weitaus mehr, als man bekommt. Um noch eins draufzusetzen, sprach sich Sarrazin übrigens jüngst dann auch gleich noch gegen die Rentenerhöhung zum ersten Juli aus. Die Renten müssen sinken, sagt der Mann. Seine vielleicht?
 

Staatlich verordnete Schulden oder Abwrackprämie [ Keine Kommentare ]

Man stelle sich ein Geburtstagfest vor: Jemand würde kommen und dem Geburtstagskind ein schönes Geschenk machen. Hinterher stellt ich dann heraus, dass das Geschenk vielleicht gar nicht so schön ist und man bekommt nach dem Fest eventuell sogar noch eine Rechnung präsentiert: Und auf dieser Rechnung ständen dann neben dem Preis für das Geschenk noch diverse andere Kosten drauf, die man zu zahlen hätte. Das wäre ganz schön schlecht irgendwie.

Eine gemeine Verführung?

Wenn man sich einmal die Abwrackprämie anschaut, dann kann man sich schon irgendwie wie ein Geburtstagskind fühlen. Da geht der Staat hin und schenkt einem mal eben Geld, wenn man sein altes Auto abwrackt und sich ein neues kauft. Toll! Das empfinden einige gar als so toll, dass sie sich ein neues Auto leisten, obwohl sie es vielleicht gar nicht können. Und dann kommen die ersten Raten fürs Auto und plötzlich merkt man: Das Geschenk war vielleicht doch nur eine saure Gurke? Das Wirtschaftsmagazin PlusMinus hat einen netten Beitrag dazu veröffentlicht und unter anderem darauf hingewiesen, dass manch einer Autos verschrotten lässt, deren Wert die 2.500€ Prämie deutlich übersteigt. Scheinbare Geschenke können Menschen also auch dazu verführen, ganz schön viel Blödsinn anzustellen. Und irgendwie ist das Geschenk „Abwrackprämie“ ja auch gar keins, oder?

Die Kosten trägt der Steuerzahler

Eine andere, ebenso nette Veröffentlichung kam vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Abwrackprämie soll ja die Wirtschaft ankurbeln und Leute dazu bringen, sich einen Neuwagen zu leisten (auch, wenn die das vielleicht gar nicht können?). Nun scheint es aber so zu sein, dass der wesentliche Entscheidungsgrund für Autokäufe in den letzten Monaten eventuell nur in etwa 25 Prozent aller Fälle bei der Abwrackprämie gelegen hat. Das bedeutet: Drei von vier Autokäufern hätten sich sowieso einen Neuwagen gekauft, auch ohne Abwrackprämie. Und das wiederum bedeutet: Die Abwrackprämie hätte nur in einem von vier Fällen tatsächlich ihre Funktion als Anreiz erfüllt. Gezahlt wird sie dennoch in vier von vier Fällen. Eine staatliche Ausgabe von 10.000€ für vier Abwrackprämien ergäbe also 7.500€ sinnloser Ausgabe bei 2.500€ möglicherweise sinnvoller Ausgabe. Zahlen müssen die Steuerzahler. Also alle! Vielleicht sollte man bei der ganzen Sache auch noch berücksichtigen, dass sich die Nutznießer der Abwrackprämie vielleicht für einen Neuwagen entscheiden, aber damit gegen einen Gebrauchtwagen, gegen neue Möbel oder den Urlaub? Dann hat man da plötzlich eine Prämie, die zwar die Autoindustrie begünstigt, aber die Möbel- und Tourismusindustrie und die Gebrauchtwagenhändler eher schädigt. Volkswirtschaftlich könnte das möglicherweise suboptimal sein, um es vorsichtig auszudrücken. Das eine Gewerbe lacht, viele andere weinen!