Soziale Opposition: SPD wittert gegen Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Der SPD-Parteitag war geprägt von vermeintlicher Aufbruchstimmung. Öffentlichkeitswirksam war er zweifelsohne: Sigmar Gabriel schmetterte einige Witzchen, um Müntefering aus seinem Amt zu entlassen, gegen Hartz IV und die Rente ab 67 gab es Kampfansagen, allerdings nichts Konkretes, und ein „In der Opposition sind wir stark“ rumorte aus den Tiefen der Hallen in Dresden. Was fehlt, ist aber der konkrete Inhalt. Nur, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll scheint klar. Wie das umgesetzt wird? Schauen wir mal …
Geschlossen stehen die Sozialdemokraten miteinander ein, verbal geht man neue Wege. Sigmar Gabriel macht auf stark und lässt sich gefühlte 180 Minuten feiern. Aber kann ein Mann wie Gabriel die Glaubwürdigkeit der Partei wieder herstellen? Besonders die jetzt von Hartz IV betroffenen Menschen, ein Relikt aus Schröders Zeiten, haben berechtigte Zweifel!

Neutralisieren: Das neue Zugpferd der Sozis
Missstände werden von den Sozialdemokraten ganz gerne angeprangert, aber immer schön neutral. Es ist davon die Rede, dass auch ALG II „von den Menschen als ungerecht empfunden“ wird – klar, wer konkreter wird, müsste auch Handlungs-Maßnahmen vorschlagen. Also immer schön neutralisieren; so bleibt die SPD koalitionsfähig.
Über die elf Jahre in der Regierung sagt Delegierter Joachim Poss auf dem Bundesparteitag: „Man habe es nicht vermocht, die Menschen mitzunehmen“. Wer mit so einer Aussage kommt, wird es auch zukünftig nicht vermögen. Weiter grenzt es schon an Dreistigkeit, die Agenda- und damit Hartz IV-Politik als PR-Problem und Falsch-Verstanden-Werden auszulegen. Hartz IV ist ein Fakt. ALG II ist da. Und wurde so verstanden, wie es die SPD angeordnet hat.

Problem der SPD
Die Hartz IV-Politik wird nun auch von den Sozis angeprangert. Aber: Es war ihr „Baby“, sodass eine Rücknahme nicht möglich ist. Selbstkritik kann nur auf einer Metaebene stattfinden, die nicht die SPD selbst, sondern das Umfeld trifft. Schon irgendwie faszinierend: Die SPD schafft es, die vergangenen elf Jahre harsch zu kritisieren, ohne diese Kritik auch nur ansatzweise auf sich selbst zu beziehen, war die Partei aber doch Auslöser für Hartz IV. Schizophren? Nein, SPD …
In einer Beschlussübersicht kann nachvollzogen werden, dass nichts, aber auch gar nichts Konkretes beim Bundesparteitag beschlossen wurde. Problem dabei: Die Sozialdemokraten empfinden Hartz IV und Rente ab 67 nicht als ungerecht, sondern haben nur Angst, diese menschenverachtenden Regelungen könnten vom Bürger „als ungerecht“ empfunden werden.

Video zum Thema: http://www.youtube.com/watch?v=vi7tvHJKqno

Sozialpass als Rettung gegen Armut [ Keine Kommentare ]

Der Sozialpass ist eine Art „Ausweis“ für Hartz IV Empfänger, der ihnen beispielsweise ermöglichen soll, die öffentlichen Verkehrsmittel günstiger zu nutzen. Die Idee des Sozialpasses kommt unter anderem von den Linken, scheitert aber aktuell an der CDU-/FDP-Mehrheit. Derzeit geht die Debatte im Hochtaunuskreis in die nächste Runde, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Bernd Vorlaeufer-Germer von den Linken hat den Antrag auf Sozialpass gestellt mit der Begründung, dass ein Mensch ohne Einkommen auf die Gesellschaft vertrauen können muss. „Im Hochtaunuskreis gibt es 191 Einkommensmillionäre und 11.000 Arme“, erklärt er, die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter. Die CDU begründet die Ablehnung des Antrags unter anderem damit, dass ein hoher Verwaltungsaufwand und fehlende Finanzierungsvorschläge nicht zu bewältigen seien. Es ist bereits der dritte Versuch, an dem der Sozialpass scheitert.

Sozialpolitik ist nicht immer soziale Politik
Die Hintergründe des vorliegenden Falls sind spannend: Die Linke bestand auf eine namentliche Abstimmung. Die restlichen Parteien waren dagegen, um nicht als unsozial abgestempelt zu werden. Damit liegt der Verdacht nahe, dass die Linken hier keine Sozialpolitik betreiben, sondern nur darstellen wollen, wer angeblich sozial agiert. Bei der ganzen Debatte um den Sozialpass wird nur eines vergessen: Der ALG II Empfänger. Und seine Menschenwürde. Mittels eines Sozialpasses müsste er sich als Hartz IV Empfänger „outen“, das wollen aber nicht alle. Der Sozialpass drückt dem Arbeitslosengeld Zwei Empfänger den Stempel „Seit Jahren arbeitslos“ auf – nicht besonders menschenwürdig. Weiter ist es keine Art von den Linken, die 191 Einkommensmillionäre (das Wort sagt es schon: Millionäre, die durch ihr Einkommen, also durch Arbeit reich geworden sind) zu benennen. Was stellen sich die Linken vor? Ein Robin-Hood-System, nach dem die Reichen um ihr Einkommen gebracht werden, um es den Armen zuzustecken? Der Besen liegt im System, nicht im Einkommensmillionär. In der Politik muss angesetzt werden, nicht auf Kosten derjenigen, die für ihr Geld gearbeitet haben – und schon gar nicht auf dem Rücken der Betroffenen, der Hartz IV Empfänger!

Hartz IV: Endlich mehr Arbeit … [ Keine Kommentare ]

… wenn auch nur für die Bürokratie-Behörden. Aber immerhin: Die werden nicht so schnell arbeitslos. Wie die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet, sollen die Jobcenter durch die neue Regierung aufgelöst werden. Sie kümmern sich rührend um die Hartz IV Empfänger; bedeutet: Das, was durch Arbeitslosengeld II geschaffen wurde, muss nun durch Arbeitslosengeld II verschwinden. Die Folge: Ein neues bürokratisches Ungeheuer, was mit Steuern finanziert wird. Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende 2007 gegen die Jobcenter: „Arbeitsgemeinschaften“ zwischen Kommunen und Bundesagenturen für Arbeit seien verfassungswidrig. Jetzt, nur zwei Jahre später, kommt diese Tatsache konkret ans Tageslicht. Ein Hoch auf die schnell agierende Politik! Man kann den Spieß natürlich auch umdrehen: Im Mai 2008 wurde eine Grundgesetzänderung verhindert, die die Verfassungswidrigkeit aufheben würde. Verantwortlich für die Verhinderung war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Folge: Verschärfte Probleme der Arbeitsmarktpolitik
Angelika Wernick von der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV meint dazu: „Das wird ein neues Chaos geben.“ Beleuchten wir das ganze Vorhaben an einem konkreten Beispiel: Frau Schulze aus Berlin. Sie geht für ALG II demnächst weiterhin zum Jobcenter, welches alleinig zur Bundesarbeitsagentur gehört. Sie will auch Unterkunftskosten beantragen und muss dann zu einer neuen Behörde, die im Beispiel dem Land Berlin angehört. Sprich: Jetzt ist ein Amt zuständig, demnächst könnten zwei in der Verantwortung sein. Könnte auch Doppelstruktur zur Folge haben. Mal abgesehen davon, dass die Individualbetreuung weiter leiden wird. Pro Massenabfertigung, kontra Individualismus! Aber: Hartz IV Empfänger haben bekanntlich den ganzen Tag eh nichts zu tun, also können sie ihre Zeit auch auf Behörden verbringen.

Zeitplan
Bis zum 31. Dezember 2010 (also ganze drei Jahre nach der Urteilsverkündung!) müssen Länder und Arbeitsagentur getrennt sein. Aktueller Stand: Vorgaben vom Bund zur Maßnahmenumsetzung fehlen. Es wird also wahrscheinlich Knall auf Fall gehen – und das wird teuer! Die genauen Maßnahmen sollen in den kommenden 14 Monaten auf den Weg gebracht werden, heißt es von einer Sprecherin Franz Josef Jungs (CDU). Wird ja auch Zeit: Dann ist nämlich Dezember 2010. Bis dahin wird es endlich mehr Arbeit geben … Für Behörden, und unbezahlt auch für Hartz IV Empfänger.