— Kategorie „Politik” —
— Sonntag, 22. November 2009 —
Schön, wenn Menschen umdenken. Seltsam, wenn Politiker umdenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat umgedacht: Ein Betreuungsgeld könne es nicht in Form von Gutscheinen geben, behauptet sie entgegen ihrer früheren Aussagen und stellt sich damit gegen die FDP, wie die Zeit berichtet. Dabei ginge es ihr plötzlich um Selbstbestimmung. ALG II Empfänger müssten selbst entscheiden, was sie mit ihrem Geld machen. Monatlich bekommen Leistungsempfänger ab 2013 150 Euro Betreuungsgeld, wenn die bis zu dreijährigen Kinder daheim betreut werden. Die FDP meint, es sei wichtig, das Geld für die Kinder auszugeben, weshalb Gutscheine die Lösung seien. Hat auch Merkel so gesehen. Ende Oktober erst. Heißt: Ein neuer Fingerzeig auf Menschen, die Hartz IV empfangen. Noch am 10. November betonte Merkel zuletzt, dass Gutscheine eine Option wären.
Un- und Irr-Sinn Dauergäste im Bundestag
Der Gedanke, dass das Geld auch bei den Kindern ankommen soll, wirkt ja ganz gut. Die Familien, die Hartz IV empfangen und ihren Kindern nur das Minimum oder weniger zukommen lassen, gibt es. Allerdings sind Gutscheine nur ein müder Versuch, dem Herr zu werden. Es ist doch nur eine Umlage: Die 150 Euro werden dann fürs Kind ausgegeben, bleiben 150 Euro mehr von sonstigen Geldern übrig, die das Kind jetzt weniger verbraucht. Das Schlimmste an der Idee ist eigentlich, solche Gutscheine nur an eine Gruppe der Gesellschaft, Hartz IV-Empfängern, auszugeben – darüber diskutiert die Politik allen Ernstes öffentlich! Dass nicht einmal ansatzweise darüber nachgedacht wird, wie sie der Hartz IV Empfänger fühlt, der sich als solcher öffentlich outen muss … Vielleicht sollte man anstelle von Gutscheinen auch eine Art Aufnäher bedenken? „Ich bin ALG-II-Empfänger“; dann ist es wenigstens gleich raus. Denken im Sinne des Volkes, was auch Hartz IV Empfänger einschließt, geht jedenfalls anders!
— Samstag, 21. November 2009 —
Die neue deutsche Bundesregierung plant für Hartz IV Empfänger eine Pauschalisierung der Unterkunftskosten. Diese wird vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) entschieden abgelehnt, berichtet die Welt. Arbeitslosengeld Zwei Empfänger dürften es schon gewohnt sein, mit Pauschalen abgespeist zu werden – ist ja auch sinnlos, individuell auf Menschen einzugehen …
Begründung der Kritik seitens GdW
Der GdW sieht nicht die Humanität im Vordergrund seiner Kritik, sondern die Tatsache, dass es durch Pauschalen so käme, dass viele Personen gezwungen wären, in günstigere Wohnungen umzuziehen. So äußerte sich Verbandspräsident Lutz Freitag am 03. November in Berlin: „Die gibt es, wenn überhaupt noch, nur dort, wo schon viele Menschen mit sozialen Problemen wohnen.“ Man spricht hier von einem Segregationsprozess: Sozial schlechter gestellte werden „ausgelagert“ zu „Ihresgleichen“. Das sind die harten Fakten – abgesehen vom Punkt der Humanität.
Forderung des GdW
Freitag geht noch einen Schritt weiter und fordert Zuschläge an die Hartz IV Empfänger, um energetische Sanierungen vornehmen zu lassen. Ohne diese entstünden höhere Mieten, die die Mieter stellenweise alleine zu zahlen hätten, weil sie den Vorgaben nicht mehr genügen. Wohnraum müsse gesichert werden – so steht es übrigens auch im Grundgesetz geschrieben – und dafür müssten Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Daneben müsse die Wohnraumförderung vorangetrieben werden, um in einigen Bundesländern die Wohnsituation von einkommensschwachen Haushalten zu verbessern. Damit könnte der Segregationsprozess abgeschwächt werden: Das Schichten-Denken und Schubladen-Sortieren von Menschen (wir reden noch immer von Menschen!) kann aufhören, weil ein Integrationsprozess verschiedener sozialer Schichten stattfände. Dass die Regierung darauf nicht eingehen wird, ist vorhersehbar, aber vielleicht erleben Hartz IV Empfänger doch noch eine Überraschung. Die Hoffnung stirbt bekanntlich immer zuletzt …
— Freitag, 20. November 2009 —
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, kritisiert den Vorschlag von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, der vorgeschlagen hatte, die Hartz IV Sätze regional zu staffeln; wir berichteten. Blum sieht die Folge, dass Menschen in wirtschaftlich schwachen Regionen in stärkere ziehen würden, in denen die Regelsätze für ALG II höher seien.
Ein „ökonomisches Fiasko“ entstünde, wenn in den Wegzugsgebieten weitere Leerstände zu verzeichnen wären, meint Blum, wie sozialleistungen.info zitiert. Auf Sinns Vorschlag reagierte auch schon das Bundesarbeitsministerium: Eine solche Überlegung stehe „nicht im Raum“, heißt es von einer Sprecherin.
Wäre Flucht wirklich die Folge?
Es stellt sich die Frage, in welcher Realität sowohl Sinn als auch Blum leben – jedenfalls fern der Realität eines Arbeitslosengeld II Empfängers, wie es scheint. Es ist absolut undenkbar, dass viele Hartz IV Empfänger aus wirtschaftlich schwachen Gebieten in starke umziehen, denn sie hätten letzten Endes dasselbe wie jetzt: Zwar wären nach Sinns Vorschlag die Regelsätze dort höher, aber auch die Lebenshaltungskosten – deshalb gäbe es ja höhere Regelsätze. Unterm Strich ist und bleibt Hartz IV zu gering!
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