Buschkowskys Meinung zu Hartz IV [ Ein Kommentar ]

Heinz Buschkowsky (SPD) ist der Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln; allgemeinhin bekannt als „Problembezirk“, was die Neuköllner größtenteils glücklicherweise anders sehen. Buschkowsky jedenfalls äußert sich über das Betreuungsgeld: Es sei realitätsfern, meint der 61-Jährige. Buschkowsky gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Fahre ich nachts um zwei über eine rote Ampel, gibt’s Punkte und 150 Euro Strafe. Doch wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen, wenn grundlegende Werte und Normen der Gesellschaft missachtet werden, zeigen wir uns zahnlos.“ Buschkowsky äußert sich klar gegen die Pläne der Regierung, die Daheim-Betreuung von Kleinstkindern mit 150 Euro monatlich zu bezuschussen. Damit würden „problematische Unterschichten“ konserviert. Er formulierte noch drastischer: Die 150 Euro versaufen die Familien, die tragen nicht zur Bildung der Kinder bei.

Heftig, Herr Buschkowsky
Wie schon des Öfteren erwähnt, sind die Familien, die ihre Kinder vernachlässigen und sich dafür lieber Genussmittel jedweder Art leisten, Realität. Das ist allerdings nicht die breite Masse der ALG II Empfänger, deshalb sollte auch ein Herr Buschkowsky mit seiner Wortwahl etwas vorsichtiger umgehen. Es ist sympathisch, wenn auch mal ein Politiker sagt, was er wirklich denkt, denkt aber ein Politiker wie Buschkowsky, wird es gefährlich. „Wir müssen die Kinder dieses Milieus gegen ihre Eltern erziehen“, sagt der SPD-Politiker, ein „Sozi“, also. Außerdem: Das Hartz IV-Drama habe mit eingewanderten Flüchtlingen, Scheinflüchtlingen, Armutsmigranten begonnen; hier hieße es nicht: „Allah, gib, dass ich mich aus meinen prekären Verhältnissen befreien kann, sondern: ‚Bitte, tue alles, dass unser Leben bleibt, wie es ist.‘“ Diese Sarrazin-Rhetorik ist mehr als fraglich. Vielleicht sollte auch mal nur ein Gedanke daran verschwendet werden, dass es nicht Sache eines Herrn Buschkowsky ist, Kinder gegen die Eltern zu erziehen, sondern Eltern zu zeigen, wie Kinder zu Nicht-Hartz-IV-Empfängern erzogen werden. All das setzt bei der Bildung an, die einen hohen Stellenwert einnehmen muss – und das zu vermitteln sollte auch Aufgabe eines Bürgermeisters sein.

…und nun doch keine Betreuungsgutscheine für Hartz-IV-Empfänger? [ Keine Kommentare ]

Noch vor wenigen Wochen waren im Zusammenhang mit dem geplanten Betreuungsgeld für Hartz-IV-Familien noch gänzlich andere Töne zu hören. Denn wie aktuell aus Berlin bekannt wurde, soll auf Wunsch von Bundeskanzlerin Merkel nun doch das Gutscheinsystem nicht eingeführt werden. Sicher ist in diesem Zusammenhang eines schon jetzt in jedem Fall: in Anbetracht der mehr als 320.000 zu betreuenden Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und für die das Betreuungsgeld gedacht ist, wäre durchaus – umgehend – Handlungsbedarf gefragt.

Eine entsprechende, finanzielle Unterstützung für betroffene Familien, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, sei zwar unbedingt gerechtfertigt, allerdings soll jeder individuell bestimmen können, wie die staatlichen Subventionen tatsächlich verwendet werden. Würden wie geplant die Betreuungsgutscheine eingeführt, so wäre es unter Umständen möglich, dass seitens der Familien der Eindruck erweckt werde, man wolle sie "kontrollieren" oder man würde ihnen den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld nicht in vollem Umfang zutrauen. Und das sei natürlich in keiner Weise beabsichtigt.

Grundsätzlich steht jedoch schon jetzt fest, dass sich die Höhe des Betreuungsgeldes auf eine monatliche Summe von 150 Euro belaufen und ab dem Jahr 2013 ausgezahlt wird. All' jene Hartz-IV-Familien, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen, dürfen mit dieser Zuwendung rechnen.

Immer wieder werden jedoch Stimmen laut, die eine verschärfte, diesbezügliche Kontrolle der Eltern fordern. Immer wieder sei schließlich in den Medien von vernachlässigten oder nur unzureichend versorgten Kindern zu hören. Auch das Klischee, Hartz-IV-Betroffene zögen es somit gegebenenfalls vor, von dem Geld Alkohol und Zigaretten zu erwerben, statt ihre Kinder in adäquater Weise zu versorgen und zu fördern, bekommt in diesem Zusammenhang wieder neue Nahrung….

…und Hartz-IV-Empfänger gucken in die Röhre?! [ Keine Kommentare ]

Alle reden von Wirtschaftskrise und sparen demnach – sofern es überhaupt noch möglich ist – an allen Ecken und Enden. Nur die neue Bundesregierung sieht das Ganze offenbar ein bisschen anders. Viele Bürger sind angesichts dessen verständlicherweise etwas verwirrt…. Kann man es ihnen verdenken?

Wenn man beispielsweise bedenkt, dass der leichte Konjunkturaufschwung direkt "ausgenutzt" werden soll, um eine Art "Haushaltsnachschlag" zu fordern, so denkt der eine oder andere in diesem Zusammenhang sicherlich nicht umsonst, dass ein bisschen mehr Zurückhaltung wohl nicht schaden könne. Frei nach dem Motto: "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste". Aber nichts da! Denn unser neuer Außenminister fordert für seinen Etat zum Beispiel einen Zuschlag von rund 140 Millionen Euro, wohingegen Karl-Theo zu Guttenberg, seines Zeichens Wirtschaftsminister den "Mund" noch ein bisschen "voller" nimmt und sich gleich ein Plus von 300 Millionen Euro für sein Ressort wünscht. Ähnlich anspruchsvoll ist darüber hinaus auch Dirk Niebel, der sich als Entwicklungshilfeminister ebenfalls eine Zulage von 300 Euro wünscht.

Freilich, andererseits ist es ein wirklich gutes Zeichen und in gewisser Weise sogar ein echtes "Symbol" für einschneidende, bevorstehende (hoffentlich positive) Veränderungen, aber was bitteschön erklärt dann die folgende Tatsache: die geforderten Haushaltszuschläge sollen größtenteils für die Durchsetzung unterschiedlicher Vorhaben in Afghanistan eingesetzt werden. Und jetzt kommt's: Bezieher von Hartz-IV-Leistungen hingegen werden sich über die Sparpläne von Arbeitsminister Jung wohl eher "irritiert" zeigen. Obwohl gerade in den Bereichen "Arbeit und Soziales" auf unterschiedlichste Weise bekanntlich ein dringender Handlungsbedarf erforderlich ist, damit (Langzeit-)Arbeitslose nicht länger nur knapp an der Armutsgrenze "dahinvegetieren" müssen, will Jung die Zügel noch weiter anziehen. Seiner Ansicht nach könne "sein" Ressort durchaus mit sieben Milliarden Euro (!) weniger auskommen.

Wie sollen sich unter derartigen Voraussetzungen Besserungen für Hartz-IV-Empfänger abzeichnen? Konjunkturerholung hin oder her.

http://de.news.yahoo.com/2/20091121/tts-bundesminister-fordern-haushaltsnach-c1b2fc3.html