— Kategorie „Politik” —

— Samstag, 12. Juni 2010 —

Immer auf die Kleinen [ Keine Kommentare ]

Natürlich müssen sich auch jetzt wieder diejenigen, die eh' nichts haben, den Launen der Damen und Herren Politiker beugen. Die Rede ist in diesem Zusammenhang von dem aktuell verabschiedeten Sparpaket, demgemäß beispielsweise in Zukunft kein Elterngeld mehr an Hartz-IV-Empfänger gezahlt werden wird. Wenn man gewissen Aussagen des einen oder anderen Regierungsangehörigen lauscht, so wird sehr rasch deutlich, welche Meinung sie tatsächlich vom "kleinen Volk" haben. Abfällige und überhebliche Kommentare wie "Das Elterngeld geht ja ohnehin nur für Zigaretten und Bier drauf" oder "Die Kids werden mit Süßigkeiten vollgestopft und verdicken und verdummen" sind nur einige wenige, die immer wieder für Ärger und jede Menge Unmut sorgen.

Warum in Hartz-IV-Empfänger investieren…?

Wieso also sollte auch in Zukunft noch in bedürftige Leistungsempfänger investiert werden, wenn die Reichen und Besserverdienenden in den Augen der Politiker offenbar ohnehin weitaus mehr wert sind? Denn dass dem so ist, sieht man doch klar und deutlich auch daran, dass diese so genannte "bessere" Bevölkerungsschicht nicht mit immer neuen Belastungen belegt bzw. "bestraft" wird. Naja – sicherlich spielt da unter anderem auch der Hintergrund eine Rolle, dass die Oberschicht hin und wieder auch mal die eine oder andere größere Summe "springen" lässt. Offiziell werden derartige Beträge selbstverständlich als "Parteispenden" verbucht, inoffiziell hingegen lassen sich auf diese Weise immer mal wieder rauschende Partys oder nette Auslandsreisen in sonnige Gefilde finanzieren. Und warum bitteschön sollte man sich solche Annehmlichkeiten entgehen lassen, wo doch der politische Alltag sooooo stressig und anstrengend ist…?

Ansichtssache

Harte Vorwürfe. In der Tat. Aber sicherlich gelingt es den Verantwortlichen auch in diesem Fall wieder einmal, sich geschickt aus der Affaire zu ziehen, indem schlicht und einfach behauptet wird, dass die "Unterklasse" sehr wohl auch von den Finanzplänen profitieren kann. Denn Letztere dürfen sich unter Umständen sogar glücklich schätzen, wenn sie als Servicekräfte den "Höhergestellten" dienlich sein können. Vorausgesetzt, man ist tatsächlich arbeitswillig. So ist eben alles eine Frage der Sichtweise…. 

— Mittwoch, 21. April 2010 —

Hartz-IV-Reformen – und kein Ende in Sicht…. [ Keine Kommentare ]

Nun sind offenbar auch mal die jüngeren Hartz-IV-Empfänger dran. Es "winken" verpflichtende Arbeits- oder Weiterbildungsofferten, die seitens der Arbeitsagenturen jeweils innerhalb eines Zeitraumes von eineinhalb Monaten vorgeschlagen und den jungen Leuten somit den Weg in ein neues (Berufs-)Leben ebnen sollen. So jedenfalls plant es die Bundesregierung, allen voran Ursula von der Leyen. Und jeder, der sich nicht an die entsprechenden Gegebenheiten und Richtlinien hält, darf mit Leistungskürzungen rechnen.

Potential vorhanden…?

Sicherlich zieht eine solche Vorgehensweise unter anderem auch jede Menge Vorteile für die Jugendlichen selbst nach sich. Theoretisch jedenfalls. So zum Beispiel ist die daraus resultierende Chance, einen Schulabschluss nachzuholen oder gar einen Berufsabschluss zu erreichen, in jedem Fall erwähnenswert. Aber eben diese hintergründigen Absichten von Westerwelle, von der Leyen & Co. rufen wieder einmal den Unmut vieler Hartz-IV-Empfänger hervor. Denn offenbar geht man auf der deutschen Regierungsebene prinzipiell stark davon aus, dass die Kinder aus sozial schwächeren Familien automatisch "ungebildet" oder noch dazu "faul" seien.

Andererseits sprechen aber auch die aktuellen Statistiken über den schulischen bzw. den ausbildungsspezifischen "Notstand" der Jugendlichen hierzulande eine mehr als deutliche Sprache. Und wie bitteschön sollten sich denn anhand derartiger Gegebenheiten die neuesten, politischen Vorhaben erfolgversprechend realisieren lassen? Welches Unternehmen wird sich denn tatsächlich dazu bereit erklären, Jugendliche zu beschäftigen, die noch nicht einmal annähernd über ein gewisses Bildungsniveau verfügen?

Ein Toast auf die traditionellen Werte…

Leider ist Fakt, dass Tradition in Hartz-IV-Familien offenbar sehr groß geschrieben wird…. Im Klartext heißt es, dass Kinder, deren Eltern bereits über Jahre hinweg Hartz-IV-Leistungen erhalten, über kurz oder lang größtenteils ebenfalls von der Unterstützung des deutschen Staates leben werden.

Somit sind die Zweifel an den neuesten Regierungsplänen keineswegs unbegründet. Ganz im Gegenteil…. 

— Sonntag, 28. März 2010 —

Einkünfte aus Ferienjobs werden künftig nicht mehr verrechnet [ Keine Kommentare ]

Von den Großen "abgeschaut"… Es heißt nicht umsonst, dass das Risiko für Kinder sehr groß sein kann, über kurz oder lang ebenfalls von Hartz IV zu leben bzw. leben zu müssen, wenn schon ihre Eltern nicht arbeiten gehen. Denn wie bitteschön sollen sich die "lieben Kleinen" denn auf Dauer an ein "geregeltes Arbeitsleben" gewöhnen, wenn es ihnen über die Jahre hinweg von Mama und Papa gänzlich anders vorgelebt wurde?

Ferienjobs für Jugendliche

Für den Fall, dass sich doch noch der eine oder andere Jugendliche aus einer Hartz-IV-Familie dazu entschieden hatte, in den Ferien ein bisschen Geld nebenher zu verdienen, hielt auch schon gleich der Staat die Hand auf. Die Chance, so etwas zur Haushaltskasse bzw. zum Auffüllen von Papas Flaschenregal im Kühlschrank beizusteuern oder vielleicht sogar etwas für den ersten eigenen Motorroller et cetera anzusparen, reduzierte sich auf diese Weise auf ein Minimum.

Die Motivation zum Arbeiten wecken – aber wie?!

Bislang wurden solche Zusatzeinnahmen bekanntlich mit den sozialen Leistungen der Eltern kurzerhand verrechnet. Ein Anreiz zum Arbeiten wurde dadurch also in keiner Weise geschaffen – ganz im Gegenteil. Insbesondere die Jugendlichen selbst verloren somit meist sehr rasch die Motivation, überhaupt noch einen Ferienjob anzunehmen. Aber das kann sich nun doch bald ändern; das Arbeiten soll durch eine neugeplante Regelung schon in Kürze auch für Jugendliche aus ALG-II-Familien interessant werden.

Der "Freischein" für den Ferienjob

Besser spät, als nie fällt den Herren Regierungsbeamten nun offenbar dieser Missstand auf. Vielleicht lassen sich auf die Dauer sogar die Sozialkassen "erleichtern", wenn durch die Einnahmen aus den Ferienjobs die jungen Leute erkennen, dass es doch weitaus mehr Spaß machen kann, eigenes Geld zu verdienen, statt auf Kosten von Vater Staat ein Dasein vor dem Fernseher zu "fristen".

Geht auch Papa bald wieder auf Jobsuche…?

Es ist geplant, die Änderungen schon zur kommenden Sommerpause durchzusetzen. Die Rede ist von einem Freibetrag in Höhe von 2.000 Euro pro Jahr. Bleibt also abzuwarten, wie sich das Ganze tatsächlich entwickeln wird. Wer weiß: womöglich ist diese neugewonnene Motivation der Schüler bzw. der Jugendlichen "ansteckend", sodass sich sogar der eine oder andere erwachsene Hartz-IV-Empfänger dazu hinreißen lässt, auf Job-Suche zu gehen… – wer weiß?

— Samstag, 13. März 2010 —

Hartz-IV-Sätze: zu hoch, oder doch zu niedrig? [ 3 Kommentare ]

Da scheiden sich die Geister…

"Nichtstun" lohnt sich? Was soll man denn nun wieder davon halten? Die einen – dabei ist hier die Rede von den Hartz-IV-Empfängern selbst – sind (wie sollte es auch anders sein) der Meinung, die derzeit geltenden Regelsätze seien weit unterhalb des zumutbaren Niveaus. Aber derartige Nörgeleien und unzufriedenen Äußerungen kennt man ja wahrlich zu genüge….

Andere hingegen bemängeln die augenscheinlich viel zu hohen Hartz-IV-Sätze und beschweren sich darüber, dass es offenbar weitaus rentabler sei, keiner geregelten, beruflichen Tätigkeit nachzugehen und sich stattdessen auf die "faule Haut zu legen". 

Es kommt noch besser!

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, behauptete unlängst der Präsident des "Paritätischen Gesamtverbundes", Ulrich Schneider, dass der eine oder andere Regierungsbeamte der Allgemeinheit bewusst fehlerhafte oder unzureichende ALG-II-Berechnungen unter die Nase reiben würde. Selbst der "Bund der Steuerzahler" sowie renommierte Wirtschaftswissenschaftler stünden im Hinblick auf derartige Irreführungen in nichts nach. Dass die in diesem Zusammenhang veröffentlichten Zahlen jedoch alles andere als der Wahrheit entsprechen, sei doch offensichtlich. Denn sogar Arbeitnehmer, die lediglich einer Tätigkeit auf Minijob-Basis nachgingen, erhielten nach Auffassung von Schneider mehr Geld, als Langzeitarbeitslose.

Verantwortung übernehmen – ja. Aber nicht um jeden Preis.

Eigentlich sollte es doch eines der Grundprinzipien eines gut funktionierenden Sozialstaates sein, Arbeitslosen zwar eine gewisse finanzielle Unterstützung zu gewähren. Aber diese – und das ist gleichwohl aus dem so genannten Lohnabstandsgebot ersichtlich – sollte weit unterhalb der Einkünfte liegen, die Beschäftigte mit ihrer eigenen Arbeitsleistung erbringen.

So weit, so gut. Das Problem ist diesbezüglich allerdings, dass sogar das Bundesverfassungsgericht die fehlerhafte Berechnung der Hartz-IV-Leistungen bemängelt hatte. Trotzdem ließ beispielsweise Guido Westerwelle, der ja gegenwärtig in bezug auf die ALG-II-Thematik ohnehin bereits harscher Kritik ausgesetzt war, verlauten, dass die Hartz-IV-Bezüge unter keinen Umständen erhöht werden dürfen. 

Und nun?

Um in dieser Hinsicht den Durchblick zu bewahren, kann es aus der Sicht von "Otto Normalverbraucher" und "Lieschen Müller" durchaus sinnvoll sein, selbst ein Rechenexempel zu statuieren. Auf diese Weise würde jedem Bürger schnell klar werden, wer denn in dieser Debatte tatsächlich Recht behält….

— Donnerstag, 11. März 2010 —

Zuviel des Guten… [ Keine Kommentare ]

Da hat sich die FDP in den vergangenen Tagen offenbar doch zu weit aus dem Fenster gelehnt. Zumindest im Hinblick auf die nicht enden wollende Hartz-IV-Debatte spalten sich die politischen Reihen derzeit wieder einmal in mehrere Lager.  Den kompletten Artikel lesen…

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  • karin: ich habe eine frage.ich bin aus dem ausland zurückgekommen,wie man sich denken kann nur mit der...
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