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— Montag, 23. März 2009 —

Was haben Selbstständige mit Hartz4 zu tun? [ Ein Kommentar ]

Das Arbeitslosengeld II, kurz auch Hartz4 genannt, dient allen Erwerbsfähigen in Deutschland als Hilfe für den Lebensunterhalt, wenn durch Arbeitslosigkeit kein eigenes Einkommen erzielt wird. Als erwerbsfähig werden all diejenigen Menschen in einer Altersgruppe von 15 bis 65 Jahren bezeichnet, die pro Tag mindestens drei Stunden zu auf dem Arbeitsmarkt üblichen Konditionen arbeiten können. Neben der Gruppe der arbeitslosen und erwerbsfähigen Arbeitnehmer existieren noch andere Gruppen, bei denen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II möglich ist: arbeitende Arbeitnehmer, die ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit nicht sichern können, sind eine dieser Gruppen ebenso wie Selbstständige, bei denen das durch eigene Arbeit Erwirtschaftete ebenfalls nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Falls bei Selbstständigen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 besteht, können die zunächst nicht dazu gezwungen werden, die Selbstständigkeit aufzugeben, um dem Arbeitsmarkt wieder als potenzieller Arbeitnehmer zur Verfügung zu stehen. Stellt sich jedoch heraus, dass die selbstständige Tätigkeit auch mittelfristig keine die Existenz sichernden Einnahmen bringt, so kann der Selbstständige durchaus mit solch einer Forderung konfrontiert werden.

ALG II – Bezug von Selbstständigen – ein Randproblem?

Zahlen zu Selbstständigen, die ALG II beziehen, existieren aus dem September 2008. Damals waren es nach einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag etwa 108.000 Selbstständige. So schrieb es die Freie Presse in einem Artikel. Im Vergleich zum Januar 2005 bedeutete das einen deutlichen Anstieg: Damals lag die Zahl noch bei 34.000. In Bezug auf alle ALG II – Empfänger sind die Selbstständigen eine Minderheit, aber mit Sicherheit keine Gruppe, die ignoriert werden kann.

Welche Ansprüche haben Selbstständige?

Schauen wir uns den Hartz4 – Anspruch für die Gruppe der Selbstständigen einmal genauer an: Wie bei Arbeitslosen und Arbeitnehmern auch, gibt es auch bei Selbstständigen Höchstgrenzen des Verdienstes, bis zu denen ein Anspruch auf unterstützendes Arbeitslosengeld II besteht. Bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden liegt die Grenze etwa bei 351€ im Monat, wobei für im Haushalt lebende Kinder gesondert Geld gezahlt wird. Grundlage, um den Regelsatz pro Monat zu berechnen, ist die von den Statistischen Landesämtern und dem Statistischen Bundesamt berechnete Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Als Berechnungszeitraum für einen möglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld II gilt bei Selbstständigen der Bewilligungszeitraum, für den die finanzielle Unterstützung gezahlt wird: Üblicherweise sind das sechs Monate. Da der Selbstständige meist nicht weiß, wie viel Geld er genau innerhalb dieses Zeitraums einnehmen wird, beruht die mögliche Bewilligung des ALG II  zunächst auf einer Schätzung des Selbstständigen. Nach dem Bewilligungszeitraum kann der reale Gewinn dann ermittelt werden. Besteht ein Unterschied zwischen Schätzung und realem Gewinn, so muss der Selbstständige bei einem Mehrgewinn eventuell Geld zurückzahlen oder bekommt möglicherweise Geld, falls der Gewinn unterhalb der Schätzung liegt.

Pauschalen und Freibeträge

Auch bei Selbständigen wird nicht das gesamte Einkommen angerechnet, vielmehr existieren Freibeträge und Pauschalen, die vom Gewinn des Selbstständigen abgerechnet werden. Abgezogen wird eine Pauschale von 100 € im Monat, falls der Gewinn des Selbstständigen 400 € im Monat nicht übersteigt, etwa für

- Werbungskosten,
- Beiträge zur Riesterrente,
- Beiträge Renten- und zur Krankenversicherung,
- Beiträge für Versicherungen wie Hausrat- oder KfZ-Versicherung.

Daneben existieren Freibeträge, die ebenfalls nicht auf das Einkommen angerechnet werden. Sie betragen

20%, falls Einkünfte zwischen 100€ und 800€ liegen,
10%, falls die Einkünfte zwischen 800€ und 1.200€ liegen sowie
ebenfalls 10%, falls der Selbstständige Elternteil von mindestens einem Kind ist und zwischen 1.200€ und 1.500€ verdient.

Gewinn berechnen!

Nicht alle Betriebsausgaben, die beim Finanzamt angerechnet werden können und den Betriebsgewinn schmälern, lassen sich auch anrechnen, wenn es um ALG II geht. Ausgaben für den Betrieb müssen von der ARGE als notwendig angesehen werden. Sie dürfen aus Sicht der ARGE weder ganz noch zum Teil vermeidbar sein und sollten den Lebensumständen eines Hartz IV – Empfängers entsprechen. Abschreibungen von Käufen aus Zeiten vor dem ALG II – Bezug werden nicht anerkannt.

Weiterführende Links im Netz:

Das Gründerlexikon hält zum Thema Selbständigkeit viele Informationen, Vorlagen, Ratgeber und Onlinerechner vor, z.B.:

Sind alle Hartz IV-Empfänger faul? [ Keine Kommentare ]

Im Februar 2007 veröffentlichte das Magazin Focus Ergebnisse einer Allensbach-Umfrage, bei der die Teilnehmer befragt wurden, ob sie Arbeitslose mehrheitlich für nicht arbeitswillig halten. 57% der 1.873 Befragten in ganz Deutschland bejahten diese Frage. Das zeigt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld I und insbesondere Hartz IV – Empfänger, die längerfristig von staatlicher Hilfe abhängig sind, doppelt Probleme haben: Sie müssen mitunter kräftig sparen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und sie sehen sich mit Ansichten konfrontiert, die ihnen Faulheit unterstellen und ihnen die Schuld an ihrer Situation geben.

Für Wirbel sorgte im Februar 2009 Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union: Als "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" hatte er die letzte Erhöhung des Hartz 4 – Satzes bezeichnet. Auch wenn er später beteuerte, dass aus seiner Sicht viele Menschen unverschuldet zu Beziehern staatlicher Hilfe wurden und dass er Hartz4 – Empfänger nicht habe beleidigen wollen, werden viele von ihnen seine Worte als Schlag ins Gesicht empfunden haben. Die Frage bleibt, ob die Ansicht, Arbeitslose seien faul, sich durch konkrete Zahlen untermauern lassen oder nicht.

Studien und Zahlen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) veröffentlichte in seinem Wochenbericht vom 22. Oktober 2008 Ergebnisse einer Studie im Rahmen des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP). In der Umfrage wurde auch nach dem Arbeitswillen von Arbeitslosengeld II – Empfängern gefragt. Einerseits wurden dabei Einstellungen abgefragt: Nur elf Prozent der Hartz IV – Bezieher sind demnach nach eigener Aussage nicht mehr gewillt, einen Job anzunehmen. Nun hat das nur bedingt Aussagekraft, da man die Bedingungen für einen annehmbaren Job so hoch setzen könnte, dass kein realer Job in Frage kommt und man die Suche auf dem Arbeitsmarkt dennoch unterlässt. Aber immerhin 61% der im Rahmen der Studie befragten Empfänger von Hartz4 hatten kürzlich nach einem Job gesucht. Das deutet auf Aktivität hin, die dem scheinbar gängigen Klischee des ALG2 – Empfängers in seiner sozialen Hängematte noch eher widerspricht. "Hartz4 in Baden-Württemberg" heißt eine Studie, die am sechsten November 2008 vom DGB-Bezirk Baden-Württemberg und dem Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) vorgestellt wurde. Innerhalb der Studie, an der 429 Personen aus Baden-Württemberg teilnahmen, gaben

- 42,4% der Befragten an, intensiv nach Arbeit zu suchen,
- 31,7% suchten nach eigenen Angaben nur mit mäßiger Intensität,
- 16,3% antworteten auf die Frage nach Arbeitssuche, sie würden in ihrer momentanen Situation keine Arbeit suchen und
- 8,4% erklärten, die Arbeitssuche aufgegeben zu haben.

In der Gruppe derjenigen, die nur noch wenig intensiv nach Arbeit suchen, erklärten 46%, sie hätten aufgrund von vorangegangener erfolgloser Arbeitssuche resigniert. Aus der Gruppe derjenigen, die keine Arbeit mehr suchen, nannten 19% diesen Grund. Weitere genannte Gründe waren etwa die Teilnahme an Trainingsmaßnahmen, die Aussicht auf einen Job oder das Ausüben eines Ein-Euro-Jobs.

Kleines Fazit!

Die Aussage "Arbeitslose sind faul" ist ein Pauschalurteil und kann daher eigentlich nur falsch sein. Die Aussage "Arbeitslose sind mehrheitlich faul" ist etwas differenzierter: Wer jedoch genauer hinschaut, bekommt zumindest jede Menge Indizien dafür, dass auch diese Aussage nicht stimmt. Da bleibt die Frage, warum diese Ansichten derart verbreitet sind: Vielleicht wird damit die Verantwortung für die Situation nicht weniger Menschen in Deutschland auf sie selbst abgewälzt? Eventuell geschieht das, weil Probleme, über die man nachdenken müsste, ansonsten komplizierter würden? Vielleicht! Auch das ist jetzt nur Mutmaßung: Wie so Vieles, wenn es um Hartz4 geht.

Quellen und weiterführede Links:

http://www.bw.dgb.de

Angriffe auf "Hartz-IV"-Empfänger – Mißfelder will sich nicht entschuldigen

Arbeitslose gelten als faul

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/89793/08-43-3.pdf

 

— Donnerstag, 19. März 2009 —

Was haben Hartz-4-Gegner gegen Hartz 4? [ 12 Kommentare ]

Die Hartz4 Regelungen für arbeitslose Erwerbsfähige, hatten bereits im Vorfeld Widerstand hervorgerufen. Dieser Widerstand äußerte sich in so genannten Montagsdemonstrationen, auch Hartz4 – Demonstrationen genannt. Der Begriff Montagsdemonstration lässt eine gewollte Verbindung zu den Demonstrationen vermuten, mit denen in der ehemaligen DDR gegen Einschränkungen von Bürgerrechten protestiert wurde. Derartige Parallelen wurden kritisiert, Die Montagsdemonstrationen des Jahres 2004 wandten sich gegen die Hartz-Reformen: Ende August des Jahres nahmen mindestens 200.000 Menschen in 200 Städten Deutschlands an den Demonstrationen teil. Mittlerweile sind die Montagsdemonstrationen etwas abgeflaut, ohne gänzlich verschwunden zu sein, wie die Seite der Bundesweiten Montagsdemobewegung (www.bundesweite-montagsdemo.com) zeigt.

Hartz 4 – verfehlte Ziele?

Generell unterscheiden muss man zwischen allgemeiner Kritik am Hartz4 – Konzept und individueller Kritik eines Hartz4 – Empfängers oder potenziellen Hartz4 – Empfängers an den speziell in seinem Fall angewendeten Regelungen. Letzteres soll in einem anderen Artikel thematisiert werden. Menschen, die Hartz4 generell kritisieren, sprechen von verfehlten Zielen, die mit der Umsetzung von Hartz4 verbunden waren: Die Zahl der Arbeitslosen sei nicht wie geplant halbiert worden.

Hartz 4 – zu wenig zum Leben?

Dass Hartz4 das Existenzminimum von Menschen nicht ausreichend gewährleiste, ist ein anderes Argument, das häufiger gegen Hartz4 vorgebracht wird. Hartz4 treibe Menschen in die Armut, sagen die Kritiker. Sie halten den geltenden Regelsatz, aus denen die Leistungen des Arbeitslosengelds II berechnet werden, für nicht ausreichend, um das Existenzminimum für Menschen zu sichern. Grundlage, um den Regelsatz zu berechnen, ist die von den Statistischen Landesämtern und dem Statistischen Bundesamt berechnete Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Bei der Argumentation, dass die Regelleistungen für Arbeitslosengeld II – Empfänger teilweise nicht ausreichen, bekommen die Hartz4 – Gegner teilweise Unterstützung durch Gerichte. So urteilte etwa der Sechste Senat des Hessischen Landessozialgerichts am 29. Oktober 2008, dass Hartz4 das soziokulturelle Existenzminimum von Familien nicht decke. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf Kinder von Familien, die Hartz4 beziehen. Ähnlich sah dies das Bundessozialgericht im Januar 2009, das im verminderten Regelsatz für Kinder beispielsweise einen Verstoß gegen Artikel DREI, Absatz1 des Grundgesetzes sah: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Die Entscheidung wurde an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet.

Hartz4 – grenzt aus?

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich gegen eine mögliche Ausgrenzung von Hartz4 – Empfängern und gegen eine mögliche Entwürdigung von Beziehern des Arbeitslosengelds II durch zu intensive Kontrollen des Staates und zu starke Einschränkungen für die Empfänger.

Hartz4 – fehlerhafte Bescheide?

Die Stiftung Warentest führte 2005 eine Untersuchung mit insgesamt 4.400 Anträgen auf Arbeitslosengeld II durch. Ein Bescheid folgte auf 4.122 der gestellten Anträge. Widerspruch eingelegt wurde wiederum gegen 1.427 Bescheide. Insgesamt brachten 13% aller Widersprüche bis zu 50€ mehr an staatlicher Hilfe, sechs Prozent brachten 51 bis 100€ mehr Geld für die Antragsteller und immerhin drei Prozent aller Widersprüche brachten über 300€ mehr an finanziellen Leistungen. Das deutet darauf hin, dass Bescheide nicht selten falsch berechnet werden. 

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