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— Dienstag, 31. März 2009 —

Klagefluten gegen Hartz IV-Bescheide [ Keine Kommentare ]

Im Zusammenhang mit Hartz IV taucht immer öfter das Wort "Klagewelle" auf und das wohl nicht ganz zu Unrecht. Das Bundessozialgericht meldete am 22. Januar 2009 insgesamt 174.618 Klagen rund um Hartz IV für das Jahr 2008. Das sei – so das Handelsblatt am 23.01.2009 – eine Steigerung von 38.000 Klagen und damit von 28% gegenüber 2007. Woran liegt es, dass so viele Hartz IV – Empfänger gegen ihre Bescheide klagen? Ist es allein das Gefühl der Kläger, ungerecht behandelt worden zu sein, obwohl vielleicht richtig entschieden wurde? Das erklärt viele Hartz IV – Klagen wohl eher nicht. Über ein Drittel aller Hartz IV – Verfahren sei von einem Erfolg oder zumindest einem Teilerfolg der Kläger gekrönt, so schrieb sinngemäß das Magazin Welt Online am sechsten Oktober 2008. Da muss dann schon etwas mehr hinter den Klagen stecken als nur unberechtigte Kritik.

Denn Sie wissen nicht, was Sie tun?

In unserem kleinen Artikel "Was haben Hartz IV Gegner gegen Hartz IV?" hatten wir bereits über eine Untersuchung der Stiftung Warentest aus dem Jahr 2005 berichtet: Sie ergab, dass eine ganze Reihe von Hartz IV – Bescheiden damals fehlerhaft gewesen ist. Die Regelungen schienen also zumindest zu jener Zeit bisweilen so unklar zu sein, dass selbst die MitarbeiterInnen der Hartz IV – Behörden sie nicht genau kannten. Aber möglicherweise fehlerhafte Bescheide und mögliche Unkenntnis über gesetzliche Vorgaben bei den Behörden sind nur zwei der Ursachen für Hartz IV – Klagen. In Welt Online vom neunten August 2008 wird die Sprecherin der Bundesagentur, Frauke Wille, mit den Worten zitiert: Ihrer Meinung nach seien es weniger Fehler in den Bescheiden als Unklarheiten des Gesetzes, die Anlass zur Klage gäben. So sei etwa angemessener Wohnraum nicht genau definiert, so dass sich, so die Welt Online, viele Hartz IV – Verfahren um die Frage nach Übernahme der Wohnraumkosten drehen. Diese Frage sorgt auch zwischen staatlichen Organisationen bisweilen für Streit: So berichtete die Berliner Morgenpost am 20. März 2009 über eine Forderung des Bundes an die Stadt Berlin in Höhe von 75 Millionen Euro, weil die Stadt Hartz IV – Empfänger zu lange in zu großen Wohnungen habe leben lassen. Die Hartz IV – Regeln scheinen gesetzlich öfters auf wackeligen Beinen zu stehen, so dass selbst höchste Gerichte Korrekturen einfordern: jüngst etwa das Bundessozialgericht, das die Leistungsbegrenzung bei Kindern auf 60% des Regelsatzes für Erwachsene monierte und die Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht weiterreichte. Im Handelsblatt regte Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, derweil an, dass die gerichtlichen Urteile zu Hartz IV verstärkt in der Praxis berücksichtigt werden sollten. Dass dies bisher oftmals nicht geschehe, monierte derweil im selben Artikel die stellvertretende Präsidentin, Ruth Wetzel-Steinwedel.

Hoffnungsträger Saarland?

Im bereits erwähnten Bericht des Handelsblatts vom 23. Januar wurde auf regionale Unterschiede bei der Zahl der Hartz IV – Klagen aufmerksam gemacht: Berlin und Brandenburg verzeichneten 2008 beispielsweise insgesamt 30.996 neue Hartz IV-Klagen, während in Bayern und Baden-Württemberg 23.424 neue Fälle hinzukamen. Anders sieht der Trend im kleinen Saarland aus: Nach Angaben des Saarländischen Landessozialgerichts gab es 2008 insgesamt 4.253 Klagen, von denen 844 Hartz IV-Klagen waren. Das bedeutet gesunkene Zahlen im Vergleich zu 2007: 2007 gab es 5.226 Klagen, von denen 922 Hartz IV – Klagen waren. Eine Ursache für dieses positive Ergebnis sah Jürgen Bender, Präsident des Landessozialgerichts, einerseits in einem koordinierten Vorgehen von Bundesagentur und Regionalverband, andererseits in außergerichtlichen Institutionen, an die sich Hartz IV – Empfänger mit ihren Behördenbescheiden zu Informationszwecken wenden können.

Weiterführende Links:

Handelsblatt-Artikel zu Klagen gegen Hartz IV

— Montag, 30. März 2009 —

Hartz IV und Arbeitnehmer [ Keine Kommentare ]

Auch in Deutschland ist der Begriff "working poor" mittlerweile bekannt. Gemeint sind damit Arbeitende, die ihren Lebensunterhalt trotz Vollzeitarbeit nicht allein durch ihr Arbeitsentgelt bestreiten können. Solche Personen gehören zum Kreis derer, die in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitslosengeld II beantragen können. Nach Informationen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellen sie aber den kleineren Teil derjenigen, die trotz bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Hartz IV unterstützt werden.

Ein paar Zahlen vom IAB

Laut IAB erhalten 1,35 Millionen Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld II, obwohl sie einer Voll- oder Teilzeitarbeit nachgehen. Sie werden vom Institut auch als Aufstocker bezeichnet. 50% dieser Aufstocker würden – so das IABs in seiner Pressemitteilung vom 26.01.2009 – weniger als 15 Stunden arbeiten, während nur etwa 20% mehr als 35 Stunden wöchentlich tätig sind. Kinderreichtum spielt scheinbar eher eine kleine Rolle, da nur 25% aller arbeitenden Hartz IV – Empfänger einem Haushalt mit mindestens zwei Kindern unter 25 Jahren angehören. Der Durchschnittsverdienst von Aufstockern liegt im Westen Deutschlands bei 7€ pro Stunde und im Osten bei 6€ Stundenlohn. Obwohl die so genannten "Working Poor" den geringeren Anteil an der Zahl der arbeitenden Hartz IV – Empfänger stellen, ist diese Gruppe nicht zu vernachlässigen: Etwa 5% der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland werden ihr laut einer IAB-Mitteilung vom 15.01.2009 zugerechnet. Die Grenze zur Armutsgefährdung überschreiten all diejenigen, deren Nettoeinkommen unterhalb von 60% des Durchschnittseinkommens liegt. Konkrete Zahlen nannte das IAB für 2006: Demnach galt damals ein Nettoverdienst von 837€ monatlich bei Alleinstehenden als Armutsgrenze, für ein Paar mit zwei Kindern lag die Grenze insgesamt bei 1.758€ netto.

Diskussion um Mindestlöhne

Die ansteigende Zahl der so genannten Aufstocker sei auch darauf zurückzuführen, dass Unternehmen verstärkt Niedrigverdiener einstellen, da deren Einkommen ja durch den Staat aufgestockt werde und das Unternehmen weniger belaste. So formulierte es sinngemäß Wilhelm Adamy, DGB-Experte (Deutscher Gewerkschaftsbund) für den Arbeitsmarkt, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Ende 2008.  Zitiert wird im Artikel eine weitere Studie des IAB, nach der jeder fünfte Betrieb bestätigte, dass arbeitslose Bewerber mittlerweile schlechtere Arbeits- und Lohnbedingungen akzeptieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht anhand dieser Tendenzen seine Forderung nach Mindestlöhnen in verschiedenen Branchen gestärkt.

Einkommensrechner

In welcher Höhe Arbeitnehmer eventuell Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, lässt sich beispielsweise mit Hilfe eines Onlinerechners herausfinden, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf einer Internetseite anbietet. Vom Einkommen des Antragstellers werden etwa Freibeträge abgezogen, auch Unterhaltszahlungen werden angerechnet, sodass sich das anzurechnende Einkommen verringert.

Weiterführende Links

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Thema "Working Poor"

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Thema Aufstocker

— Dienstag, 24. März 2009 —

Hartz1 bis Hartz4 — kurze Geschichte der Hartz-Gesetze [ 3 Kommentare ]

"Hartz4" wird umgangssprachlich das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das seit dem ersten Januar 2005 in Deutschland gilt. Den Namen Hartz4 bekam das Gesetz, da es von der Hartz-Kommission entwickelt wurde, die ihren Namen wiederum erhielt, weil sie vom damaligen Mitglied des VW-Vorstands, Peter Hartz, geleitet wurde. "Hartz4" ersetzte die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe durch das Arbeitslosengeld II. Der Name dieser Existenzsicherung ist etwas irreführend, da die Unterstützung nicht alleine denjenigen dient, die arbeitslos geworden sind und zuvor das Arbeitslosengeld I erhalten haben. Vielmehr kann Arbeitslosengeld II auch Arbeitenden oder Arbeitssuchenden gewährt werden, die ihr Existenzminimum nicht durch andere Einnahmen erreichen.

Hartz1

Eingebunden ist Hartz4 in das so genannte Hartz – Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes, bei dem die Regelungen Hartz EINS bis DREI dem Arbeitslosengeld II vorausgingen. Hartz1 trat Anfang 2003 in Kraft. Durch Hartz1, dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wurde das Instrument "Zeitarbeit" auf dem Arbeitsmarkt gestärkt. Zeitarbeitsfirmen bekamen beispielsweise das Recht, Arbeitnehmer für bestimmte Jobs in Unternehmen einzustellen und ihnen nach Beendigung dieser Jobs auch wieder zu kündigen. Eine spätere Wiedereinstellung desselben Arbeitnehmers wurde ermöglicht. Damals entstanden auch die vom Arbeitsamt eingerichteten Personal-Service-Agenturen. Sie sind Zeitarbeitsagenturen, die ausschließlich zur Vermittlung von Arbeitslosen als Zeitarbeiter in Unternehmen dienen. Gleichzeitig wurde der Bildungsgutschein eingeführt, mit dem Arbeitsvermittler Weiterbildungen von Arbeitssuchenden fördern können. Arbeitssuchende haben jedoch kein Anrecht auf solch einen Gutschein: Es liegt vielmehr im Ermesse des Jobvermittlers, einen Bildungsgutschein zu vergeben.

Hartz2

Hartz2 trat zur selben Zeit wie Hartz1 in Kraft. Mit Hartz2 wurde die so genannte Ich-AG eingeführt, eine Regelung, die Arbeitslosen den Einstieg in die Selbstständigkeit erleichtern sollte. Mittlerweile wurde die Ich-AG vom Gründungszuschuss abgelöst. Hartz2 schaffte auch neue Grundlagen für geringfügige und kurzfristige Beschäftigungen, die so genannten Minijobs, sowie für Midijobs, bei denen die Bezahlung im Übergangsbereich zwischen Minijob und regulären Teilzeit- oder Vollzeitstellen liegt. Schließlich wurden die Jobcenter als weiteres Instrument auf dem Arbeitsmarkt etabliert. Träger der Jobcenter sind heute zumeist die Arbeitsagenturen und die Sozialhilfeträger. Die Jobcenter stellen persönliche Betreuer für ALG II – Bezieher und haben das Ziel, Betreute möglichst schnell wieder in den Ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Als Erster Arbeitsmarkt wird derjenige definiert, auf dem Arbeitsverhältnisse ohne staatliche Zuschüsse oder finanzielle Eingliederungshilfen zustande kommen.

Hartz3

Hartz3 wurde offiziell ein Jahr nach den Hartz1 und Hartz2 – Regelungen etabliert (1. Januar 2004). Die Bundesanstalt für Arbeit wurde umstrukturiert und umbenannt in Bundesagentur für Arbeit. Hauptziel der Umstrukturierung war es, Effektivität und Kundenorientierung der Behörde zu steigern und die Verwaltung zu straffen.

Kritik am Hartz-Konzept

Das ehrgeizige Ziel des Hartz-Konzepts, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf zwei Millionen Arbeitslose zu senken, wurde nicht erreicht. Im Februar 2009 verzeichnete die Arbeitsagentur 3.552.000 Arbeitslose. Insbesondere in der Kritik stehen die Hartz4 – Beschlüsse. Während die eine Seite (z.B. Gewerkschaften) zu hohe finanzielle Kürzungen für Hartz4 – Empfänger kritisiert, gehen die Kürzungen Anderen  nicht weit genug: Sie sehen in der Deutschland zu hohe Erwartungen vieler Menschen an eine Versorgung durch den Staat.

Weiterführende Links:

Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

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