— Autoren Archiv —

— Sonntag, 5. Juli 2009 —

Die Sache mit der Mehrwertsteuer [ Keine Kommentare ]

Noch sind die Stimmen einigermaßen leise. Noch singen es Politiker nicht im Chor: „Wir heben die Mehrwertsteuer an. Tralala. Wir heben die Mehrwertsteuer an.“ Die Idee ist jedoch im Raum. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sie im Mai 2009 geäußert. „Der Staat komme um eine Steuererhöhung nicht herum“, hieß es. Ab 2011 solle die Mehrwertsteuer daher um bis zu sechs Prozent steigen. 19 + 6 macht dann? Richtig: 25%. Die Dänen und Schweden sind bereits bei diesem Wert angekommen. Was soll’s, sagen Sie? Da hat man dann für ein Produkt etwa einen Preis von vier Euro und dann werden statt 76 Cent (19% MwSt.) eben 100 Cent (25% MwSt.) aufgeschlagen. Davon wird schon keiner umkommen. Mag sein, dass davon keiner umkommt, schließlich sterben auch die Dänen und die Schweden nicht wie die Fliegen angesichts ihrer 25-prozentigen Mehrwertsteuer. Auf der anderen Seite kann eine Anhebung dieser Steuer für Geringverdiener durchaus zu einem Problem werden. Schließlich wird sie ja auf ganz viele Dinge aufgeschlagen. Das summiert sich ganz schön.

Der eine baut auf, der andere baut ab

Ein bisschen ärgert mich die Begründung, dass der Staat das zusätzliche Geld zum Schuldenabbau benötigt. Irgendwie stimmt für mich die Aufgabenverteilung nicht. Kränkelnde Banken kümmern sich beim Staat um den Schuldenaufbau, weil sie immer wieder zusätzliche Gelder benötigen. Und der Verbraucher mit seinen dünnen Ärmchen und den zarten, geradezu zerbrechlichen Schultern soll dann den Schuldenabbau übernehmen. Er soll sich nicht so anstellen, der Gute. Schließlich geht es auch um Arbeitsplätze. Um das Wirtschaftsleben. Um ganz Deutschland. Und Europa. Und um ganz viel mehr. Allein die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) könnte beim Staat nach Angaben aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung Kosten in Höhe von 10,4 Milliarden Euro verursachen. Nur, zur Info: Diese HRE ist eine der Banken, die diese netten Pfandbriefe ausgeben, ohne die der Staat nicht mehr viel Geld hätte, um lauter sinnvolle Dinge zu tun. Deshalb gibt der Staat jetzt Geld aus, bis er nicht mehr viel Geld hat, damit alle weiterhin den netten Pfandbriefen vertrauen. Ja, ja, so ist das! Und weil das nicht gut ist, wenn ein Staat nicht viel Geld hat und stattdessen ganz hohe Schulden, kommt das DIW und sagt: Mehrwertsteuer rauf! Ist doch einleuchtend! Jetzt seid nicht so bockig. Zur HRE hat übrigens die Welt einen hübschen Artikel zur „Kunst des Geldverbrennens“ veröffentlicht.

Eigentlich ist Zeit der Nettigkeiten

Alles „easy“, alles „cool“: Rechnet man die 10,4 Milliarden Euro einmal auf die Bevölkerung Deutschlands (etwa 80 Millionen) um, so gibt jeder (Babys und Greise eingeschlossen) nur 125€ dazu und wir haben die Sache im Griff. Und eine (zugegebenermaßen etwas angeschlagene) Bank dazu, die bald komplett unserem Staat gehört. Gut, oder? Allerdings gibt es da ja noch andere mit Finanzbedarf, die sich an den Bankenrettungsfonds gewandt haben: etwa die HSH Nordbank, die Commerzbank, die Bayrische Landesbank, die Aareal Bank und die Volkswagenbank. Also: rauf mit der Mehrwertsteuer. Unser Wirtschaftsminister ist eher dagegen; einige von der Schwesterpartei sind eher dafür. Zumindest plädierte da jemand schon einmal für die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes (derzeit sieben Prozent). Da geht’s dann richtig ans Eingemachte, weil der etwa auf Lebensmittel anfällt, also auf Dinge, ohne die man irgendwie ganz schlecht auskommt. Soweit, so blöd. Aber Leute, wisst ihr, was mir am meisten Sorgen macht? Wir stehen vor den Bundestagswahlen. Das sind die Zeiten, in denen Politiker ein bisschen Angst vor uns Wählern haben. Deshalb verteilen sie Rosen und Kugelschreiber und sind eigentlich ganz nett. Wie soll das alles nach den Wahlen aussehen? Wenn die wieder vier Jahre Ruhe haben und auf schwache Gedächtnisse setzen? Ups!

— Mittwoch, 1. Juli 2009 —

Arge: Haus zu groß und raus? So einfach geht’s nicht! [ Ein Kommentar ]

Die Sache mit den Wohnungen von Hartz IV – Empfängern ist ja immer wieder ein leidiges Thema, nicht wahr? Zu groß, zu teuer, Sie müssen umziehen! Würde ein Hartz IV – Empfänger in jenem bescheidenen Anwesen wohnen, das der russische Milliardär Dmitri Rybolovlev 2008 für angeblich 95 Millionen US-Dollar von Donald Trump gekauft hatte und um das jetzt ein Scheidungskrieg entbrannt ist, dann würde wohl auch ich denken: Das ist eventuell ein bisschen übertrieben. Aber seien wir ehrlich, so ganz häufig kommt solch eine Situation nicht vor. Eigentlich sogar selten. Oder… nie! Das müssen selbst die zugeben, die denken, Hartz IV – Empfänger leben in Saus und Braus, nicht wahr? Müssen Sie doch?

Die Sache mit Hartz IV für Hausbesitzer

Häufiger kommt es vor, dass Hartz IV – Empfänger in bescheideneren Häusern wohnen. Und die sind aus Sicht der ARGE bisweilen auch etwas zu groß geraten. Dass die ARGE in solch einem Fall dennoch nicht sofort fordern kann, die Hausbewohner müssen ausziehen und eine kleinere Wohnung wählen, hat jetzt das Bundessozialgericht festgelegt. Im konkreten Fall ging es um eine fünfköpfige Familie, der ein Wohnraum von 202 Quadratmetern anerkannt wurde. Das Haus, das sie derzeit bewohnt, hat jedoch 219 Quadratmeter Raum. Laut Sozialgericht muss die Gesamtsituation rund ums Haus vor einem Entschluss beurteilt werden, bevor die ARGE einen Verkauf des Anwesens fordern oder aber geringere Zuschüsse zu den Kosten erbringen darf. In dieses Beurteilen sollen Faktoren wie die Größe des Hauses UND des Grundstücks, Ausstattung und Zuschnitt des Wohnraums sowie der Wert von Immobilie und Grundstück einfließen. Ist das Anwesen tatsächlich unangemessen groß, so müssen weitere mögliche Faktoren berücksichtigt werden. Im konkreten Fall hatten die Eltern der Familie ein Wohnrecht im Haus. So etwas funktioniert in der Regel mit Verträgen, die Kosten nach sich ziehen können, wenn sie gebrochen würden. Und solche Kosten können für einen Hartz IV – Empfänger eine unzumutbare Härte bedeuten. Ganz eindeutig!

Passenden Wohnraum gibt es genug?

Frage bei den Streitereien um angemessenen Wohnraum ist natürlich immer: Wenn eine Wohnung, die ein Arbeitslosengeld II beziehender Mensch bewohnt, tatsächlich zu groß ist, findet er denn auf dem Wohnungsmarkt eine passende Wohnung? Behörden operieren dann gerne einmal mit Zahlen und beharren bisweilen auch darauf, dass diese Zahlen auf jeden Fall stimmen. Das allerdings muss keineswegs richtig sein. Zahlen sind wie Wörter. Sie können Richtiges ausdrücken oder… Falsches. In Frankfurt an der Oder nahm sich ein weibliches Mitglied der Bürgerinitiative Stadtentwicklung einmal die angeblich 1249 freien Wohnungen der Stadt vor. 344 davon stehen vor dem Abriss. Es ist nicht anzunehmen, dass dort noch Mieter akzeptiert werden. Weitere Wohnungen stehen wegen Sanierung oder Verkauf nicht zur Verfügung. Die Märkische Oderzeitung berichtete über die Aktion. Da schrumpfen dann Zahlen ganz schnell zusammen. Zahlen, aufgrund derer ein Wohnungsmarkt bewertet wird. Und Zahlen, die vielleicht ARGE-Mitarbeiter zur Aussage animieren, es sei doch ganz einfach, eine neue und passende Wohnung zu finden. Wenn man 95 Millionen übrig hat: vielleicht!
 

— Samstag, 27. Juni 2009 —

Armut in Deutschland — schlimmer, als man so denkt [ Keine Kommentare ]

Immer wieder höre ich Menschen davon reden, dass es eigentlich doch gar keine Armut in Deutschland gibt. Letztlich verhungert hier niemand, haben die meisten Menschen ein Dach über dem Kopf. Es gibt Initiativen wie die Tafeln, die Hilfe bieten. Weltweit hungerte im Jahr 2008 nach Angaben der Welthungerhilfe jeder siebte Mensch. In Deutschland ist es wohl nicht jeder Siebte, der hungert. Also sollen sich die Armen in Deutschland nicht so anstellen, es geht ihnen schließlich gut? Jein. Einerseits ist es ab und an vielleicht wirklich ganz gut, sich vor Augen zu führen, dass Armut in Deutschland dann vielleicht meistens doch noch erträglicher ist als in einer ganzen Reihe anderer Länder. Andererseits frage ich mich bei solchen Argumenten (euch geht’s doch gut!) immer wieder, was das soll? Da werden dann Arme in Deutschland mit Armen in Afrika verglichen und den Armen in Deutschland wird gesagt, dass eigentlich doch alles ganz in Ordnung für sie sei. Und bei denjenigen, die täglich zwei Schüsseln Reis fürs Essen haben, wird vielleicht auf die verwiesen, die nur eine Schüssel pro Tag besitzen. Die wiederum sollen ruhig sein, weil manch einer nicht einmal eine Schüssel Reis pro Tag sein eigen nennt. Man kann fast unendlich so weitermachen und Arme mit noch Ärmeren vergleichen und damit ruhig stellen. Euch geht’s doch gut!

Arm sein, arm bleiben?

„Es ist etwas faul in dieser Gesellschaft", sagte der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Hessen, Günter Woltering, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er empfand es als unglaublich schlimm, „dass es noch Armut gibt in Gegenden, wo Reichtum aus allen Knopflöchern quillt“. Und Bianca Heinz, die einen Verein für die Versorgung armer Kinder in Hessen organisiert, sah sich anfangs „überwältigt von der Armut in den Familien“. Nein, Dutzende Verhungernder gibt es in Deutschland (Gott sei Dank) tatsächlich nicht. Aber vielleicht eine ganze Reihe von Menschen, die aufgrund von viel zu wenig Geld nur sehr eingeschränkt an der Gesellschaft in Deutschland teilhaben können? Und vielleicht eine Reihe von jungen Menschen, die aufgrund von Armut auch nur bedingt die Chance haben, sich aus ihrer Situation zu befreien? Laut Armutsbericht geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander. Gut beschrieben ist das etwa in einem Spiegel-Artikel vom Mai 2009. Vielleicht ist aber nicht Armut die größte Schande fürs Land? Vielleicht ist es die schlechte Chance, sich durch eigene Anstrengung aus der Armut zu befreien? Sollte nicht zumindest das in einem relativ reichen Land wie Deutschland gegeben sein? Sind nur so Fragen, die ich hier stelle!

 

Pages: « 1 2 3 4 5 6 7 8 9 »