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— Samstag, 18. Juli 2009 —

Abwrackprämie für Hartz IV-Empfänger — falsche Signale? [ Keine Kommentare ]

 Eigentlich sollen Gerichtsentscheide ja Klarheit schaffen, mitunter auch über den konkreten Fall hinaus. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn es um die Abwrackprämie für Hartz IV – Empfänger geht. Das Sozialgericht Magdeburg entschied im Juni 2009: Die Abwrackprämie ist kein Einkommen, das bei der Berechnung des Bedarfs zu berücksichtigen ist und widersprach damit der Ansicht der Bundesregierung, die die Sache anders sah. Das Bundesarbeitsministerium bestand allerdings darauf, dass es sich um kein Urteil, sondern um eine vorläufige Entscheidung des Sozialgerichts handelt. Als das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sein Urteil zum Thema zu fällen hatte, hatte das Magdeburger Sozialgericht seine Entscheidung bereits getroffen. Die Nordrhein-Westfalen entschieden anders: Die Abwrackprämie gilt aus ihrer Sicht komplett als Einkommen und mindert die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II.

Neuwagen für Hartz IV-Empfänger?

Letzter Stand der Dinge ist also: Wer Arbeitslosengeld II bekommt und die Abwrackprämie in Anspruch nimmt, der bekommt verringerte Leistungen. Ist das gerecht? Ist das juristisch einwandfrei? Ich bin kein Jurist. Meine Antworten auf diese Fragen bitte ich daher mit Vorbehalt zu genießen. Einerseits kann ich nachvollziehen, wenn Menschen sagen: Soll wirklich eine Prämie für Hartz IV – Empfänger ohne Leistungsminderung drin sein, mit der sie sich zweckgebunden ein neues Auto kaufen? Ich kann nachvollziehen, wenn manch ein Mensch bei Hartz IV – Empfängern mit neuem Auto etwas neidisch und ungläubig schaut. Er selbst bezieht vielleicht keine Leistungen und hat Schwierigkeiten, sich trotz Abwrackprämie ein neues Auto zu leisten. Da kann es tatsächlich etwas eigentümlich wirken, wenn Hartz IV und Abwrackprämie für den Neuwagen reichen. Insofern könnte man sagen: Es ist gerecht, was jetzt entschieden wurde. Und vielleicht ist es auch für manch einen gut? Die Abwrackprämie kann auch Verführer sein und Menschen zum Kauf animieren, die sich diesen Kauf gar nicht leisten können. Vielleicht ist der alte Wagen ja doch noch gut genug? Und vielleicht würde der Neuwagen trotz Abwrackprämie letztlich zu teuer sein? Mehr und gezielte Leistungen für Hartz IV-Empfänger: ja. Die Abwrackprämie? Da bin auch ich etwas skeptisch. Was denken Sie?

 

— Freitag, 17. Juli 2009 —

Hartz IV – Empfänger bekommen weniger, damit Banken überleben? [ Ein Kommentar ]

Fast 100 Milliarden Euro soll die durch die Finanzkrise entstandene Arbeitslosigkeit den Bund nach einem Bericht aus dem Handelsblatt bis zum Jahr 2013 kosten. Die Arbeitslosenversicherung soll in diesem Zeitraum mindestens 52 Milliarden Euro an Zusatzgeld benötigen. Für Hartz IV werden 46 Milliarden zusätzlicher Euro veranschlagt. Wundert das irgendjemanden? Viele Banken müssen saniert werden und zeigen sich zudem knauserig bei Krediten für Unternehmen. Die Unternehmen müssen sparen und sparen bei Arbeitsplätzen. Mehr Arbeitslose = mehr Kosten für den Staat. Manchmal ist Rechnen ganz einfach! Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prognostiziert laut Focus bis zum Ende des Jahres 2010 eine Arbeitslosenquote in Deutschland von fast zwölf Prozent. Zum Vergleich: Im Juni 2009 lag die Quote bei 8,1 Prozent. Auf Vater Staat kommen immense Kosten zu.

Hartz IV-Sätze runter aus Gerechtigkeit?

Seit dem ersten Juli 2009 gelten die erhöhten Sätze fürs Arbeitslosengeld II. Und wieder haben einige Leute Anlass dazu, sich darüber zu beschweren, wie viel Geld man doch fürs Nichtstun bekommt. Da gibt es dann Menschen wie den Berliner FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Martin Lindner, die alte Leiern auspacken und fröhlich anfangen zu trällern. Die Hartz IV – Sätze müssten um bis zu 30 Prozent reduziert werden, sagt Lindner. Dafür sollten Hartz IV – Empfänger dann zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Das klingt ja dann erst einmal ganz nett, nicht wahr? So ein bisschen nach: Leute, tut etwas für euer Geld. Wir wollen ja, aber so? Einsatz als Billiglohnkräfte für Arbeiten, für die man eventuell auch Stellen schaffen könnte? Stellen, mit denen Menschen ihr Auskommen haben? Mag sein, dass der eine oder andere arbeitslose Hartz IV – Empfänger tatsächlich arbeitsunwillig ist und auf diese Weise einen Schubs gebrauchen könnte. Glaubt man Lindner, so gibt es in Berlin ganz viele solcher Menschen: arbeitsunwillige, gesunde und faule Menschen. Ich persönlich glaube Lindner eher nicht. Ich glaube dagegen, viele wollen arbeiten, doch die Anzahl an Arbeitsstellen (richtige Arbeitsstellen, mit richtigem Lohn und so, wobei damit nicht Tausende von Euro gemeint sind!) dürfte in Zukunft nicht unbedingt zunehmen. (siehe oben!)

Not leidende Banken sind wichtiger!

Es sei ungerecht, wenn Hartz IV – Empfänger so viel bekämen wie Menschen, die morgens aufstünden, um als Busfahrer zu arbeiten, sagt Lindner weiter. In ein ähnliches Horn tutete Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt Im Februar 2009, als er eine Senkung der Hartz IV – Sätze für Jugendliche unter 25 forderte. Die Regelsätze seien im Vergleich zu Azubis zu hoch. Nun, nehmen wir doch einmal die Busfahrer. Tatsächlich gibt es Menschen, die Busse fahren und dafür Hungerlöhne kassieren (siehe: Frankfurter Rundschau vom 11.12.2008). Das… ist wirklich ungerecht. Aber wieder soll sich die Spirale nach unten drehen. Der Niedriglohn bleibt gleich und, um den Abstand zu wahren, werden die Hartz IV – Regelsätze gekürzt. Klasse! Da hätte der Staat dann wieder etwas mehr Geld, um Not leidende Bankleute zu unterstützen. Die… sind nämlich wirklich bedürftig. Hartz IV-ler sollten sich da nicht so anstellen.
 

— Mittwoch, 15. Juli 2009 —

Kann ein Kind von dem Hartz IV – Regelsatz ernährt werden? [ Keine Kommentare ]

OK, OK, die Regelsätze bei Hartz IV wurden erhöht und man soll sich ja nicht beklagen, nicht wahr? Man soll Hartz IV – Empfängern ja nicht nachsagen, sie wären irgendwie unverschämt und würden gerne in Saus und Braus auf Kosten des Staates leben. Aber vielleicht muss man doch noch einmal über Hartz IV, Kinder und Ernährung sprechen? Zum Thema „Ernährung für Hartz IV – Empfänger“ hatte ja bereits der damalige Finanzsenator Berlins Thilo Sarrazin ganz hervorragende Ideen (für die, die es gerade nicht merken, ich neige bisweilen zur Ironie!). Der Mann bastelte 2008 einen Speiseplan für Hartz IV – Empfänger, mit dem die bestens genährt durch den Tag kommen sollten. Die Zeitung „Welt“ war damals so frei, den Speiseplan des Herrn Sarrazin zu testen. Sie kam letztlich zur Überzeugung, dass die Sache doch nicht so ganz funktioniert, wie Herr Sarrazin es gerne gehabt hätte. Nein, ich plädiere hier keineswegs für „Kaviar für alle“. Es geht einfach um eine halbwegs vernünftige Ernährung!

Hartz IV – Kinder und das tägliche Brot

Die Sache wird noch etwas extremer, wenn es um Kinder geht. Für Kinder gibt’s weniger Geld. Klar: Kinder essen meistens auch weniger. Aber sie sollten die richtigen Sachen essen, sie sind die Zukunft des Landes, sie sollen einmal eure Rente bezahlen, wenn es dann noch Rente gibt. Zur möglichen Ernährung von Kindern bei Bezug von Hartz IV – Geld gab es 2007 eine nette Studie der Bonner Universität. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) kam laut eines Focus-Artikels zum Schluss, dass Kinder von Hartz IV-Empfängern nicht an Hunger leiden müssen. Das ist doch schon einmal etwas! Für eine gesunde Ernährung reiche das Geld aber auch nicht. Gesunde Ernährung? Was denn noch alles? Anderswo sterben Kinder an Unterernährung. Stimmt! Aber ich darf nochmals wiederholen, dass ich von solchen „Argumenten“ wenig halte. Wie wenig ein Kind auch zum Essen haben mag, wie schädlich das Zeug auch eventuell ist, was es isst: Es wird sich immer ein Kind finden, dem es noch schlechter geht. Da stets mit dem Finger hinzuzeigen und auszurufen „Hey, deinen Kindern geht es doch gut, schau dir diese oder jene Kinder an“, halte ich für leicht bis mittelschwer zynisch.

Erhöhte Regelsätze und alles ist gut?

Und nun haben wir also die Erhöhung der Regelsätze. Jetzt ist alles gut? Den Erwachsenen geht’s gut, den Kindern auch! Wirklich? Das Deutsche Kinderhilfswerk sah das im Februar 2009 anders. Da bleibt wohl noch etwas Diskussionsbedarf.
 

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