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— Mittwoch, 12. August 2009 —

Leistungskürzungen und Hartz IV – Bescheide — nicht grundsätzlich hinnehmen [ Keine Kommentare ]

789.000-mal wurden im Jahr 2008 die Leistungen von Hartz IV-Empfängern durch die ARGE gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor. Die dazu passende Pressemitteilung findet sich auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Rechtsgrundlage bei Leistungskürzungen ist Paragraf 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches. Thomas Lenz, Geschäftsführer der ARGE in Wuppertal antwortete einmal in einem bemerkenswerten Interview mit der linken Wochenzeitung Jungle World , dass „seine“ Arge Willkür bei Sanktionen „durch die Schulungen und die Führungskräfte und Experten vor Ort, die kontrollieren, ob wirklich ein Sanktionsgrund vorliegt“, verhindert. Diese Kontrolle scheint allerdings nicht überall gleich gut zu funktionieren. Kommen wir zur Antwort auf jene bereits zitierte kleine Anfrage zurück: Dort heißt es, dass 2008 insgesamt 31.500 Betroffene erfolgreich gegen Sanktionen der Arge Widerspruch eingelegt hätten. 2007 waren es erst 24.330 Menschen, 2006 gar nur 12.880.

Fallbeispiele

Es scheint also so zu sein, dass ungerechtfertigte Sanktionen der Arge gar nicht so extrem selten sind, wie viele Menschen es wohl gerne hätten. Schauen wir uns doch einmal zwei auf Sozialleistungen.info dokumentierte Fälle an, in denen Gerichte Leistungskürzungen für unrechtmäßig erklärten:


Fall 1

So durfte die Arge beispielsweise einer Frau nicht die Sozialleistungen kürzen, die einen Job mit einem extrem geringen Stundenlohn abgelehnt hatte. Das entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Fall, bei dem es um einen Job für einen Stundenlohn von 4,50€ ging. Der unterste Tariflohn für den Job lag bei 9,82€.

Fall 2
Aus einem im Dezember 2008 veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Dresden geht hervor, dass die Arge auf eine drohende Sanktion hinweisen muss, bevor sanktioniert wird. 
 

Ein besonders krasser Fall angedrohter Sanktionen ist als einer von zehn Fällen in einer Broschüre der Berliner Kampagne gegen Hartz IV dargestellt. Einer Frau, die sich als Nebenbeschäftigung prostituiert hatte und die diese doch sehr spezielle Art der Beschäftigung wegen psychischer Belastung aufgeben wollte, wurden nach Angaben aus der Broschüre Sanktionen angedroht, falls sie ihre Nebenbeschäftigung (die Prostitution) aufgebe. Die Broschüre kann unter anderem auf der Seite Vedix.de gedownloaded werden. Zu falschen Arge-Bescheiden gab es jüngst auch einen interessanten PlusMinus-Beitrag im TV, den man auf YouTube sehen kann.

Wird der Rechtsweg erschwert?

Die Politik will die Zahl von Anfechtungen gegen Hartz IV-Bescheide und Leistungskürzungen anscheinend sehr pragmatisch reduzieren. Der Eigenanteil an den Kosten für ein Rechtsverfahren soll erhöht werden. So manch ein Hartz IV-Empfänger könnte sich dann eventuell ein gerichtliches Vorgehen nicht mehr leisten. „Pragmatisch“ mögen das die einen nennen. „Ungerecht“ ist aber vielleicht der passende Ausdruck, zumal die Sozialgerichte laut PlusMinus-Beitrag in 2/3 aller Fälle, in denen Hartz IV-Empfänger geklagt hatten, gegen die Arge entschieden haben. Aber Recht bekommt mitunter nur derjenige, der es auch einfordern kann!
 

— Dienstag, 11. August 2009 —

Sozialausgaben — einer von drei Euro [ Keine Kommentare ]

Die Wirtschaftskrise kostet den Staat Geld. Wer mit solch einem Satz an die Öffentlichkeit tritt, hat erst einmal keine große Chance, Menschen damit mehr als ein Gähnen zu entlocken. Die Wirtschaftskrise kostet den Staat Geld? Ach wirklich? Und was gibt’s Neues? Interessanter ist es da schon, wenn etwa der bundesdeutsche Arbeitsminister etwas dazu sagt, wie sich die Sozialausgaben in Deutschland aufgrund der Wirtschaftskrise entwickeln. Dass der Trend da nach oben geht, ist wohl auch nichts wirklich Überraschendes.

Steigende Sozialausgaben

Aber schauen wir uns konkrete Zahlen an: Laut Arbeitsminister Olaf Scholz werden 2009 voraussichtlich 32% des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Sozialleistungen ausgegeben (siehe: Märkische Allgemeine Zeitung). Klären wir kurz den Begriff Bruttoinlandsprodukt: Er bezeichnet den Wert aller im Inland hergestellten Produkte innerhalb eines Jahres. Wenn also 32% dieses Bruttoinlandsproduktes für Sozialausgaben verwendet werden, bedeutet das in konkreten Zahlen: Einer von drei Euro wird investiert, insgesamt 754 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2008 waren es noch 720 Milliarden Euro und 29% des BIP. Gründe für den Anstieg der Sozialausgaben waren laut Scholz Anstiege beim Kurzarbeitergeld, beim Arbeitslosengeld I und II. Einen Ausblick auf 2010 gab Scholz auch: Dann könnten es 32,4% des BIP sein, die für Soziales ausgegeben werden.

Die Finanzkrise ist unten angekommen

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass die Finanzkrise längst bei den kleinen Leuten angekommen ist. So etwas untermauert auch die Zahlen, die von steigender Armut in Deutschland sprechen. Die Durchschnittszahlen derjenigen, die in den unterschiedlichen deutschen Bundesländern als arm gelten, sind sehr unterschiedlich: Sie reichen von 10 Prozent in Baden-Württemberg bis zu 24,3% in Mecklenburg-Vorpommern. Das ergibt sich aus dem Armutsatlas des Paritätischen Gesamtverbandes. Nach wie vor gilt: Armut in Deutschland ist nicht vergleichbar mit Armut in insgesamt ärmeren Teilen der Welt. Aber a) sie belastet und b) raubt nicht allein finanzielle Möglichkeiten. (Armut ist mehr, als wenig Geld zu haben; Quelle: DW-World)

Die Hart IV-Sätze sind zu hoch?

Kehren wir zurück zu den Sozialausgaben. Nach statistischen Angaben der OECD betrug der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt zwischen 1980 und 2005 zwischen 22,3% (1990) und 27,3% (2003) [Quelle: Statista.com]. Nun wird also voraussichtlich die 30-Prozent-Marke geknackt. Und ich kann sie schon wieder hören, die Stimmen: Die Sozialausgaben sind zu hoch! Ja stimmt, die Stimmen haben Recht! Und ich kann die anderen Stimmen hören: Die Hartz IV-Regelsätze sind zu hoch, die müssen runter. Und nein, diese Stimmen haben nicht Recht. Wir Hartz IV-ler können nichts dafür, dass wir mehr werden. Sollen wir ausbaden, was wir nicht verursacht haben? Nein: Wirklich nicht!

— Donnerstag, 6. August 2009 —

Krankes Hartz IV – Kind bleibt alleine!? [ Keine Kommentare ]

Solidarität ist ein mächtiges Instrument. Sie hat einst aus Arbeitsvieh Gesprächspartner gemacht, die um Lohn streiten konnten und Lohnerhöhungen durchsetzten. Sie kann all denjenigen eine Stimme geben, die ohne Solidarität keine hätten. Manchmal hilft Solidarität vielleicht auch kleinen an Leukämie erkrankten Kindern. Ein zwölfjähriger Junge aus Aldenhoven muss wegen einer sich deutlich verschlechternden Leukämieerkrankung auf die Krebsstation ins Klinikum in Aachen. Der tägliche Besuch seiner Mutter ist in solch einer Phase für ihn ganz besonders wichtig, denn der Junge braucht jetzt immens Kraft. Allerdings besitzt die Familie mit insgesamt acht Kindern kein Auto, lebt derzeit von Hartz IV und kann sich die regelmäßigen Fahrten zum Klinikum nicht leisten. Unterstützung vom Amt gibt es für die Besuche keine. Wer einmal durchs Internet surft, hat deshalb derzeit große Chancen auf einen Hilfeaufruf von "Helfen statt Reden Eschweiler" und der "Deutschen Leukämie- und Lymphomhilfe" zu treffen. Hilfe soll gefunden werden, um die Besuche der Mutter bei ihrem kranken Kind zu ermöglichen. Diese Hilfe kann, muss aber nicht in Form von Geldspenden erfolgen. Ebenso möglich wäre es, so "Helfen statt Reden Eschweiler", dass jemand die Mutter im Auto mitnimmt oder der Familie einen Leihwagen zur Verfügung stellt.

Ein Hoch auf die Solidarität

Solch solidarischen Hilfeaktionen finde ich stets aufs Neue bemerkenswert; sie können, wollen und dürfen staatliche Leistungen nicht ersetzen. Und sie sollten von staatlichen Stellen auch nicht als Argument ins Feld geführt werden, dass er selbst (der Staat) ja eigentlich gar nicht so dringend gebraucht wird und seine Leistungen ruhig herunterfahren könnte. Bemerkenswert an solchen Aktionen finde ich, dass manchmal auch sehr unbürokratisch Hilfe gesucht und oftmals auch gefunden wird: auch im Internet. In Anlehnung an Wikipedia entstand wohl der Name Helpedia, der eines Internetportals für gesellschaftliches Engagement in Deutschland. Man mag das als Tropfen auf den heißen Stein empfinden, was hier geschieht. Man mag die Aktionen als etwas sehen, was den Kern dessen nicht berührt, warum die Schere zwischen Arm und Reich größer wird. Andererseits lassen sich durch solche Initiativen Lösungen für aktuelle Probleme finden. Und das ist manchmal besser als Theorien über Ursachen, warum diese Gesellschaft irgendwann auseinander fallen könnte. Einem an Leukämie erkrankten Kind würde Letzteres in jedem Fall weniger helfen als Ersteres. Spontane Hilfe kann hier dazu führen, dass die Überschrift „Krankes Hartz IV – Kind bleibt alleine!“ ihre Gültigkeit verliert. Unsere Gesellschaft mag derzeit eventuell etwas zuviel an Egoismus bieten. Dass es keine komplett egoistische Gesellschaft ist, beweisen für mich die vorab genannten Hilfsaktionen.
 

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