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— Dienstag, 15. September 2009 —

Ein Bild der Sünde [ Ein Kommentar ]

Ich sage jetzt einmal nicht, welche Zeitung ich meine, aber ich meine eine sehr populäre Zeitung, also eine sehr, sehr populäre Zeitung. Ich meine also quasi eine meinungsbildende Zeitung, mit der man sich ein Bild davon machen kann, was so los ist in Deutschland und auf der ganzen Welt. Irgendwie ist diese Zeitung auch ein Bilderbuch, weil dort bisweilen so schöne Bilder veröffentlicht werden, bei denen Männern bisweilen das Herz vor Freude in der Hose hüpft. Sind sie bereits im Bilde oder bilde ich mir das nur ein?

Kampf der Sünde

Jene Zeitung wählte am 14. August für einen Artikel die Schlagzeile: „Wo leben die meisten Hartz-IV-Sünder?“ Sünder: Das klingt nach Pferdefuß und Schwefelgestank, nach Hexensabbat und Teufelsanbetern. So ist die Sache möglicherweise auch gemeint. Es geht also um Menschen, die das elfte Gebot gebrochen haben: „Du sollst dich nicht ungerechtfertigt in der sozialen Hängematte ausruhen“. Das ist schlimmer als Ehebruch. Und Diebstahl. Und Falschaussage. Und alles zusammen. Ja, Sünder sind das. Und die Inquisition wird sie richten. Oh ja. Jaaa. Jaaaaaaa! Ja, wo eigentlich? Wo leben die meisten Hartz IV – Sünder denn nun? Die für Bildung sorgende Zeitung sagt: Die meisten Hartz IV – Sünder leben in Bayern. Guck mal an! Ausgerechnet in Bayern also. Die Brandenburger bilden dagegen das Schlusslicht im Ranking des Grauens. Es gibt ein Problem bei dieser Sache, ein winzig kleines Problem, aber eine Problem: ohne Frage. Die für Bildung sorgende Zeitung nahm die Zahl der Leistungskürzungen bei Hartz IV-Empfängern als Basis fürs Ranking. Das Problem: Urteile von Sozialgerichten zeigen immer wieder, dass viele dieser Kürzungen gar nicht gerechtfertigt sind. Der Sünder ist vielleicht also gar kein Sünder, sondern eventuell doch ein als Sünder abgestempelter Heiliger? Na ja, soweit wollen wir nun auch nicht gehen. Dennoch: Vielleicht bilde ich es mir nur ein, Fakt scheint jedoch zu sein, dass sich jene Zeitung da doch etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt hat.

Absolution

Wir vergeben dieser Zeitung. Wo gehobelt wird, fallen Späne. Und da sich diese Zeitung immer wieder im Kampf gegen Sünder profiliert (hier etwa oder auch hier), um die Gesellschaft frei von Sünde zu halten, vergessen wir einfach diese kleine Unaufmerksamkeit, diese Sache mit den Sündern, die vielleicht gar keine sind. Kann schon mal passieren. Der Zweck heiligt die Mittel. Und kleinere Fehler. Und größere auch. Allerdings ist diese bildende Zeitung nicht so wirklich konsequent. Sie kann mitunter auch ganz anders: hier etwa und da. Ist schon eigenartig, die Sache mit dieser Zeitung.

— Sonntag, 6. September 2009 —

Ein Aufruf gegen Sanktionen [ Keine Kommentare ]

Berlin. Humboldt-Universität. Donnerstag, der 13. August 2009. Die Universität gehört dem Protest. Präsentiert wird ein Aufruf, der es in sich hat. Er wendet sich gegen die Sanktionen, die gerne einmal gegen Hartz IV-Empfänger ausgesprochen werden. Im veröffentlichten Aufruf wurde die Notwendigkeit ausgedrückt, Missstände in Jobcentern offen zu legen und die derzeit bestehenden Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Das meldet das Hamburger Abendblatt am 14. August 2009. Grundlage dieser Sanktionen ist der Paragraf 31 im Zweiten Sozialgesetzbuch. Und diese Grundlage wird scheinbar oftmals genutzt, um nicht gerechtfertigte Sanktionen auszusprechen. Der Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen Lippe, Uwe Becker, verwies auf 35 Prozent erfolgreicher Widersprüche und 42 Prozent erfolgreicher Klagen gegen Sanktionen im Jahr 2008. Das gibt tatsächlich zu denken, wobei es vielleicht denjenigen, denen es zu denken geben sollte, nicht zu denken gibt? Wer weiß? Insgesamt wurden 2008 Sanktionen gegen 789.000 Empfänger von Hartz IV-Leistungen ausgesprochen. Das ergab eine parlamentarische Anfrage im Bundestag. Das soll anders werden. Unterschrieben wurde der Aufruf dafür von einer ganzen Reihe Prominenter, zu denen etwa Günter Grass, der Kabarettist Dieter Hildebrandt, der Ver.di – Vorsitzende  Frank Bsirske und Journalist Günter Wallraff gehören. Wie sich die Situation an den Sozialgerichten und in den Jobcentern darstellt, hat übrigens auch der Länderspiegel des ZDF sehr schön in einem TV-Bericht dargestellt.

Santionieren statt Nachdenken?

Zu Sanktionen und zu Hartz IV im Allgemeinen hat sich ebenfalls die Zeitung „Neues Deutschland“ geäußert. „Es gibt nicht mehr genug Arbeit für alle“ heißt es in einer Pressemeldung der Redaktion. Dem mögen einige widersprechen, die verzweifelt nach Arbeitern und Facharbeitern suchen. Tatsächlich ist die Gesellschaft vielleicht aber dennoch an einem Scheideweg angekommen? Arbeitslosigkeit wurde vom gesellschaftlichen zum individuellen Problem gemacht, heißt es weiter in der Meldung. Die Verantwortung wurde auf den Einzelnen übertragen und wer diese Verantwortung scheinbar nicht tragen will, wird seither sanktioniert. Natürlich trägt der Einzelne für sich selbst und auch für die Suche nach Arbeit Verantwortung. Aber derzeit scheint es, als würde die komplette Verantwortung nur noch auf ihn übertragen und das kann eigentlich auch nicht der Weg sein. Eine Gesellschaft sollte dafür sorgen können, dass alle in ihr menschenwürdig leben. Und es bleibt die Frage, ob sich da einige Institutionen nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie behaupten, Arbeitslose würden nicht ausreichend mitarbeiten, um an Arbeit zu bekommen? Indem man dies tut, erspart man sich die Frage, ob man mit den bestehenden Aufgaben in Bezug auf den Arbeitsmarkt nicht eigentlich überfordert ist.

— Dienstag, 1. September 2009 —

Hartz IV – Empfänger — ein Fernseher, aber keinen BMW [ Keine Kommentare ]

Immer wieder einmal gibt es Diskussionen darüber, was man sich als Hartz IV-Empfänger leisten darf und wann die Arge fordern kann, dass man sich von Besitz trennt, um in Sachen Geld wieder flüssig zu werden. Tatsächlich hat die Thematik ja zwei Aspekte. Einerseits sollten auch Hartz IV-Empfänger in Deutschland ein einigermaßen vernünftiges Leben führen können, was — so scheint es — keineswegs immer verwirklicht wird. Andererseits kommt es schnell und mitunter vielleicht berechtigt zu Missmut, wenn Hartz IV – Empfänger Konsumgüter präsentieren, die sich manch ein Mensch aus unteren Lohnschichten ohne Hartz IV – Bezug nur schwerlich leisten kann. Zweimal entschieden jetzt Sozialgerichte zur Thematik: einmal für und einmal gegen den Empfänger von staatlichen Sozialleistungen.

Fall EINS — das TV-Gerät

Laut eines noch nicht rechtskräftigen Urteils des Sozialgerichts Frankfurt haben Hartz IV-Empfänger zumindest Anrecht auf einen Fernseher. Das berichtet das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe vom sechsten August 2009. Die beiden Klägerinnen hatten für die Erstausstattung ihrer Wohnung, die von der ARGE finanziert wird, einen Fernseher als Teil der Ausstattung angegeben. Die ARGE lehnte ab, da der Apparat nicht für „eine geordnete Haushaltsführung“ notwendig sei. Dieser Ansicht widersprach das Sozialgericht. Als Erstausstattung sei zu definieren, was üblicherweise in Haushalten unterer Einkommensschichten vorhanden sei. Ein Fernseh-Apparat gehört da ohne Zweifel dazu. Allerdings, auch das betonte das Sozialgericht Frankfurt, habe die ARGE kein hypermodernes Gerät zu finanzieren, ein Gebrauchtfernseher reiche völlig aus. Das (Meinungsäußerung!) klingt fair.

Fall ZWEI — der BMW

Die Sache mit dem BMW ging anders aus. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hatte den Fall eines Videothekbesitzers zu entscheiden, der Anspruch auf Arbeitslosengeld II geltend machte. Infos dazu gibt es bei Valuenet. Das Landessozialgericht verwehrte ihm diesen Anspruch, da jener Mensch, um den es hier geht, nicht allein Besitzer einer Videothek, sondern auch eines BMW 525 d ist. Für den Wagen hatte jener Mensch Leasingraten zu zahlen, die einen großen Teil des wohl nicht allzu hohen Geschäftsgewinns verschlangen. Erst muss der BMW weg, so das Landessozialgericht, sofern er nicht für den Betrieb des Geschäfts benötigt wird, dann gibt es Hatz IV. Auch das (noch eine Meinungsäußerung!) klingt fair. Wer Hartz IV bezieht, sollte die Chance bekommen, a) einigermaßen anständig leben zu können und b) die Basis erhalten, um seine Situation zu verbessern. Eventuell kann ein Auto dazugehören, um die Mobilität zu steigern und so mehr Möglichkeiten zu bekommen, Einnahmen zu generieren. Aber ein schicker BMW, der zudem nicht fürs Geschäft benötigt wird, wäre dann vielleicht doch etwas übertrieben?

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