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— Dienstag, 29. Juni 2010 —

Hartz IV – Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel [ Keine Kommentare ]

Seit mehr als fünf Jahren sind die Hartz IV Gesetze in Kraft und haben seit ihrer Verabschiedung für viel Zündstoff gesorgt. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass die Bezüge für viele Betroffene zum Leben nicht reichen. Es mangelt oft an grundlegenden Dingen, wie Möbel, Strom, Heizung, Gas und Wasser.

Verantwortung für andere wird nicht honoriert

Besonders schlimm ist die Lage für Alleinerziehende und Menschen, die außerdem noch jemanden pflegen. Diese können die finanzielle Belastung nicht so ohne Weiteres tragen. Allein das Busticket für das Kind kann den finanziell verfügbaren Rahmen sprengen. Verschuldung und private Insolvenz sind nicht selten die Folge. So wundert es nicht, dass an verschiedenen Sozialgerichten dieses Landes erbitterte Kämpfe um das Allernotwendigste ausgefochten werden.

Vom Amt im Stich gelassen

Schon bei der Antragsstellung erleben nicht Wenige die ersten Hürden. So gehen teils Wochen und Monate ins Land, ehe der Antragsteller die Bezüge bekommt. Der Rechtfertigungsdruck ist enorm. Es hängt sehr stark von der Person des Sachbearbeiters ab, ob es zu gerechten Bescheiden kommt und Maßnahmen sinnvoll eingesetzt werden. Wenn man Pech hat, gerät man an einen Sachbearbeiter, dessen Willkür man nahezu schutzlos ausgeliefert ist.

Quelle: http://www.3sat.de
 

— Freitag, 4. September 2009 —

BA verschwendet Steuergelder [ Keine Kommentare ]

Die Bundesagentur für Arbeit sorgte in diesen Tagen für Aufsehen, nicht nur beim Bund der Steuerzahler, sondern genauso bei den Steuerzahlern selbst. Denn es sollen für die rund 160.000 Mitarbeiter der BA 170.000 neue Hochleistungs-Computer angeschafft werden. Das Wirre an der Geschichte, so der BdSt, nicht einmal eine sinnvolle Ausschreibung habe stattgefunden. So sollen alle Mitarbeiter, vom Sachbearbeiter über die Sekretärin bis hin zum Vorstand mit dem gleichen Rechner ausgestattet werden.

Dabei müssen alle Rechner für die Schaltung von Videokonferenzen tauglich sein. Weitere Anforderungen wurden so hoch gestellt, dass lediglich ein einziger Chiphersteller die gewünschten Leistungen überhaupt erreichen konnte.

Kein sauberer Wettbewerb

Der BdSt kritisiert die Ausschreibung in vielen Punkten. Zum einen hätten kleinere Lose ausgereicht. Dabei hätten die Computer auf die einzelnen Arbeitsstellen abgestimmt werden und somit mehr Anbieter eine Chance erhalten können. Der Wettbewerb und damit verbundene Preisnachlässe wären so möglich gewesen.

Große Belastung für die Steuerkassen

Doch aufgrund der enorm hohen Anforderungen rechnet der BdSt mit Ausgaben der BA von mehr als 70 Millionen Euro. Diese entstehen, wenn alle 170.000 ausgeschrieben Computer abgenommen werden, wobei die Abnahme von 85.000 Computern bereits garantiert wurde. Dadurch, dass lediglich ein einziger Anbieter in Frage kommt, muss die BA durch entgangene Preisnachlässe zusätzlich 3,5 Millionen Euro zahlen. Das sei ein klarer Fall von vermeidbarer Verschwendung von Steuergeldern, ist sich der BdSt sicher.

Quelle: Steuerzahler 07/2009, S. 136

— Freitag, 7. August 2009 —

Generation 50+ als Rentner mit Hartz IV-Bezug deklariert [ Keine Kommentare ]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland unterliegt seit Jahren einer erschreckenden Entwicklung. Immer mehr Haushalte leben am Existenzminimum, ein Überleben ohne die Tafeln scheint zeitweise kaum mehr möglich zu sein. Am schwersten scheinen es aber die Menschen der Generation 50+ zu haben. Für den ersten Arbeitsmarkt sind sie in den meisten Branchen zu alt und die Chancen auf ein Arbeitsverhältnis schwinden weiter. Nun wird die Generation 50+ immer öfter als Rentner mit Hartz IV-Bezug deklariert.

Nur 700 Euro Rente

Wer vom Wohlstand im Alter träumt, scheint immer häufiger enttäuscht zu werden. Während etwa 51 Prozent der deutschen Rentner noch monatlich 700 Euro bleiben, muss der Großteil der Generation 50+ mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Hartz IV-Satz auskommen. Obwohl sie über Jahrzehnte hinweg gearbeitet haben und die Sozialversicherungsbeiträge zahlen mussten, gehören sie nun zu den Menschen, die den Weg zu den Tafeln auf sich nehmen müssen.

Nicht selten sind die Renten geringer als die staatlichen Sozialhilfen für diese Generation. Die Grundsicherung der Bundesrepublik Deutschland beträgt nach den Konkretisierungen der Gesetze 650 Euro. Rentner, die nur eine monatliche Leistung von 600 Euro von der staatlichen Rentenversicherung erhalten, sind alles andere als die Ausnahme.

Niedriglohn-Beschäftigten droht die Altersarmut

Erschreckend sind die Einschätzungen der Experten. So rechnen zahlreiche Stiftungen damit, dass die Zahl der Betroffenen, die unter Altersarmut leiden, in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird. Nicht zuletzt muss dies auf die Niedriglohn-Situation der Bundesrepublik zurückgeführt werden. Derzeit beläuft sich die Zahl dieser Arbeitnehmer auf 6,5 Millionen. Wenn diese das Renteneintrittsalter erreichen, erhalten sie eine Rente, die deutlich unter dem Niveau der Sozialhilfe liegt. Aus diesem Grund wird die Forderung nach Mindestlöhnen immer lauter. Eine wirkliche Weiterentwicklung bei den Verhandlungen kann jedoch nicht erkannt werden.

Erhält ein Arbeitnehmer einen Stundenlohn von nur 4,86 Euro muss er nach 45 Arbeitsjahren mit einer Rente von 365 Euro auskommen. Die deutsche Regierung erkennt den Handlungsbedarf nicht oder möchte sich diesen nicht eingestehen, so die Experten.

Die Auswirkungen zeigen sich schon heute

Wer jedoch glaubt, dass es sich hierbei um Probleme der Zukunft handelt, täuscht sich deutlich. Schon jetzt lassen sich die Auswirkungen erkennen. Es sind immer mehr Rentner, die zum Beispiel den Weg zu den Dresdner Tafeln suchen. Die Betreiber der deutschen Tafeln wissen, dass es vor allem den zahlreichen Rentnern, nicht zuletzt aber auch der Generation 50+ schwer fällt, die Leistungen der sozialen Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Viele Haushalte kommen ohne die Lebensmittel der Tafeln nicht aus.

Quellen: http://www.mdr.de/umschau/6503588.html

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