— Autoren Archiv —

— Dienstag, 2. Juni 2009 —

Mit Hartz IV in der Armutsfalle? [ Ein Kommentar ]

Das Sozialgericht Altenburg hat jüngst entschieden, dass Hartz IV – Empfängern Abwasser- und Straßenausbaubeiträge erstattet werden müssen, da sie zu den Kosten der Unterkunft gehören. Also werden jetzt allen Hartz IV – Empfängern in Thüringen die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge von den Landkreisen und kreisfreien Städten erstattet! Werden sie erstattet? Nein, sie werden nicht erstattet! 

Abwasser- und Straßenausbaubeiträge trotz Sozialgerichtsurteil

Die Landesregierung Thüringen lehnt eine einheitliche Regelung für die Erstattung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen bei Hartz IV – Empfängern ab. Sie sieht im Urteil des Sozialgerichts Altenburg lediglich ein Einzelfallurteil, sieht sich deshalb anscheinend wenig gefordert, hier etwas zu tun und überlässt es den Landkreisen und kreisfreien Städten, wie sie die Sache handhaben. Thüringen fühlt sich weder an das Urteil des Sozialgerichts Altenburg noch an ein 2006 gefälltes Urteil des Sozialgerichts Dresden gebunden, das denselben Tenor hatte: Die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge sind von den Kommunen zu übernehmen und dürfen den Hartz IV – Empfängern nicht aufgedrückt werden. Viele Gemeinden sind zwar kulant und gewähren Stundungen, dennoch erhalten sie die Gebührenforderungen aufrecht, was eine ziemliche Belastung für Hartz IV – Haushalte darstellt. Nach Angaben der Thüringer Landeszeitung liegen die Gebühren nämlich bei bis zu 100€ pro Monat, was bei einem Regelsatz von 351€ für Alleinstehende zweifelsohne das Haushaltsbudget überfordert. Selbst, wenn die Gebühren gestundet werden, hilft das den Hartz IV – Empfängern nur bedingt. Monat für Monat vergrößern die gestundeten Gebühren einen Schuldenberg. Hartz IV als Armutsfalle? So bestimmt! Das es überhaupt eines Gerichtsurteils bedarf, um die Unzumutbarkeit von Gebühren in dieser Höhe für Hartz IV – Empfänger festzustellen, ist aus meiner Sicht schon beschämend genug. Zwei Sozialgerichtsurteile nicht als Argument dafür zu sehen, einzulenken, könnte man als doppelt und dreifach beschämend bezeichnen. Vielleicht tun wir es einfach?

Sozialgerichte als zahnlose Tiger?

Es scheint keine Seltenheit zu sein, dass Hartz IV – Behörden die Urteile von Sozialgerichten ignorieren, selbst, wenn es um den konkret vom Gericht behandelten Fall geht. So wurde vor etwa zwei Jahren der Fall eines Hartz IV Empfängers bekannt, dem Leistungen verweigert wurden, weil die Behörde ihn unter anderem verdächtigte, mit seiner Vermieterin in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben. Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied im Rahmen eines Eilbeschlusses, dass die Vorwürfe haltlos seien und dem Mann die Leistungen ausgezahlt werden müssen. Nichts dergleichen geschah. Nun kann man behaupten, dass dieser Fall a) extrem ist und b) zwei Jahre zurück liegt und heute alles anders geworden ist. Ersteres mag der Fall sein, Letzteres wohl eher nicht. Immerhin sah sich selbst die stellvertretende Präsidentin des Bundessozialgerichts, Ruth Wetzel-Steinwedel, noch Anfang 2009 bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass Behörden Sozialgerichtsurteile oftmals ignorieren würden. Was haben sie dann für einen Sinn?

Kein Geld, um Recht zu bekommen?

Kehren wir noch einmal zu unserem Ausgangsbeispiel zurück: zu den Hartz IV – Empfängern und den Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen in Thüringen. Die betroffenen Menschen könnten sich noch an das Landessozialgericht wenden, um für ihr Recht zu kämpfen. Das Problem dabei, so die Thüringer Landeszeitung: Anwaltskosten und ein Zuschuss für die Gerichtskosten kämen auf die Kläger zu und würden sie finanziell belasten. Zu wenig Geld für den Kampf ums Recht? Auch das wäre ein Argument, warum Hartz IV als Armutsfalle wirkt.

— Samstag, 30. Mai 2009 —

Vollzeitjob statt Mutterpflichten? [ Keine Kommentare ]

Wenn man hier und da mit der ARGE zu tun hat, weil man sich nun einmal zwar bemüht um Arbeit, allerdings keine findet, dann trifft man häufiger auf andere Leute, die ebenfalls mit der ARGE zu tun haben, und bekommt so manche Geschichte präsentiert. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis gehöre ich zu den Menschen, denen nachgesagt wird, gut zuhören zu können. Vielleicht erzählen mir ja gerade deshalb auch Menschen, die ich kaum kenne, die ich auf den Fluren der ARGE treffe, ihre Geschichte? Gleichzeitig schaue ich mir Berichte in den Hartz IV – Foren an, lese aufmerksam und bin teilweise entsetzt. Wahrscheinlich könnte ich bereits ein Buch veröffentlichen und es wäre wohl ein Buch voller trauriger und teilweise absurder Geschichten, über die man lachen könnte, wenn sie nicht menschliche Schicksale berühren würden.

Druck auf Alleinerziehende

Ich habe von einer Frau mit einem schwer behinderten Kind gelesen, die zu einem Ein-Euro-Job verdonnert werden sollte. Und von einer anderen Frau, ebenfalls mit einem schwer behindertem Kind, der die finanziellen Leistungen wegen Arbeitsverweigerung um 30% gekürzt wurden, obwohl die Frau bereits einen Zusammenbruch aufgrund von Überlastung erlebt hatte. Ich glaube ja nach wie vor, dass manch ein ARGE-Mitarbeiter in einer Welt aus Zuckerguss lebt, in der nur wirklich Faule keinen Job bekommen und die Welt für alle anderen eine Quelle ewiger Freude ist. Warum lässt man oben beschriebene Frauen nicht einfach in Ruhe? Ist es wirklich so unverständlich, dass die Betreuung eines behinderten Kindes Arbeit bedeutet, die einen an den Rand der Erschöpfung oder darüber hinaus bringen kann? Leistet solch eine Frau nicht bereits genug, nicht nur für sich selbst und ihr Umfeld, sondern auch für die Gemeinschaft? Die hier geschilderten Fälle mögen Extremfälle sein und man sollte sich nicht darauf versteifen, anhand dieser Fälle pauschal Mitarbeiter der ARGE abzuurteilen. Aber bei einigen hat man schon irgendwie das Gefühl, sie können sich nur schlecht bis gar nicht in die Lebensumstände anderer Menschen hineinversetzen, beispielsweise in die von Alleinerziehenden. Und dann fragt man sich, ob nicht genau das eins der Auswahlkriterien bei ARGE-Mitarbeitern sein sollte: sich in andere Menschen hineinversetzen zu können. Man gewinnt das Gefühl, hier schiele jemand einzig nach erfolgreicher Vermittlerquote, nicht nach den Personen, die hinter den nüchternen Zahlen stehen. Vollzeitjob statt Mutterpflichten, damit die Quote stimmt?

Alleinerziehend, abhängig von Hartz IV, keine Perspektive

Wer sich dafür interessiert, wie der Alltag einer allein erziehenden und von Hartz IV lebenden Frau ausschaut, mag sich den hier verlinkten Artikel auf dem Infoportal „Der Westen“ ansehen. Die Aussichten, irgendwann auf Hartz IV verzichten zu können, sind im dargestellten Fall gering. Mit ihrer Lehre im Einzelhandel bekäme die Frau den Unterhalt für sich und ihre Kinder selbst dann nicht zusammen, wenn sie in Vollzeit arbeiten würde. Der leibliche Vater kann aufgrund seiner eigenen finanziellen Lage nur mit einem relativ geringen Betrag einspringen. Umschulungen für die Frau wären wiederum nur in Vollzeit möglich, was sich derzeit für die alleinerziehende Mutter nicht realisieren ließe. Eine Falle? Irgendwie schon.
 

— Samstag, 23. Mai 2009 —

Denunziantentum [ Keine Kommentare ]

In der Stadt, in der ich lebe, da läuft so ein Kerl herum, der schreibt Falschparker auf. Es ist nicht sein Job, niemand bezahlt ihn dafür. Er tut es einfach so. Und da frage ich mich dann: Kann dieser Mann nicht Fußball spielen, Kreuzworträtsel lösen, in den Zoo marschieren, von mir aus auch 24 Stunden am Tag TV gucken? Muss er machen, was er macht? Falschparker aufschreiben? Er muss es wohl! Manche Menschen scheinen so gepolt zu sein, die können gar nicht anders. Auch als Hartz IV – Empfänger hat man es bisweilen mit solchen Menschen zu tun. Manchmal erkennt man sie sofort an ihrem argwöhnischen Blick, wenn man etwa von Hartz IV lebt und ein Päckchen bekommt. Ich kann mir gut die Fragen vorstellen, die da im Kopf herumschwirren: Was mag da drin sein? Hat er vielleicht etwas bei Neckermann, Otto, Wenz bestellt? Wovon bezahlt er das?

Belohnung fürs Denunzieren

Solche Menschen haben die feste Überzeugung, für die Gemeinschaft zu arbeiten, wenn sie Hartz IV – Empfänger denunzieren, die sie für Sozialschmarotzer halten. Im Oktober 2008 wurde über einen Verein in Brandenburg berichtet, der 1000€ Belohnung für alle Denunzianten ausgesetzt haben soll, falls durch deren Hinweise „Sozialbetrüger“ verurteilt werden. Gleichzeitig sollen Menschen dazu aufgefordert worden sein, Sozialbetrüger in einem Internetforum zu benennen. Da können dann also Hinz und Kunz angeben, dass ihre Nachbarn Hartz IV beziehen und den Staat betrügen. Einfach einmal so! Geht’s noch? Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, dass gegen Menschen vorgegangen wird, die vielleicht Hartz IV beziehen, während sie sich ein Leben in Saus und Braus gönnen. Aber glaubt mir, Leute, diese Menschen, die so medienwirksam in Szene gesetzt werden, sind eine Minderheit. Im Allgemeinen schließen sich die Worte „Saus und Braus“ und „Hartz IV“ nämlich aus.

Ein Volk der Spione?

Die eigentliche Frage ist ja nicht, ob gegen Menschen vorgegangen werden soll, die wirklich Hartz IV beziehen, ohne berechtigt dazu zu sein. Die eigentliche Frage heißt: Möchten wir wirklich ein Volk der Spione und Denunzianten sein? Sollen wirklich Tausende von Hilfssheriffs ihre Nachbarn bespitzeln? Und schüren solche Aufrufe wie der des erwähnten Brandenburger Vereins nicht den Pauschalverdacht gegen alle Hartz IV – Empfänger? Wenn sie mich fragen: Ich glaube, das tun sie!

Pages: « 1 2 3 4 5 »