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— Montag, 15. Juni 2009 —

Der verdrehte Paragraph — preisverdächtige Fehlleistungen [ Keine Kommentare ]

Es gibt Preise, die will kein Mensch haben, den Big Brother Award beispielsweise oder die Goldene Himbeere für den schlechtesten Film (2009 bekam ihn übrigens der Film „Love Guru“). Der „Verdrehte Paragraf ist auch so ein Preis. Vergeben wurde er 2009 erstmals von der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) und vom Verdi Bezirkserwerbslosenausschuss Südhessen (Verdi). Als preisverdächtig gelten Fehlleistungen der Öffentlichen Hand, wobei ein Schwerpunkt auf den sozialen Bereich gelegt wird. Die Ehre, den ersten „Verdrehten Paragraphen“ erhalten zu haben, geht an die Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) des Landkreises Darmstadt-Dieburg.

Warum bekam Darmstadt-Dieburg den Verdrehten Paragraphen?

Aus Sicht der Preisrichter benachteiligt der Kreis Hartz IV-Bezieher bei den Heizkosten. So würden diese Kosten in die Brutto-Warmmiete mit einbezogen und für jeden Quadratmeter Wohnfläche würden nur 80 Cent Pauschalbetrag gezahlt. Das läge, so die beiden Stifterinitiativen, im unteren Drittel beim Vergleich von allen Kommunen und Landkreisen Hessens. Der Landkreis wehrte sich gegen die Preisverleihung. Seinen Angaben zufolge werden die Heizkosten dort mittlerweile individuell berechnet, sodass der Preis ungerechtfertigt vergeben wurde. Wem soll man nun glauben? Den Preisstiftern? Oder den Preisträgern?

Aufmerksamkeit erregen!

Eine abschließende Meinung zur Sache kann man sich wohl ohne nähere Informationen nicht erlauben. Aber unabhängig davon, ist so ein „Verdrehter Paragraph“ eigentlich eine ziemlich gute Idee. Wer Aufmerksamkeit wecken möchte, sollte sich nette kleine und größere Events ausdenken, bei denen die Medien anbeißen. Schließlich sind es die Medien, die manch einem Amt noch immer Respekt einflößen, die manch einen kuriosen Fall eines Einzelnen plötzlich zu einer öffentlichen Sache machen. Und dann funktionieren Dinge mitunter ganz schnell viel besser als zuvor. Beim Verdrehten Paragraphen hat immerhin die renommierte Frankfurter Rundschau angebissen. Insofern sollte es eventuell ganz viele „Verdrehte Paragraphen“ geben? Aber das… wäre dann wohl schon wieder uninteressant. Also ist Fantasie gefragt. Die Stifter des Verdrehten Paragraphen haben sie bewiesen. Ein bisschen Witz und Humor ist halt auch bei ernsten Themen bisweilen angebracht.
 

— Mittwoch, 10. Juni 2009 —

Ein paar Worte an einen Bundesbankvorstand [ Keine Kommentare ]

Wenn man irgendwo neu anfängt, muss man sich erst einmal profilieren. Man kennt das ja. Man grinst freundlich, hält dem Chef die Türe auf oder bringt ein paar forsche Thesen. Thilo Sarrazin ist jüngst Bundesbank-Vorstand geworden, war zuvor Finanzsenator in Berlin und findet, dass Hartz IV – Empfänger es gerne warm haben. Das ist solch eine forsche These. Und das ist ja erst einmal in Ordnung so! Viele Menschen haben es gerne warm. Südsee oder Südpol? Wählen Sie jetzt! Ich ganz persönlich würde mich für die etwas wärmere Region entscheiden. Sie auch? Thilo Sarrazin findet allerdings auch, dass es Hartz IV – Empfänger gerne zu warm haben. Sie würden, so sagt er, oftmals zuviel Energie verbrauchen, weil sie die Temperatur mit dem Fenster regeln und oft Zuhause seien. Genau! Dann nehmen wir die Mißfelder-Äußerungen noch dazu, dass höhere Hartz IV – Leistungen ein Anschub für die Tabak und die Alkoholindustrie bedeuten und was haben wir dann? Einen Hartz IV – Empfänger, der bei voll aufgedrehter Heizung und weit geöffneten Fenstern 24 Stunden am Tag daheim herumsitzt, um Zigaretten zu rauchen und Bier zu saufen. Ist das ein nettes Bild? Nein! Ist das ein realistisches Bild? Auch nein! Wie nannte Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose die Worte von Herrn Sarrazin? „Asoziales Gequatsche!“ (Ich hab’s nicht gesagt!) Lassen wir das doch einfach unkommentiert stehen.

Kinder machen reich!?

Wo Herr Sarrazin einmal dabei war, machte er gleich weiter. Das Sozialsystem müsse so geändert werden, dass sich durch Kinder nicht der Lebensstandard verbessern lässt. Das Ganze würde seiner Meinung nach dazu dienen, dass Frauen, die "nicht das Umfeld" oder "die persönlichen Eigenschaften"  besitzen, um Kinder zu bekommen, keine Kinder bekommen. Nun gibt es mit Sicherheit Eltern, die besser keine Kinder bekommen hätten, die findet man aber durchaus auch in wohlhabenden Schichten! Und das mit dem verbesserten Lebensstandard? Mal ehrlich, Herr Sarrazin, das ist doch ein Witz oder? Man verbessert also mit Kindern seinen Lebensstandard, ja? Klasse, dann werde ich ab jetzt keine Arbeit mehr suchen. Ich werde mich nur noch um die Produktion von Nachwuchs kümmern, bis ich reich bin. Kinder sind klasse, ganz ehrlich, aber Kinder kosten! Und sie kosten weitaus mehr, als man bekommt. Um noch eins draufzusetzen, sprach sich Sarrazin übrigens jüngst dann auch gleich noch gegen die Rentenerhöhung zum ersten Juli aus. Die Renten müssen sinken, sagt der Mann. Seine vielleicht?
 

— Montag, 8. Juni 2009 —

Hauptsache, es passiert etwas! Sinnentleerte Wiedereingliederungsversuche der ARGE [ Ein Kommentar ]

Zu den hehren Zielen der ARGE gehört ja die Wiedereingliederung der Hartz IV – Empfänger in die Arbeitswelt. Das klingt erst einmal toll, nicht wahr? Ich will auch gar nicht bestreiten, dass bei der ARGE teilweise Menschen sitzen, die noch echtes Bemühen zeigen und sinnvolle Maßnahmen suchen, um Arbeitslose wieder in die Arbeitswelt einzugliedern. Aber da gibt es dann noch die Anderen. Ich weiß nicht, ob es Unfähigkeit ist oder ob einfach Statistiken geschönt werden sollen, aber bei manch einer Eingliederungsmaßnahme, über die ich so in Foren lese, sträuben sich mir die Haare. [immer noch besser, als würden sie mir ausfallen ;-).] 

Staplerfahrer trotz Epilepsie

Da liest man dann etwa von einem Mann, der von der ARGE zu einem Lehrgang geschickt wurde, um den Gabelstaplerschein zu machen. Soweit, so gut! Als Fahrer eines Gabelstaplers mag man ja tatsächlich verbesserte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das Problem dabei: Der Mann, dem diese Maßnahme aufgezwungen wurde, ist Epileptiker. Ein Fahrzeug darf er erst dann führen, wenn er zwei Jahre lang keinen epileptischen Anfall mehr bekommen hat. Soweit es mir bekannt ist, handelt es sich bei einem Gabelstapler definitiv um ein Fahrzeug. Ich darf kurz zusammenfassen: Da wäre also ein Mann und da wäre eine Maßnahme, wobei Mann und Maßnahme definitiv nicht zusammenpassen. Die ARGE hat das wohl anders gesehen und mit Sanktionen gedroht, falls jener Mann die Maßnahme nicht antritt. Und so lernte er also etwas, was seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt um etwa 0,0 Prozent gesteigert hat. Immerhin hatte er Gelegenheit, jenen anderen Mann kennen zu lernen, der dieselbe Maßnahme aufgedrückt bekam, obwohl er längst einen Staplerschein besaß. Ist ja auch etwas Wert, oder?

Der Lehrer wird zum Lernenden

Ich behaupte immer noch, dass es eine ganze Reihe sinnvoller ARGE-Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen ins Berufsleben gibt. Sorgen machen mir die anderen Maßnahmen. Da gibt es beispielsweise jenen Mann, der über Jahre hinweg Bewerbungstrainings im Rahmen von Maßnahmen der ARGE durchgeführt hat und plötzlich selbst arbeitslos wurde. Auch dann konnte er ab und an noch weiter als Bewerbungstrainer arbeiten. Dieser Mann wurde von der ARGE schließlich selbst zum Bewerbungstraining geschickt: als Kursteilnehmer. Der Lehrende wird zum Lernenden! Seinen Widerspruch schmetterte die ARGE ab. Was kann man daraus schließen? Entweder a) die ARGE hat einen Bewerbungstrainer beschäftigt, von dem sie eigentlich wusste, dass er kein wirklich guter Bewerbungstrainer ist, weshalb sie ihn nun zum Bewerbungstraining schickt. Oder b) die ARGE hat einen Fehler gemacht, den sie nicht zugeben möchte, weshalb sie eine völlig unsinnige Maßnahme aufrechterhält. So richtig klasse wäre weder das eine noch das andere.
 

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