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— Montag, 13. Juli 2009 —

Was bekommen Hartz IV – Empfänger was andere nicht bekommen? [ 3 Kommentare ]

Das Problem bei staatlichen Leistungen für Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation  nicht in der Lage sind, ihr Leben zu finanzieren, sind die Grenzen. Die Rede ist von Grenzen, bis zu denen man Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder spezielle Zusatzleistungen hat und von dem Punkt, ab dem man den Anspruch nicht mehr besitzt. Diese Grenzen sind wohl eine Notwendigkeit. Man kann zwar darüber streiten, wo genau sie liegen sollten. Ob sie existieren sollten oder nicht, ist allerdings keine Frage, die ein realistisches „NEIN“ zulässt.

Zusatzleistungen für Hartz IV – Empfänger

Hartz IV – Empfänger haben unter Umständen das Recht auf einige einmalige Sonderleistungen, die zum sonstigen Bedarf gerechnet werden. Zu diesen Leistungen zählen nach Paragraf 23 des Zweiten Sozialgesetzbuches (dritter Absatz): Leistungen für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Diese Sonderleistungen können allerdings auch Nicht-Hartz IV – Empfängern zur Verfügung stehen, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht. Schauen wir auf weitere Leistungen für ALG II – Empfänger. Eine gute Quelle dafür ist das so genannte Betanet, eine Suchmaschine für Krankheit und Soziales. Wählen wir ein paar Ausschnitte aus den Leistungen, die hier erwähnt werden. Ab dem Schuljahr 2009/2010 gibt es beispielsweise Zusatzleistungen für Schüler ab Schuljahresbeginn in Höhe von 100€. Das gilt für alle Schüler bis zur zehnten Jahrgangsstufe. Schauen wir weiter: ALG II – Empfänger mit finanziellem Mehrbedarf aufgrund einer durch eine Krankheit bedingte Sonderernährung erhalten eventuell eine Krankenkostzulage. Zur Höhe dieser Zulage gibt es Empfehlungen des Deutschen Vereins, des Zusammenschlusses der öffentlichen und freien Träger sozialer Arbeit. Und weiter: Für Mietkautionen und Mietschulden sind Darlehen gedacht, die den jeweiligen Hartz IV – Empfänger vor Obdachlosigkeit schützen sollen. Nutzen kann man darüber hinaus eventuell den Sozialtarif der Telekom und kann sich von den GEZ-Gebühren befreien lassen. Auch das sind allerdings Leistungen, die nicht nur Hartz IV-Empfängern zur Verfügung stehen. Einige, die nicht Hatz IV beziehen, können solche Leistungen auch in Anspruch nehmen. Wer das Recht dazu hat und wer nicht… bestimmen Grenzen.

Die einen bekommen, die anderen nicht!

Der Tagesspiegel betitelte im Dezember 2007 einen Artikel „Hartz IV ist Luxus – im Vergleich zum Ausland“ und stellte im Artikel selbst heraus, dass es Beziehern von Hartz IV in Deutschland im Allgemeinen damals besser ging als dem Durchschnitt der Bezieher von staatlichen Leistungen in den 30 Industrieländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Was bedeutet das? Die berühmte soziale Hängematte, in der sich alle Hartz IV-Bezieher ausruhen? Das dann wohl eher doch nicht. Aber kehren wir zurück zum Ausgang des kleinen Artikels. Es gibt immer eine Grenze: Auf der einen Seite sind die, die Anspruch auf staatliche Unterstützung und privatwirtschaftliche Unterstützung (siehe: Sozialtarif) haben. Auf der anderen Seite diejenigen, die keinen Anspruch besitzen. Diejenigen, die sich knapp hinter der Grenze auf der Seite derer befinden, die keinen Anspruch haben, mögen bisweilen etwas neidisch auf die Leistungen schauen, die die anderen bekommen. Ganz unverständlich ist das nicht. Auch mit einem geringen eigenen Einkommen oberhalb der Grenzen, ab der es staatliche oder privatwirtschaftliche Unterstützung gibt, hat man es oft nicht einfach. Und man bleibt auf sich alleine gestellt, was bisweilen sehr schwierig ist. Vielleicht denkt man dann: „Die da (Hartz IV-Empfänger), die da müssen sich KEINE Sorgen machen!“ Und man fühlt sich ungerecht behandelt. Die Sache mit der Grenze zwischen denen, die bekommen und denen, die nicht bekommen, ist wohl irgendwie ein Dilemma.

Seit Juli mehr Geld bekommen – Die neuen Hartz IV Regelsätze [ Keine Kommentare ]

Ein kleines bisschen gefeiert habe ich ja schon am ersten Juli. Ich habe mir eine preiswerte Flasche Sekt gegönnt und sie abends auf dem Balkon getrunken. Arbeitnehmer, die eine Gehaltserhöhung bekommen, machen so etwas bisweilen. Hartz IV-Empfänger, denen die Regelsätze angehoben werden, auch. Insofern könnte Herr Mißfelder tatsächlich Recht mit seiner Behauptung haben, eine Anhebung der Hartz IV – Sätze würde einen Anschub für die Alkohol- und die Tabakindustrie bedeuten. Geraucht habe ich nämlich auch! ;-)

Die Regelsatz-Erhöhungen: konkrete Zahlen

Nun gibt’s also mehr Geld für diejenigen, die von Hartz IV leben. Schauen wir doch einmal, wie die Anhebung der Sätze im Einzelnen aussieht.

Beginnen wir mit Alleinerziehenden und Singles: Sie werden fortan 359 € statt 351€ pro Monat bekommen.

Volljährige Partner erhalten nun statt 316€ insgesamt 323€ pro Monat

Bei Kindern gibt es eine neue Altersstufe für Kinder vom siebten bis zum 14ten Lebensjahr. Eltern von Kindern in dieser Altersstufe erhalten nun deutlich mehr Geld: 211€ waren es zuvor, nun sind es 251€. Das mag vielleicht ein Signal dafür sein, dass der Staat es verstanden hat, dass schulpflichtige Kinder dann doch etwas mehr kosten als Kinder, die noch nicht zur Schule gehen? Man muss auch mal loben, wo es angebracht ist.

Bei Kindern bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr stieg der Regelsatz eher bescheiden. Vormals betrug er 211€, während er jetzt bei 215€ liegt.

Für Kinder vom 15ten bis zum 25sten Lebensjahr werden fortan 287€ bezahlt.

(Quellen: Arbeitsagentur und Focus)

Real gesunkene Hartz IV-Sätze

Der Sekt hat geschmeckt, ich bin nicht unzufrieden, Es ist etwas mehr Geld in der Tasche. Allerdings möchten ich doch noch ein paar Worte an diejenigen richten, die denken,

- dass Hartz IV – Empfänger viel zu viel Geld bekommen und
- dass Hartz IV- Empfänger  nur deshalb Hartz IV – Empfänger sind, weil sie zu faul zum Arbeiten sind.

Ich betone hiermit, dass ich nach der Erhöhung der Regelsätze nicht aufhören werde, nach Arbeit zu suchen. Ich betone, dass ich nicht reich geworden bin und mir keinen Rolls Royce bestellt habe. Und ich möchte höflich auf ein paar Worte des Sozialexperten Ingmar Kumpmann vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hinweisen, die in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurden. Seit 2005, so sagte er, seien die Hartz IV – Sätze nämlich real gesunken. Die Inflation hat da manches aufgefressen. Na ja, warum soll es uns auch besser gehen als den meisten Rentnern und vielen Arbeitnehmern. Andererseits: Warum soll es uns allen zusammen nicht etwas besser gehen?

 

— Montag, 29. Juni 2009 —

Arge-Akten auf Kühlerhaube und ein Hausverbot [ Keine Kommentare ]

Stollberg im Erzgebirge ist ein beschauliches Städtchen. Es hat ungefähr 12.000 Einwohner, einen regelmäßig stattfinden Bauernmarkt, einen Weihnachtsmarkt mit Pyramidenanschieben und Bergmannsparade und… unfehlbare ARGE-Mitarbeiter. Diese ARGE-Mitarbeiter sind dermaßen unfehlbar, dass es unmöglich sein kann, dass einer dieser Mitarbeiter wichtige Papiere der ARGE auf der Kühlerhaube eines Autos liegen ließ. Also kann Jens G. eigentlich nur ein Lügner sein, wenn er behauptet, derartige Papiere tatsächlich auf einer Kühlerhaube von einem Auto vor dem Büro der ARGE gefunden zu haben. Es sei denn, man würde Unfehlbarkeit maximal Göttern zuschreiben und würde ARGE-Mitarbeiter definitiv nicht für Götter halten. Dann könnte die Sache möglicherweise auch ganz anders aussehen.

Wie kommen sensible ARGE-Daten zu Herrn G?

Es waren nicht irgendwelche Papiere, die Jens G. gefunden haben will. Auf diesen Papieren standen alle Widerspruchsverfahren der örtlichen ARGE seit 2007. Und auf den Papieren standen Aktenzeichen, Infos zu den einzelnen Bearbeitungsständen und die Namen derer, die klagten. Man muss kein vehementer Datenschützer sein, um die Ansicht zu vertreten, dass derartige Daten nichts auf Motorhauben von parkenden Autos verloren haben. Aber vielleicht waren sie auch gar nicht dort? Die Arge jedenfalls behauptet steif und fest, dass Jens G. die Unterlagen entwendet habe. Und sie ging soweit, Herrn G. Hausverbot zu erteilen. Das geschah auch, weil jener Herr G. angeblich den Dienstbetrieb nachhaltig gestört habe, wie die Sächsische Zeitung im Juni 2009 mitteilte. Seither wird jener Jens G. von ARGE-Mitarbeitern an der Rezeption der ARGE empfangen, wenn er sie besucht, und genau dorthin gebracht, wo er hin möchte. Das klingt dann schon ein bisschen nach dem Umgang mit einem Schwerverbrecher.

Fehler der ARGE gab’s wohl in jedem Fall

Wir wollen nicht vorschnell urteilen! Wir wissen ja nicht genau, was da zwischen Jens G. und der ARGE in Stollberg so alles passierte. Letztlich können wir nicht einmal sicher behaupten, dass Herr G. die Unterlagen nicht tatsächlich entwendet hat, wenn wir es auch irgendwie nicht glauben. Wir können ebenfalls nicht felsenfest behaupten, dass Jens G. niemals den Dienstbetrieb der ARGE gestört hat. Allerdings sind wir mit dem in der Sächsischen Zeitung zitierten Datenschützer des Landes, Andreas Schurig, einer Meinung: Selbst wenn Jens G. die Unterlagen entwendet hätte, wäre der ARGE ein mangelhafter Umgang mit sensiblen Daten anzulasten. Damit Unterlagen entwendet werden können, müssen sie nämlich erst einmal so aufbewahrt werden, dass man sie ganz einfach entwenden KANN. Und was das Hausverbot für Jens G. angeht: Sollte es da wirklich in erster Linie um die Daten gehen, die sich plötzlich in seinen Händen befinden, dann gilt zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Aber vielleicht läuft das ja in Stollberg alles ganz anders mit dem Recht?

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