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— Sonntag, 11. Oktober 2009 —

Die Hartz-IV-Kostenfallen [ Keine Kommentare ]

Jeder weiß: wer von Hartz V leben muss, hat ganz bestimmt nicht sonderlich viel zu lachen. Nicht nur, dass von behördlicher Seite nahezu jeder Schritt genauestens überwacht und kontrolliert wird, um den Betroffenen nur ja nicht die Möglichkeit zu geben, ein "Zuviel" an Gütern einzukaufen und so das Leben vielleicht ein klitzekleines bisschen erträglicher zu gestalten. Auch die vielen Kostenfallen, die Tag für Tag auf die Betroffenen "warten", können in der Tat beängstigende Ausmaße annehmen. Als sei das Leben nicht ohnehin schon kompliziert genug…. Da braucht man die strikten, zum Teil sogar unzumutbaren Maßregelungen von Hartz IV ganz sicher nicht noch obendrein.

Wenn man das zur Verfügung stehende Monatsbudget von Hartz IV einmal ein wenig genauer unter die Lupe nimmt, so fällt – natürlich – schon auf den ersten Blick auf, dass man den Gürtel sehr rasch sehr eng schnallen muss, will man nicht auf Dauer am Hungertuch nagen. Schließlich ist das sich daraus ergebende Tagesbudget von etwa sieben bis acht Euro wahrlich nicht gerade vielversprechend. Nicht nur, dass man selbstverständlich schon von vornherein vergessen kann, andere Länder – selbst mit den so genannten "Billigfliegern" – zu bereisen. Nicht nur, dass man den nächsten Autokauf auf die lange, sehr lange Bank schieben kann, selbst, wenn es nur ein kleiner Gebrauchter sein soll. Nicht nur, dass man Markenklamotten nach Möglichkeit gar nicht erst im Schaufenster "bewundern" sollte, möchte man nicht unnötig in Versuchung geraten….

Diese Palette könnte man gewissermaßen endlos weiter fortführen. Dabei ist in dieser Hinsicht zunächst einmal nur von den "größeren" Anschaffungen und Plänen die Rede. Wie aber sieht es mit den kleinen – zum Teil ja dringend notwendigen – Käufen aus? Was, wenn zum Beispiel eines der Kinder für die Schule einen neuen Füller benötigt? Oder wie könnte man es finanziell bewerkstelligen, wenn Junior ein neues Fahrrad benötigt, um damit zur Schule zu fahren? Auch die Praxisgebühren für den Arztbesuch lassen sich bekanntlich nicht "einfach so" aus den Ärmeln schütteln. Aber die Liste lässt sich NOCH weiter fortsetzen: wenn man sich zum Beispiel am Nachmittag mit Freunden treffen möchte: ein Glas Cola kostet beispielsweise 2,50 Euro… – und so schnappt die "Kostenfalle" Tag für Tag aufs Neue zu…. 

— Mittwoch, 7. Oktober 2009 —

Die Wahl ist “überstanden” – was ist vom neuen “Hartz-IV-Baby” zu erwarten? [ Keine Kommentare ]

Momentan versuchen die Politiker noch, ihre neuen Plätze zu ordnen; sie sind gerade jedenfalls "mit aller Macht" dabei, sich eben diese – also die Macht – nach Kräften zu sichern…. Und das natürlich mit der gewohnten "Ellenbogen-Taktik". Aber all’ das braucht den "Normalbürger" wohl nicht weiter zu stören, sollen sich die "Großen" doch untereinander weiterhin an die (Designer-)Wäsche gehen. Erst, wenn alles geregelt und die eigenen "Schäfchen im Trockenen" sind, sind an zweiter – oder an dritter (?) Stelle die Bürger selbst an der Reihe; dann erst geht es ans "Eingemachte". Dann nämlich kümmern sich die "Neuen" bzw. die "Alten" insbesondere auch mal wieder um die Armen der Armen. Vielleicht, nein, ganz bestimmt sogar auch darum, wie man sie denn wohl noch ärmer machen könnte. Schließlich wollen sie – so scheint es zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls – wie gehabt, nichts unversucht lassen. Und so sind seitens der neuen Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit noch mehr Einschnitte und "Gängelungen" des ohnehin schon "kleinen Mannes" in Planung.

Das Kuriose dabei: gerade die zu erwartenden Einschränkungen wurden noch vor der Wahl von CDU/CSU, FDP sowie auch von der SPD stets in bunte, hübsche "Tüchlein" gepackt und so mit netten, schmückenden Worten "verschleiert", dass das letztendliche Erscheinungsbild ein ganz anderes war. Vielleicht hätte der eine oder andere allerdings schon zu diesem Zeitpunkt auch mal intensiver "zwischen den Zeilen lesen" sollen…? Nun, man wird sehen, was da noch so alles auf uns Bürger zukommt. Und man sollte weiter hoffen, dass es nicht noch schlimmer für die arg gebeutelten "Hartz-IV-Leistungsempfänger" wird. Fakt ist jedenfalls, dass die CDU/CSU die Ansicht vertritt, der ALG-II-Leistungssatz sei zu hoch. Das jedoch wurde noch im Wahlkampf in etwa wie folgt umschrieben: "es solle der Wille zur (besser bezahlten) Arbeit gefördert werden…." Jetzt weiß man, dass zum Beispiel geplant ist, dass Hartz-IV-Empfänger sich bei Antragstellung gesetzlich dazu verpflichten, ihre Arbeitsfähigkeit – sozusagen als "Gegenleistung" für den Bezug von ALG II (allein das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen…!!) – zur Verfügung stellen zu müssen. Und auch die FDP will ja bekanntlich den ALG-Satz verringern. Herzlichen Glückwunsch zum Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009…!

— Samstag, 3. Oktober 2009 —

Hartz-IV: Positives für Mieter [ Keine Kommentare ]

Überall nur "Friede, Freude, Eierkuchen"? Mitnichten, denn nicht immer geht es bei Mietverhältnissen hierzulande auch tatsächlich "reibungslos" zu. So müssen zum Beispiel arglose Mieter häufig genug mit ungerechtfertigten Mieterhöhungen oder ähnlichen Schikanen seitens ihrer Vermieter rechnen. In der Tat ist nahezu regelmäßig – unter anderem auch in den Medien – von entsprechend "haarsträubenden" Geschichten zu hören bzw. zu lesen. Was aber ist zu tun, wenn man auf die Leistungen von Hartz IV angewiesen ist und einem dementsprechend schon allein deshalb oft nicht einmal das Nötigste zum (Über-)Leben bleibt? Ist man in einem solchen Fall quasi "auf Gedeih und Verderb" dem Vermieter "ausgeliefert"? Sitzt dieser tatsächlich automatisch am berühmten, "längeren Hebel"?

Keineswegs, die aktuell geltende Rechtslage besagt glücklicherweise etwas ganz anderes. Denn seit Kurzem gibt es eine eindeutige Neuregelung des Bundessozialgerichtes in Karlsruhe, welche besagt, dass Hartz-IV-Leistungsempfänger sogar bei Mietverträgen mit offensichtlich rechtswidrigen Klauseln ein Anrecht darauf haben, die gezahlten Mietaufwendungen in voller Höhe erstattet zu bekommen. Aber: gleichzeitig sollten sich Hartz-IV-Empfänger, die in einer Mietwohnung leben und mit derartigen Problemen zu kämpfen haben, der folgenden Tatsache bewusst sein: Selbstverständlich ist der Staat – trotz der aktuellen Rechtssprechung – in keiner Weise auf Dauer dazu verpflichtet, rechtswidrige Mietkosten zu übernehmen. Ganz im Gegenteil. Vielmehr sollte sich auch der Mieter selbst in der Pflicht sehen, seinen Vermieter um die Reduzierung der ungerechtfertigt hohen Mietkosten bzw. um eine Abänderung des Vertrages zu bitten. Offiziell haben die arbeitslosen Mieter ein halbes Jahr lang Zeit, dieses Anliegen erfolgreich in die Tat umzusetzen.

Ein durchaus zulässiges Mittel könne in diesem Zusammenhang selbst eine Klage gegen den jeweiligen Vermieter sein. Natürlich lässt die Agentur für Arbeit ihre "Schützlinge" in dieser Hinsicht nicht "im Regen stehen". Selbstverständlich muss niemand den "Kampf" gegen den Vermieter allein aufnehmen, sondern vielmehr haben die zuständigen Sachbearbeiter die Aufgabe, klar und eindeutig darzulegen, aus welchem Grund ein Mietvertrag möglicherweise für nichtig erklärt werden muss und die Zahlungen demnach nicht in der gewünschten Höhe erfolgen kann und wird. Fakt ist also, dass auch hier in jedem Fall die Eigeninitiative der Hartz-IV-Leistungsempfänger gefragt ist.

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