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— Mittwoch, 4. November 2009 —

Die Betreuung von Hartz IV Fällen [ Keine Kommentare ]

Nicht nur angesichts einiger aktueller Berichterstattungen zu den brisanten Hartz IV Fragen, egal ob in Printmedien oder im Radio / TV mag sich dieser oder jener Hartz IV Empfänger zu Recht fragen, wofür die Job-Center eigentlich tatsächlich da seien. Als ein Dienstleistungsunternehmen, das Bürgern, die in Arbeitslosigkeit geraten sind und nach nur einem Jahr ohne Job bereits Arbeitslosengeld II bekommen, sinnhaft bei der Arbeitssuche behilflich zu sein, anscheinend nicht. Wie man sich in den letzte Tagen informieren konnte, gibt es wieder einmal ein neues hochbrisantes Problem mit „Hartz IV Fällen“. Und zwar sei die Betreuung dieser Fälle in großer Gefahr, wenn nicht die neue Koalitionsregierung ungeheuer schnell reagieren, ja sogar handeln würde.

Gemeint sind die unterschiedlichsten Berichterstattungen vieler bundesdeutscher Meinungsmacher zum Interview, das der oberste Dienstherr der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise einer renommierten bundesdeutschen Tageszeitung gab. Neben einigen Einschätzungen über die erwarteten Entwicklungen der Arbeitslosenzahlen und damit verbundener Mittel für Arbeitslosengeld und Hartz IV ging es in dem erwähnten Interview vor allem um die weitere Zukunft der Job-Center. Inwieweit verquere Betitelungen für Hartz IV Empfänger vom Leiter der Bundesagentur selbst kommen oder in freier Übersetzung der verantwortlichen Journalisten spitzfindig formuliert wurden, lässt sich leider nicht genau feststellen. In jedem Fall sind diejenigen, über die hier so abgeurteilt wird, zu Recht einmal mehr frustriert. Gegenüber der im Interview weiter angesprochenen Problematik, dass die jetzige Organisation der Job-Center verfassungswidrig sei, mag die Kritik an Formulierungen wie „Hartz IV Fall Betreuung“ angesichts so „gewaltiger“ Probleme lächerlich erscheinen, fragt sich nur für wen.

— Dienstag, 3. November 2009 —

Bürgergeld statt Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Eine Diskussion vom 14. Oktober 2009, ausgestrahlt auf Phoenix, bietet Argumente für und wider Bürgergeld und Hartz IV. Insgesamt beschäftigen sich hochkarätige (Ex-)Politiker und Experten mit dem Thema. Etwas schade, dass der Beitrag gleich suggestiv kontra Bürgergeld (oder besser: Bedingungsloses Grundeinkommen; im Munde der FDP spricht man vom Bürgergeld, eigentlich handelt es sich um nichts anderes als das bedingungslose Grundeinkommen) geht: „Eine Pauschale ohne Extras“, setzt die Anmoderation der Sendung gleich vorweg. Vielleicht sollte man sich etwas ausgiebiger mit Bürgergeld beschäftigen und das Konzept noch zu Ende denken – das verpasst die FDP nämlich leider. Nichtsdestotrotz könnte das Bürgergeld zu einer Diskussionsgrundlage werden – und damit Hartz IV langfristig den Garaus machen.

— Montag, 2. November 2009 —

Betrug: Hartz IV kann nicht reichen [ Keine Kommentare ]

Der Spiegel berichtet, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Hartz-IV-Sätze auf Basis fehlerhafter Sozialdaten berechnet wurden. Der eigentliche Skandal liegt wohl noch hinter dieser Information, denn die Regierung duldet diese Tatsache seit Anbeginn von Hartz IV!

Betrug öffentlich aufgedeckt

Bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009 wurde die aktuelle Situation von Kindern und Erwachsenen, die Arbeitslosengeld II empfangen, schonungslos gezeigt: Den Richtern und der Öffentlichkeit wurde vorgerechnet, dass ein erwachsener Mensch täglich 2.550 kcal braucht, um sich gesund zu ernähren. Ein Hartz IV Empfänger hat allerdings nur so viel Geld zur Verfügung, dass er nicht mehr als 1.580 kcal täglich zu sich nehmen kann! Diese Tatsache wird von den Richtern geprüft – sollte sich bewahrheiten, dass die Zahlen stimmen, ist daraus zu schlussfolgern, dass ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt, weil die Verpflegungskosten menschenunwürdig kalkuliert wurden. Der Spiegel konstatiert, die Datensätze seien „fragwürdig“. „Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, wären sie (die Hartz IV Sätze) zu niedrig angesetzt.“

Am 21. Oktober resümierte das soziale Portal PR-Sozial über Professor Peter Grotian: „Zum ersten Mal saßen in einem hochbrisanten Gerichtsverfahren nicht die Hartz 4 Opfer, sondern die Verursacher des größten sozialpolitischen Täuschungsprojekts selbst auf der Anklagebank.“

Die Täuschung geht weiter

Wie berichtet, wurde das Schonvermögen angehoben. Es macht immerhin den Anschein, als sei die Politik interessiert an dem Wohlergehen eines ALG II Empfängers. Guido Westerwelle (FDP) feierte „seinen“ Erfolg, dass die Anhebung vom Schonvermögen nur zwei bis drei Prozent der Hartz 4 Empfänger betrifft, erscheint nebensächlich. Neue Regierung – altes Leid. Ein Ausweg ist nicht in Sicht; es sei denn, die Karlsruher Richter sehen das Leid und die Unwürdigkeit, denen Hartz IV Empfänger ausgesetzt sind, als Realität an. Harzt IV gehört neu berechnet. Nur dann kann das Grundgesetz erfüllt und der Mensch in Würde leben.

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