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— Samstag, 7. November 2009 —

Anzahl der Hartz IV Empfänger könnte weiter steigen [ Keine Kommentare ]

Reformen laufen meistens gleich ab: Sie klingen gut (Gesundheitsreform: „Das System wird vereinfacht“ – klingt gut, ist mies. Hartz IV: „Das System wird gerechter“ – gut klingender Schlagruf, was es gebracht hat, wissen nicht nur die Betroffenen selbst), nutzen allerdings wenig. Nun plant die neue Tigerenten-Regierung, wie berichtet, Hartz IV mal wieder zu reformieren. Revolutionieren wäre angebrachter, aber sei es drum. Die Bundesagentur für Arbeit allerdings sieht jetzt schon steigende Anzahlen der Hartz IV Empfänger, wie die Financial Times Deutschland berichtet. BA-Vorstand Heinrich Alt prophezeit: Wird der Hinzuverdienst, der Regelsatz oder das Schonvermögen geändert, werden „ein paar tausend oder ein paar millionen Leistungsbezieher“ hinzukommen. Ein paar tausend oder millionen? Auch schon egal …

Geringverdiener brauchen Hartz IV

Alt erklärt weiter: Geringverdiener werden, wenn die Änderungen von Hartz IV in der geplanten Form durchgeführt werden, auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein. Die Linken beispielsweise fordern derzeit einen neuen Regelsatz in Höhe von 420 Euro, aber: „Die Berechnung ergab Mehrkosten von zehn Milliarden Euro und zwei Millionen Menschen mehr in der Grundsicherung.“, so Alt. Die Folge ist deutlich – eine … Sozialstaat-Spirale entsteht: Der Sozialstaat finanziert sich aus Steuergeldern, logisch. Wenn die Hartz-IV-Sätze nicht nur steigen, sondern wenn auch mehr Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, müssen mehr Steuern erhoben werden. Daraus folgend wandern – vereinfacht gesagt; es ist ein komplizierter Prozess – Unternehmen aus Deutschland ab, entlassen ihre Mitarbeiter, die wieder beizeiten zu Arbeitslosengeld Zwei Empfängern werden, höhere Steuern werden erhoben, mehr Unternehmen wandern ab … und so weiter. Ein Kreislauf. Natürlich spielen dort noch andere Parameter rein, allerdings muss ein Ausweg aus der kompletten Hartz IV Misere gefunden werden; eine reine Erhöhung der Sätze bringt nicht den großen sozialen Quantensprung.

— Freitag, 6. November 2009 —

Urteile zu Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über drei Hartz IV Fälle, in denen es um die Mitwirkungspflicht geht. Unter anderem stellte das Bundessozialgericht (BSG) fest, dass es eine „Verwirkung“, mit der eine rückwirkende Zahlung, die nicht mehr ausbezahlt wird, begründet wird, nicht existiert. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Dresden nach seiner Ausbildung keinen Job gefunden. Ein halbes Jahr später gab er die ausgefüllten Antragsformulare zurück und die Arge bestätigte, dass dem Dresdner Hartz IV zustünde – nicht allerdings rückwirkend. Er habe seine Ansprüche „verwirkt“, begründete die Behörde. Das BSG sah es anders – ein ALG II Empfänger müsse allerdings mitwirken. Wenn ein Antragsteller nach zweimaliger Aufforderung seinen Antrag nicht abgebe, sei die Mitwirkung verspielt, andernfalls steht dem Antragsteller auch rückwirkend Arbeitslosengeld II zu. (Aktenzeichen: B 14 AS 56/08 R)

Keine Erstattung auf Schülermonatskarte

In einem anderen Fall wollte sich eine Frau ihre Monatsfahrkarte zahlen lassen, allerdings meinten die Richter des BSG, es bestehe kein Anspruch. Das Jobcenter habe nicht die Aufgabe, solche Nebenleistungen neben Hartz IV zu zahlen. 60 Euro kostete die Monatskarte der Berufsfachschülerin. Nach den Hartz IV-Regelleistungen standen ihr allerdings nur 16,68 Euro zu. Gnädiger Weise wurde der Schülerin ein Darlehen gewährt, damit sie die 42 Euro, die monatlich sonst aus eigener Tasche zu zahlen wären, aufbringen konnte. (Aktenzeichen: B 14 AS 44/08)

Entscheidung offen: Rechtsstreit um Lebensversicherung

Die Großmutter eines ALG-II-Empfängers war gestorben und aus deren Lebensversicherung erhielt er 10.700 Euro. Der Landkreis Göttingen war der Meinung, dies sei als Einkommen anzurechnen. Ein Freibetrag hätte nur dann gegolten, wenn das Geld vor Start des Leistungsbezugs gekommen wäre. Das Landessozialgericht muss nun noch klären, wann genau der Arbeitslosengeld-II-Empfänger das Geld bekommen hat. (Aktenzeichen: B 14 AS 62/08 R)

— Donnerstag, 5. November 2009 —

Nutzen von Bewerbungstrainings für Hartz IV Empfänger [ Keine Kommentare ]

Immer wieder werden Hartz IV Empfänger in Trainings gesteckt, die ihnen bei der Bewerbung helfen sollen. Über den Hintergrund solcher Trainings lässt sich streiten: Böse – oder vielmehr kritikfähige – Zungen behaupten, es gäbe solche Maßnahmen und Trainings deshalb, um die Arbeitslosen-Statistiken zu verschönern. Andere glauben, diese Trainings würden einen tatsächlichen Nutzen bringen. Oder sie behaupten, dass sie das glauben. Dass dem nicht so ist, zeigt nun eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

Studie: Bewerbungstrainings bringen nichts

„Im Schnitt haben solche Trainings keinen vorteilhaften Effekt auf die spätere Beschäftigungsquote“, urteilt IAB-Experte Joachim Wolff nach der Studie. Die konkreten Ergebnisse: In Westdeutschland steigt die Beschäftigungsquote nach dem Bewerbungstraining um 1,0 Prozent bei Männern und immerhin 1,7 Prozent bei Frauen. In Ostdeutschland der Schock: Hier sinkt die Beschäftigungsquote nach gleichem Zeitraum bei Männern um 0,4 Prozent und bei Frauen um 0,7 Prozent.

Was bleibt?

Das ist die große Frage. Was bleibt nach der Studie? Werden Hartz IV Empfänger damit weniger bei solchen Trainings untergebracht? Gibt es Verbesserungen innerhalb der Trainings? Oder bleibt alles, wie es ist? Der gewünschte Effekt jedenfalls bleibt aus. Und die „Schuld“ dafür ist größtenteils nicht bei den Arbeitslosengeld II Empfängern zu suchen …

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